nu:legal · recht.nulegal.eu

Reichsgericht, Urteil vom 01.07.1884 – II. 139/84

II. Zivilsenat

Leitsatz

Unter welchen Umständen steht dem verunglückten Arbeiter bezw. dessen Hinterbliebenen ein direktes Klagerecht gegen die Versichernngsgesellschaft zu, wenn der Prinzipal die Unfallversichernng abgeschlossen hat?

80. Unter welchen Umſtänden ſteht dem verunglückten Arbeiter bezw. deſſen Hinterbliebenen ein direktes Klagerecht gegen die Verſichernngsgeſellſchaft zu, wenn der Prinzipal die Unfallverſichernng

abgeſchloſſen hat?

II. Civilſenat. Urt. v. 1. Juli 1884 i. S. W. (Bekl.) w. D. u. Gen. (Kl.) Rep. II. 139/84. J. Landgericht Mannheim. II. Oberlandesgericht Karlsruhe.

Aus den Gründen:

„Malzfabrikant G. hatte ſein Arbeitsperſonal zu drei Perſonen bei der Beklagten in unbeſchränkter Kollektivverſicherung mit 7500 %%

verſichert, und während der Verſicherungszeit hat der in der Fabrik beſchäftigte Malzburſche D. bei der Arbeit durch einen Unfall das Leben verloren. Deſſen Eltern und eheliche Geſchwiſter fordern nach Abzug eines Viertels wegen Beſchäftigung eines vierten Arbeiters durch den Prinzipal G. (§. 6 Nr. 2 Policebedingungen) noch den Betrag

„ von 1875 0 nebſt 55, Zinſen vom Tage der Klagerhebung. Dieſe Thatſache und die Legitimation der Kläger an ſich iſt unbeſtritten.

Die Beklagte hat beſtritten, daß dem verſicherten Arbeiter oder deſſen Hinterbliebenen ein Klagerecht gegen die Verſicherungsgeſellſchaft zuſtehe, da ſolches vielmehr nur dem Prinzipale gebühre.

Soweit ſich dabei die Beklagte auf die Policebedingungen beruft, mag richtig ſein, daß zwiſchen dem Prinzipale als Verſicherungsnehmer einerſeits und der Verſicherungsgeſellſchaft andererſeits rechtswirkſam im Verſicherungsvertrage bedungen werden kann, daß die Arbeiter und deren Hinterbliebene ein direktes Forderungs⸗ und Klagerecht gegen die Verſicherungsgeſellſchaft nicht haben ſollen.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 9 Nr. 91 S. 315 am Ende. Auf einer ſolchen Stipulation beruht das, ein direktes Klagerecht der Arbeiter bezw. ihrer Hinterbliebenen gegenüber der Unfallverſicherungsgeſellſchaft verneinende Erkenntnis in den Entſch. des R. O. H. G.s

Bd. 23 Nr. 55 S. 162.

Die für den vorliegenden Fall maßgebenden Policebedingungen enthalten aber eine derartige Vertragsbeſtimmung nicht, wie das Berufungsgericht im Wege der Interpretation unter eingehender Würdigung

U aller einzelnen Bedingungen und ihres Zuſammenhanges feſtgeſtellt hat, was, da eine Interpretationsregel nicht verletzt iſt, mit der Reviſion nicht angefochten werden kann. Ohne eine ſolche beſchränkende Stipulation bildet der vom Prinzipal zu Gunſten ſeiner Arbeiter abgeſchloſſene Unfallverſicherungsver⸗ 7 trag jedenfalls inſoweit, als es ſich, wie hier, um Unfälle handelt, für welche das Reichshaftpflichtgeſetz vom 7. Juni 1871 und die Sätze 1382 flg. des Landrechtes dem Arbeiter kein Entſchädigungsrecht gewähren, einen Vertrag zu Gunſten Dritter im Sinne von Landrechtsſatz 1121. Der Arbeitgeber handelt dabei im eigenen Intereſſe, weil er ſich ſelbſt gegen alle Unfälle, alſo auch gegen ſolche ſicherſtellt, für welche er aufkommen müßte, und weil er ſich durch die den Arbeitern gewährte Garantie billigere, beſſere und willigere Arbeiter verſchafft. Zum Vorteil der Arbeitnehmer iſt ein ſolcher Vertrag, indem er dieſelben einigermaßen da vor Not ſchützt, wo ihnen ein geſetzliches Entſchädigungsrecht nicht zur Seite ſteht. Dieſe Stipulation zum Vorteil der Arbeitnehmer iſt Teil und Folge des vom Arbeitgeber im eigenen Intereſſe abgeſchloſſenen Verſicherungsvertrages; daher ſind alle Vorausſetzungen gegeben, daß der — Arbeiter kraft Landrechtſatzes 1121 die Rechte aus der Verſicherung ö gegen die Verſicherungsgeſellſchaft geltend machen kann. Vgl. für das Gebiet des rheiniſch⸗franzöſiſchen Rechtes Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 9 Nr. 90 S. 314 und für das Gebiet des preuß. A.L.R.s Bd. 1 Nr. 135 S. 378. Der Verſicherungsnehmer, Malzfabrikant G., hat die Stipulation zum Vorteil ſeiner Arbeiter nicht widerrufen, weshalb die Hinterbliebenen des Malzburſchen D. ſich dieſelbe durch Erhebung der Klage zu eigen machen konnten und gemacht haben.“