Leitsatz
Das Reichsgericht hat, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der französischen und deutschen Gerichte sowie der herrschenden Ansicht der Rechtslehrer, angenommen, daß auch die Ehefrau, welche nichts in die Ehe eingebracht hat, nach Art. 1443 Code civil zur Gütertrennungs ö klage berechtigt sei, wenn sie wegen der Vermögenszerrüttung des Ehemannes in die Gefahr kommt, dasjenige zu verlieren, was sie durch ihre Arbeit gewinnt. ö 82. Kann auch derjenige sich auf die in nichtiger oder anfechtbarer Weise bewirkte Streichung eines Pfandeintrages berufen, dessen Pfand⸗ ö recht zu einer Zeit instribiert worden ist, zu welcher der später zu Unrecht gelöschte Pfandeintrag bereits bestanden hatte?
82. Streichung eines Pfandeintrages. 319 Das Reichsgericht hat, in Übereinſtimmung mit der Rechtſprechung der franzöſiſchen und deutſchen Gerichte ſowie der herrſchenden Anſicht der Rechtslehrer, angenommen, daß auch die Ehefrau, welche nichts in die Ehe eingebracht hat, nach Art. 1443 Code civil zur Gütertrennungs ö klage berechtigt ſei, wenn ſie wegen der Vermögenszerrüttung des Ehemannes in die Gefahr kommt, dasjenige zu verlieren, was ſie durch ihre Arbeit gewinnt.
ö 82. Kann auch derjenige ſich auf die in nichtiger oder anfechtbarer Weiſe bewirkte Streichung eines Pfandeintrages berufen, deſſen Pfand⸗ ö recht zu einer Zeit inſtribiert worden iſt, zu welcher der ſpäter zu
Unrecht gelöſchte Pfandeintrag bereits beſtanden hatte? II. Civilſenat. Urt. v. 24. Juni 1884 i. S. B. (Kl.) w. H. (Bekl.) Rep. II. 124/84. I. Landgericht Freiburg. II. Oberlandesgericht Karlsruhe. ö
Auf den Erlös im Zwangswege verſteigerter Liegenſchaften meldeten an: 1. Kläger eine Forderung mit dem Privilege des Kaufpreiſes, gewahrt am 6. Dezember 1877. 2. Der Beklagte H. eine Forderung mit richterlichem Pfandrechte, eingetragen am 12. März 1879. 3. Ein anderer Beklagter eine Forderung mit richterlichem Pfandrechte, eingetragen am 26. April 1882. Beide Beklagte beanſpruchten Vorrang vor dem Kläger, weil deſſen Eintrag durch Randbemerkung vom 10. April 1880 geſtrichen worden ſei. Kläger behauptete die Nichtigkeit der Streichung und begehrte klagend die Anerkennung ſeines Vorranges. Das Landgericht gab der Klage gegen H. ſtatt, wies ſie aber dem Gläubiger Ziff. 3 gegenüber ab, weil dieſer ſich auf die Thatſache berufen könne, daß zur Zeit der Eintragung ſeines Pfandrechtes dasjenige des Klägers geſtrichen geweſen ſei. Auf Berufung des H. wies das Oberlandesgericht die Klage auch dieſem gegenüber ab, weil die
einmal geſchehene Streichung abſolut wirke.
Dieſes Urteil wurde aufgehoben aus folgenden Gründen: „Bei der Unterſtellung, daß die Strichbewilligungsurkunde vom 10. April 1880 dem Geſetze vom 5. Juni 1860 nicht entſpreche, entſteht die Frage, ob dieſelbe und die auf Grund derſelben geſchehene Beurkundung neben dem Eintrage, durch welchen das Vorzugsrecht für den Kaufpreis gewahrt worden iſt, nichtig oder nur anfechtbar ſei. Das Berufungsgericht hat dieſe Fragen nicht entſchieden, ſondern ausgeführt, daß die einmal geſchehene Streichung des Eintrages, auch ihre Ungültigkeit vorausgeſetzt, ſelbſt zum Vorteile eines ſolchen Gläubigers wirke, welcher ſein Pfandrecht zu einer Zeit gewahrt hat, in welcher der ſpäter geſtrichene Eintrag bereits beſtand. Darin kann ihm aber nicht beigepflichtet werden, mag man die Nichtigkeit oder die bloße Anö fechtbarkeit der Streichung annehmen. Im erſteren Falle, wenn nämlich die Streichung nichtig ſein ſollte, folgt ohne weiteres aus dem. rechtlichen Charakter der Nichtigkeit, daß ſie ſo angeſehen werden müßte, als ob ſie überhaupt nie geſchehen wäre, und daraus ergiebt ſich die notwendige Folge, daß auch der Reviſionsbeklagte keine Rechte daraus herleiten kann. Nimmt man aber bloße Anfechtbarkeit an, ſo iſt von folgenden Grundſätzen auszugehen: ö Die Inſkription hat den Zweck und die Bedeutung, ein durch das Geſetz begründetes Vorzugsrecht oder ein durch Geſetz, Urteil oder Vertrag entſtandenes Pfandrecht zu wahren, d. h. demſelben die Geltendmachung gegen dritte Erwerber (droit de suite, L. R. S. 2166) und den Vorrang gegen andere Gläubiger (droit de préférence, L.R. S. 2106. 2134) zu verſchaffen und zu ſichern. Derjenige, welcher das Eigentum oder ein Pfandrecht an einer Liegenſchaft erwirbt, nachdem ein Vorzugs⸗ oder Pfandrecht auf dieſelbe eingetragen und damit offenkundig gemacht iſt, muß davon ausgehen und kann zunächſt nichts anderes erwarten, als daß dieſes Recht gegen ſein Eigentum verfolgt oder ſeinem Pfandrechte vorgehen werde. Es geſchieht des⸗ ö halb demjenigen, welcher ſich auf eine ſolche nachſtehende Eintragung beruft, kein Unrecht, wenn ihm gegenüber der ſpäteren Streichung der vorgehenden Inſkription keine größere Wirkung beigelegt wird, als der Streichung ſelbſt zukommt, d. h. wenn er deren Anfechtbarkeit gegen ſich gelten laſſen muß. Die Löſchung der Inſkription für ſich allein bewirkt keine Aufhebung des Pfandrechtes (L.R. S. 2180), ſondern nur die ſeiner Wirkſamkeit gegen dritte Perſonen; iſt nun aber die Löſchung anfechtbar,
ſodaß die Wiederherſtellung der Eintragung des ungeachtet derſelben ö fortbeſtehenden Pfandrechtes begründet erſcheint, ſo kann jedenfalls den
zwiſchen der früheren Inſkription und deren Löſchung geſchehenen
Eintragungen gegenüber dieſe Löſchung nur als dasjenige, was ſie in
Wirklichkeit iſt, nämlich als ein anfechtbarer Akt, rechtlich in Betracht
kommen. Derjenige, welcher infolge der ſpäteren Eintragung ſeines
Rechtes von vornherein dem vor ihm Eingetragenen nachzuſtehen hatte,
kann ſich auf das durch die Streichung dieſes früheren Eintrages ge ſchaffene thatſächliche Verhältnis, daß ihm dieſe frühere Eintragung
nicht mehr vorgeht, nicht berufen, wenn und ſoweit dieſes thatſächliche
Verhältnis durch Anfechtung beſeitigt werden kann.
Dieſe Ausführungen ergeben ſich auch aus dem Prinzipe der Publizität, deren Zweck doch nur darin beſteht, daß jeder, welcher Eigentum oder Pfandrecht erwerben will, ſich aus den öffentlichen Büchern über das Daſein bereits vorhandener Belaſtungen des Grundſtückes unterrichten und ſich danach vorſehen kann; dieſem Zwecke widerſpricht es aber nicht, wenn jemand die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit der Löſchung eines Eintrages gegen ſich gelten laſſen muß, welcher für ihn bereits zu der Zeit offenkundig war, als er die Eintragung ſeines Rechtes bewirkt hatte. Im vorliegenden Falle kommt noch hinzu, daß der Beklagte nicht ein vertragsmäßiges, ſondern nur ein richterliches Unterpfandrecht beſitzt. Dieſen Grundſätzen gegenüber iſt auch mindeſtens dann, wenn die Streichung als nichtig zu erachten, der vom Vertreter des Reviſionsbeklagten hervorgehobene Umſtand ohne Bedeutung, daß die angeblich nichtige Löſchung noch nicht beſeitigt und die Eintragung noch nicht wiederhergeſtellt iſt.“
83. 1. Kann die Gewähr für verborgene Mängel (Artt. 1641 flg. Code civil) auch anßer dem Falle des Art. 1645 a. a. O. (Kenntnis der Mängel) zu Schadenserſatz verpflichten?“ Pothier, Vente (Bd. 3) Nr. 213. 214; Aubry u. Rau, Bd. 3 S. 574; Maſſé u. Vergé, Bd. 4 S. 303; Troplong, Vente Nr. 574; Du ranton, Bbd. 16 Nr. 323; Boileux, Bd. 5 S. 713; Mourlon, Bd. 3 Nr. 607; Laurent, Bd. 24 Nr. 294—296; Dalloz, Repert. vo. Vices redhibitoires Nr. 325; Kaſſ. 26. April 1870 (J. du Pal. 70—663). D. E. E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XII. 21
2. Trifft die Beſtimmung in Art. 349 Abſ. 3 H. G.B. auch Fälle, wo der aus der Mangelhaftigkeit der Ware ſich ergebende Auſpruch, einer aus irgend einem anderen Rechtsgeſchäfte entſtandenen Gegenforderung gegenüber, kompenſationsweiſe geltend
gemacht wirdꝰ