Leitsatz
Stempelpflichtigkeit des Schriftstückes, in welchem der Schuldner unter einem vom Glänbiger ausgestellten Pfandempfangsschein die Einhändigung des Scheines bekennt.
63. Stempelpflichtigkeit des Schriftſtückes, in welchem der Schuldner unter einem vom Glänbiger ausgeſtellten Pfandempfangsſchein die
Einhändigung des Scheines bekennt. IV. Civilſenat. Urt. v. 6. Oktober 1884 i. S. Fiskus (Bekl.) w. die B.'ſche Aſſekuranzgeſellſchaft (Kl.). Rep. IV. 137/84. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.
Die klagende Geſellſchaft giebt Darlehne gegen Pfänder. Sie ſtellt dem Darlehnsnehmer einen Empfangsſchein aus, welcher nicht nur die gegebenen Pfänder, ſondern auch die Höhe des Darlehns, den Zinsfuß und den Fälligkeitstermin ergiebt. Eine Abſchrift des Pfandſcheines bleibt im Beſitze der Geſellſchaft. Dieſelbe wird mit folgendem vom Schuldner unterſchriebenem Vermerke verſehen: Das von der Direktion der B.ſchen Aſſekuranzgeſellſchaft unterſchriebene Original des abſchriftlich vorſtehenden Pfandſcheines habe ... heute erhalten. ö
Solche Urkunden hat der beklagte preußiſche Fiskus zu dem Wertſtempel der Poſition „Schuldverſchreibungen“ des Tarifes zum Stempelgeſetze von 7. März 1822 herangezogen, iſt aber in beiden Vorinſtanzen zur Zurückzahlung des eingezogenen Stempelbetrages verurteilt.
Auf Reviſion des Beklagten iſt Kläger mit der Klage abgewieſen worden.
Aus den Gründen:
„Der §. 95 A.L.R. I. 20 beſtimmt, daß der Empfangsſchein des Gläubigers die Stelle des fehlenden ſchriftlichen Hauptkontraktes ver⸗ ö tritt, wenn der Schein vom Schuldner angenommen iſt.
Damit iſt nur ausgedrückt, daß der Empfangsſchein, obwohl nur eine einſeitig vollzogene Urkunde, durch die Annahme die Wirkung eines von beiden Kontrahenten vollzogenen ſchriftlichen Vertrages erhalte, aber nicht, daß der Empfangsſchein dadurch zu einem von beiden Kontrahenten vollzogenen ſchriftlichen Vertrage werde. Das Geſetz beſtimmt mit anderen Worten nicht, daß der Empfangsſchein des Pfandnehmers, welcher als eine einſeitig vom Gläubiger ausgeſtellte Urkunde gewiß keine Schuldverſchreibung des Verpfänders iſt, durch die Annahme des Scheines zu einer ſolchen werde. Denn eine Schuldverſchreibung iſt nur eine ſolche Urkunde, in welcher der Schuldner bekennt, das Verſchriebene zu verſchulden. Der den Schuldner verpflichtende und den Empfang des Darlehns beweiſende Akt iſt nicht der Empfangsſchein des Gläubigers, ſondern die Handlung der Entgegennahme desſelben ſeitens des Schuldners. ö
Indeſſen liegt der vorliegende Fall doch anders. Durch die unter der Urkunde befindliche, vom Schuldner unterzeichnete, Erklärung wird ein ſchriftliches Beweismittel geſchaffen nicht bloß für die Thatſache der Annahme des Empfangsſcheines durch den Schuldner, ſondern zugleich für die Thatſache des Empfanges des Darlehns, da mit dem Beweiſe der Annahme des Scheines der letztere Beweis unmittelbar durch das Geſetz gegeben iſt.
Der Richter erſter Inſtanz, deſſen Begründung der Berufungsrichter zu der ſeinigen macht, erklärt es auch für zweifellos, daß die Empfangsbeſcheinigung auf der in dem Beſitze der Geſellſchaft bleibenden
E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XII. 17 Abſchrift nur gefordert und gegeben iſt, um ein Beweismittel über die Darlehnshingabe und die hierbei getroffenen Abreden zu ſchaffen. Die mit dieſem, von dem Vorderrichter feſtgeſtellten, Zwecke geſchehene Schaffung eines durch die Unterſchrift des Schuldners hergeſtellten ſchriftlichen Beweismittels für den Empfang des Darlehns iſt Ausſtellung einer Schuldverſchreibung und dem Stempel der Tarif⸗ ö poſition für ſolche unterworfen. Vgl. Erk. des Obertrib. v. 6. December 1878 in J.M.Bl. 1879 S. 137; Entſcheidung des IV. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 9. December 1880 in Berlin⸗Hamburger Eiſenbahn g. Fisküs Rep. IV. 199/80; Reſkript des Finanzminiſters vom 28. April 1875 in Hoyer S. 514 Anm. 9. ö
Das in den Entſcheidungen des Reichsgerichtes in Civilſachen Bd. 8 S. 259 abgedruckte Urteil vom 15. Februar 1883 betraf einen ganz anderen Fall. Dasſelbe gilt von dem in Wallmann's Zeitſchrift ö Bd. 3 S. 692 mitgeteilten Urteile vom 16. März 1882.“ 64. 1. Berückſichtigung von Koſten bei Feſtſtellung des Wertes des
Beſchwerdegegenſtandes. §8. 4. 508 C. P. O.