Reichsgericht, Urteil vom 05.07.1884 – V. 143/84

105. Kann die Klage des beſſer berechtigten Glänbigers auf vorzugsweiſe Befriedigung aus dem Erlöſe eines Pfandſtückes (§. 710 C. P. O.)

bei dem Vollſtreckungsgerichte angeſtellt werden, wenn der Erlös dem

Glänubiger, welcher die Pfändung bewirkt hat, ansgezahlt iſt? V. Civilſenat. Urt. v. 5. Juli 1884 i. S. der Firma F. & Sch. (Kl.) w. die Firma H. & S. St. (Bekl.) Rep. V. 143/84. I. Landgericht Eſſen. II. Oberlandesgericht Hamm. Die Reviſion der Klägerin iſt zurückgewieſen. Gründe:

„Der Schuhmacher M. V. hat durch Vertrag mit der Klägerin vom 1. Auguſt 1880 ein derſelben gehöriges Haus gemietet. Er verſchuldete bis zum 1. Mai 1883 an Mietszins 327,28 ⏑ł. Die Beklagte ließ auf Grund eines notariellen Aktes vom 12. Dezember 1882 eine Reihe dem V. gehöriger, in der Mietswohnung befindlicher Sachen am 18. Mai 1883 pfänden und am 28. Mai 1883 verkaufen. Der Erlös, im Betrage von 402,25 H, iſt ihr vor dem 23. Juli 1883 durch den Gerichtsvollzieher Müller ausgehändigt. 4 Die Klägerin macht geltend, daß das ihr als Vermieterin geſetzlich — §. 395 A.L.R. I. 21 — zuſtehende Pfandrecht dem Pfändungspfandrechte der Beklagten vorgehe, und beanſprucht deshalb Herausgabe des Erlöſes an ſie auf Höhe der Mietsſchuld. Sie will durch 1 Schreiben vom 23. Mai und 17. Juli 1883 die Beklagte von ihrem ö beſſeren Rechte in Kenntnis geſetzt und die Zahlung, jedoch vergeblich, verlangt haben. Sie hat deshalb die gegenwärtige Klage angeſtellt, · und zwar bei dem Landgerichte zu Eſſen, in deſſen Bezirk das Vollſtreckungsgericht — Amtsgericht Gelſenkirchen — liegt. Die Klage datiert vom 23. Juli 1883. Die Beklagte hat den Einwand der Unzuſtändigkeit des Landgerichtes Eſſen erhoben. Beide Inſtanzrichter erachten dieſen Einwand für durchgreifend und haben deshalb die Klage abgewieſen. Die von der Klägerin hiergegen eingelegte Reviſion iſt unbegründet. Daß die im achten Buche der Civilprozeßordnung, betreffend die Zwangsvollſtreckung, angeordneten Gerichtsſtände ausſchließliche ſind, unterliegt nach F. 707 C.P.O. keinem Zweifel. Wäre es alſo, wie Klägerin glaubt, richtig, daß durch §. 710 C. P.O. die Zuſtändigkeit des Landgerichtes zu Eſſen ausgeſprochen wird, ſo müßte die Zurückweiſung der Einrede erfolgen. Das iſt jedoch nicht der Fall. §. 710 ö a. a. O. beſtimmt im Abſ. 1, daß bei der Zwangsvollſtreckung in das bewegliche Vermögen wegen einer Geldforderung ein Dritter, welcher ů ſich nicht im Beſitze der Sachen befindet, der Pfändung auf Grund eines Pfand⸗ oder Vorzugsrechtes nicht widerſprechen, jedoch ſeinen Anſpruch auf vorzugsweiſe Befriedigung aus dem Erlöſe im Wege der Klage geltend machen kann, ohne Rückſicht darauf, ob ſeine Forderung fällig iſt oder nicht. Danach hat das Geſetz dem angeblich beſſer berechtigten Gläubiger die Befugnis, in das Pfändungsverfahren einzugreifen und dasſelbe zum Stillſtand zu bringen, entzogen. Andererſeits iſt ihm ein von der Fälligkeit ſeiner Forderung unabhängiges Klagerecht auf den Erlös gegeben. Die Motive zu dem Geſetze (S. 425) ſagen: Soweit ſich dagegen der Pfandgläubiger nicht im Beſitze befindet, fordert die Rückſicht auf den energiſchen Betrieb der Zwangsvollſtreckung, daß das Pfandrecht den Fortgang der Exekution nicht hemmen darf. Der Entwurf hat daher in Übereinſtimmung mit dem norddeutſchen Entwurfe §. 972 dem nicht beſitzenden Pfandgläubiger 2⁴⁰ den Widerſpruch gegen die Pfändung verſagt und ſein dingliches Recht in einen prioritätiſch zu befriedigenden Anſpruch auf den Erlös verwandelt. Die hierdurch dem Gläubiger gegebene Klage ſoll nach . 710 Abſ. 2 a. a. O. bei dem Vollſtreckungsgerichte, bezw. dem Landgerichte, in deſſen Bezirke das Vollſtreckungsgericht ſeinen Sitz hat, angeſtellt werden. Daß die ſonach dem Vollſtreckungsgerichte beigelegte ausnahmsweiſe Zuſtändigkeit nur eintritt, wenn das Vollſtreckungsverfahren noch nicht definitiv beendigt iſt, dafür ſpricht deutlich der Ausdruck: „Erlös“. Denn von einem Erlöſe kann man nicht mehr reden, wenn der Kaufpreis an den Gläubiger ausgehändigt und dadurch in ſein eigentümliches Vermögen ö übergegangen iſt. Zu einer ſolchen beſchränkenden Auslegung des Geſetzes führt auch die Erwägung, daß nach Abſ. 1 a. a. O. die Klage des nicht beſitzenden Gläubigers von der Fälligkeit der Forderung unabhängig ſein ſoll. Solange ein Prioritätsſtreit mehrerer Gläubiger ö über den noch nicht abgelieferten Erlös möglich iſt, entſpricht es der Billigkeit, hierbei die Anſprüche der Gläubiger, ſofern ſie überhaupt exiſtieren, auch wenn ſie nicht fällig ſind, zuzulaſſen. Weshalb aber der Geſetzgeber eine gleiche Ausnahme von der Regel für die Klage des angeblich beſſer berechtigten Gläubigers gegen denjenigen, welcher den Erlös empfangen hat, angeordnet haben ſollte, iſt nicht erſichtlich. Mit Unrecht ſtütt auch Klägerin ihre Anſicht auf f. 684 CP. O. Der Abſ. 2 dieſes Geſetzes enthält nur eine Definition des im Abſ. 1 gebrauchten Ausdruckes: Vollſtreckungsgericht. Die Worte desſelben: ö in deſſen Bezirke das Vollſtreckungsverfahren ſtattfinden ſoll oder ö ſtattgefunden hat, ö haben nur die Bedeutung, daß die Ausführung der Zwangsvollſtreckung ö an ſich die Zuſtändigkeit des Vollſtreckungsgerichtes nicht ausſchließt. ů Sie beſagen jedoch keineswegs, daß dies auch nach gänzlichem Abſchluſſe des Vollſtreckungsverfahrens der Fall ſein ſoll. Danach geht der Berufungsrichter ohne Rechtsirrtum davon aus, daß bei Lage der Sache die Zuſtändigkeit des Landgerichtes zu Eſſen ö durch . 710 C.PO. nicht begründet wird. Die getroffene Entſcheidung ſteht im Einklang mit den Ausführungen von v. Wilmowski und ö Levy, Kommentar zur Civilprozeßordnung §. 710 Anm. 3, 3. Ausg. S. 845; L. Seuffert, §. 710 Anm. 36, 2. Ausg. S. 846 und ö Gaupp, Zwangsvollſtreckung §. 710 Nr. IV S. 288.“ ö