Leitsatz
Ist eine von ausländischen Ehegatten, welche ihren Wohnsitz in das Gebiet des Großherzogtums Baden verlegt haben, nach Maßgabe des in ihrem Heimatstaate geltenden Rechtes, entgegen dem Landrechtsatze 1443 (Art. 1443 Code civil) vollzogene außer⸗ ö gerichtliche Gütertrennung gegen ihre badischen Glänbiger wirksam?
77. Iſt eine von ausländiſchen Ehegatten, welche ihren Wohnſitz in das Gebiet des Großherzogtums Baden verlegt haben, nach Maßgabe des in ihrem Heimatſtaate geltenden Rechtes, entgegen dem Landrechtſatze 1443 (Art. 1443 Code civil) vollzogene außer⸗ ö gerichtliche Gütertrennung gegen ihre badiſchen Glänbiger wirkſam? II. Civilſenat. Urt. v. 7. Oktober 1884 i. S. Ehefrau A. (Bekl.) w. Vorſchußverein zu M. (Kl.) Rep. II. 215/84. I. Landgericht Konſtanz.
II. Oberlandesgericht Karlsruhe.
Die Eheleute A. ſind unbeſtritten Staatsangehörige des Königreiches Württemberg, haben ſich in Stuttgart verehelicht, zuerſt daſelbſt ihren Wohnſitz und ſpäter ſolchen in Immenſtaad, badiſchen Amtsbezirks Überlingen, genommen.
Durch einen am 10. Januar 1883 vor dem Gerichtsnotare in Kannſtatt aufgenommenen Akt hat die Ehefrau ihren Austritt aus der ehelichen Errungenſchaft erklärt und ihr 8446 betragendes Bei viingen zurückgefordert. Der Ehemann hat dasſelbe anerkannt und ſich der ſofortigen Zwangsvollſtreckung unterworfen. Gegen die hierauf von der Ehefrau in Baden erwirkten Pfändungen bezw. die Ausfolgung der Erlöſe an dieſelbe hat ein badiſcher Gläubiger Klage erhoben, weil die Gütertrennung gemäß L.R. S. 1443 nichtig ſei. ö
Dieſer Klage iſt vom Landgerichte ſtattgegeben und die Berufung verworfen worden. Die Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden
Gründen: ö
„Nachdem die Eheleute A., wie unbeſtritten, ihren Wohnſitz in Immenſtaad genommen und demgemäß den Mittelpunkt ihrer Rechtsverhältniſſe in das Gebiet des Großherzogtums Baden verlegt haben, ſind jedenfalls von den badiſchen Gerichten auch die außerhalb Badens von ihnen abgeſchloſſenen Rechtsgeſchäfte nach den gleichen Grund ſätzen zu beurteilen, wie die von badiſchen Staatsangehörigen im Auslande vorgenommenen Rechtshandlungen. Für ihr eheliches Güterrecht blieb jedoch nach den in der Wiſſenſchaft und Rechtſprechung, ins ö beſondere auch für das franzöſiſch⸗badiſche Recht vorherrſchenden
Grundſätzen, ö vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 6 Nr. 62 S. 223 und Urteil des II. Civilſenats vom 3. Juli 1883, Rep. II. 169/83, das württembergiſche Recht maßgebend, und kann es im gegebenen Falle ö dahingeſtellt bleiben, ob hierfür die Thatſache entſcheidend iſt, daß der erſte Wohnſitz des Ehemannes in Stuttgart war oder vielmehr deſſen Eigenſchaft als württembergiſcher Staatsangehöriger. Danach muß auch anerkannt werden, daß, wenn der Beklagten nach dem maßgebenden württembergiſchen Rechte die Befugnis zuſteht, die Auflöſung der nach dem ausländiſchen Rechte beſtehenden Gütergemeinſchaft und die Erſtattung ihres Einbringens zu fordern, ſie ebendieſe Befugnis auch im badiſchen Rechtsgebiete auszuüben berechtigt iſt. Dies iſt um ſo mehr anzuerkennen, als auch das badiſche Recht das Inſtitut der Auflöſung der Gütergemeinſchaft während beſtehender Ehe kennt. — Auch die weitere Folgerung mag im Prinzipe zugegeben werden, daß bezüglich der Art und Weiſe der Gemeinſchaftsauflöſung an ſich das hierfür in Württemberg geltende Recht maßgebend wäre; dies müßte insbeſondere dann anerkannt werden, wenn die Anwendbarkeit des württembergiſchen Rechtes nicht aus der Thatſache des ehemännlichen Wohnſitzes in Stuttgart zur Zeit der Eheſchließung, ſondern aus der Staats⸗ — angehörigkeit des Ehemannes hergeleitet würde. Von dieſer Konſequenz, wonach alſo auch für die Art und Weiſe, für die Form der Auflöſung der Gemeinſchaft und Rücknahme des eheweiblichen Beibringens, das ausländiſche Geſetz maßgebend wäre, muß aber dann abgewichen werden, wenn die hierüber in Baden geltenden Vorſchriften einen ſolchen zwingenden Charakter haben, daß nicht nur badiſchen Staatsangehörigen, ſondern auch im Inlande domizilierten Ausländern, obgleich deren eheliches Güterrecht vom Geſetze ihres Heimatſtaates beherrſcht wird, ein Zuwiderhandeln gegen dieſelben nicht geſtattet ſein kann. Es handelt ſich alſo der Beklagten und ihrem Ehemanne gegenüber nicht um die Frage, ob überhaupt eine von württembergiſchen Ehegatten nach den Formen, wie ſolche das württembergiſche Recht geſtattet, vollzogene Gütertrennung von badiſchen Gerichten als rechtswirkſam anzuerkennen ſei oder nicht; die Frage iſt vielmehr nur die, ob dieſelben, nachdem ſie den Mittelpunkt ihrer Rechtsſphäre auf — das Gebiet des badiſchen Rechtes verlegt haben, aus dem Grunde, weil gleichwohl ihr eheliches Güterrecht nach dem Geſetze ihres Heimatſtaates zu beurteilen iſt, berechtigt ſeien, nach den Formen eben dieſes Geſetzes ihre eheliche Gütergemeinſchaft mit Wirkung gegen ihren badiſchen Gläubiger aufzulöſen, obgleich das badiſche Geſetz in L.R. S. 1443 dieſe Art der Gütertrennung für ungültig erklärt.
Deshalb kommt es nicht darauf an, ob dieſer L.R.S. 1443 zu den in L.R. S. 3 Abſ. 1 erwähnten Polizei⸗ und Sicherheitsgeſetzen gehöre, ſodaß er für ausländiſche Ehegatten auch dann anwendbar wäre, wenn ſie in Baden keinen Wohnſitz, wohl aber einen Aufenthalt hätten. Dies wäre auch in Rückſicht auf die Entſtehungsgeſchichte des L.R. S. 3 (vgl. Motive in Poncelet, Recueil complet p. I S. 28) zu verneinen und im Gegenſatze zu der ausdehnenden Auslegung der franzöſiſchen Schriftſteller, welcher auch das Oberlandesgericht gefolgt iſt, der Satz auf Geſetze über ſtrafbare Handlungen und Unterlaſſungen und Geſetze zur Sicherheit des Staates zu beſchränken.
Dagegen iſt aus L.R. S. 6 die Folgerung herzuleiten, daß Rechtsgeſchäfte der im Inlande domizilierten Ausländer, dieſelben mögen im Inlande oder im Auslande abgeſchloſſen ſein, vor den inländiſchen Gerichten, auch wenn ſie nach dem im übrigen anwendbaren ausländiſchen Rechte rechtswirkſam wären, keine Anerkennung finden dürfen,
2 ſobald ſie gegen ſolche inländiſche Geſetze verſtoßen, welche die Handhabung der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten bezwecken.
Inſoweit kommt auch hier der namentlich in der deutſchen Gerichtspraxis,
vgl. z. B. Entſch. des R.O. H. G.s Bd. 25 Nr. 15 S. 55; Seuffert, Archiv Bd. 16 Nr. 1, Bd. 17 Nr. 111, Bd. 31 Nr. 194, anerkannte Grundſatz in Betracht, daß das ausländiſche Recht, obgleich es prinzipiell entſcheidend wäre, doch ausnahmsweiſe dann ausgeſchloſſen bleibt, wenn nach Geiſt und Zweck der Rechtsnormen des Inlandes die Anwendung des betreffenden ausländiſchen Rechtes zu einem Ergebniſſe führen würde, welches den abſolut gebietenden oder verbietenden Normen des inländiſchen Rechtes widerſpricht. — Es kann auch nicht als der Wille des Geſetzgebers angenommen werden, daß er den Ausländern, welche ihren Wohnſitz im Inlande genommen und damit ihre Rechtsſphäre dem inländiſchen Rechte unterworfen haben, vor den Staatsangehörigen das Vorrecht einräumte, daß ſie ihr für ein gegewiſſes Rechtsverhältnis maßgebend gebliebenes ausländiſches Recht auch ſolchen Normen des inländiſchen Rechtes gegenüber zur Geltung bringen dürfen, von welchen abzugehen dem Inländer aus höheren ſozialen oder ſittlichen Gründen verſagt iſt.
Zu den Geſetzen dieſer Art gehört aber die Beſtimmung im L.R. S. 1443, welche eine außergerichtliche Vermögensabſonderung für — ungültig erklärt. Dieſelbe hat nicht bloß den Zweck, die Unabänderlichkeit des Ehevertrages zu ſichern (L.R. S. 1395), ſie iſt nicht in Rückſicht auf die unmittelbar Beteiligten, die Ehegatten, gegeben, ſon⸗ ö dern ſie ſoll der Benachteiligung Dritter vorbeugen und den Kredit ö gegen die Gefahren ſchützen, welche ihm aus einer vertragsmäßigen ö Auflöſung der Gütergemeinſchaft drohen. Deshalb drückte ſich auch Berlier im EXposé de motifs (Locré, Bd. 13 S. 284) dahin aus: il est aussi du devoir du législateur de rendre la fraude plus difficile en appelant surtout la surveillance de ceux qu'elle peut blesser. Notre projet tend à ce but. Mais le complément de la garantie réclamée sur ce point par Il'ordre public se trouve dans les formes memes qui seront employées. Daß dieſe Vorſchrift vollſtändig der Verfügung der Beteiligten entrückt ſein ſoll, ergiebt ſich auch aus . 37 des badiſchen Einführungsgeſetzes zu den Juſtizgeſetzen, wonach das Geſtändnis den Beweis nicht überflüſſig macht und der — Beweis durch Eideszuſchiebung ausgeſchloſſen iſt. Auch aus der im Art. 14 des badiſchen Einführungsgeſetzes zum Handelsgeſetzbuche getroffenen Anordnung iſt zu entnehmen, daß der badiſche Geſetzgeber die im inländiſchen Rechte über die Bewirkung der Gütertrennung enthaltenen Vorſchriften auch den im Inlande domizilierten Ausländern gegenüber in Anwendung bringen wollte.
Aus dieſen Erwägungen ſtellt ſich die angefochtene Entſcheidung, welche der von der Beklagten in ihrem Heimatſtaate bewirkten außergewöhnlichen Vermögensabſonderung nebſt den daraus hergeleiteten und teilweiſe realiſierten Anſprüchen den inländiſchen Gläubigern des Ehee mannes gegenüber die Wirkſamkeit abſpricht, als richtig dar. Es kann demnach (§. 526 C. P.O.) dahingeſtellt bleiben, ob den Gründen des Berufungsgerichtes in allen Teilen beizupflichten wäre.“