Reichsgericht, Urteil vom 20.06.1884 – II. 202/83

2. Iſt dieſelbe als eine prozeßhindernde Einrede im Sinne der

§8. 247. 248 C. P.O. anzuſehenꝰ II. Civilſenat. Urt. v. 20. Juni 1884 i. S. kathol. Kirche M. (Kl.) w. kathol. Kirche L. (Bekl.) Rep. II. 202/83. J. Landgericht Bonn. II. Oberlandesgericht Köln.

Die Kirche M. erhob auf Grund des Geſetzes vom 20. Juni 1875 Klage gegen die Kirche L. auf Herausgabe ihres bis dahin durch letztere verwalteten Vermögens bezw. Rechnungsablage. Die Beklagte wendete zunächſt ein, daß der Klägerin als Annexkirche der beklagten Mutterkirche keine ſelbſtändige Perſönlichkeit zukomme. Über dieſen Einwand wurde geſondert verhandelt und derſelbe durch Zwiſchenurteil vom 12. Oktober 1882 verworfen. Nachdem am 23. November 1882 auch Urteil in der Sache ſelbſt zu Gunſten der Klägerin ergangen war, legte die Beklagte gegen beide Urteile Berufung ein. Das Oberlandesgericht verwarf die Berufung gegen das Zwiſchenurteil als unzuläſſig, indem es annahm, dasſelbe ſei, mangels ſelbſtändiger Berufung, innerhalb der durch Zuſtellung vom 25. Oktober 1882 eröffneten Notfriſt in Rechtskraft erwachſen. ö

Dieſe Entſcheidung wurde für rechtsirrtümlich erklärt aus folgenden

Gründen:

„Was die Berufung gegen das landgerichtliche Zwiſchenurteil vom 12. Oktober 1882 angeht, ſo iſt durch dasſelbe die von der Beklagten geltend gemachte Einrede der mangelnden Aktivlegitimation, auf welche in Gemäßheit des §. 137 C. P.O. die Verhandlung beſchränkt worden, als unbegründet zurückgewieſen.

Wie der Thatbeſtand ergiebt, war die genannte Einrede darauf

geſtützt, daß die Kirche M., welche eine Annexe der beklagten Pfarré kirche ſei, kein ſelbſtändiges Klagerecht und kein eigenes Vermögen habe, und hatte in gleichem Sinne in der Berufungsinſtanz die Beklagte be antragt, die erhobene Klage wegen mangelnder juriſtiſchen Perſönlichkeit

der Klägerin als unannehmbar abzuweiſen. Aus dem Vorſtehenden erhellt nun, daß es ſich hier nicht um die Einrede der mangelnden Aktivlegitimation, wie die irrige Bezeichnung in erſter Inſtanz lautete, auch nicht um den Einwand der mangelnden Prozeßfähigkeit, wie das Oberlandesgericht annimmt, ſondern um die Einrede der mangelnden Parteifähigkeit handelte. Für die Beurteilung der Einrede iſt nämlich nicht die unrichtige Qualifikation, ſondern, wie das Oberlandesgericht zutreffend erwägt, die ſachliche Bedeutung derſelben maßgebend. Was nun letztere anlangt, ſo iſt Parteifähigkeit die aus der Rechtsſubjektivität fließende Fähigkeit, Rechte und rechtliche Verpflichtungen zu haben, aktiv und paſſiv Subjekt des Prozeſſes zu ſein. Dieſelbe beſtimmt ſich, wie in dem nord deutſchen Entwurfe §. 79 ausdrücklich hervorgehoben war, nach den Vorſchriften des bürgerlichen Rechtes, und ſteht danach — ohne Rückſicht auf Handlungsfähigkeit — allen phyſiſchen und juriſtiſchen Perſonen zu. Der Mangel der Parteifähigkeit wird namentlich ſolchen Perſonenmehrheiten und Vermögensmaſſen gegenüber zur Sprache kommen, bei denen es ſtreitig iſt, ob ihnen die Rechte einer juriſtiſchen Perſon zuſtehen, oder ob ſie derſelben wenigſtens in Beziehung auf die Prozeßführung gleichgeſtellt ſind. Vgl. Seuffert, 2. Aufl. zu §. 50 C.P.O.; Peterſen, 2. Aufl. ebenfalls zu §. 50 a. a. O.; Wilmowski und Levy, 3. Aufl. S. 73. 74; Wach, Vorträge S. 59. 60. ö Für Perſonenvereine und Vermögensmaſſen, welche klagen und verklagt werden können, beſtimmt §. 19 C. P. O. den allgemeinen Gerichtsſtand. Unter Prozeßfähigkeit verſteht dagegen die Civilprozeßordnung — Motive S. 73 — die Fähigkeit, vor Gericht zu ſtehen, d. h. die Fähigkeit, einen Prozeß als Partei ſelbſt zu führen oder durch einen Prozeßbevollmächtigten führen zu laſſen — legitimam personam standi in judicio. Die Prozeßfähigkeit kommt nicht allen Rechtsſubjekten als ſolchen zu, ſie iſt vielmehr ein Ausfluß der Handlungs⸗ und Dispoſitionsfähigkeit. Deshalb beſtimmt §. 50 C. P. O., daß jeder inſoweit prozeßfähig iſt, als er ſich durch Verträge verpflichten kann. Die nicht prozeßfähigen Parteien — vgl. Motive S. 77 —, wozu namentlich alle juriſtiſchen Perſonen und die Perſonenvereine und Vermögensmaſſen, welche als ſolche klagen und verklagt werden können, gehören, werden im Prozeſſe nach Maß— 400 119. Arreſtbeſchluß, deſſen Anfechtung. gabe der Vorſchriften des bürgerlichen Rechtes durch geſetzliche Vertreter repräſentiert, denen auch die Zuſtellungen für dieſelben zu machen ſind (F. 50. 157 C. P.O)).

Aus dem Angeführten ergiebt ſich, daß es rechtsirrtümlich iſt, wenn das Oberlandesgericht annimmt, daß hier, wo die rechtliche;Perſönlichkeit der Klägerin beſtritten war, in Wahrheit die in §. 247 Nr. 6 C. P. O. bezeichnete Einrede der mangelnden Prozeßfähigkeit und der mangelnden geſetzlichen Vertretung vorliege.

Da nun die bezogene Geſetzesvorſchrift nach dem Wortlaute derſelben in Abſ. 2 „als ſolche Einreden ſind nur anzuſehen u. ſ. w.“, wie auch die Kommentatoren übereinſtimmend annehmen, ſtreng reſtriktiv aufzufaſſen iſt, ſo konnte auf das in Rede ſtehende Zwiſchenurteil der §. 248 Abſ. 2 C. P. O. nicht zur Anwendung kommen, und hat deshalb das Oberlandesgericht die gegen dasſelbe eingelegte Berufung mit Unrecht als unzuläſſig verworfen (vgl. ö. 473 C. P. O.).“ 119. 1. Steht einem Gläubiger gegen den Beſchluß, durch welchen ein Arreſt in das Vermögen ſeines Schuldners auf Antrag eines anderen Glänbigers angeordnet worden iſt, ein Widerſpruchsrecht zu?

C. P. O. ö. 804.