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Reichsgericht, Urteil vom 13.06.1884 – II. 102/84

II. Zivilsenat

Leitsatz

1. Sind Rechtshandlungen des Vormundes, welche der erforderlichen Genehmigung des Familienrates, bezw. des Gerichtes entbehren, als völlig wirkungslos anzusehen, oder finden auf dieselben die Vorschriften des Art. 1304 Code eivil Anwendung? 2. Hat für die zehnjährige Verjährung des Art. 1304 Code civil der Rechtssatz: „quae temporalia sunt ad agendum, perpetua sunt ad excipiendum“ Geltung?

2. Hat für die zehnjährige Verjährung des Art. 1304 Code civil

der Rechtsſatz: „quae temporalia sunt ad agendum, perpetua sunt ad excipiendum“ Geltung? II. Civilſenat. Urt. v. 13. Juni 1884 i. S. A. (Kl.) w. R. (Bekl.) ö Rep. II. 102/84. J. Landgericht Koblenz. II. Oberlandesgericht Köln. In Übereinſtimmung mit den Vorinſtanzen hat ſich das Reichsgericht, was die erſte Frage betrifft, für die Anwendung des Art. 1304 Code civil ausgeſprochen, die zweite Frage aber verneint, aus folgenden Gründen:

„Der Vormund iſt der geſetzliche Repräſentant des Mündels, er vertritt ihn (Art. 450 Code civil) in allen Akten des bürgerlichen Lebens, indem er an deſſen Stelle handelt, wie es das Rechtsſprichwort, fac- ö tum tutoris factum pupilli ausdrückt. Dieſen Charakter verliert der Vormund auch dann nicht, wenn er in dem gegebenen Falle, wo ein ö über das Gebiet der Verwaltung hinausgehender Akt, z. B. eine Veräußerung von Grundſtücken, eine Darlehnsaufnahme in Frage ſteht, ohne die geſetzlich vorgeſchriebene obervormundſchaftliche Genehmigung handelt. Dieſer Umſtand bildet einen Mangel, welcher die Klage auf Vernichtung des Aktes aus Art. 1304 Code civil begründet, hat aber nicht die Folge, daß letzterer dem Mündel gegenüber als rechtlich völlig wirkungslos und nicht beſtehend zu betrachten wäre. Wenn für dieſe letztere Annahme geltend gemacht wird, daß unter der angegebenen Vorausſetzung der Vormund anzuſehen ſei als ein Mandatar, der ſeine Vollmacht überſchritten habe, deſſen Handeln daher den Mandanten nicht verpflichte (Art. 1998 Code civil), ſo iſt dabei außer Betracht gelaſſen, daß der Vormund, was ſein Verhältnis zum Mündel betrifft, nicht in der nach Artt. 1984 flg. a. a. O. zu beurteilenden rechtlichen Stellung eines gewöhnlichen Mandatars ſich befindet. Weiter wird ſodann auch ein Akt der angegebenen Art dadurch, daß er für einen Minderjährigen abgeſchloſſen wird, nicht zu einem ſolennen Akte, wie eine Schenkung oder ein Ehevertrag u. ſ. w. Die Zuſtimmung des Familienrates, ſowie die Genehmigung des Gerichtes ſind nicht Erforderniſſe, welche die formelle Rechtsbeſtändigkeit eines ſolchen Aktes bedingen, vielmehr als materielle Schutzmittel, die im Intereſſe der Minderjährigen vorgeſchrieben ſind, aufzufaſſen.

Vgl. übereinſtimmend: Laurent, Bd. 19 Nr. 20; Aubry u. Rau, Bd. 4 S. 273 f. u. Note 13; Demolombe, Bd. 29 Nr. 90; Zachariä-Puchelt, Bd. 2 S. 406 u. Note 7; Marcadé zu Art. 1311 Nr. 2; Sirey, 72. 2. 125; Rheiniſches Archiv Bd. 45 S. 210. Es entſteht nun aber die weitere Frage, ob dem Rechtsſatze quae temporalia sunt ad agendum, perpetua sunt ad excipiendum, wie von den Reviſionsklägern behauptet wird, im Herrſchaftsgebiete des Art. 1304 Code civil Geltung zukommt?

Dieſer Rechtsſatz, welcher in der 1. 5 §. 6 Dig. de doli mali et metus exc. 44, 4 ſeinen Urſprung hat, und nach der dort gegebenen Begründung vorausſetzt, daß der Exzipient im Wege der Klage nicht vorgehen konnte, vielmehr den Angriff des Gegners zu erwarten gezwungen war, findet in den für die vorliegende Frage in Betracht kommenden Vorſchriften des rheiniſch⸗franzöſiſchen Rechtes keinen Boden. Nach den Grundſätzen desſelben ſteht demjenigen, welcher die Nichtigkeit

eines Vertrages geltend zu machen berechtigt iſt, regelmäßig auch das Mittel der Klage zu. War das aber der Fall, und läßt derſelbe dann die geſetzliche Verjährungsfriſt unbenützt verſtreichen, ſo iſt das Anfechtungsrecht erloſchen, und die Möglichkeit, dasſelbe ferner noch durch eine Einrede zur Geltung zu bringen, ausgeſchloſſen. Für die entgegengeſetzte Annahme kann man ſich auch nicht mit Grund auf den ö Wortlaut des Art. 1304 a. a. O. berufen. Wenn derſelbe ſagt, daß in allen Fällen, wo nicht eine kürzere Friſt vorgeſchrieben ſei, 1'action en nullité ou en rescission d'une convention, zehn Jahre dauere, ſo iſt das nicht in dem Sinne zu verſtehen, daß in der genannten Friſt nur die Klage verjähre, über jene hinaus aber für al le Zeit eine Einrede beſtehen bleibe, denn eine ſolche Annahme würde mit den Grundſätzen über die Wirkungen der Verjährung, welche der Code civil aufſtellt und auch das Gebiet des Art. 1304 ö beherrſchen, nicht im Einklange ſtehen (Artt. 2119. 1234 a. a. O.). Jene Geſetzesvorſchrift iſt vielmehr in dem Sinne aufzufaſſen, daß das Recht, die Nichtigkeit geltend zu machen, mit Ablauf der zehnö jährigen Verjährungsfriſt erliſcht, ohne daß hierbei darauf etwas ankommt, wie dieſes Recht im gegebenen Falle prozeſſualiſch verfolgt wird, ob im Wege der Klage oder der Rekonvention oder endlich im Wege der Einrede, denn auch derjenige, welcher die Nichtigkeit mittels einer Einrede im Prozeſſe geltend macht, iſt demandeur en nullité; reus excipiendo fit actor.“ Schon der Art. 134 der Ordonnanz vom Auguſt 1539 hatte beſtimmt, daß es den mit 25 Jahren großjährig Gewordenen, wenn ſie das Alter von 35 Jahren erlangt hätten, nicht mehr zuſtehen ſolle, auf Grund der Minderjährigkeit, „déduire ou poursuivre la cassation des contrats en demandant ou en défendant .. . pour aliénation de biens faite sans décret ou autorisation de justice, ou pour lésion, déception ou circonvention.“ Daß nun Art. 1304 a. a. O. in gleichem Sinne abgefaßt worden, wofür der Bericht des Tribunats entſcheidend ſpricht (Locré, ö Bd. 12 S. 492 flg.), darüber vergleiche die eingehenden Ausführungen von Laurent, Bd. 19 Nr. 58 und Marcadé Bd. 4 Nr. 879 flg. Wie ſich namentlich aus beſagtem Berichte ergiebt, beruht die bezogene Geſetzesvorſchrift auf der Annahme einer ſtillſchweigenden Ge⸗ ö nehmigung, „un laps de temps sans réolamation doit faire présumer la ratiflcation.“ In Üübereinſtimmung hiermit iſt denn auch in Art. 1115 ö ö Code civil ausgeſprochen, daß ein Vertrag wegen Zwanges nicht mehr angefochten werden kann, si . .. Ce contrat a été approuvé, soit expressement soit tacitement, soit en laissant passer le temps de la restitution fixé par la loi. Daß es aber mit dieſem Grunde des Bgl. oben Nr. 83 S. 324. D. R.

Geſetzes nicht vereinbar iſt, nach Ablauf der Verjährungsfriſt die Geltendmachung der Nichtigkeit im Wege der Einrede zuzulaſſen, bedarf keiner näheren Ausführung. Hiernach wäre dem Rechtsſatze, quae temporalia sunt etc. in Übereinſtimmung mit dem Oberlandesgerichte, ſoviel es das Gebiet des Art. 1304 a. a. O. betrifft, die nerkennung grundſätzlich zu verſagen.

Vgl. außer Laurent und Marcadeé, die oben angeführt ſind, noch

Colmet de Santerre, Bd. 5 Nr. 265; Duranton, Bd. 12

Nr. 549; Duvergier ſur Toullier, Bd. 4 S. 452 Note 1 und ö

Anſchütz in Zachariä-Puchelt, Bd. 4 S. 583 Note 1.

Der bezogene Rechtsſatz würde aber auch dann im vorliegenden Falle eine Anwendung nicht finden können, wenn man ſich der beſonders von Demolombe, Bd. 29 Note 136; Troplong, Préscription, Bd. 2 Note 827; Larombieère zu Art. 1304 Note 36 und 37; Aubry u. Rau, Bd. 8 S. 424 und 425 Note 2—6; Zachariä-Puchelt, Bd. 4 S. 582 u. 583 Note 1—3 vertretenen, und in der franzöſiſchen Rechtſprechung herrſchenden Auffaſſung anſchließen

wollte, nach welcher dieſem Satze unter der Vorausſetzung, daß der Vertrag, von dem es ſich handelt, nicht vollzogen und eine Beſitzveränderung nicht eingetreten iſt, ſomit, wie angenommen wird, die praktiſche Veranlaſſung zur Anſtellung der Nichtigkeitsklage im gegebenen Falle fehlte, Geltung zukommt. Hätte die Ehefrau H. zugleich als Vormünderin der Reviſionskläger ein gemeinſchaftliches Grundſtück ö ohne die vorgeſchriebene Autoriſation verkauft, ſo würde kein Zweifel obwalten (und es iſt in dieſem Sinne wiederholt von den franzöſiſchen Gerichten erkannt worden), daß den Reviſionsklägern, wenn ſie nach Ablauf von 10 Jahren ſeit erreichter Großjährigkeit die Nichtigkeit des Verkaufes gegen den beſitzenden Käufer geltend machen wollten, die auf Art. 1804 a. a. O. geſtützte Replik der Verjährung entgegenſtände. Ebenſo muß die Sache hier, wo es ſich um einen Kauf handelt, beurteilt werden. Dieſer Kauf iſt durch Ubergabe des Hauſes und Beſitznahme der Käufer vollzogen; die Reviſionskläger ſind Miteigentümer desſelben, und zu ihren Anteilen aus dem Vertrage verpflichtet. Wollten ſie dieſen Rechtszuſtand nach erlangter Großjährigkeit nicht anerkennen, ſo lag es ihnen ob, die Aufhebung desſelben dem Reviſionsbeklagten gegenüber zu verfolgen. Für ſie war nicht res integra, ſie befanden ſich infolge der Vollziehung des Vertrages in einer Rechtsſtellung, aus

welcher ſie durch Geltendmachung der Nichtigkeit desſelben innerhalb der

Verjährungsfriſt ſich zu befreien hatten. Wie thatſächlich feſtſteht, iſt

aber letztere, ohne daß die Reviſionskläger von ihrem Rechte Gebrauch

gemacht hätten, verſtrichen, und konnten dieſe daher die Rechtsverbind lichkeit des fraglichen Vertrages im gegenwärtigen Prozeſſe wirkſam

nicht mehr anfechten.“

87. 1. Findet §. 14 K.O. Anwendung, wenn die Ehefran des

Gemeinſchuldners Gütertrennung erwirkt und auf die Gemeinſchaft verzichtet hat?