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Reichsgericht, Urteil vom 07.05.1884 – I. 107/84

I. Zivilsenat

Leitsatz

Ist der Richter befugt, in betreff des Betriebes einzelner Geschäfte einer in Liqnidation befindlichen Handelsgesellschaft auf Antrag eines Beteiligten einzugreifen?

7. Iſt der Richter befugt, in betreff des Betriebes einzelner Geſchäfte einer in Liqnidation befindlichen Handelsgeſellſchaft auf Antrag eines Beteiligten einzugreifen? I. Civilſenat. Urt. v. 7. Mai 1884 i. S. J. (Kl.) w. F. (Bekl.) Rep. I. 107/84. I. Landgericht Danzig. ‚ II. Oberlandesgericht Marienwerder.

Die Parteien waren alleinige Geſellſchafter der Handelsgeſellſchaft J. & F. Im Frühjahr 1883 trat die Geſellſchaft in Liquidation, die beiden Geſellſchafter wurden Liquidatoren, es wurde nicht beſtimmt, daß ſie einzeln handeln könnten. Der Kläger iſt der Anſicht, daß von den Liquidatoren zwei näher bezeichnete Prozeſſe zu führen, bezw. da ein vom Kläger allein bevollmächtigter Anwalt ſchon im Namen der Geſellſchaft vor Gericht aufgetreten war, aber nicht als legitimierter Vertreter derſelben anerkannt war, fortzuſetzen ſeien. Der Beklagte verweigert aber hierzu ſeine Mitwirkung, indem er behauptet, der in

ö dem einen Prozeſſe gegen die Geſellſchaft geltend gemachte Anſpruch eines Geſellſchaftsgläubigers ſei begründet, und die Verfolgung des von einem Geſellſchaftsſchuldner anerkannten Anſpruches der Geſellſchaft in dem anderen Prozeſſe ſei nicht rätlich, weil der Schuldner dadurch zum Konkurſe getrieben würde. Der Kläger beantragt in vorliegen der Klage zu erkennen: ö

„Kläger wird als Liquidator der Handlung J. & F. in Liquidation ermächtigt, in den (beiden näher bezeichneten) anhängigen Prozeſſen die Handlung J. & F. in Liquidation alleinig vor dem Prozeßgerichte zu vertreten.“ In erſter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen. In der Berufungsinſtanz ſtellte der Kläger den eventuellen Antrag, „den Beklagten von ſeiner Stellung als Liquidator der Handlung ö F. & J. zu entheben.“ Die Berufung wurde zurückgewieſen. Desgleichen die vom Kläger eingelegte Reviſion.

Aus den Gründen:

„Nach Art. 125 H. G.B. iſt der Richter beſugt, auf Antrag eines Handelsge ſellſchafters die Auflöſung einer offenen oder einfachen Kommanditgeſellſchaft vor Ablauf ihrer vertragsmäßigen Dauer aus wichtigen Gründen auszuſprechen, und nach Art. 128 H. G.B. kann er aus einem in der Perſon eines Geſellſchafters liegenden wichtigen Grunde auf Antrag der übrigen Geſellſchafter auf deſſen Ausſchließung aus der Geſellſchaft erkennen. Im Liquidationsſtadium aber kann der Richter auf Antrag eines Gemeinſchafters aus wichtigen Gründen E. d. N.O. Entſch. in Civill. XII. 3 einen oder mehrere Liquidatoren ernennen und abberufen (Art. 133 Abſ. 2. Art. 134 H.G.B.). Dem Richter iſt damit die Befugnis ge⸗ ů geben, in Fällen, in welchen bei Fortbeſtand des beſtehen den Perſonalverhältniſſes die Erreichung der geſellſchaftlichen Zwecke (zu dieſen gehört im Liquidationsſtadium die erſprießliche Bewirkung der Liquidation) ernſtlich in Frage geſtellt erſcheint, das Rechtsverhältnis aufzuheben, oder in betreff der Perſonen, welche zur Leitung der Geſchäfte berufen ſind, gewiſſe zweckentſprechende Anordnungen zu treffen. ö Dagegen iſt dem Richter nirgends die Befugnis erteilt, in den Betrieb der Geſellſchaftsgeſchäfte, ſei es vor der Auflöſung der Geſellſchaft, ſei es im Liquidationsſtadium, einzugreifen. Die Befugnis hierzu kann auch nicht etwa aus jener Befugnis hergeleitet werden, denn beide Befugniſſe erſcheinen als etwas generiſch Verſchiedenes, jene umfaßt nicht etwa dieſe als die engere; für ein argumentum a majori ad minus liegen daher die Vorausſetzungen nicht vor. Es erſcheint mithin rechtlich begründet, wenn der Berufungsrichter den primären Antrag des Klägers als unbegründet und den erſt in der Berufungsinſtanz vorgebrachten eventuellen Antrag darum verwirft, ö weil derſelbe nicht als eine Erweiterung des primären Antrages aufgefaßt werden könne.“