Leitsatz
Können anusgeschiedene Genossenschafter, wenn binnen drei Monaten nach ihrem Ausscheiden über das Genossenschaftsvermögen anf Antrag der Genossenschaft der Konkurs eröffnet wird, im Umlageverfahren auch zur Deckung solcher Genossenschaftsschulden herangezogen werden, welche erst nach ihrem Ausscheiden kontrahiert wor den sindꝰ ö
13. Können anusgeſchiedene Genoſſenſchafter, wenn binnen drei Monaten nach ihrem Ausſcheiden über das Genoſſenſchaftsvermögen anf Antrag der Genoſſenſchaft der Konkurs eröffnet wird, im Umlageverfahren auch zur Deckung ſolcher Genoſſenſchaftsſchulden herangezogen werden, welche erſt nach ihrem Ausſcheiden kontrahiert wor den ſindꝰ ö III. Civilſenat. Urt. v. 8. Juli 1884 i. S. Pf. u. Fr. Schl. (Kl. u. Widerbekl.) w. Volksbank St. E. G. im Konkurſe (Bekl. u. Widerkl.). Rep. III. 169/84. I. Landgericht Stuttgart. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Die beiden Kläger haben vor dem 30. September 1881 ſtatutenmäßig ihren Austritt aus der „Volksbank St. E. G.“ auf den 31. Dezember, den Schluß des für die Genoſſenſchaft geltenden Geſchäftsjahres, dem Vorſtande ſchriftlich erklärt. Am 30. März 1882 iſt über das Vermögen der Genoſſenſchaft auf deren Antrag der Konkurs eröffnet worden. ö
Die Kläger beantragen die Feſtſtellung,
daß die beklagte Genoſſenſchaft nicht berechtigt ſei, ſie als Mitglieder zu behandeln und zur Deckung des aus dem Konkurſe der Genoſſenſchaft ſich ergebenden Defizits zu dem geſetzlichen Umlageverfahren heranzuziehen.
Die Genoſſenſchaft beantragt widerklagend die Verurteilung der Kläger zu dem Anerkenntniſſe,
daß ſie nach Beendigung des Konkurſes der Volksbank im Umlage⸗ x verfahren gleichmäßig mit denjenigen Mitgliedern der Volksbank, welche nicht ausgeſchieden ſind, zur Deckung der Ausfälle an den Genoſſenſchaftsſchulden, die am Tage der Konkurseröffnung — even tuell die am 31. Dezember 1883 — vorhanden waren, beizutragen haben.
Durch Urteil des Landgerichtes ſind die Kläger mit der Klage abgewieſen, zur Widerklage aber iſt feſtgeſtellt, daß die Kläger und Widerbeklagten nach Beendigung des Konkurſes der Volksbank St. E. G. im Umlageverfahren gleichmäßig mit den nicht ausgeſchiedenen Mitgliedern der Volksbank zur Deckung ſämtlicher im Konkurſe erlittener Ausfälle an den Genoſſenſchaftsſchulden beizutragen haben.
Die Berufung der Kläger iſt erfolglos geblieben und die gegen das Berufungsurteil von den Klägern eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden
Gründen:
„Das Genoſſenſchaftsgeſetz vom 4. Juli 1868 hat die Beſtimmungen des Handelsgeſetzbuches in Art. 130 Abſ. 2 und 3 über die Teilnahme ausgeſchiedener Geſellſchafter an den ſpäteren Geſchäften, Rechten und Verbindlichkeiten der Geſellſchaft nicht aufgenommen. Es ordnet die rechtlichen Beziehungen der ausgeſchiedenen oder ausgeſchloſſenen Genoſſenſchafter, ſowie der Erben verſtorbener Genoſſenſchafter in §. 39 in der Weiſe, daß dieſelben den Gläubigern der Genoſſenſchaft gegenüber für alle bis zu ihrem Ausſcheiden von der Genoſſenſchaft eingegangenen Verbindlichkeiten bis zum Ablaufe der Verjährung verhaftet bleiben, daß ſie andererſeits in Ermangelung anderer Beſtimmungen des Geſellſchaftsvertrages an den Reſervefonds und das ſonſtige Vermögen der Genoſſenſchaft keinen Anſpruch haben, vielmehr nur verlangen können, daß ihnen ihr Geſchäftsanteil, wie er ſich aus den Büchern ergiebt, binnen drei Monaten nach ihrem Ausſcheiden ausgezahlt wird, und daß gegen dieſe Verpflichtung die Genoſſenſchaft ſich nur dadurch ſchützen kann, daß ſie ihre Auflöſung beſchließt und zur Liquidation ſchreitet. ö
Hiernach iſt unzweifelhaft, daß die Ausgeſchiedenen für die nach ihrem Ausſcheiden von der Genoſſenſchaft eingegangenen Verbindlichkeiten den Gläubigern nicht und zwar ſelbſt dann nicht haften, wenn
dieſe Verbindlichkeiten zur Beendigung ſchwebender Geſchäfte eingegangen ö ſind, daß ferner nach dem Ablaufe von drei Monaten ſeit dem Ausſcheiden der den Ausgeſchiedenen gegen die Genoſſenſchaft zuſtehende Anſpruch ſich nach dem Ergebniſſe der Bücher zur Zeit des Ausſcheidens beſtimmt. Nicht ohne Zweifel iſt dagegen das Verhältnis der Ausgeſchiedenen zur Genoſſenſchaft, wenn dieſe binnen drei Monaten nach dem Ausſcheiden ihre Auflöſung beſchließt und zur Liquidation
ſchreitet. Sicher iſt, daß in dieſem Falle der Ausgeſchiedene nicht ſeinen buchmäßigen Geſchäftsanteil fordern darf, vielmehr auf das demnächſtige thatſächliche Ergebnis der Liquidation verwieſen iſt; in Frage iſt dagegen, ob er im Verhältniſſe zur Genoſſenſchaft auch rückſichtlich der nach ſeinem Ausſcheiden von der Genoſſenſchaft eingegangenen Geſchäfte und Verbindlichkeiten ganz als Genoſſenſchafter zu behandeln, oder ob er im Falle der Liquidation für ſolche ſpätere Verbindlichkeiten verhältnismäßige Ausgleichung vor den anderen Genoſſenſchaftern fordern
darf und im Falle der Konkurseröffnung und des Umlageverfahrens verlangen kann, daß er nicht zur Deckung ſpäterer Verbindlichkeiten ö herangezogen werde, für welche er den Gläubigern nicht haftet. Das Geſetz hat dieſe Frage ausdrücklich nicht entſchieden, und es könnte insbeſondere rückſichtlich einer Heranziehung des Ausgeſchiedenen zum Umlageverfahren zwecks Deckung ſpäterer Verbindlichkeiten geltend gemacht werden, daß allgemeinen Grundſätzen nach in Ermangelung von Beſtimmungen des Geſellſchaftsvertrages der Ausgeſchiedene ſeinen Genoſſenſchaftern gegenüber an ſich doch nicht weiter verhaftet erſcheint, als daß er ſeinen Geſchäftsanteil preisgiebt und ſich zur Deckung eines bei ſeinem Ausſcheiden vorhandenen Defizits nach Maßgabe des §. 9 Abſ. 2 des Genoſſenſchaftsgeſetzes bereit erklärt. Das Geſetz nötigt indeſſen durch ſeine Beſtimmungen in §. 39 Abſ. 3. §. 47 flg. zu einer anderen Auffaſſung. Wenn der Genoſſenſchaft gegen den Anſpruch des Ausgeſchiedenen auf Auszahlung ſeines buchmäßigen Anteiles das Recht gegeben iſt, binnen drei Monaten die Auflöſung zu beſchließen und das Genoſſenſchaftsvermögen zur Verteilung zu bringen, ſo iſt ſchon hierdurch ausgeſprochen, daß nach der Auflöſung der Ausgeſchiedene der Genoſſenſchaft nicht als Gläubiger gegenüberſtehen, vielmehr für das Liquidationsgeſchäft als nicht ausgeſchieden angeſehen werden ö ſoll. Darf er ſeinen buchmäßigen Anteil nicht mehr fordern, muß er vielmehr das Ergebnis der Liquidation abwarten, ſo iſt von vornherein als Wille des Geſetzes anzunehmen, daß er an dem Liquidationsgeſchäfte gleich einem Genoſſenſchafter teilnimmt. Mit dieſer Annahme ſteht das in §. 47 geordnete Verfahren durchaus im Einklange. Bei
ö den hier getroffenen Beſtimmungen mußte dem Geſetzgeber der vorauf⸗ ö gehend in §. 39 Abſ. 3 vorgeſehene Fall einer Auflöſung binnen drei Monaten nach dem Ausſcheiden gegenwärtig ſein. Gleichwohl hat der Geſetzgeber hier ohne Unterſcheidung angeordnet, daß zunächſt die Gläubiger zu befriedigen, aus den alsdann verbleibenden Überſchüſſen die Geſchäftsanteile zurückzuzahlen ſeien, bei etwaiger Unausreichlichkeit des Beſtandes aber die Verteilung nach Verhältnis der Höhe der einzelnen Guthaben zu erfolgen habe, daß von einem nach Deckung der Schulden und der Geſchäftsanteile noch verbleibenden Beſtande zunächſt der Gewinn des letzten Rechnungsjahres an die Genoſſenſchafter nach den Beſtimmungen des Geſellſchaftsvertrages zu zahlen, weiterer UÜberſchuß aber in Ermangelung weiterer Vertragsbeſtimmungen nach Köpfen unter die Genoſſenſchafter zu verteilen ſei. Muß hiernach angenommen werden, daß für die Ausgeſchiedenen, wenn ſie an der Liquidation teilnehmen, die Beſtimmung des Geſetzes ceſſiert, welche ihnen einen Anſpruch an den Reſervefonds und das ſonſt vorhandene Vermögen
der Genoſſenſchaft abſpricht, ſind die Ausgeſchiedenen ferner bei der Liquidation auch nicht von einem neuen nach ihrem Ausſcheiden gemachten Erwerbe ausgeſchloſſen, ſo iſt in Ermangelung anderer Beſtimmungen auch als Wille des Geſetzes anzuſehen, daß ſie im Verhältniſſe zur Genoſſenſchaft auch rückſichtlich ſpäterer Verbindlichkeiten der Genoſſenſchaft keine andere Stellung einnehmen als die verbliebenen Genoſſenſchafter. Nehmen ſie an der Liquidation teil, kommt ihnen das ganze Genoſſenſchaftsvermögen zu gute, während ſie andererſeits zweifellos durch etwaige ſpätere Verluſte der Genoſſenſchaft durch Untergang, Entwertung oder Entwährung von Genoſſenſchaftsaktiven mitbetroffen werden, ſo iſt es gegen die Natur der Sache, in Anſehung etwaiger ſpäterer Verbindlichkeiten der Genoſſenſchaft zwiſchen ausgeſchiedenen und nicht ausgeſchiedenen Genoſſenſchaftern zu unterſcheiden. Wird im Verhältniſſe der Ausgeſchiedenen zu den Nichtausgeſchiedenen zwiſchen alten und neuen Schulden unterſchieden, und gewährt man konſequent dann auch den Nichtausgeſchiedenen das Recht, im Verhältniſſe zu den Ausgeſchiedenen neuen Erwerb auch nur auf neue Verbindlichkeiten zu berechnen, ſo kommt man im Grunde wieder auf den buchmäßigen Anteil der Ausgeſchiedenen zurück, wenn auch mit der Modifikation, daß die Ausgeſchiedenen die thatſächliche Verwertung des Genoſſenſchaftsvermögens und etwaige ſpätere Verluſte an den Aktivis durch ö Untergang, Entwertung ꝛc anzuerkennen haben. Ein ſolches der Natur der Sache widerſtreitendes und unpraktiſches Ergebnis will aber das Geſetz nicht; es kennt bei einer Auflöſung binnen drei Monaten nach dem Ausſcheiden einen buchmäßigen Anteil der Ausgeſchiedenen überhaupt
ö nicht mehr, verweiſt letztere vielmehr zur Liquidation und giebt hier ohne Unterſcheidung zwiſchen ausgeſchiedenen und nicht ausgeſchiedenen ö Genoſſenſchaftern, alten und neuen Verbindlichkeiten, altem und neuem ö Erwerbe beſtimmte Normen.
Hiernach muß als Wille des Geſetzes angeſehen werden, daß das Genoſſenſchaftsvermögen, wenn es nach Befriedigung der Genoſſenſchaftsgläubiger zur vollſtändigen Deckung der Geſchäftsanteile der
ö Genoſſenſchafter nicht ausreicht, nach Verhältnis der Höhe der einzelnen Guthaben ohne jede weitere Unterſcheidung zu verteilen iſt, mithin ausgeſchiedene Genoſſenſchafter von den verbliebenen eine Ausgleichung wegen ſpäter von der Genoſſenſchaft eingegangener Verbindlichkeiten nicht
verlangen können. Berückſichtigt aber die Liquidation des §. 47 a. a. O.
nicht den früheren Austritt der an der Liquidation Teilnehmenden, ſo
kann es auch keinem Bedenken unterliegen, bei einem negativen Ergebniſſe
der Liquidation und dem dann eintretenden geſetzlichen Verfahren für
das Verhältnis der Genoſſenſchafter untereinander ebenfalls von der
zur Frage ſtehenden Unterſcheidung abzuſehen. Die Liquidatoren haben,
wenn ſich im Laufe des Liquidationsgeſchäftes eine Unterbilanz ergiebt,
die Eröffnung des Konkurſes zu beantragen, an welchen ſich zur Auf bringung eines Defizits unmittelbar das Umlageverfahren anſchließt.
Wie es an jedem Grunde dafür fehlt, die ausgeſchiedenen Genoſſen ſchafter, nachdem ſie an der Liquidation bisher teilgenommen, nach
deren negativem Ergebniſſe von dem Umlageverfahren auszuſchließen,
ſo iſt auch kein Grund vorhanden, für den Ausgeſchiedenen das Defizit
ö zu ſpalten, je nachdem die Forderungen der Gläubiger aus der Zeit vor dem Austritte oder aus der Zeit nach dem Austritte herrühren; hat die Liquidation in dieſer Beziehung nicht unterſchieden, ſo kann auch in dem an die Liquidation nach geſetzlicher Vorſchrift ſich anſchließenden
Konkurs⸗ und Umlageverfahren nicht unterſchieden werden. Was aber hiernach in dem Falle anzunehmen iſt, wenn die Liquidatoren im
Verlaufe des Liquidationsgeſchäftes die Eröffnung des Konkurſes beantragen, muß ſelbſtverſtändlich auch für den Fall gelten, daß die Liqui ö datoren ſofort bei Beginn der Liquidation wegen Unterbilanz die ö Eröffnung des Konkurſes beantragen. Es kann aber auch weiter keinem Bedenken unterliegen, für die Beſtimmung des §. 39 Abſ. 3 dem Auflöſungsbeſchluſſe und der Liquidation den Antrag des Vorſtandes auf Konkurseröffnung und die Konkurseröffnung gleichzuſtellen. In beiden Fällen handelt es ſich um freiwillige Akte der Genoſſenſchaft, welche ihre Auflöſung zur Folge haben; auch der Konkurs bezweckt die Liquidation, und es wäre um ſo weniger angezeigt, für §. 39 Abſ. 3 den Antrag des Vorſtandes auf Konkurseröffnung von dem Auflöſungsbeſchluſſe zu unterſcheiden, als es ja in der Hand der Genoſſenſchaft liegt, zunächſt ihre Auflöſung zu beſchließen und dann ſofort durch ihren Vorſtand den Antrag auf Konkurseröffnung zu ſtellen. ö Nach alle dieſem muß dem F. 39 Abſ. 3 die Bedeutung beigemeſſen werden, daß es der Genoſſenſchaft freigeſtellt iſt, gegenüber dem Anſpruche des Ausgeſchiedenen auf Auszahlung ſeines buchmäßigen Anteiles durch Beſchluß der Auflöſung den Austritt im Verhältniſſe zur Genoſſenſchaft nach ſeinen vermögensrechtlichen Wirkungen als nicht geſchehen anzuſehen, und wenn es der Zweck dieſer Beſtimmung iſt, die Genoſſenſchaft durch Hereinziehung der Ausgeſchiedenen in das Liquidationsverfahren gegen die Unzuträglichkeiten zu ſchützen, zu welchen der Austritt bei prekärer Geſchäftslage führen kann, ſo wird man als Willen des Geſetzes anzuſehen haben, daß der Genoſſenſchaft den Ausgeſchiedenen gegenüber allgemein das Recht zuſtehen ſoll, entweder binnen drei Monaten den buchmäßigen Anteil der Ausgeſchiedenen auszuzahlen oder durch eine binnen drei Monaten auszuſprechende Auflöſung das Ausſcheiden ſich gegenüber unwirkſam zu machen, gleich als wenn die Auflöſung ſchon vor oder doch gleichzeitig mit dem Ausſcheiden erfolgt wäre. Demnach iſt mit Recht erkannt, daß die Kläger nicht nur zum Umlageverfahren herangezogen werden können, ſondern auch in demſelben gleichmäßig mit den nicht ausgeſchiedenen Mitgliedern zur Deckung ſämtlicher im Konkurſe erlittener Ausfälle an den Genoſſenſchaftsſchulden beizutragen haben.“ 14. Unter welchen Vorausſetzungen iſt bei Rechtsſtreitigkeiten der im §. 120a der Reichsgewerbeordunng gekennzeichneten Art der Rechtsweg definitiv verſchloſſen und zur Zeit nicht offen? ö J. Civilſenat. Urt. v. 4. Oktober 1884 i. S. St. (Kl.) w. P. & T. (Bekl.) Rep. I. 251/84. I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö Aus den Gründen: „Die maßgebenden Normen ſind dahin feſtzuſtellen: ö
„In bezug auf die in dem §. 120a R.G. O. in der Faſſung des Reichsgeſetzes vom 17. Juli 1878 gekennzeichneten Streitigkeiten iſt ö der Rechtsweg nur dann definitiv verſchloſſen, wenn eine Entſcheidung der betreffenden Streitigkeit im Sinne jener Geſetzesſtelle als Vorentſcheidung gefällt und gegen dieſe Vorentſcheidung die Berufung auf den Rechtsweg binnen zehn Tagen nicht erfolgt iſt.
Der Rechtsweg darf in bezug auf Streitigkeiten der gekennzeichneten Art zur Zeit nicht beſchritten werden, ſolange der Antrag auf Erlaß der im §. 120a a. a. O. verordneten Vorentſcheidung bei der zu derſelben nach jener Geſetzesſtelle zuſtändigen, beſtehenden Behörde nicht geſtellt worden iſt, ſowie (im Falle der Antrag geſtellt iſt) ſolange bis die betreffende Behörde (bei welcher die Streitigkeit dadurch zur Entſcheidung gebracht worden war) entweder erklärt, ſie lehne die Entſcheidung ab, oder die Streitigkeit entſchieden hat und binnen zehn Tagen gegen dieſe Entſcheidung die Berufung auf den Rechtsweg erfolgt iſt.“
Rechtsirrtümlich dagegen ſind folgende Sätze, welche bei Streitigkeiten der ſelbſtändigen Gewerbtreibenden mit ihren Arbeitern, die auf den Antritt, die Fortſetzung oder Aufhebung des Arbeitsverhältniſſes, auf die gegenſeitigen Leiſtungen aus demſelben, auf die Erteilung oder den Inhalt der Arbeitsbücher oder Zeugniſſe ſich beziehen, den für Privatrechtsverhältniſſe (zu denen auch das Verhältnis des ſelbſtändigen Gewerbtreibenden zu ſeinen Arbeitern gehört) in jedem Rechtsſtaate, und namentlich im Deutſchen Reiche und deſſen Mitgliedſtaaten, regelmäßig verordneten ſtarken und zuverläſſigen, in dem Offenſtehen des Rechtsweges zur Geltendmachung verletzter Rechte liegenden Rechtsſchutz (ohne geſetzliche Grundlage, und wider den Geiſt der beſtehenden Geſetze) zu ſehr einengen, und zwar jeder früher genannte Satz in höherem Maße, als der demſelben nachfolgende.
a) „Der Rechtsweg findet hinſichtlich der vorbezeichneten Streitigkeiten nur ſtatt im Falle der Exiſtenz einer Vorentſcheidung der Streeitigkeit durch eine nichtrichterliche Behörde.“
b) „Falls keine der nach §. 120a a. a. O. zur Vorentſcheidung ſolcher Streitigkeiten vor dem Beſchreiten des Rechtsweges zuſtändigen Stellen geſchaffen iſt, oder die beſtehende, an ſich zuſtändige Stelle die bei ihr beantragte Vorentſcheidung abgelehnt hat, iſt bei ſolchen Streitigkeiten der Rechtsweg erſt dann zuläſſig, wenn der ſtreitende Teil, welcher die Klage erhebt, zuvor alle diejenigen Wege erfolglos beſchritten hat, durch welche er die Schöpfung einer zur Vorentſcheidung zuſtändigen Stelle ſeitens der zu einer ſolchen Schöpfung vermögenden Gewalten, oder einen verpflichtenden Befehl einer höheren Verwaltungsbehörde, die Vorentſcheidung abzufaſſen, an die an ſich zum Erlaſſe der Vorentſcheidung zuſtändige, aber dieſelbe ablehnende Stelle herbeiführen konnte.“
c) „Bei Streitigkeiten der gekennzeichneten Art iſt die Zuläſſigkeit des Rechtsweges zwar nicht abſolut durch die Exiſtenz einer Vorentſcheidung einer der im §. 120a a. a. O. angegebenen, nichtrichterlichen Vorentſcheidungsſtellen, oder durch den Nachweis der erfolgloſen Bethätigung der vorſtehend unter lit. b hervorgehobenen Schritte des Klägers bedingt. Wenn aber die beſtehende, an ſich zum Erlaſſe der Vorentſcheidung ſolcher Streitigkeiten zuſtändige Stelle die bei ihr beantragte Vorentſcheidung ohne Begründung oder aus Gründen abgelehnt hat, welche ſich dem Antragſteller als durchaus unzutreffende darſtellen mußten, ſo iſt es Vorbedingung für die Zulaſſung des Rechtsweges, daß der Kläger klarlege, er habe gegen den ablehnenden Beſcheid den Weg der Beſchwerde bis zur Erſchöpfung aller Beſchwerdeinſtanzen, oder doch ſo lange erfolglos
verfolgt, bis in dem Beſcheide einer ſolchen Inſtanz mit nicht durchaus unzutreffend erſcheinenden Gründen die Ablehnung der Vorentſcheidung, als eine gerechtfertigte, motiviert worden ſei.“
Indem der §. 120a R.G. O. in der Faſſung des Reichsgeſetzes vom 17. Juli 1878 ausſpricht, daß die fraglichen Streitigkeiten im Rechtswege (d. h. durch Verfolgung der beſtrittenen ſubjektiven Rechte auf dem Wege des Civilprozeſſes vor den ordentlichen Gerichten) verfolgt werden können, wird in dieſer Geſetzesſtelle konkludent die (auch an ſich prinzipiell unzweifelhafte) Natur jener Streitigkeiten als bürgerlicher Rechtsſtreitigkeiten anerkannt, d. h. als Streitigkeiten, deren
Gegenſtand ein Privatrecht betrifft, wenngleich dieſes Privatrecht die Exiſtenz beſtimmter Verhältniſſe des ſozialen Lebens und des öffentlichen Rechtes vorausſetzen mag. Daß in bezug auf bürgerliche Rechtsſtreitigkeiten in dieſem Sinne die Zuläſſigkeit des Rechtsweges dem Weſen des Kultur⸗ und Rechtsſtaates entſpricht, dieſelbe auch nach gemeinem deutſchen Rechte und den jetzigen deutſchen Reichsgeſetzen die Regel gebildet hat und bildet, iſt bereits eingehend klargelegt in der Entſch. des R. G.s I. Civilſ. vom 2. Februar 1884 Rep. I. 482/83.1 Die in dem §. 120a a. a. O. verordnete Bedingung des Rechtsweges bei den dort in das Auge gefaßten Streitigkeiten durch die Realiſierung beſtimmter Vorausſetzungen charakteriſiert ſich hiernach als eine nicht über ihre klargeſteckten Grenzen auszudehnende Ausnahmevorſchrift. Bei Fixierung jener Vorausſetzungen will der Geſetzgeber den ſtreitenden Teilen den Schutz der ordentlichen Gerichte nicht entziehen, ſondern nur (in Berückſichtigung des großen Aufwandes an Zeit, Bemühung und Koſten, welchen die Durchführung von Civilprozeſſen erfahrungsmäßig im Durchſchnitte mit ſich bringt, und deſſen Erſparung, ſoweit ſolches ohne weſentliche Schädigung der Rechtsſicherheit erzielt werden kann, das Gedeihen des Standes der Arbeiter und Gewerbtreibenden, mittelbar auch das öffentliche Wohl fördert) eine Einrichtung herſtellen, durch welche die Behebung jener Streitigkeiten zwiſchen ſelbſtändigen Gewerbtreibenden und ihren Arbeitern, auf einfachere, ſchnellere, weniger koſtſpielige Weiſe erfolgen kann, als ſolches durchſchnittlich im Wege des Civilprozeſſes zu ermöglichen iſt; während den ſtreitenden Teilen, wenn ſie ſich durch die auf dieſem einfacheren Wege erzielte Entſcheidung der Streitigkeit nicht zufrieden geſtellt fühlen, der Rechtsſchutz, welchen das Angehen der ordentlichen Gerichte ſichert, ſo ſehr erhalten werden ſoll, als ſolches mit einer durchſchnittlich gedeihlichen Wirkung jener Einrichtung im Sinne des Geſetzes vereinbar iſt. Dementſprechend wird verordnet, daß der ſtreitende Teil, welcher die Initiative zur Geltendmachung der nach ſeiner Auffaſſung bei einer Streitigkeit der im §. 120a a. a. O. gekennzeichneten Art zu Unrecht beſtrittenen Rechte durch Sollizitation der Entſcheidung der Behörden ergreifen will, gehalten ſei, die Streitigkeit bei der (nichtrichterlichen, indeſſen vorausſichtlich mit den einſchlagenden Lebensverhältniſſen vertrauten) in dem §. 120a a. a. O. nach beſtimmten Kriterien bezeichneten Stelle zur Entſcheidung zu bringen, d. h. bei der betreffenden Stelle die Entſcheidung zu beantragen. Die ſtreitenden Teile ſollen die von dem Geſetze in allſeitigem Intereſſe gewollte Möglichkeit einBd. 11 Nr. 17 S. 65. D. R. ö 14. Reichsgewerbeordnung §. 120a. 65⁵ facher, ſchneller, nicht koſtbarer Entſcheidung nicht ganz beiſeite ö ſchieben dürfen.
Die in dem einfachen Verfahren getroffene Entſcheidung muß auch ſchnell praktiſche Wirkung äußern und nicht überhaupt einer bleibenden Rechtswirkung entkleidet ſein, weil ſonſt die ganze Einrichtung
ö vorausſichtlich ihren Zweck verfehlen würde.
ö Deswegen iſt die vorläufige Vollſtreckbarkeit jener Entſcheidung und die definitive Geltung ihrer praktiſchen Beſtimmung, falls nicht in der beſtimmten Friſt die Berufung auf den Rechtsweg erfolgt, vorgeſchrieben.
Das und nichts weiter beſtimmt das Geſetz. Jeder Verſuch, die Zulaſſung des Rechtsweges von der Exiſtenz weitergehender Vorausſetzungen abhängig zu machen, wurzelt nicht in dem Boden des Geſetzes. Die oben als rechtsirrig bezeichneten Sätze widerſprechen den allgemeinen Prinzipien der Bedeutung des offenen Rechtsweges für die ſichere Durchführung des Rechtes, ſowie dem klar erſichtlichen Grunde und Zwecke des §. 120a a. a. O. Statt eines einfachen, den Intereſſenten Zeit⸗ und Müheaufwand erſparenden Verfahrens würden jene unrichtigen Sätze unerträgliche Verwickelungen, Zeitverluſte und Mühewaltung für die Streitteile erzeugen und ihnen (bei Vermeidung einer Beſchränkung des Schutzes ihrer Rechte) die Erfüllung von Pflichten aufbürden, welche ſie (nach der Lebenserfahrung) bei ihrem durchſchnittlichen Bildungsgrade und ihren Lebensverhältniſſen entweder gar nicht oder doch ſehr ſchwer erfüllen können. Bei einiger Konſequenz in der Ausgeſtaltung jener Sätze würde die Verpflichtung, die Organiſation der noch nicht beſtehenden, zur Vorentſcheidung berufenen Behörden zu ſollizitieren (daß ein ſolches Nichtbeſtehen vorkommen könne, zeigt das Bd. 2 Nr. 19 S. 63 der Entſcheid. in Civilſ. abgedruckte Urteil), oder über die Vorentſcheidung ablehnende Beſcheide ſich ein Urteil zu bilden und, wenn dieſelben gar nicht oder ö
durchaus unzutreffend begründet erſcheinen, den Beſchwerdeweg zu beſchreiten (wobei der betreffende Arbeiter oder Gewerbetreibende zunächſt ermitteln müßte, ob für ſolche Angelegenheiten in dem betreffenden Staate überhaupt ein Beſchwerderecht beſteht, eine Ermittelung, welche auch für einen gewiegten Rechtskenner gar ſchwierig ſein dürfte), dazu führen, daß dem betreffenden Streitteile der Rechtsweg nicht nur dann zu verſchließen iſt, wenn er es unterläßt, den BeſchwerdeE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XII. 5 weg zu beſchreiten oder erſchöpfend zu verfolgen, ſondern auch dann, wenn er ſich in den etwa bei Verluſt des Beſchwerderechtes vorgeſchriebenen Formen und Friſten vergreiſt. Dieſenfalls würde die Unmöglichkeit entſtehen, überhaupt eine Entſcheidung der Streitigkeit herbeizuführen. — Einen ſolchen Zuſtand hat der Geſetzgeber nicht gewollt, ſein Wille iſt nur darauf gerichtet, daß der betreffende Arbeiter oder Gewerbetreibende bei der beſtehenden zuſtändigen Vorentſcheidungsſtelle den Antrag auf Vorentſcheidung ſtelle (als welcher billigerweiſe jedes Angehen einer ſolchen Stelle durch einen der Streitteile bezüglich einer ſolchen Streitigkeit anzuſehen ſein wird), daß er den die Vorentſcheidung ablehnenden Beſcheid oder die Vorentſcheidung ſelbſt abwarte, und gegen letztere Vorentſcheidung binnen zehn Tagen die Berufung auf ö den Rechtsweg erkläre, während er, wenn die an ſich zuſtändige Stelle die Vorentſcheidung abgelehnt hat, ohne Berufung auf den Rechtsweg und ohne die Schranke einer Friſt Klage erheben darf. Der Geſetzgeber hat nicht wollen können und hat nicht gewollt, daß der Arbeiter oder der ſelbſtändige Gewerbetreibende, welcher Arbeit giebt, bei Streitigkeiten der im §. 120 a a. a. O. gekennzeichneten Art, als Vorbedingung der Verfolgung ſeiner Rechte durch Angehen der ordent⸗ ö lichen Gerichte, ſich (im Intereſſe einer geſetzesgemäßen Funktionierung der Vorentſcheidungsſtellen) mit Dingen befaſſe, denen er nicht gewachſen iſt, namentlich Beſcheide amtlicher Stellen kritiſiere und bekämpfe.“