Leitsatz
Ist bei der Entscheidung über das Gesuch um Erlassung einer einstweiligen Verfügung, welchem es an dem Erfordernisse der Glaubhaftmachung der Besorgnis einer Gefährdung des Rechtsauspruches gebricht, eine Prüfung der Frage, ob dem Gesuche unter der Voraussetzung der Sicherheitsleistung stattzugeben sei, auch in dem Falle vorzunehmen, wenn der Gesuchssteller sich zur Sicherheitsleistung nicht besonders erboten hat?
103. Iſt bei der Entſcheidung über das Geſuch um Erlaſſung einer einſtweiligen Verfügung, welchem es an dem Erforderniſſe der Glaubhaftmachung der Beſorgnis einer Gefährdung des Rechtsauſpruches gebricht, eine Prüfung der Frage, ob dem Geſuche unter der Vorausſetzung der Sicherheitsleiſtung ſtattzugeben ſei, auch in dem Falle vorzunehmen, wenn der Geſuchsſteller ſich zur Sicherheitsleiſtung nicht beſonders erboten hat? IV. Civilſenat. Urt. v. 28. Mai 1884 i. S. B. u. Gen. (Kl.) w. B. (Bekl.) Rep. IV. 43/84. I. Landgericht Magdeburg. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.
Das Gericht erſter Inſtanz hatte einem Geſuche um Erlaſſung
einer einſtweiligen Verfügung nach vorgängiger mündlicher Verhandlung ohne Sicherheitsleiſtung ſeitens der Geſuchsſteller ſtattgegeben. Auf erhobene Berufung wies das Gericht zweiter Inſtanz das Geſuch zurück. Es nahm an, daß die Erforderniſſe eines Rechtsanſpruches der Geſuchsſteller (5. 796 C. P. O.) und der Beſorgnis einer Gefährdung desſelben (. 797 a. a. O.) genügend behauptet ſeien, daß auch eine ausreichende Glaubhaftmachung des Rechtsanſpruches vorliege, daß es jedoch an dem Erforderniſſe des Vorhandenſeins oder der Glaubhaftmachung eines Grundes, aus welchem der Rechtsanſpruch der Geſuchsſteller als gefährdet anzuſehen ſei, fehle.
Mit der Reviſion rügten die Geſuchsſteller, daß das Berufungsgericht zu prüfen unterlaſſen habe, ob nicht dem Geſuche unter der Vorausſetzung der Sicherheitsbeſtellung ſtattzugeben ſei.
Das Reichsgericht ſprach die Aufhebung des Berufungsurteiles und die Verweiſung der Sache in die Berufungsinſtanz aus.
Aus den Gründen:
„Die Kläger bezeichnen die im §. 801 C.P.O. enthaltene Rechtsnorm als verletzt. Nach derſelben kann das Gericht auch in dem Falle,ß,
ö daß ein Arreſtgrund nicht glaubhaft gemacht wird, den Arreſt anordnen, ſofern wegen der dem Gegner drohenden Nachteile eine vom Gerichte nach freiem Ermeſſen zu beſtimmende Sicherheit geleiſtet wird. Für die Beurteilung des Angriffes iſt die Frage entſcheidend, ob die Anwendung des §. 801 Abſ. 2 a. a. O. davon abhängt, daß der Geſuchsſteller ſich zur Sicherheitsleiſtung erboten hat, oder ob die Beſtimmung auch ohne vorgängiges Erbieten zur Sicherheitsleiſtung Anwendung findet. Erſterenfalls würde ein Reviſionsgrund nicht vorliegen, weil das Thatbeſtandsmaterial des Berufungsgerichtes nichts von einem Erbieten der Antragſteller zur Sicherheitsleiſtung enthält. Letzterenfalls müßte ein Reviſionsgrund darin gefunden werden, daß das Berufungsgericht nicht geprüft hat, ob die einſtweilige Verfügung nicht unter der Vorausſetzung der Leiſtung einer nach der gedachten Vorſchrift vom Gerichte zu beſtimmenden Sicherheit gerechtfertigt ſein würde. Überwiegende Gründe ſprechen dafür, daß ein Arreſtgeſuch oder ein Geſuch um Erlaſſung einer einſtweiligen Verfügung, wenn das Gericht findet, daß dem Geſuche ſtattzugeben ſei, ſofern Sicherheit geleiſtet werde, wegen nicht angebotener Sicherheit nicht ohne weiteres abgewieſen werden dürfe, daß vielmehr ſolchenfalls eine Entſcheidung abzugeben ſei, in welcher die Anordnung des Arreſtes oder der einſtweiligen Verfügung von der Leiſtung der zu beſtimmenden Sicherheit abhängig gemacht werde. Erfolgt die Entſcheidung über das Geſuch ohne mündliche Verhandlung, ſo iſt nicht zweifelhaft, daß, wenn das Gericht der Meinung iſt, daß dem Antrage nur nach vorgängiger Sicherheitsleiſtung ſtattzugeben ſei, dies in einem zu erlaſſenden Beſchluſſe auszuſprechen und gleichzeitig deren Art und Betrag zu beſtimmen iſt. In dieſer Weiſe ſind Arreſtgeſuche während der Herrſchaft der älteren Prozeßgeſetze behandelt worden. Auch nach der hannoverſchen Prozeßordnung vom 8. November 1850 hatte das Gericht, wenn die Sachlage die Beſtellung einer Sicherheit vor Verhängung des Arreſtes oder dem Erlaſſe der einſtweiligen Verfügung notwendig erſcheinen ließ, durch Vorverfügung die Sicherheitsleiſtung anzuordnen (J. 514. 522 a. a. O.. Ein ausreichender Grund, den Fall, wenn auf Grund mündlicher Verhandlung entſchieden wird, anders zu behandeln, als den Fall, in welchem die Entſcheidung ohne mündliche Verhandlung ergeht, liegt nicht vor. Die geſetzlichen Beſtimmungen nötigen nicht, eine ſolche Unterſcheidung ö zu machen. Für die Anwendung der in Frage ſtehenden Rechtsnorm ſpricht auch die Erwägung, daß nach dem Schlußſatze des §. 801 a. a. O. das Gericht die Anordnung des Arreſtes, ſelbſt wenn Anſpruch und Arreſtgrund glaubhaft gemacht ſind, von einer Sicherheitsleiſtung abhängig machen kann. Es würde ſich alſo, wenn die Unterlaſſung des Angebotes der Sicherheitsleiſtung bei unterbliebener Glaubhaftmachung des Arreſtgrundes die Zurückweiſung des Geſuches zur Folge haben müßte, fragen, ob auch in dem Falle, wenn das Gericht bei
ö Glaubhaftmachung des Anſpruches und des Arreſtgrundes die Beſtellung einer Sicherheit für erforderlich erachtet, die Unterlaſſuug des Angebotes der Sicherheitsleiſtung zu einer Zurückweiſung des Geſuches zu führen hätte, oder ob dieſer Fall anders zu behandeln wäre, als der Fall des Mangels der Glaubhaftmachung. Die Wortfaſſung des §. 801 a. a. O. ſpricht dafür, daß beide Fälle gleich behandelt werden. Dann aber iſt für beide Fälle anzunehmen, daß, wenn das Gericht bei Prüfung der Sachlage zu der Annahme kommt, daß der Arreſt oder die einſtweilige Verfügung anzuordnen ſei, ſofern angemeſſene Sicherheit geleiſtet werde, das Geſuch nicht zurückgewieſen werden dürfe, vielmehr ausgeſprochen werden müſſe, daß die Anordnung des Arreſtes oder der Verfügung von der zu beſtimmenden Sicherheitsleiſtung abhängig gemacht werde.“