Leitsatz
Was versteht der §. 267 C. P.O. unter der nächsten mündlichen ö Verhandlung? Bezieht sich diese Vorschrift auch auf das Verfahren in Ehesachen? Ist §. 267 Abs. 1 C.P.O. anwendbar auf die Verletzung der im §. 148 C. P.O. enthaltenen Bestimmung?
127. Was verſteht der §. 267 C. P.O. unter der nächſten mündlichen ö Verhandlung?
Bezieht ſich dieſe Vorſchrift auch auf das Verfahren in Eheſachen? Iſt §. 267 Abſ. 1 C.P.O. anwendbar auf die Verletzung der im §. 148 C. P.O. enthaltenen Beſtimmung?
IV. Civilſenat. Urt. v. 10. März 1884 i. S. B. (Bekl.) w. B. (Kl.) Rep. IV. 502/83.
I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.
Die Reviſion gegen das vorſtehende Fragen berührende Berufungs urteil wurde zurückgewieſen aus folgenden Gründen:
„Dem Beklagten iſt darin beizutreten, daß der Berufungsrichter ſeine Entſcheidung auf die, in den Verhandlungen vom 22. Januar und 6. März 1883 enthaltenen Zeugenausſagen geſtützt hat, und daß nur in der letzteren bei der Vernehmung der Zeugen Sch. und M., in der erſteren dagegen nur bei den Ausſagen der Zeugen N. und unverehelichten O., nicht aber auch, wie der Berufungsrichter anzunehmen ſcheint, der übrigen Zeugen, der verehelichten St., unverehelichten T. und unverehelichten V., die Worte „laut diktiert und genehmigt“ vermerkt ſind. Wären aber auch damit nach der Anſicht des Beklagten die Vorſchriften der Civilprozeßordnung §. 146. 148 inſofern als verletzt anzuſehen, als danach die Zeugenausſagen den Beteiligten vorgeleſen oder zur Durchſicht vorgelegt und demnächſt genehmigt werden ſollen und dies in dem Protokolle zu vermerken iſt, und als trotz Vernach⸗ ö läſſigung dieſer Beſtimmung der Berufungsrichter die Zeugenausſagen berückſichtigt hat, ſo hat derſelbe doch mit Recht nach der Civilprozeßordnung §. 267. 492 den Verſtoß für geheilt erachtet. Denn nach den erwähnten Vorſchriften ſoll die Verletzung einer, das Verfahren und insbeſondere die Form einer Prozeßhandlung betreffenden Beſtimmung nicht mehr gerügt werden können, wenn die Partei bei der nächſten mündlichen Verhandlung, welche auf Grund des betreffenden Verfahrens ſtattgefunden hat oder auf dasſelbe bezugnimmt, den Mangel nicht gerügt hat, obgleich ſie erſchienen iſt und den Mangel kannte oder kennen mußte, in dieſem Falle auch nicht mehr für die Berufungsinſtanz in betracht kommen dürfen. Demgemäß hat der Berufungsrichter feſtgeſtellt, daß die mündliche Verhandlung auf Grund des Beweisverfahrens, namentlich der Zeugenvernehmung in den Verhandlungen vom 22. Januar und 6. März 1883, erfolgt und Beklagter in derſelben erſchienen iſt, ohne den Mangel zu rügen, welcher ihm bekannt geweſen ſei oder doch bekannt hätte ſein müſſen. Daß aber, wie der Beklagte meint, der Berufungsrichter jedenfalls für die Zeugenvernehmung vom 6. März 1883 die Rüge der Verletzung noch habe zulaſſen müſſen, weil in erſter Inſtanz eine weitere mündliche Verhandlung nicht ſtattgefunden habe, widerlegt ſich durch jene Feſtſtellung und durch das Sitzungsprotokoll vom 6. März inſofern, als die mündliche Verhandlung der Parteien in Gemäßheit der Civilprozeßordnung §. 258 ſich an die mit der Vernehmung der Zeugen Sch. und M. beendigte Beweisaufnahme anſchloß, derſelben alſo erſt nachfolgte und ſomit bereits in dieſer den Parteien die Gelegenheit zur Rüge gegeben war. Auch erhellt aus der Civilprozeßordnung §. 267 nicht, daß die für die Anbringung der Rüge beſtimmte nächſte münd⸗ ö liche Verhandlung unbedingt zeitlich durch einen beſonderen Termin von dem anzufechtenden Verfahren getrennt ſein müſſe. Daß aber der hier in Rede ſtehende Mangel überhaupt nicht durch den Hinweis auf die Civilprozeßordnung §§. 267. 492 für geheilt erachtet werden könne, iſt mit dem Beklagten nicht anzuerkennen. Insbeſondere iſt die Anwendbarkeit der Vorſchrift der Civilprozeßordnung §. 267 nach ihrer allö gemeinen und unbeſchränkten Faſſung auch auf Beweiserhebungen, ſowie auf das Verfahren in Eheſachen unbedenklich. Auch iſt ſie keineswegs für die Rüge einer Verletzung der in der Civilprozeßordnung F. 148 enthaltenen Beſtimmung deshalb ausgeſchloſſen, weil auf deren Befolgung eine Partei wirkſam nicht verzichten könnte. Denn die Beſtimmung, wonach die Verleſung und Genehmigung der Zeugenausſagen erfolgen und im Protokolle vermerkt werden ſoll, iſt nicht im Sinne der in der Civilprozeßordnung F. 54. 247. 513 erwähnten, eine für den gerichtlichen Prozeß weſentliche, betrifft vielmehr nur die Form einer Prozeßhandlung und kann als eine dem Verzichte der Parteien entzogene um ſo weniger angeſehen werden, als die Feſtſtellung der Zeugenausſagen im Falle der Civilprozeßordnung §. 147 überhaupt nicht einmal erforderlich iſt. Überdies iſt im vorliegenden Falle die Richtigkeit der Feſtſtellung der Zeugenausſagen von Klägerin nicht beſtritten und von ihr nicht die wirkliche Unterlaſſung der Verleſung und Genehmigung ſelbſt, ſondern nur der Mangel oder die Unzulänglichkeit der Beurkundung der Verleſung und Genehmigung nach Maßgabe der Civilprozeßordnung §. 148 geltend gemacht.“ Regiſter. Die beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seite. A. Sachregiſter. Actio Pauliana; inwiefern ſie A. gegen den Singularſucceſſor zuläſſig iſtt141
Allondeunger at. —Verjährung; Anfang und Dauer S. „Konkurs“, „Separations⸗ der letzterren. 140
recht“. Actio pignoraticia directa; Rück Abtretung. gabe des Pfandes gegen die SchuldS. „Ceſſion“. Zahlung Zug um Zug; Pfändungs Abweſender; Großjähriger; Ein⸗ pfandrecht 156 leitung einer Vormundſchaft 68 Adreßbuch.
S. „Anfechtung“. „S. „Urheberrecht“.
Actio communi dividundo; Adilitiſche Rechtsmittel; deren AnGrundſätze des Teilungsverfah⸗ wendung auf den Gattungskauf 84 rens, insbeſondere in Beziehung Agent; Stellung desſelben zum Aufauf die Teilung der Nutzungen der traggeber und Dritten; Haftung gemeinſchaftlichen Sache; ob ſie desſelben aus irrtümlicher Mit⸗ ö gegen einen von mehreren Mit⸗ teilung; Schadenserſatzpflicht und eigentümern erhoben werden kann Berechnung des Schadens; Man 193 datsverhältnis.. 15. 20
Actio legis Aquiliae; inwiefern Akkordvertrag in Bauſch und Bogen dieſelbe für Anſtellung der rei (franz. R.eꝛ7). 313 vindicatio zur omnis causa zu Aktivlegitimation im Gegenſatze rechnen iſtt. 172 von Prozeßfähigkeit und Partei — ob der Kläger auch dann noch fähigkeit; Begriff.. . 399 eine Verſchuldung des Beklagten Alimentation; Klage auf Alimen nachweiſen muß, wenn ſich ſchon tation gegründet auf das Anerin der Handlung ſelbſt ein Mangel kenntnis eines außerehelichen an Vorſicht zeith . . 188 Kindes; Gerichtsſtand.. 368 ö ö
440 Sachregiſter.
Alternative Verbindli undes elnder welchen Bosausſehutrn. des dem neh Mung des Familt ales Schuldner gebührende Wahlrecht be. w. — 8 wrtunksIE auf den Gläubiger übergeht 184 ſind ‚ hue wirking
Amortiſariensfends des neuen Annus utilis. 139 Krediwereines für die Provinz Anſchließung — meci —— der donds S. „Berufung
i ei inenz⸗ t; Panes ud I, den pnh beener uac Waßgehe
Aufechtung von Rechtshandlungen des §. 12 dere -Omh für Rechts. außerhalb des Konkurſes in dem anwälte mem Rechtsauwalte Fall, wennbabeneſſenegiehis — ben von einem Rechtsanwalte geſchäft nicht von dem Schuldner ſchwerde rickentVe 461 perſönlich mit den im Geſetze ge- — Berechtigung zur Erhebu der nannten Verwandten, ſondern von Bewei cbühr uir Erhebung 3 einem geſetzlichen Vertreter des An w Schuldners abgeſchloſſen iſt 66 1 alt dubant
— Anwendung des Geſetzes vom Aumaliswene fü 21. Juli 1879 der Zeit nach; agsponmchn Waoren Vorausſetzungen der Anfechtung Zunse gverfahren.
ö 139 Ar öcite „Beſchwerde“
—ob die Anfechtung einer Rechtshand⸗ Trerſihen . as lung dadurch ausgeſchloſſen wird, Aremrut welche. Gericht nach daß der Auſechtende die Nicht⸗ die. Verpfihtunn alr don befriedigung wegen ſeiner For⸗ die Verpflichtung einer zum derung durch eine vorgenommene Armenrechte n Prioritätseinräumung herbeige⸗ zur Rachzahlung der ge führt hat. 204 Betrüge zu beſchließen hat; raten — Singularſucceſſor; Anfechtung weiſe Zahlung 416 ainer Rechtshandlung gegen den S. „Wiedereinſetzung“. Surßerg eſſor des erſten Er⸗ Arreſtbeſchluß; Anfechtung des 29.. 139 ſelben; ob einem Gläubiger gegen
— Verjährung des Anſpruches; den Beſchluß, durch welchen ei Anfang und Dauer 139 Arreſt in das Vermögen ſei
— Vorausſetzung nach §. 2 des Schuldners auf Antrag ſuch Reichsgeſetes vom 21. Juli 1870 amden Gläubigers angeordnrt
orden iſt, ein Wi
— eines Arreſtbeſchluſſes 4100 zuſecht —.8 —*61
— eines Vertrages über das En⸗ Auſbereitungzanfult 18 Zubehs —— Prokuriſten wegen des Bergwerkes 0 betrüglicher Verheimli ines Schrifn des En Vermigenswerhüliſe Waht des Derlehers dan w
gagiertttn i — ob Rechtshandlungen des Bor⸗ —b der wun Jahrhang eus ‚ neue Jahrgang eines —3 Sachregiſter. 441 Adreßbuches eine neue Auflage Bedingung; Einfluß auf die Perdes Werkes darſtellt.. 113 fektion des Kaufvertrages; Stem— unbefugte Veranſtaltung einer pelſteuer. 301 neuen Auflage und Überſchreitung Begräbnisplatz; ob dem Mitgliede der vertraglichen Stärke der Auf⸗ einer Kirchengemeinde gegen die lage durch den Verleger. 108 letztere ein klagbares Recht auf S. „Urheberrecht“. die Benutzung eines im EigenAusland; ob eine von ausländiſchen tume derſelben befindlichen BeEheleuten, welche ihren Wohnſitz gräbnisplatzes zuſteht 280 in das Gebiet des Großherzog⸗ Benefleium competentiae 385 tumes Baden verlegt haben, nach Bereicherung wegen Nachdruckes. Maßgabe des in ihrem Heimat⸗ S. „Urheberrecht“. ſtaate geltenden Rechtes vollzogene Bergban; ob der Freikuxberechtigte, außergerichtliche Gütertrennung wenn nach der Anordnung der gegen ihre badiſchen Gläubiger Gewerkſchaft die Ausbeute in wirkſam iſſtt. . 309 Natur verteilt wird, zu verlangen Aulehnr der Policebedingung befugt iſt, daß ihm die auf ſeinen einer Arbeiterverſicherung: daß Anteil fallenden Erze ebenſo wie bei Ubergang der Fabrik auf einen den Gewerken in außbereitetem anderen Betriebsunternehmer die Zuſtande gewährt werden 268 Verſicherung erlöſche.. 38 Berunfung; ob über dieſelbe als ö — eines Statutes; inwiefern der ſolche, oder vielmehr über die Reviſionsrichter daran gebunden Sache ſelbſt bedingt zu erkennen iit. 27 iſt, falls in der Berufungsinſtanz — einer Willenserklärung; Anfech⸗ ein bedingtes Urteil ergehen muß tung wegen Rechtsirrtumes in 358 der Reviſionsinſtanz. 15 — Anſchließung; Zuläſſigkeit derAusſchließliche Gewerbeberech⸗ ſelben an die Berufung, wenn der tigung. Berufungskläger im Termine S. „Gewerbeberechtigung“. nicht erſcheint und Verſäumnisurteil beantragt wird. . 434 S. „Zwiſchenurteil“. B. Beſchlagnahme eines Grundſtückes zum Zwecke des ZwangsverBauſch und Bogen; Akkordvertrag kaufes; Wirkung in. Beziehung (franz. R.); marché à forfait 313. auf Pfandrecht oder Vorrecht 262 348 Beſchwerde; Begriff von „dring⸗ ö Beamte; ob der Gehaltsanſpruch liche Fällel.. 354 eines Beamten Gegenſtand einer — Koſtenpunkt bei einer nach Maßvon demſelben zu entrichtenden gabe des §. 12 der Geb.⸗Ord. für Eheſcheidungsſtrafe iſt . 192 Rechtsanwälte von einem RechtsS. „Reichsbeamte“. anwalte erfolgreich erhobenen BeBedingtes Urieil. ſchwerde. . 361 S. „Berufung“. — im Zwangsvollſtreckungsver442 Sachregiſter. Iun 8 *n eden pauffad bei C. allen Peſchwerden ſtattfindet. Ceſſion; inwiefern durch dieſelbe wenn die Hauptſache in, erſter der Formmangel des unterliegenInſtand bei einem Landgerichte den Geſchäftes geheilt wird 249 anhängig war. 354 — Stempelſteuer für dieſelbe 264 Beſtenerungsrecht. S. unter „K.“ S. „Gemeindelaſt“. 868. „Hapflhr. D S. „Haftpflicht“. Betrug; Anfechtung eines Vertrages, ö Datum; Beweis der Richtigkeit. weil der als Prokuriſt Engagierte S. „Beweislaſt“. ſeine zerrütteten Vermögensver⸗ ö Dechargeerteilnng ſeitens der 51 betrüglich verſchwicßh⸗ auſſenſhaft; imnien .1.— aabuoud noſſenſchaft; inwiefern EVeranlaſſung des Zuſtandes der Pflichtwidrigkeiten des Vorſtandes Trunkenheit unter Konkurrenz gedeckt werden74 einer betrüglichen Abſicht 275 Deckungskauf bei der Schadens— im Wechſelrechte 121 berechuunu»g 22 Wiſhruch auf des Anwaltes; An⸗ ö Defektenbeſchluß; den gmüiß des ſpruch auf dieſelbe . 393Reechtsweges gegen den gemäß des Beweislaſt im Falle die Echtheit Reichsbeamtengeſetzes gefaßten des Datums eines eigenhändigen Defektenbeſchluß 143 letzten Willens beſtritten iſt Delation. (franz. R.e.)7 315 S. „Eid“. S. „Actio legis Aquiliae“. Depositum irregulare; ZuläſſigBienenhalter; negatoriſche Klage keit der Einrede der Kompenſation 969 denſelben auf Abhaltirg — Vet promisum Ei r Biennen ictum i Einrede Bilanzaufſtellung, kaufmänniſche. der kurzen Verjährung gegen eine S. „Kursnotierung“. auf Grund einer beſonderen Zu5. Wahſel⸗ Ausfüllung. as erhobene Gewährleiſtungs. „Wechſel“. age.3352 Brautſchat; ob die auf einen Meier⸗ Differenzgeſchäft; Begriff; Klaghof aufgeheiratete Frau bezw. barkeit; Schadenserſatz aus demderen Erben den ihrem Ehemanne ſelben15. 22 geſchen von Brautſchatz, auch ab⸗ Dingliches Gannt an einem geſehen von dem Falle des Kon⸗ fremden Grundſtücke, inwiefern kurſes, zurückfordern kann 216 ein ſolches Recht beſtehen kann Bürgſcaft — 5 L. dem Hn R.) aas 196 age; in welchem Falle dem Dolus causam dans mutehten die —— ö EE 1 Geſſeb. 354 zuſteet eſchwerde im Prozeſſe Dritte; Verträge zu Gunſten Dritter; ö Verſicherungsvertrag.. 317 Sachregiſter. 443 E. nen Streitgenoſſen aufzuerlegen iſſttt 99 Editionsklage; ob in dem Falle, — Zuſchiebung über eine bei der in welchem eine Urkunde als ge⸗ Annahme der Ware gehabte Abmeinſchaftlich zu betrachten, ſelbſt⸗ ſicht des Eigentumserwerbes 84 ſtändige Klage auf Vorlegung Eigenſchaft; Begriff in Anwendung derſelben erhoben werden kann; auf eine Perſon und Einfluß Natur der Klage.412 auf den Vertragsſchluß; Wirkung Ehe, gemiſchte; nach welchem Rechte des Irrtumes in Anſehung der die Eheſcheidung zu beurteilen 235 Vermögensverhältniſſeꝑ„ 102 — morganatiſche. . 418 Eigentum; Erwerb desſelben durch — nachfolgende; Legitimation durch Hnädifthtion 157 dieſelbbe. 239 — ob die negatoriſche Klage gegen Ehefran; Legalhypothek (bad. R.) einen Bienenzüchter auf Abſtel30⁵ lung des Eindringens ſeiner — Erſatzforderung derſelben im Bienen angeſtellt werden kann Konkurſe des Ehemanns wegen 173 Einziehung einer Herausgabe — Übergang desſelben auf den (franz. R.).. . 336 Käufer bei Überſendung der — Sondergut; Rechte des Ehe⸗ Ware von einem anderen Orte mannes; Mietvertrag. 326 und Bedeutung der Übergabe S. „Brautſchatz“. eines Orderkonnoſſementes 78 Ehelente; Wohnſitz; außergericht⸗ S. „Vindikation“. liche Gütertrennung; deren Wirk⸗ Einrede der Kompenſation . 154 ſamkeit für die Gläubiger; Kol⸗— prozeßhindernde; Zurückweiſung liſion der Geſetze . . 309 in die Inſtanz ſeitens des BeEbeliche Geburt. rufungsrichters. 377 S. „Legitimität“. — der mangelnden Parteifähigkeit, Eherecht. ob ſie prozeßhindernd iſt. 398 S. „Eheſcheidung“; „Gerichts⸗ — der Teilung.. 219 ſtand“. — der Trunkenheit; Betrug 275 Eheſcheidung; nach welchem Rechte — der Verjährung. 332 bei Ehen zwiſchen Proteſtanten — der Vorausklage. .219 und Katholiken die Eheſcheidung — inwiefern und mit welcher Wirzu beurteilen iſt (gem. R.) 235 kung über eine im Wege der — Trennung der Ehegatten von Einrede geltend gemachte FordeTiſch und Bett. 236 rung durch Zwiſchenurteil entEheſcheidungsſtrafe; ob der Ge⸗ ſchieden werden kann.. 363 haltsanſpruch eines Beamten Eiſenbahnbetrieb. Gegenſtand einer von demſelben S. „Haftpflicht“. ö zu entrichtenden Eheſcheidungs⸗ Einſtweilige Verfügung. ö ſtrafe iſt. ã.T. 192 S. „Verfügung“. Eid; unter welchen Vorausſetzungen Eintrittsrecht. der Eid nur einem oder einzel⸗ S. „Jus oflferendi“. x 4⁴⁴4 Sachregiſter.
Enphytenfſis.. 177
Enteigunng; ob in einem Prozeſſe 8 ũüber die Höͤhe der Entſchädigung Fabrilbeſitzer. eine Erweiterung des Klagantra⸗ S. „Haffpflicht“. ges auch nach der ſechsmonatlichen Fabrikinſpektor.
Friſt zuläſſig iſt (preuß. R.) 299 S. „Haffpflicht“.
—ob die Vorſchrift des §. 260 C. P. O. Falsus procurator; inwiefern der betr. die Ermittelung des Scha⸗ Agent dafür anzuſehen 15 dens ꝛc in dem gerichtlichen Ver⸗ ilienbegrãbnisſtätte 284 fahren über die dem Grund⸗ fandrecht. eigentümer gebührende Entſchãdi⸗ S. „Pfandrecht“. gung Anwendung findet. 402 Feſtſtellung, thatſächliche, infolge
Entſchädigungspflicht des Staates Auslegung von Willenserkläfür auſzehobene Gewerbberechti⸗ rungen; Einfluß für die Reviſion gungen. 15. 27
S. „Gewerbberechtigung“. — des fremden Rechtes durch den
Erbbegräbnisſtätte 284 Berufungsrichtr 38
Erbe; Recht aus einem Verlags⸗ S. „Auslegung“. vertrage. 50 Feſtſtellnugsklage nach §. 231
— Recht zum Widerrufe einer außer⸗ C. P. O.; Vorausſetzung derſelben; gerichtlich vollzogenen Schenkung Intereſſe an der ſofortigen Feſt 289 ſtellungg.¶ 147
— ob Miterben ein zum ungeteilten — was zur Beſtimmtheit der An⸗ ö Nachlaſſe gehöriges Grundſtück gabe des Gegenſtandes des erhovon dem Drittbeſitzer, der ſein benen Anſpruches und des AnRecht von einem Miterben her⸗ trages gehört. 388 leitet, vindizieren können. 339 — Berechnung des Wertes des
Erbenzeugnis; Wertsberechnung für Streitgegenſtandes. 361 die Präjudizialklage auf die Fenerverſicherungsgelder; HaftbarErwirkung eines ſolchen Zeug⸗ keit für die Hypothek (gem. R.) niſſes. 161 169
Erbpachtrecht. 178 Fluß, öffentlicher; Verfügungsrecht
Erbrecht (Inteſtat⸗) der unehelichen des Grundſtücksbeſitzers über die Kinder an dem Nachlaſſe ihres auf ſeinem Grundſtücke entErzeugers 226 ſpringenden Quellen 183
Erbſchaftsklage; ob der damit be⸗ — ob die Uferbeſitzer als Eigenlangte Miterbe den Einwand der tümer des Bettes und des WaſſerVerjährung geltend machen kann laufes der nicht ſchiff⸗ und flöß 179 baren Flüſſe anzuſehen ſind und
Erfüllung; Zug um Zug. 156 ob am Bette eines ſolchen Fluſſes ͤ
Erfüllungsert maßgebend für das eine Servitut durch Erſitzung örtliche Rechkt. 35 erworben werden kann. 340
Erſitzung einer Servitut. Form.
S. „Verjährung“. S. „Ceſſion“. Sachregiſter. 445 Fragerecht; Ausübung desſelben Gerichtsſtand der Klage auf Alidurch den Richter. 141. 402 mentation aus dem Anerkenntniſſe Franduloſitüt. der Vaterſchaft eines außereheS. „Anfechtung“. lichen Kindees 368 Frei ebigleit; Begriff.. 383— des Landesherrn in Eheſachen reilurberechtigung . 270 (heſſiſches R.)... 417 Geſellſchaft; Begriff von Verein; 6G. Vereinsvermögen; Solidarität Gaungl ö 229 S. „Kauf“. Geſetz; Anwendung. Gebühr (Anwalts⸗). S. „Kollifion“. S. „Anwalt“. ö Gewährleiſtung für verborgene Gegenfordernng. Mängel; Kenntnis des Mangels, S. „ompenſction Pflicht zum Schadenserſatze (franGehaltsanſpruch. zöſiſches R.). 321 S. „Beamte“. — Einrede der kurzen Verjährung Gemeindelaſt; Zuläſſigkeit ver⸗ bei beſonders verſprochenen Eigentraglicher Befreiung von der⸗ ſchaftinen. .352 ſelben.272 Gewerbeberechtigung, ausſchließGeneralverſammlung; Decharge⸗ liche; Aufhebung derſelben gemäß leiſtung; inwiefern dadurch Pflicht⸗ §7 der Reichsgewerbeordnung; widrigkeiten des Vorſtandes ge⸗ Begriff; Entſchädigungspflicht des deckt werdeen 74 Staates; Verjährungsfriſt und S. „Verein“. Kolliſion der Verjährungsgeſetze; Genoſſenſchaft; Umlageverfahren Begriff von „Landesgeſetzen“C. 1 gegen ausgeſchiedene Genoſſen⸗ Gewerbetreibende; Zuläſſigkeit des ſchafter, wenn binnen drei Mo⸗ Rechtsweges für Rechtsſtreitignaten nach dem Ausſcheiden über keiten mit den Arbeitern . 61 das Genoſſenſchaftsvermögen Kon⸗ Gewerbeunternehmer. kurs eröffnet wird. 56 S. „Haftpflicht“. —ob alle Vorſtandsmitglieder für die Gewohnheitsrecht. Geſchäftsführung verantwortlich S. „Obſervanz“. ſind und ob die dem Vorſtande Girokonto; rechtliche Natur eines von der Generalverſammlung er⸗ Guthabens bei einer Bank auf teilte Decharge ſich auch auf Girokont 85 Pflichtwidrigkeiten des Vorſtandes Gütergemeinſchaft; Au flöſung; Kolerſtreckt, welche aus dem vor⸗ liſion der Geſetze. . 309 gelegenen Geſchäftsberichte nicht — Anwendung des §. 14 R. K. O., erkennbar waren 724 wenn die Ehefrau des GemeinGenuskauf. ſchuldners Gütertrennung erwirkt S. „Kauf“. und auf die Gemeinſchaft verGerichtskoſten; Zahlung geſtundeter zichtet haatrt 336 Gerichtskoſten. ö Giterrechtz eheliches (bad. R.) 305. S. „Armenrecht“. 309 446 Sachregiſter. ö Güterrecht (franz. R.). 318 Hinterlegung; welches Gericht zuS. „Brautſchatz“. ſtändig iſt für den Erlaß der Anweiſung zur Auszahlung einer behufs Aufhebung der ZwangsH. vollſtreckung hinterlegten Summe nach Zurückweiſung der InterHaftpflicht; ob die Schadenserſatz- ventionsklage 394 pflicht des Fabrikbeſitzers für die — Pfandrecht; Abſonderungsrecht durch mangelhafte Schutzvorrich⸗ im Konkurſe bezüglich des zur tungen entſtandenen Unfälle durch Abwendung der ZwangsvollNichtrüge ſeitens des Fabrikin⸗ ſtreckung hinterlegten Geldes 222 x ſpektors beſeitigt wird 45. 130 — Rechtsverhältnis durch die Hin— wer bei Unfällen auf durch⸗ terlegung 396 · gehenden Eiſenbahnzügen als Be⸗ Houorar (Schriftſteller⸗). triebsunternehmer anzuſehen iſt. S. „Urheberrecht“. 145Hyypothel; Beſtimmung des Rechtes Haftung aus dem Handelsbetriebe. des Inhabers einer GrundſtücksS. „Handelsbetrieb.“ hypothek an dem GrundeigenHamburger Vormundſchaftsrecht tümer fremder in das Grund147 ſtück verbauter Materialien 157 Handelsbetrieb; Dauer der Haftung — ob ſich die Hypothek an einem deſſen, welcher Inhaber eines Gebäude im Falle des Unternicht dem Firmenrechte unter⸗ ganges des letzteren durch das liegenden Handelsbetriebes ge⸗ Feuer ohne weiteres auch auf die weſen iſt, für ſpäter auf ſeinen Feuerverſicherungsgelder erſtreckt Namen abgeſchloſſene Geſchäfte (gem. R. )169 Dritten gegenüber. 9 — Ceſſion der Priorität an einen Handelsgeſchäft; inwiefern ein Ver⸗ nachſtehenden Hypothekengläubiſicherungsvertrag als ſolches an⸗ ger; Bedeutung und Wirkung 203 zuſehen iſte 25 — geſetzliche, des VermächtnisHandels geſellſchaft; inwiefern der nehmers auf die NachlaßliegenRichter berufen iſt, in den Be⸗ ſchaften (franz. R.). . 350 trieb der Geſellſchaftsgeſchäfte, ſei es vor der Auflöſung der Geſellſchaft, ſei es in dem Liqui⸗ J. ö dationsſtadium, einzugreifen 32 — Liquidatiod. 32 Immiſſinn ꝛ 174 Haudelskauf. Inädifikation; Eigentumserwerb S. „Kauf“. 15⁷ ö Handlungsvollmacht: dauernde Inſkription; Löſchung (bad. R.). Wirkung derſelben Dritten gegen⸗ ö 319 über9 JInſtanz; Zurückweiſung durch den Hausvater; Mundium; Vertretung Berufungsrichter bei prozeßhindes Sohnes im Prozeſſe. 189 dernder Einrede . . 377 — V Sachregiſter. 447 Intereſſe; inwiefern dasſelbe keiner Kirchhof. Schätzung fähig iſt. . 25 S. „Begräbnisplatz“. S. „Feſtſtellungsklage“. Kollation; ob die Pflicht dazu bei Interpretation. der letztwilligen Erbfolge beſteht S. „Auslegung“. (preuß. R.ü7) 294 Interventionsklage im Zwangs⸗ Kollationsverfahren über den Erlös vollſtreckungsverfahren 379. 394 der Nachlaßliegenſchaften (franz. JInteſtaterbrecht. R.)))). 350 S. „Erbrecht“. Kolliſion; bezüglich des AnfechIrrtum; Einfluß desſelben auf die tungsgeſetzes, Reichsgeſ. vom Bildung einer Obſervanz 292 21. Juli 18799.. 139 — durch welchen eine Willenser⸗ — bezüglich der Eheſcheidung 235 klärung veranlaßt worden iſt 103 — Anwendung des Rechtes am ErS. „Betrug“; „Eigenſchaft“. füllungsorte als örtliches Recht Jus offerendi; ob dasſelbe von der Obligatioaon. . 35 einem dinglich Berechtigten gegen⸗ — in Anſehung des Güterrechtes über dem, den Zwangsverkauf der Eheleute; Auflöſung der eines Grundſtückes betreibenden, Gütergemeinſchaff.. 309 nicht eingetragenen Gläubiger — in Anſehung des Anſpruches ausgeübt werden kann . 258 aus dem Mandate; ob für die Anwendung eines beſtimmten Rechtes die Anſicht der Parteien K. über die Geltung eines beſtimmten Rechtes entſcheidend iſt; ob Kauf; Eigentumsübergang der von die der Aufrechterhaltung des einem anderen Orte überſandten Rechtsgeſchäftes günſtigere GeWare auf den Käufer; Bedeu⸗ ſetzesbeſtimmung den Vorzug vertung der Übergabe eines an dieeen .34 Order lautenden Konnoſſements — in Beziehung auf die Verjähfür den Eigentumsübergang 78 rung 1 — ob beim Gattungskaufe die ädi⸗ Kommanditiſt. litiſchen Rechtsmittel anwendbar S. „Kommanditgeſellſchaft“. ſind78 Konmmanditgeſellſchaft; Haftung des — Einrede der Verjährung (franz. Kommanditiſten einem Dritten Recht)332. 352 gegenüber, wenn dem letzteren Kanfvertrag; Stempelſteuer 266 zwar die beſchränkte Beteiligung — bedingter; Perfektion des Ver⸗ bei der Geſellſchaſt, nicht aber trages; Stempel. 301 auch die Höhe der Einlage des Kind; eheliche Geburt. Kommanditiſten bekanut war 135 S. „Legitimität“. Kommunalſtener. Kirchengemeinde; Recht des ein⸗ S. „Gemeindelaſt“. zelnen Mitgliedes auf Benutzung Kompenſation beim depositum irredes Begräbnisplatzes; Rechtsweg gulare 3865 280— ob einer Kompenſationseinrede 448 Sachregiſter. gegenüber die Replik zuläſſig iſt, Koſten; Anſatz bei einem nach Maß: daß der Beklagte wegen ſeiner gabe des §. 12 der GebührenordGegenforderung auch noch Pfän⸗ nung für Rechtsanwälte von einem der vom Kläger in Händen habe Rechtsanwalte erfolgreicherhobene
154 Beſchwerde. 361
— Liquidſtellung und Geltend⸗ S. „Armenrecht“. machung der Gegenforderung in Konventionalſtrafe; zuläſſige Höhe demſelben Prozeſſe; Trennung 254 derſelbhen23
— inwiefern mit Gegenforderungen, Kreditverein, neuer der Provinz welche zur Zeit der Klagerhebung Poſen; Recht auf den Reſervebereits verjährt waren, kompenſiert u. Amortiſationsfonds; Pertinenzwerden kann 254 eigenſcharTfk. 264 ö
— Unterſchied zwiſchen compensa- Kurs; Begriff für Wertpapier 8 tion légale und compensation Kursuotierung, platzübliche, von ö judiciaire; Begriff.. 322 Wertpapieren; inwiefern ſie für
S. „Zwiſchenurteil“. die kaufmänniſche Bilanzaufſtel Konkubinat 227 lung maßgebend iſt 7
Konkubinenkinder.. 227 ö
Konkurs; Anfechtung von Rechtshandlungen des Gemeinſchuldners L.
— Abſonderungsrecht bezüglich des Landesherr; Gerichtsſtand desſelben
vom Schuldner zur Abwendung in Eheſachen (heſſ. R.) . 417 ö der Zwangsvollſtreckung hinter⸗ Landesgeſetz; Begriff. Verhältnis legten Gelds. 222 zun Reichsgeſetzz 428
— Ausſonderungsrecht. 43 — was darunter §. 7 Abſ. 2 der ö
— über das Genoſſenſchaftsver⸗ R. G.O. verſtetztht. 1 mögen; Einfluß auf das Um⸗ Legalhypothek der Ehefrau (bad. ö lageverfahren gegen ausgeſchie⸗ R. )) 305 dene Genoſſenſchafter.. 56 Legat. ö
— ob der §. 14 R.K.O. An⸗ S. „Vermächtnis“. ö wendung findet, wenn die Ehe⸗ Legitimatio per subsequens frau des Gemeinſchuldners Güter⸗ matrimoniunn 167
ö trennung erwirkt und auf die *—— durch nachfolgende
Gemeinſchaft verzichtet hat 336 he; ob die ſolchergeſtalt legiti ö Konnoſfnt (Order⸗); Bedeutung mierten unehelichen Kinder zur der Übergabe desſelben für den Lehensfolge berechtigt ſind 239 ö Eigentumsübergang der Ware 78 — ob die Aktivlegitimation für die ö
Korrealobligation; in welchen Wechſelklage aus dem Wechſel Fällen dem Korrealſchuldner die hervorgehen muß oder auch durch ö Einrede der Vorausklage zuſteht außerhalb des Wechſels liegende
219 Rechtsverhältniſſe begründet wer — Haftbarkeit der Vereinsmit⸗ den kann . 131 glieder 229 S. „Aktivlegitimation“. Sachregiſter. 449 Legitimität: Gegenbeweis gegen Miteigentum der Erben; Vindie Legitimität eines während dikation vom Drittbeſitzer, der der Ehe geborenen Kindes im ſein Recht von einem Miterben Falle faktiſcher Trennung des herleiter. 339 Eheleute165 Miterbe. — durch nachfolgende Ehe; Be⸗ S. „Erbe“. rechtigung zur Lehnsfolge 167 Mündliche Verhandlung, nächſte; ö 239 Begriff im Sinne des §. 267 — ob die Präſumtion der Vater⸗ C.P.WOWÄW. 4»436 ſchaft des Ehemannes widerlegt Mundium des Vaters . 189 werden kann durch den Beweis Kund vorehelichen Erzeugung des N. indens. 166 „ Lehnsfolge; Berechtigung der durch + gabe b der Hericherng unezflichen Kinde legitimienten wegen Nachdruckes nach den LanLer Aailia; an der Kläger auch desheſehen oder ausſchließlich nach er Aduilig ob der Kläger aach dem Reichsgeſetze vom 11. Juni dann ein Verſchlden HebSaſd⸗ 1870 zu beurteilen iſt und gegen muß, wenn ſich ſchon an der Hand⸗ wen derſelbe ſtattfindet 105 lang ſelbſt ein Mangel an Vor.— partieller Nachdruck; Vorausſich zeigt ois Aanili, —88 ſetzungen desſelben. 113 S. „Actio legis Aquiliae“. S. „UrheberrechtLirtouſti Begriff. 383 Nachol aude Ehe. 6 Suengemwſsen S. Legitimation“ ö * Naturales fllii; Begriff. 240 Nebeuforderung. ö M. „S. „Reviſionsſumme“. Mandat; Rechtsverhaltnis des NJat uſche Kigentumtllage Agenten 20 %igentum ö — 6 fur die d des arlihen Dctes für die Forderung des Man⸗ * rDi.oiteeer a Wiie lwuiſcharlihe Bemuhmng un R. Gtes 15 eend ir 34 eeines fremden Grundſtückes mit Mamekllinder en ſche 10 239 dem Beſitze eines anderen GrundHarché à fortait: 313. 346fmednclgh verbunden wendeg Meierrecht; Brautſchat. . 216 kann (gem. R ) ö Mietvertrag über eine zum eheweiblichen Sondergute gehörige Teilungsklage u en Vorausſetzunge Grundſätze des Teilungsverfah⸗ recht auf die Gläubiger übergeht rerns. 193 18⁴4 x E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XII. 29 ö 450 Sachregiſter.
Obligation zwiſchen dem Staate Zwangavollſtreckung vom Schuldund einer Privatperſon, origi⸗ ner hinterlegten Gelde; Abſonnierend aus dem ſtaatlichen derungsrecht im Konkurſe 222 Hoheitsrechte; Sitz derſelben 6 Pfandrecht; Streichung eines Pfand Obſervanz; Einfluß des Irrtumes eintrages (bad. R.). . 319 —
auf die Bildung derſelben 292 S. „Beſchlagnahme“; „Hypo Orderkonoſſement. Ithheke.
S. „Konnoſſement“. Präjndizialklage zum Zwecke der Erwirkung eines Erbenzeugniſſes;
P. Wertsberechnung. 161 Pretium suecedit in locum rei
Pactum reservati dominii 158 171
Parteifähigleit; Einrede der man⸗ Prioritätsceſſion; rechtliche Bedeugelnden Parteifchiglel; ob ſie als tung und Wirkung derſelben an eine prozeßhindernde Einrede auf⸗ einen nachſtehenden Hypothekenzufaſſen.398 gläubigr 203
Pateutſache; ob im Nichtigkeits⸗ Prioritätsſtreit. verfahren das als nichtig an⸗ S. „Zuſtändigkeit“. gefochtene Patent für abhängig Turt Aunen . 428 von einem anderen Patente erklärt okuriſt; Anfechtung eines Verwerden kann 123 trages über Annahme eines Pro Paterfamilias; Vertretung des kuriſten wegen betrüglicher VerSohnes im Prozeſſe . 189 heimlichung zerrütteter Vermö⸗ —
Pertinenz eines Grundſtückes; in⸗ gensverhältniſſe . 102 wiefern der Reſerve⸗ und Amor⸗ Prozeß; Parteiſtellung des Vaters tiſationsfonds Pertinenz des Gutes im Prozeſſe des minderjährigen iſt1uuWw!C. 2064 Hausſohnees189
Pfändung; ob bei Feſtſtellung des Prozeßfähigkeit; Begriff. 399 Notbedarfes des Schuldners die Prozeßhindernde Einrede. bloße Erwerbsfähigkeit desſelben S. „Einrede.“ in Betracht kommzt 383
— Widerſpruchsklage im Zwangs⸗ Q. vollſtreckungsverfahren . 379
— ob unter die Vorſchrift des Quadriennium continuum 139 §. 749 Nr. 3 C. P.O. auch die Quelle; ob der Grundeigentümer Zinſen eines dem Schuldner auf über die auf ſeinem Grundſtücke ſeinen Erbteil angewieſenen, ſeiner entſpringenden Quellen eines Verfügung entzogenen Kapitales öffentlichen Fluſſes ein freies falltieenn .383 Verfügungsrecht hat . 183
Pfändungspfandrecht 156 — S. „actio pignoraticia“; „Pfand⸗ R. recht“.
Pfandrecht infolge der Pfändung Realgerechtigkeit. an dem zur Abwendung der S. „Gewerbeberechtigung“. Sachregiſter. 451 Reallaſt; ob die einem Grundſtücke Relative Rechtskraft. zuſtehende Berechtigung von dieſem S. „Rechtskraft“. Grundſtücke abgetrennt und auf Reſervefonds des neuen Kreditverein anderes Rechtsſubjekt über eines der Provinz Poſen; Recht „ tragen werden kann. 201 darauf; Pertinenzqualität 264 — Nutzungsrecht an einem fremden Retention beim depositum irreguGrundſtücke 176 lare 685 Recht, fremdes; Feſtſtellung durch S. „Reviſionsſumme“. den Berufungsrichter. . 38 Retentionsrecht. Rechtsanwalt. S. „Reviſionsſumme“. S. „Anwalt“. Reviſibilität badiſcher Geſetze 305 Rechtskraft, relative eines aufge⸗ Reviſionsſumme; wann Koſten nicht hobenen Berufungsurteiles nach als Nebenforderung anzuſehen ſind der Civilprozeßorduung 408 260 Rechtsweg für Streitigkeiten der — bei der Präjudizialklage zum ſelbſtändigen Gewerbetreibenden Zwecke der Erwirkung eines Erbenmit ihren Arbeitern; Voraus⸗ zeugniſſs161 ſetzundgeenn. 61— ob als Beſchwerdegegenſtand, — für Geltendmachung des Rechtes falls nur ein geltend ben Parauf beſtimmungsmäßige Be⸗ Retentionsrecht unter den Parnutzung des im Eigentume der teien ſtreitig iſt, die retinierte Kirchengemeinde befindlichen Be⸗ Leiſtung oder eventuell nur die — gräbnisplatzs. 280 an Wert geringere Leiſtung, wegen — inwiefern dem Gerichte im Rechts⸗ welcher das Retentionsrecht ausſtreite über vermögensrechtliche geübt werden ſoll, anzuſehen iſt Anſprüche der Reichsbeamten eine 15⁴4 Entſcheidung darüber zuſteht, ob Rügerecht; Ausübung im Prozeſſe die Verwaltungsbehörde mit Recht 4»36 eine Umgeſtaltung der Behörde — Anwendbarkeit auf das Verals vorhanden angenommen hat fahren in Eheſachen. 438 70 ö — gegen einen gemäß § 141 des S Reichsbeamtengeſetzes gefaßten Defektenbeſchluß. 143 Schade; Feſtſtellung desſelben bei Reformatio in pejus. 409 Enteignung. 4»402 Reformatio ultra petitum 409 — Klage auf Erſatz desſelben, ob Reichsbeamte; Rechtsſtreit über ver⸗ eine Verurteilung zum Schadensmögensrechtliche Anſprüche der⸗ erſatze unter Vorbehalt der Liquiſelben; Zuläſſigkeit des Rechts⸗ dation erfolgen kann. 353 „ wegess 70 Schadenserſatzpflicht des Agenten; S. „Beamte“. Berechnung des Schadens 15. 20 Rei vindicatio; ſachlicher Umfang; — aus Differenzgeſchäften; Berechomnis causa; actio legis Aquiliae nunng15. 22 172 — der Gewerbeunternehmer. 45 29* 45⁵² Sachregiſter.
Schenkung; ob der Erbe berechtigt Zwangsverkaufes; Wirkung der iſt, eine außergerichtlich vollzogene Beſchlagnahme für die Entſtehung Schenkung ſeines Erblaſſers inner⸗ eines Pfandrechtes oder Vorhalb ſechs Monaten zu wider⸗ rechttts 262 rufen289 ö —
Schuldverſchreibung; Begriff; 4 Stempelpflichtigkeit. 256
Seegefabr. Teilungsklage; ob eine nur auf S. „Verſicherung“. Teilung der Nutzungen der ge Separationsrecht der Vermächtnis⸗ meinſchaftlichen Sache gerichtete nehmer (franz. R.) 350 Teilungsklage zuläſſig iſt, und ob
Servitut; Erſitzung; Erforderniſſe gegen einen von mehreren Miteiner auf Duldung von Bienen eigentümern die Teilungsklage gerichteten Servitut.. 173 angeſtellt werden kann; Teilungs S. „Fluß“. grundſäthze 193
Sitz einer Obligation öffentlichen — im Gegenſatze zur Vindikation
Rechte6 339 S. „Kolliſion“. Teilungsverfahren; Einfluß der
Solidarobligation. Civilprozeßordnung auf das rheinS. „Korrealobligation“. preußiſche Teilungsverfahren 329
Staat; Entſchädigungspflicht des⸗ Teſtament, eigenhändiges; Beweis ſelben für aufgehobene wohler⸗ der Richtigkeit des Datums
‚ worbene Rechte nach gem. R. (franz. R.)). 315 — mit Rückſicht auf §7 Abſ. 2 — Form für das von einem R. G.O.; Verjährung. 1 Schreibensunfähigen zu errichtende
Stellvertretung des Hausſohnes ſchriftliche Privatteſtament (gem. durch den Vater im Prozeſſe 189 R.ððaðàqnr 1631
Stempel für Ceſſion. 264 — Hergang der Teſtamentserrich — ob der betr. Vertrag Ceſſion tung; Atteſt darüber. . 161 oder Kauf iſt. 266 — Unterſchrift des Teſtators, ob
— bedingter Kaufvertrag oder Vor⸗ ſie vor oder nach der Unterſchrift vertrag; Rückforderung des ge⸗ der Zeugen erfolgen muß 161 zahlten Stempels, wenn die Be⸗ „S. Kollation“C. ſtimmung des Kaufobjektes und Thatfächliche Feſtſtellung. des Kaufpreiſes von ſpäteren Er⸗ S. „Feſtſtellung“. eigniſſen abhängig iſt.. 301 Trunkenheit; Veranlaſſung des Zu — für Schuldverſchreibung; Begriff ſtandes der Trunkenheit unter dem der letzterrn. 256 Einfluſſe einer betrüglichen Ab Streitgenoſſen; unter welchen Vor⸗ ſicht; Einrede 275 ausſetzungen ein Eid einem oder — einzelnen Streitgenoſſen aufzuer⸗ u legen iſſſtt. 9
Snbhaſtation; Beſchlagnahme eines Uneheliches Kind; Erbrecht am Grundſtückes zum Zwecke des Nachlaſſe des Erzeugers 236 Sachregiſter. 453 Uneheliches Kind; Legitimation wenn die Urkunde als gemeindurch nachfolgende Ehe; ob ſie ſchaftlich zu betrachten iſt 412 zur Lehnsfolge berechtigt. 239 Urkundenprozeß; ob eine in dem— Anerkenntnis der Vaterſchaft; ſelben erhobene Klage wegen Klage auf Alimentation; Gerichts⸗ Unterlaſſung der Beifügung der ſtadd. 3068 Urkunden auch dann zurückzuUunfallverſicherung. weiſen iſt, wenn die dadurch zu S. „Verſicherung“. beweiſende Thatſache als unbeUnterhalt, notdürftiger. ſtritten oder gerichtskundig keines S. „Pfändung“. Beweiſes bedarf. 133 Uuterwegs; Bedeutung des Wortes Urteil, bedingtes; ob, wenn ein im Art. 835 A. D. H. G.B. 28 ſolches in der Berufungs inſtanz Urheberrecht; ob dasſelbe in dem ergehen muß, über die Berufung Umfange, wie es dem Schrift⸗ als ſolche, oder vielmehr über die ſteller zuſteht, auch auf deſſen Sache ſelbſt bedingt zu erkennen Rechtsfolger übergeht und das iſſſttt. 358 Recht des Verlegers zu Abänderungen und zu neuer Auflage des Schriftwerkes 50 V. ö — ob der Anſpruch auf Herausgabe der Bereicherung wegen Väterliches Mundinm; Einfluß auf Nachdruckes nach Landesgeſetz oder die Stellung des Vaters im Pro— Reichsrecht (Geſetz vom 11. Juni zeſſe des Sohnes. 189 1870) zu beurteilen und ob der⸗ Vater; Vertretungsrecht im Proſelbe auch gegen denjenigen zu⸗ zeſſe des Hausſohnes. 189 ö läſſig, welcher durch einen nicht von Vaterſchaft. ihm ſelbſt, ſondern in ſeinem S. „Legitimität“; „Uneheliches Namen und für ſeine Rechnung Kind“. von einem anderen veranſtalteten Verein; Begriff und RechtsverNachdruck bereichert iſt . 105 hältnis; Haftung der Mitglieder — ob bei einem Nachdrucke des 229 Verlegers dem Autor auch An⸗ — Gültigkeit der Beſchlüſſe der ſprüche aus dem Verlagsvertrage Generalverſammlung. . 232 zuſtehen; Überſchreitung der ver⸗ — Prozeßfähigkeit. 233 traglichen Beſtimmungen über die Vereinsvermögen. Stärke der Auflage und unbe⸗ S. „Verein“. fugte Veranſtaltung einer neuen Verfügung, einſtweilige; wenn Auflage durch den Verleger 108 das Erfordernis der Glaubhaft— ob der neue Jahrgang eines machung fehlt, ob dann dem GeAdreßbuches eine neue Auflage ſuche unter der Vorausſetzung des Werkes darſtellt. . 113 der Sicherheitsleiſtung ſtattzu— partieller Nachdruck; Voraus⸗ geben iſt, auch wenn ſich der ſetzungen desſelben. 113 Geſuchsſteller dazu nicht erboten Urkunde; Editionsklage, ſelbſtändige, Haatrt 366 454 Sachregiſter. Verhandlung. Verpflichtungsſchein, kaufmänniS. „Mündliche“. ſcher; ob die Angabe des VerVerjährung in Anſehung des Ent⸗ pflichtungsgrundes von Einfluß ſchädigungsanſpruches an den iſt oder ob der VerpflichtungsStaat für aufgehobene Gewerbe⸗ ſchein ein reines Summen⸗ oder * berechtigungen; Kolliſion der Ver⸗ Quantitätsverſprechen enthalten jährungsgeſetzze 1 muuß 92 — der Einrede (franz. R.) 332 Verſänmnisurteil; worauf ſich die — ob der mit der Erbſchaftsklage Prüfung des Berufungsrichters im verklagte Vertreter ſich darauf Falle der Verſäumnis des Beberufen kann, daß eine von den rufungsklägers vor Erlaß des Klägern als Teil des Nachlaſſes Verſäumnisurteiles zu erſtrecken geltend gemachte Forderung des hrt.364 Erblaſſers an ihn verjährt ſei 179 S. „Wiedereinſetzung“. — ob mit verjährten Gegenforderun⸗ Verſäumnisverſahren; Anſchließung gen kompenſiert werden kann 254 an die Berufung im Falle des — der actio Pauliana . 140 Verſäumnisverfahrens gegen den — ob ſich der Verkäufer auf die Beruſfungskläger 434 kurze Verjährung auch beim Verſchulden des Agenten; SchadensFehlen ſolcher Eigenſchaften der erſaaz 15. 20 verkauften Sache berufen kann, S. „Haftpflicht“; „Lex Aquiwelche er beſonders verſprochen ha“. — hartrtr.. 352 Verſicherung (Feuer⸗); Haftbarkeit — erſitzende; Erforderniſſe der Er⸗ der Verſicherungsgelder für die ſitzung einer auf Duldung der Hypothek (gem. R.) 169 Bienen gerichteten Servitut 173 — gegen Seegefahr; Bedeutung — ob an dem Bette eines ſchiff⸗ von „unterwegs“ im Art. 835 und flößbaren Fluſſes eine Ser⸗ A. D. H. G. S. e28 vitut durch Erſitzung erworben — (Unfall⸗); unter welchen Umwerden kann. 340 ſtänden dem verunglückten ArVerlagsvertrag; rechtliche Natur beiter bezw. deſſen Hinterbliebeund Wirkung dem Verleger nen ein direktes Klagerecht gegen gegenüber, insbeſondere für Ande⸗ die Verſicherungsgeſellſchaft zurungen und neue Auflagen des ſteeh.. 317 Schriftwerkes; Nachdruck; Be⸗ — wie die Policebeſtimmung einer rleſang . . 50. 105. 109 Arbeiterverſicherung, daß bei Verleſung der Zeugenausſage; ob Übergang einer Fabrik auf einen die Vermerkung im Protokolle anderen Betriebsunternehmer die vorgeſchrieben iſt 438 Verſicherung erlöſche, zu verſtehen Vermächtnis; ob dem Vermächtnis⸗ iſſtt 38 — nehmer neben dem Abſonderungs⸗ Verſicherungsvertrag als Handelsrechte eine geſetzliche Hypothek geſchäw. 25 auf die Nachlaßliegenſchaften zu⸗ Vertrag; Anſechtung wegen Beſteht (franz. R.) . 350 trugs.102 Sachregiſter. 45⁵ Bertrag zu Gunſten eines Dritten; Waſſerrecht; ob die Uſerbeſitzer als direktes Klagerecht aus einer Eigentümer des Bettes und des 8 Unfallverſicherunng . . 317 Waſſerlaufes der nicht ſchiff⸗ und ertretung. ößbaren Flüſſe a ind S. „Stellvertretung“. — ob an den Weue Wenes Verzicht. ſolchen Fluſſes eine Servitut durch S. „Vormundſchaftsrecht“. Erſitzung erworben werden kann Viunikinn haluren ein zum 340 ungeteilten Nachlaſſe gehöriges ü i „ Grmdſtic von den drttbeßher Veehts; Enrtbe der pertragewöder ſein Recht von einem Mit⸗ rigen Ausfüllung; Betrug 118 erben herleitet, vindizieren on ob 1 0 — Vollmacht. Wechſelurkande hervorgehen muß S. „Handelsvollmacht“. ö oder ob ſie auch durch außerhalb Weirrgunkiten darn Wechſels liegende RechtsverVaci n 5 em Korreal⸗ hältniſſe begründet werden 131 uldner die Einrede der Vor⸗ — itimati a aufloge zrteht .. „. 210 Hebnsz Vormund eines abweſenden Groß⸗Wechſelprozeß jährigen; Anfechtung des von dem⸗ S. „ ku d 4 — ſelben als Vertreter des Schuld⸗ Wertverdi svertt à in B — vorgenommenen Rechtsge⸗ und Bogen ngsvertrag in 313 äftes. . .66. 68 Unternehme — der Unternehmer den — ob Rechtshandlungen des Vor⸗ wer mundes wegen mangelnder Ge⸗ Herett der anzufertigenden 8345 nehmigung des Familienrates W S. bezw. des Gerichtes völlig wir⸗ Wert des Streitgegenſtandes; wie kungslos ſind (franz. R.) 332 erd bei einer Klage zu beſtimmen Vormundſchaftsrecht, hamburgi⸗ iſt, welche auf die Feittellung ſches; Erfordernis der obervor⸗ gerichtet iſt. daß dem Beklagten mundſchaftlichen Genehmigung keinerlei Anſprüche zuſtehen 361 bei Verzichten. .147 — bei der Präjudizialklage zum Borrecht; hypothekariſches; begrün⸗ Zwecke der Erwirkung eines det durch die Beſchlagnahme eines Erbenzeugniſſes.. 161 Grundſtückes 262 Wid S. hontſanme“ erruf. W S. „Schenkung“. ö Widerſpruchsklage gegen die PfänWablrecht bei alternativer Verbind⸗ nung: Sudſhtei und Zushdiglichkeit, wann das dem Schuld⸗ keit des Gerichtes. . 379 ner zuſtehende Wahlrecht auf den Widerſpruchsrecht. Gläubiger übergeht. . 184 S. „Arreſtbeſchluß“. — 45⁵6 Sachregiſter. ö Wiedereinſetzung in den vorigen — um — Erfüllung. 156 Stand; ob die Reviſion gegen Zurückweiſung in die Inſtanz ſeiein Berufungsurteil zuläſſig iſt, tens des Berufungsgerichtes 377 durch welches einem in erſter Zuſtändigkeit des VollſtreckungsInſtanz zurückgewieſenen Antrage gerichtes für den Prioritätsſtreit — auf Wiedereinſetzung gegen die betreffs der Befriedigung aus Verſäumung der Friſt zum Ein⸗ dem Erlöſe eines Pfandſtückes 370 ſpruche gegen ein Verſäumnis⸗ — ob für die Widerſpruchsklage ö urteil ſtattgegeben und die Sache das Gericht zuſtändig iſt, in zur anderweiten Verhandlung in deſſen Bezirke der Pfändungsdie erſte Inſtanz zurückgewieſen beſchluß erlaſſen iſt oder in deſſen worden iſt 373 Bezirke dem Drittſchuldner der — ob der Begriff des „unabwend⸗ Beſchluß zugeſtellt iſt. . 379 baren Zufalles“ dadurch aus⸗ — welches Gericht für den Erlaß geſchloſſen iſt, daß die Partei, der Anweiſung an die Hinterwelche die Bewilligung des Armen⸗ legungsſtelle zur Auszahlungeiner rechtes für die Berufungsinſtanz vom Intervenienten behufs Aufnachſucht, es unterlaſſen hat, vor⸗ hebung der Zwangsvollſtreckung läufig die Berufung einzulegen hinterlegten Summe nach Zurück375 weiſung der Interventionsklage Willenserklärnng; Einfluß des zuſtändig iſtt . 394 Irrtumes.. 103 S. „Armenrecht“. S. „Auslegung“. Zwangsverkanf. — Wohnſitz der Eheleute; Güterrecht; S. „Subhaſtation“. Ausſchließung der Gütergemein⸗ Zwangsvollſtreckung. ſchatrtftt. . 309 S. „Pfandrecht“. ö Zwangeboüſredang in das unbewegliche Vermögen. 3. S. „Beſchlagnahme“; „Subhaſtation“. Zwangsvollſtreckungsverfahren; Zeuge; ob in dem vom Hausvater Beſchwerde in demſelben. geführten Adventitienprozeſſe der S. „Beſchwerde“. „ZuſtändigHausſohn als Zeuge vernommen keit“. werden kann. 188 Zbwiſchenurteil; Zuläſſigkeit der Zengeuansſage; Verleſung und Berufung; ob ſich der §. 276 Genehmigung derſelben, ob die C. P.O. nur auf den KlaganVermerkung darüber im Proto⸗ ſpruch, nicht aber auf eine einkoll nötig iſtt 4»38 redeweiſe geltend gemachte FordeZufall, unabwendbarer. rung bezieht 363 S. „Wiedereinſetzung“. S. „Wiedereinſetzung“. Geſetzesregiſter. 4⁵5⁷ ö B. Geſetzesregiſter. I. Reichsgeſetze. ö a. Allgemeines Deutſches o. Deutſche Civilprozeß⸗§. 4252. 14 Handelsgeſetzbuch. ordnung. §. 429.. 359 Art. 10.12§. 4„161. 260. 361ʃ5. 434. 13 Art. 25.125. .ꝛ.q1555.437.359 Art. 31. 95. 50. . 399§, 439ͤß.„14 Art. 52135. 63. 330§. 472. 400 Art. 5. 17§. 74..ä 356§ 47754»434 ö Art. 1122. 13ʃf. 101. 223§. 477. 6365 Art. 114. 1358. 106. 107 §. 488—ul 4»435 Art. 125.. 33 375. 376. 416 §. 492224»437 Art. 128. 33§˖. 116.... 416§. 495 356 Art. 130. 57. 130 .141.401 . 497 364 Artt. 133. 134. 34 §. 133... 254 §. 4998.4à09 Art. 151.. 135§. 146. 437§. 499 -359.378 Art. 163. 135 §. 148.437 §. 500 Nr. 2. 377 Art. 238. 233§. 15... 400 §. 501 Nr. 1 . 374 — Art. 2394ĩ... 86. 211 . 373. 375 §. 502.374 ä Art. 282 . . 21. 323§. 216... 374 F§. 504 “'ín5.411 Art. 283. . 324 §. 230 Nr. 2. 388 §. 5399.260 Art. 272 Nr. 3 25§. 231... 388 88. 511. 512 „ 418 Art. 277. 25 §. 240. .. 301§. 513 Nr. 7. 35 Art. 284.. 25 §. 247 Nr. 6 4»400§. 514. 367 Art. 29ů. 17§. 248. 374. 400§. 522 367.410 Art. 301.. 92§. 258... 437 §. 525„“292.418 ö Artt. 313. 314.315 §. 259.25 §. 528. 4»410 ö 80. 90§. 260. . 353. 402 §. 530. 355 Art. 324.ö. 36 ·§. 267 . · 330.436 §. 531 “.355.395 Art. 349 . . 324 §. 277.. 373 §. 532355 Art. 35. 9665.274.254 §. 555́ i1133 Art. 649.. 835. 275. 363.373 §. 560133 Art. 827. 30§. 276 .353. 363 §. 562.. 374 Art. 835./. 28§. 279.. 3018. 568. 4»18 ö §. 295 .: 365.411 §. 652. 223.397 b. Allgemeine Deutſche §. 300. . 365. 436 §. 655. . 359 Wechſelorduung. §. 31. 316½. 659.. . 397 Art. 4‚õñꝛ:k.. . 120§. 387 Nr. 2 412 §. 6844ʃ⁴uäs;ʒ.s 380 ö Art. 21. 120§. 394. 412 §. 688... 394 Art. 55. 134 §. 410. 1— 8.500 . 379. 394 Art. 22. 121§. 411 14. 328. 359 §. 701. 355 4⁵⁸ Geſetzesregiſter. §. 707 . 371. 380 e. Deutſches Gerichts⸗(5§. 23. 24. 42 §. 709 . 223.263] verfaſſungsgeſetz. §. 420v5uEuß223 §. 710.370 §. 13 126. 281. 428§. 41 Nr. 9 223 88. 712. 716 :3965. 15.. 236 §8. 55. 56 . 337 5. 729 381.3965. 16. ᷓ431§. 134 337 — 5. 7303795. 23 Nr. 2. 368. . S§. 749 Nr. 3 36035 h. Einführungsgeſetz zur 5. 774 185. 357 f. Einführungsgeſetz um Deutſchen Konkursord5.776 1585 Deutſchen Gerichtsver⸗ nung. §. 801 4⸗01 faſſungsgeſetze. 88. 14. 16. 226
§. 8041ͥ4»à01
8. 3.126j. Deutſches Gerichts §. 85. 427 koſtengeſetz.
d. Einführungsgeſetz zur 4 362 Deutſchen Civiprozeß⸗g. Deutſche Konturs⸗(J. 604 Nr. 1. 362 ordnung. ordmung. §. 80a 5. 5.4275. 3.. 226 K. Gebührenordung für
§. 112.42858. 5. 65. 42 Rechtsanwälte. §. 14. 316. 330S. 9.226S. 12. 3062 §. 15 Nr. 2. 300S. 114. 3375. 13 Nr. 4 393 l. Einzelne Reichsgeſetze und — — §. 120. . 4»:5. 130 Verordnungen. — — S. 120 61 — 1512. Reichsnotariatsordnung §.7 — — S§. 15066 5 164 1870. 11. Juni. Geſetz betr. das 1530. Reichsprozeßordnung. Tit. 25 Urheberrecht an Schriftwerken S. 227 u. ſ. w. (B. G.Bl. S. 339). 1555. Reichskammergerichtsordnung — — 88. 1. 5. 7. 18. 22 Tit. I. Teil 3 §. 2.244 50. 106. 108. 114 — — 18. S§. 1. .. 244 — — 88. 33. 34. 57. 106 1577. Reichsprozeßordnung. Tit. 26 1871. 7. Juni. Geſetz betr. die 8....227 Verbindlichkeit zum Schadens1654. Reichshofratsordnung. Tit. IJ. erſatze für die bei dem Betriebe S. U!l.. ꝛ2344 der Eiſenbahnen u. ſ. w. herbei1731. Reichsſchluß. Nr. 11 245 geführten Tötungen ꝛc (R. G.Bl. 1868. 4. Juli. Geſetz betr. die S. 207). privatrechtliche Stellung der er- — — §. .145. 318 werbs⸗ u. ſ. w. Genoſſenſchaften 1873. 31. März. Reichsbeamten(B. G.Bl. S. 415.) geſetz (R. G.Bl. S. 61). 58. 39. 47. 58 — — §. 1414. 144 — 1869. 21. Juni. G. O. für den — — §. 144 144 Norddeutſchen Bund (B. G.Bl. — — §. 149ͤ 71 S. 245). — — Z. 155.. 71 — — S. 777/).1 1875. 6. Februar. Geſetz über die Geſetzesregiſter. 459 Beurkundung des Perſonenſtandes eines Schuldners außerhalb des und die Eheſchließung (R. G. Bl. Konkurſes (R. G.Bl. S. 277). ö S. 23). — — S. 2.206. 400 — — §. 72.. 418. 432 — — 8ʒ.3 Ziff. 2 66. 141. 206 ö — — Z. 76.. 236 — — ö§. 7. .:.215 — — §. 77) .235 — — . 11 Ziff. 2. 140 1875. 14. März. Reichsbankgeſetz — — §. 14.. 139 (R. G.Bl. S. 177). 1879. 26. September. Kaiſerl. — — 8. 13 Nr. 7. 89 Verordnung betr. die Übertragung 1877. 25. Mai. PVatentgeſetz heſſiſcher Rechtsſachen an das ö (R. G.Bl. S. 501). Reichsgerichht. 426 — — 58. 1 flh.... 128 1879. 28. September. Kaiſerl. — — S.ö7/ 123 Verordnung betr. die Begründung — — 58. 13. 1.. 126 der Reviſion in bürgerlichen — — 58. 27 fll.124 Rechtsſtreitigkeiten ꝛce (R. G. Bl. 1879. 21. Juli. Geſetz betr. die S. 299). Anfechtung von Rechtshandlungen — — S. . 306 2. Gemeines Recht. a. Inſtitutionen. L. 19 „ 1 de A. E. et V. I. 13 L. 4. Tit. 2 58. 5—8 de I. Aquil. 5.12 174 191 20 „ 1 95 cond. 26 6. 1 55 55 Pien. I. b. Pandekten. 159 L. 1 Tit. 3 de legibus l. 31 430 „ 20 „ 2 in quib. caus. pign. ö I. 3.293 1. 5 §. 1. .159 ö „1 „ 5 de stat. 1. 122 167 „ 20 „4 qui pot. I. 12 .4 212 „ 1 „ 6 de his, qui sunt l. 6„ 20 „ 6 quib. mod. pign. I. 12 165. 168 ‚ 212 „ 2 „4 de in jus voc. l. 5 166„ 26 „ 7 de admin. tut. I. 3. pr. „ 2 „14 de pact. I. 7 §. 15 89 1. 24 §. 1. .150 1. 18 §. 1151 1. 22.. ꝰ 1152 1. 40 §. 1 „434 1. 46 §. 7 .151 „ 8 „ 5 de servit. I.10 pr. 175 1. 57 vr. 153 „ 9 „ 3 ad leg. Aquil. Il. 8 pr. „ 27 „10 de cur. fur. I. 7 §. 3. §. 1. I. 27. 88. 8—9. 1. 12. 17 150.151 I. 14.ú191 „ 38 „16 de suis 1. 3 §§. 11. 12 ö „10 „3 comm. div. I. 7 § 10. 167 1. 10 §. 1.195 „ 39 „ 2 de damno inf. I. 7. 8. 1. 211. 196 38 Ppr. 173 „13 „7 de pignor. act. 1. 9„ 39 „ 3 de aqua et aquae pluv. §. 3.225 arc. I. 16. 173 460 ‚ Geſetzesregiſter. L. 40 Tit. 1 de manum. I. 13 151 1. 22. §. 6. 152 „42 „ 8 quae in fraudem l. 9 1. 25. . 152 141 L. 5 Tit. 40 si ex plus. tut. 1. 1 „44 „ 4 de dol. met. et met. ö 150 exc. I. 5 §. 6. 326 „ 6 „ 1 de R.V. I.17 §. 1 172 — „ 46 „ 2 de nov. I. 20 §. 1. 1.„ 6 „ 23 de testam. I. 3 420 34 §. 1. . 152 1. 21. pr. 164 „46 „ 3 de sol. 1. 14 §.5 150 „ 8 „ 14 de pign. 1. 22 261 „ 46 „ 5 de stipul. praet. l. 7 „8 „ 16 si aliena res pign. 22⁴4 1. 160 „48 „19 de poenis 1. 41 248 ö „ 50 „17 de R. J. I. 8s0 248 d. Novellen. Nov.eI 220 c. Codex. „18 c. 5.. 227 L. 1 Tit. 14 de legibus l. 4 430 „89 c. .. 167 „ 2 „ 3 de pact. I. 22 . 151 c. 1.. 227 „2 „ 8 aquib. alien. 58. 2. 3 „ 999—ſ17219 152 „ 105 c. 2 §. ..4»430 „ 2 „ 53 de temp. in integr. rest. I. 7140 e. Kanoniſches Recht. „4 „ 29 ad. Sct. Vellei. 213 Dekretalen. „4 „ 34 depos. I. 11. 90 L. 4. Tit. 17 qui fllii sint legit. c. 6 — „5 „ 27 de lib. nat. l. 11 167 24¹ „5 „ 37 de admin. tut. I. 16 f. Libri feudorum. 151L. 1 c. 26 §. 11.239 3. Landesrecht. Preußen. Teil I Titel 5 S. 7. 250 A. Altländiſches Recht. „ 9.146—1564 Allgemeines Landrecht. „ „ 5 §ʒ. 165 . .251 Einleitung §S. 102. q 289 „ „ 5 §. 302. 25 Teil I Titel 2 88. 7—9 251. 266 „ „ 9 S. 350. . 290 „ „ 2 88. 42. 43. 267 „ 9 §S. 360. 289 5 „ 2 §. 4. 266 „ „ 11 88. 376. 377 250. 5„ „ 2 §. 105. . 267 268 „ „ 4 §. 28. 276 „ „ 11 §. 381. 250 — „ „ 4 Z. 76. 104 „ „ 11 §. 393 . .252 „ „ 4 §. 81 103 „ „ 11 §. 1090. 289 „ „ 4 §. 84. 277 „ „ 11 58. 1112. 1113 „ „ 4 58. 91 flg. 276 290 ö Geſetzesregiſter. 461
Teil 1 Titel 11 75501457. 1105 C. Einzelne Geſetze und
50. 391 Verordnungen. „ „ 12 §. 521. . 297 1769. 5. Juni. Schleſiſche Berg„ „ 16 §. 301. 254 ordnung.
„ „ 16 58. 359. 362 254 Kap. 31 88. 1. 2..269 „ „ 16 §. 377 . . 254 1822. 7. März. Geſetz wegen der
„ „ 17 §. 4. 283 Stempelſteuer (G. S. S. 57). „ „ 20 58. 25 flg. 261 — — f. 55. 267 „ „ 20 §. 36 . . 261 Tarif: Poſition „Ceſſion“ 266 „ „ 20 §. 37. 260 „ „Kaupverträge“ 266
„ „ 20 §. 95. q 257 „ „Schuldverſchrei„ „ 21 §. 395 . . 371 bung . 256 Teil II Titel 2 5. 1. 167 1834. 4. März. Verordnung über „ „ 2 58. 300 flg. 295 die Exekution in Civilſachen
„ „ 28:. 378. . 295 (6.S. S. 31). „ „ 288. 384. 386 296 — — ᷑. 22.. 262 „ „ 2 ·:ʒ. 390 . . 296 1838. 12. Juni. Naſſauiſches „ „ 6 S§S. 72.283 Geſetz betr. das Enteignungsver„ „ 11 88. 108 flg. 160. fahrrrnn 4»405 18383.. 282 1840. 8. September. Hannover„ „ 11 88. 184. 186 285 ſches Geſetz über das Enteig„ „ 11 §. 188. . 285 nungsverfahren. wàub˖Æʒ3 „ „ 11 §. 189 . . 283 1844. 10. Auguſt. Hannoverſches „ „ 11 §. 272. 282 Geſetz über das Enteignungsver„ „ 11 §. 453. 282 fahrnrnn 403 „ „ 11 §. 591.. 284 1847. 23. Juli. Geſetz über die „ „ 11 §. 685. 284 Verhältniſſe der Juden (G. S. „ „ 11 ·. 761. 282 S. 263). 386 „ „ 16 58. 117 flg. 122. 1851. 12. Mai. Geſetz über die 137. 277. 304. 305 Rechtsverhältniſſe der Miteigen169. 171 tümer eines Bergwerkes (G. S. S. 265).
Allgemeine Gerichtsordnung. — — C. ͤ. ę .272 Einleitung 9. 1I.. 2811853. 30. Mai. Städteordnung für Teil 1 Tit. 24 88. 110 flg. 262die ſechs öſtlichen Provinzen der
preuß. Monarchie (G. S. S. 261).
Allgemeine Hypothekenorduung. — — 3. 4ñ 273
Tit. 1 K. 14 266 1855. 18. April. Geſetz betr. das
it. I . 14 Verfahren bei ——— — gerichtlichen Verkäufen von
B. Rheiniſches Recht. —— im Bezirke des AppelS. „Ausländiſches Recht. Frank⸗ lationsgerichtshofes zu Köln (G. S.
reich“. S. 5217). 329 46²2 Geſetzesregiſter. 1856. 19. März. Städteordnung 1879. 14. März. Hinterlegungsfür die Provinz Weſtfalen (G. S. ordnung (G. S. S. 249). S. —). — — 88. 6. 7. 8. 30. 31 . 396 — — §. 273 1883. 13. Juli. Geſetz betr. die — — S. 10 274 Zwangsvollſtreckung in das unbe⸗ — 1856: 15. Mai. Städteordnung für wegliche Vermögen (G. S. S. 131). die Rheinprovinz (G. S. S. 406). — — 58. 23. 30. 37. 262 — — . 4.272 — — 58. 143. 147 262. 263 — — Z§. 45³ꝰ... 286 — — §. 207..262 1861. 24. Mai. Geſetz betr. die — — F. 200. 262 Erweiterung des Rechtsweges (G.S. S. 241). 0 Baden. — — 58. 1.5.. „72 Landrechtſatz 3. 6.. 311 1862. 2. Juli. Hannoverſches — 155. 369 Anfechtungsgeſettz. . 139 — 234 306 1864. 14. Dezember. Hannoverſches — 334. 369 Hypothekengeſetz. — 38. 33069 — — §. 26. 207 — 756 3069 1865. 24. Juni. Allgemeines Berg — 11211 318 geſetz (G.S. S. 705). — 1179ͤ. 308 — — 558. 54. 58. 59 270 — 1382 fll. 318 ö — — Z§. 135.... 270 — 1185308 — — §. 224.. 269 — 1395⁰t•312 — 1869. 15. März. Subhaſtations⸗ — 1404C«d 308 ordnung (G.S. S. 241). — 1408. 308 — — 8.9 . 260. 262 — 144-2ᷓ.. 309 1872. 5. Mai. Geſetz über den — 1583a4. 308 Eigentumserwerb und die Be⸗ — 2100. 320 laſtung der Grundſtücke (G. S. — 2121 307 S. 433). — 2134. 320 — — S. 268 — 2135..307 — — §. 18... 170. 263 — 2180320 — — §. 20 169 Geſetz vom 5. Juni 1860 :2320 1873. 30. Mai Geſetz über das Einführungsgeſetz zu den ReichsGrundbuchweſen in dem Bezirke juſtizgeſetzen vom 3. März 1879. des Juſtizſenates Ehrenbreitſtein — — §. 30. 3056 (G.S. S. 2877) .169 — — §. 145 Nr. 2. 306 1874. 11. Juni. Geſetz über die Bayern. (68. E. 221) Grundeigenum Geſetz vom 28. Juni 1865. 52 — — S. 30. 299 Hamburg. 1875. 5. Juli. Vormundſchafts⸗ Geſetz vom 26. April 1841 betr. ordnung (G.S. S. 431). das Enteignungsverfahren. ö — — S. 8268 — — f.44»05 — x Geſetzesregiſter. 463 Geſetz vom 4. Dezember 1868 über Verordnung vom 28. Juni 1808 das Grundeigentum 148 (Raabe, Mecklenburg. Geſetzö Geſetz vom 30. Dezember 1872 ſamml. Bd. 4 S. 1160. 178 betr. die Einführung hamburgi⸗ Hypothekenordnung für Landgüter ſcher Organiſationen und Geſetze vom 18. Okt. 1848 (Raabe, in Amt und Städtchen Berge⸗ a. a. O. Bd. 5 S. 225) 178 dorſnerrs7 Heſſen (Großherzogtum). Sachſen (Königreich). „Oeſetz vom 7. Juni 1879 . 420 Bürgerliches Geſetzbuch. Verordnung v. 5. Juni 1884 421 — — §. 1482)17 — — f§. 1769. 237 Mecklenburg⸗Schwerin. Geſetz vom 5. November 1875. Verordnung v. 22. Mai 1792 (G.S. — — 8.9. 237 I. Samml. Bd. 2. S. 569) 178 4. Ausländiſches Recht. Code civil Artt. 1290.1291 324. 325 Fraukreich. — Art. 1304 332. 333 Code civil Art. 273 — Art. 1322—. 316 — Art. 450. . 332 — Artt. 1401 Nr. 1. 1404 338 — — Artt. 536 fll ... 346 — Art. 1429. „: 327 — Artt. 556. 557... 343— Art. 1433˙ͤßr. 338 — Artt. 560. 561. 343— Art. 1443—.v.318 — Art. 563. . 345— Art. 14500 .331 — Artt. 641. 643. 644. — Art. 148... 330 645. . . 344. 345. 347 — Artt. 1645. 1646. . 323 — Art. 714.. 346 — Art. 1643ͥVZg ꝰB. 352 — Art. 794.. 331— Art. 1793.313 — Artt. 878. 879.. 350— Art. 1794. 348 — Art. 8822... 330— Art. 1984. 333 — Art. 88˙ꝝðs.Q. 339 — Art. 19999˙9. 333 — Art. 970—..Q. 315— Art. 2111.. 350 — Art. 10117... .350 — Art. 21199./.334 — Artt. 1131. 1133 . . 274 o— Art. 2205. 340 — Art. 1135... . 323 Geſetz vom 3. Frimaire III. — Art. 114.352 — Art. 10•Xͥ-.345 — Art. 1150... . 324 Geſetz vom 22. Jan. 1808 345 — — Art. 1151.... 323 Geſetz vom 13. April 1829 348 — Art. 115065.. 314 Code de commerce. — Art. 116ö6401— Art. 551. 306 — Art. 1184. 352 Code de procédure. — Art. 1234... 334— Art. 907 fld. . 331 464 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. —— C. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. d r 1882. Urt. v. 13. Dezember i. S. Großh. M.⸗S. Kammer (Bekl.) reie 5 w. M. (Kl.) Rep. I. 451/82. Nr. 939. 353 „ Urt. v. 20. September i. S. K. (Bekl.) w. B. Vormünder ö (Kl.). Rep. I. 464/82. Nr. 34. 94. 147. 354 „ Beſchl. v. 30. Dezember i. S. B. (Beſchwerdeführer). Beſchw.⸗ ö Rep. I. 43/82. Nr. 95 354 ö 1883. Urt. v. 13. Januar i. S. der Hamburger Finanzdeputation (Bekl.) w. U. u. Gen. (Kl.) Rep. I. 478/82. Nr. 1. 35 1. 154. „ Urt. v. 14. März i. S. D. Ehefrau (Bekl.) w. D. (Kl.) Rep. I. 112/83. Nr. 9ſ00. 35 „ Urt. v. 7. April i. S. H. (Kl.) w. E. (Bekl.) Rep. I. 111/83. Nr. 36. 6aao—9 154. 360 „ Urt. v. 11. April i. S. des bremiſchen Generalſteueramtes Gl.) w. die Aktiengeſellſchaft D. N. (Bekl.) Rep. I. 152/63. Nr.e· ⁵m7 ö „ Urt. v. 2. Mai i. S. Sch. (Bekl.) w. B. (Kl.) Rep. I. 186/83. Nr. 3. B995::. J10. 360 „ „ Beſchl. v. 23. Mai i. S. des Rechtsanwaltes Dr. H. zur S. Sch. (Kl.) w. P. Söhne (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. I. 32/83. Nr. 99—•—--òⅎAw3361 „ Uit. v. 26. Mai i. S. St. (Bekl.) w. U. Ehefrau (Kl.). Rep. I. 210/83. Nr. 38. 100. 161. 362 1884. Urt. v. 16. Januar i. S. K. (Bekl.) w. M. (Kl.) Rep. III. 251/63. Nr. ))¹ ..... 138 „ Urt. v. 26. Januar i. S. J. de G. & Co. (Kl.) w. E. (Bekl.) Rep. I. 428/63. Nr. 1222 434 „ Urt. v. 30. Januar i. S. Norddeutſche Bank w. A. J. & Co. 1 ö Rep. I. 462/83. Nr. 20ö0885 „ Urt. v. 2. Februar i. S. W. (Bekl.) w. G. (Kl.) Rep. J. 484/83. Nr. 15 „ Urt. v. 23. Februar i. S. Sch. (Kl.) w. Berliner Vorſchußverein (Bekl.). Rep. I. 2/84. Nr. 21 92 „ Urt. v. 5. März i. S. L. (Kl.) w. B. & M. (Bekl.) Rep. I. 454/83. Nr. 22. 7505i.102. 298 „Urt. v. 5. März i. S. L. (Kl.) w. S. u. Gen. (Bekl.) Rep. I. 498/83. Nr. 65f50—0I 229 * „ Urt. v. 8. März i. S. Duisb. Kupferhütte (Bekl.) w. 1* Prometheus (Kl.). Rep. I. 496/83. Nr. 5. 117 . 23. 397 „ Urt. v. 10. März i. S. B. (Bekl.) w. B. (Kl.) Rep. IV. 502/83. Nr. 122•ramamðððmdððððdd 436 „ Urt. v. 13. März i. S. R. (Bekl.) w. R. (Kl.) Rep. III. „ 339/83. Nr. 3999. 165 . 1 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 465 Seite 1884. Urt. v. 24. März i. S. R.'ſche Erben (Kl.) w. Witwe E. u. Gen. (Bekl.) Rep. I. 471/83. Nr. 233.. 105 „ Urt. v. 24. März i. S. Witwe E. (Bekl.) w. H. (Kl.) Rep. II. 473/83. Nr. a4nñkk“«re 108 „ Urt. v. 29. März i. S. P. (Bekl.) w. H. & Co. (Kl.) Rep. I. 48/84. Nr. 11. 362 „ Urt. v. 2. April i. S. B. (Kl.) w. D. u. Gen. (Bekl.) Rep. I. 465/83. Nr. 2?1 113 „Beſchluß v. 5. April i. S. W. u. Gen. (Bekl.) w. B. (Kl.) Beſchw.⸗Rep. I. 18/84. Nr. 10ůĩ⁊22 364 „ Urt. v. 19. April i. S. L. (Bekl.) w. die Hilfs⸗ und Sparkaſſe zu Sachſenhauſen (Kl.). Rep. I. 89/84. Nr. 58 232 „ Urt. v. 26. April i. S. Vaterländ. TransportverſicherungsAktiengeſellſchaft (Bekl.) w. Neupommerſchen Schiffsverſicherungsverein (Kl.). Rep. I. 88/84 Nr. 28 „ Urt. v. 7. Mai i. S. J. (Kl.) w. F. (Bl.) Rep. I. 10⁷/84. Nri 7. 32 „ Urt. v. 10. Mai in S. T. (Kl.) w. H. (Bekl.) Rep. I. 114/84. NrS. 36384 „ Urt. v. 23 Mai i. D. B. (Kl.) w. Sch. (Bekl.) Rep. I. 205/83. Nr. 55. 157 „ Urt. v. 23. Mai i. S. B. u. Gen. (Kl.) w. B. (Bekl.) Rep. IV. 48/84. Nr. 1b0òobdöo0o.366 „ Urt. v. 28. Mai i. S. B. (Bekl.) w. W. (Kl.) Rep. I. 145/84. Nr. 2ü—]gn 118 „ Urt. v. 7. Juni i. S. M. (Kl.) w. die Magdeb. Allgem. Verſicherungsgeſellſchaft (Bekl.). Rep. I. 150/84. Nr. 8S 38 „ Urt. v. 7. Juni i. S. H. w. H. Rep. I. 80/84. Nr. 59 235 „ Urt. v. 9. Juni i. S. M. (Kl.) w. T. (Bekl.) Rep. I. 35/84. Nr. ꝛ2ꝝ«.:. 123 „ Urt. v. 13. Juni i. S. Konkursmaſſe L. (Kl.) w. V. (Bekl.) ö Rep. II. 101/84. Nr. iii10b0. 4423 „ Urt. v. 13. Juni in S. A. (Kl.) w. R. (Bekl.) Rep. II. 102/84. Nr. Ss585. 332 „ Urt. v. 17. Juni i. S. des K. Spar⸗ u. Darlehnskaſſenvereines (Kl.) w. Konkursmaſſe W. in K. (Bekl.) Rep. III. 290/83. Nr. 1• 1. 1669 „ Urt. v. 17. Juni i. S. Sch. (Bekl.) w. S. (Kl.) Rep. II. 166/84. Nr. 10b0. 3068 „ Urt. v. 20. Juni i. S. Konkurs S. (Kl.) w. Ehefrau S. (Bekl.) Rep. II. 121/84. Nr. 255. 336 „ Urt. v. 20. Juni i. S. kathol. Kirche M. (Kl.) w. kathol. Kirche L. (Bekl.) Rep. II. 202/83. Nr. 118... 398 E. d. N.O. Entſch. in Civilſ. XII. 30 1 466 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 7 Seite 1884. Urt. v. 24. Juni i. S. B. (Kl.) w. H. (Bekl.) Rep. II. 124/84. Nr. Ss. 319 „ Urt. v. 27. Juni i. S. L. (Intervenienten) w. Ehefrau M. (Kl.) Rep. II. 164/84. Nr. 318 „ Urt. v. 1. Juli i. S. P. (Kl.) w. D. (Bekl.) Rep. III. — 93/84. Nr. 11. 465 „ Urt. v. 1. Juli i. S. B. (Bekl.) w. Erben v. St. (Kl.) Rep. II. 168/84. Nr. 111 350 „ Urt. v. 1. Juli i. S. W. (Bekl.) w. D. u. Gen. (Kl.) Rep. II. 139/84 Nr. 80.317 „ Urt. v. 5. Juli i. S. der Firma F. & Sch. (Kl.) w. die Firma H. & S. St. (Bekl.) Rep. V. 143/84. Nr. 105 370 „ Urt. v. 7. Juli i. S. H. (Kl.) w. L. (Bekl.) Rep. II. 211/84. Nr. 712˙gn⸗·ö)) 315 „ Urt. v. 7. Juli i. S. B. (Kl.) w. S. (Bekl.) Rep. IV. 96/84. Nr. 1w0ö0ð́. 573 „ Urt. v. 8. Juli i. S. Pf. u. Fr. Schl. (Kl. u. Widerbekl.) w. Volksbank St. E. G. im Konkurſe (Bekl. u. Widerkl.). Rep. III. 169/84. Nr. 11111•1ũ..“.. 656 „ Urt. v. 9. Juli i. S. Stadtgemeinde D. (Bekl.) w. Sch. (Kl.) Rep. 181/84. Nr. 2ʒ22Lꝛmꝛ?!..130 „ Urt. v. 10. Juli i. S. Deutſche Handelsgeſ. zu F. (Kl.) — w. S. (Bekl.) Rep. I. 209/84. Nr. 29. 123 . 131. 415 „ Urt. v. 18. September i. S. K. (Bekl.) w. G. (Kl.) Rep. IV. 106/84. Nr. 6iiiuöUͤuͤmm 249 „ Urt. v. 23. September i. S. G. (Bekl.) w. W. (Kl.) Rep. III. 119/84. Nr. 4224u4ubldl. 173 „ Urt. v. 26. September i. S. Großherzog v. O. (Bekl.) w. die Kirchengemeinde zu O. (Kl.) Rep. III. 52/84. Nr. 43 176 „ Urt. v. 26. September i. S. E. (Kl.) w. R. (Bekl.) Rep. II. 292/84. Nr. 100. 375 „ Urt. v. 30. September i. S. R. (Bekl.) w. R. (Kl.) Rep. III. 129/84. Nr. e44kñ.179 „ Urt. v. 1. Oktober i. S. H. (Bekl.) w. B.'s Erben (Kl.). Rep. I. 233/84. Nr. bṔ 2054 „ Urt. v. 3. Oktober i. S. Br. (Kl.) w. A. G. Fr. Q. (Bekl.) Rep. III. 190/84. Nr. aa˙uʒ))j5n 183 „ Urt. v. 3. Oktober i. S. J. (Bekl.) w. M. (Kl.) Rep. II. 188/84. Nr. 75ʒ 33313 — „ Urt. v. 4. Oktober i. S. St. (Kl.) w. P. & T. (Bekl.) Rep. I. 251/84. Nr. 14. 6011 „ Urt. v. 6. Oktober i. S. Fiskus (Bekl.) w. die B. ſche Aſſekuranzgeſellſchaft (Kl.). Rep. IV. 137/84. Nr. 63. 256 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 467 Seite 1884. Urt. v. 7. Oktober i. S. Ehefrau A. (Bekl.) w. Vorſchuß⸗ ö verein zu M. (Kl.) Rep. II. 215/84. Nr. 77. . 309 ö „ Urt. v. 8. Oktober i. S. L. (Kl.) w. Scht. u. Schz. (Bekl.) Rep. V. 182/84. Nr. 64. 100ů.. 258. 377 — „ Urt. v. 10. Oktober i. S. V. (Bekl.) w. W. (Kl.) Rep. III. 180/84. Nr. 1.i:5:55 66 „ Urt. v. 14. Oktober i. S. Stadtgemeinde G. (Kl.) w. Rhein. Eiſenbahngeſellſchaft (Bekl.). Rep. II. 202/84. Nr. 67 273 „ Urt. v. 14. Oktober i. S. Erzgeb. Steinkohlenaktienverein (Bekl.) w. S. (Kl.) Rep. II. 203/84. Nr. 109.. 377 „ Urt. v. 16. Oktober i. S. F. (Kl.) w. Fiskus (Bekl.). Rep. IV. 148/84. Nr. 6ĩ5. 2065 „ Urt. v. 17. Oktober i. S. Konkurs H. (Bekl.) w. H. (Kl.) Rep. II. 208/84. Nr. 76. 110..305. 379 „ Urt. v. 17. Oktober i. S. Erben A. (Bekl.) w. v. L. (Kl.) Rep. II. 327/84. Nr. 1111. 379 „ Urt. v. 17. Oktober i. S. E. (Kl.) w. H. (Bekl.) Rep. II. 209/84. Nr. 11111100 400 „ Urt. v. 21. Oktober i. S. B. & S. (Bekl.) w. S. & Co. (Kl.) Rep. III. 145/84. Nr. 410) 184 „ Urt. v. 21. Oktober i. S. Erben O. (Kl.) w. Str. u. Gen. — (Bekl.) Rep. I. 235/84. Nr. Ss8. 339 „ Urt. v. 24. Oktober i. S. H. (Kl.) w. S. (Bekl.) Rep. III. 152/84. Nr. 47. 11 v188. 382 „ Urt. v. 27. Oktober i. S. Ka. (Kl.) w. Kn. (Bekl.) Rep. IV. 166/84. Nr. 11¹vuublt 3383 „ Urt. v. 28. Oktober i. S. Waiſenhaus zu Clausthal (Kl.) w. Königl. Finanzdirektion zu Hannover (Bekl.). Rep. III. 171/84. Nr. 11dVllbl388 „ Urt. v. 7. November i. S. L. (Kl.) w. L. (Bekl.) Rep. III. 166/84. Nr. 1ͥaAcar“r!r“r 1092 „ Urt. v. 10. November i. S. F. (Bekl.) w. B. u. Gen. (Kl.) Rep. IV. 185/84. Nr. 70. 302 „ Urt. v. 11. November i. S. K. G. (Kl.) w. H. F. L. (Bekl.) Rep. III. 189/84. Nr. 30.135 „ Urt. v. 12. November i. S. Gewerkſchaft S. (Bekl.) w. F. (Kl.) Rep. V. 270/84. Nr. 6“. 269 „ Urt. v. 14. November i. S. R. (Kl.) w. Landesfiskus von Elſaß⸗Lothringen (Bekl.). Rep. III. 253/84. Nr. 16 70 ö „ Urt. v. 20. November i. S. Witwe F. (Kl.) w. Königl. Regierung zu T. (Bekl.) Rep. II. 269/84. Nr. 89. 340 „ Urt. v. 22. November i. B. (Kl.) w. B. (Bekl.) Rep. III. 151/84. Nr. 41ᷣ˙ʃ1dͤ⸗eg!gdddd 13 30* 468 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. ‚ Seite ö 1884. Urt. v. 24. November i. S. H. (Bekl.) w. Sächſ. Webſtuhlfabrik in Th. (Kl.) Rep. I. 350/84. Nr. 27..123 „ Urt. v. 24. November i. S. G. L. u. Ehefrau (Kl.) w. A. L. (Bekl.) Rep. IV. 207/84. Nr. 68.. 275 „ Urt. v. 25. November i. S. Firma W. (Kl.) w. Firma W. C. & Co. (Bekl.) Rep. II. 272/84. Nr. 18. 83 78. 322 „ Urt. v. 25. November i. S. H. (Kl.) w. R. (Bekl.) Rep. III. 156/84. Nr. /1—1 „203 „ Urt. v. 28. November i. S. Sch. (Kl.) w. Sch. (Gekl.) Rep. III. 166/84. Nr. 41ͤuuiW0 166 „ Urt. v. 28. November i. S. S. (Bekl.) w. v. M. (Kl.) Rep. III. 102/84. Nr. 50o))).. 201 „ Urt. v. 28. November i. S. K. (Kl.) w. deſſen Ehefrau (Bekl.). Rep. III. 130/84. Nr. 1151ũ..393 „ Urt. v. 2. Dezember i. S. B. (Kl.) w. Berlin⸗HamburgerEiſenbahngeſellſchaft (Bekl.). Rep. III. 211/84. Nr. 120 402 „ Urt. v. 4. Dezember i. S. H. (Kl.) w. die Kirchengemeinde zu B. (Bekl.) Rep. IV. 221/84. Nr. 69.. 280 „ Urt. v. 4. Dezember i. S. P. (Kl.) w. H. (Bekl.) Rep. IV. 224/80. Nr. 72 0u0ö0ö0ö0ö0ö0ö0ͤCü 289 „ Urt. v. 5. Dezember i. S. G. u. Gen. (Bekl.) w. Vorſchußverein zu H. E. G. (Kl.) Rep. III. 213/84. Nr. 17 74 „ Urt. v. 5. Dezember i. S. der Firma J. H. P. (Bekl.) w. H. B. (Kl.) Rep. III. 203/84. Nr. 55 222 „ Urt. v. 8. Dezember i. S. der Kirchengemeinde St. V.⸗A. ö zu M. (Bekl.) w. Königl. preuß. Fiskus (Kl.). Rep. IV. ‚ 227/84. Nr. 1177.. 292 „ Urt. v. 8. Dezember i. S. W. (Bekl.) w. W. (Kl.) Rep. IV. 226/84. Nr. 7/7 2094 „ Urt. v. 9. Dezember i. S. M. (Kl.) w. K. (Bekl.) Rep. III. 218/84. Nr. 5ʒ0ᷓ5 216 „ Urt. v. 9. Dezember i. S. L. (Bekl.) w. Erben W. (Kl.) Rep. II. 296/84. Nr. a2a. 3326 „ Urt. v. 9. Dezember i. S. Maſchinenfabrik S. & D. (Kl.) w. chemiſche Fabrik C. (Bekl.) Rep. II. 317/84. Nr. 90 348 „ Urt. v. 12. Dezember i. S. der Gräfin v. H.⸗C. (Bekl.) w. Se. Königl. Hoheit den Großherzog L. IV. v. H. (Kl.) Rep. III. U0 297/84. Nr. 127ꝛ 418 „ Urt. v. 13. Dezember i. S. S. v. L. w. v. L.Rep. I. 278/84. Nr. 60e 239 „ Beſchl. v. 17. Dezember i. S. D. (Kl.) w. R. (Bekl.) Beſchw.⸗ * Rep. V. 166/84. Nr. 110—ͤ. 3094 Zuſammenſtellung nach Oberlandesgerichtsbezirken. 469 Seite 1884. Urt. v. 19. Dezember i. S. F. & Co. (Bekl.) w. Hannoverſche Gummikamm⸗Kompagnie (Kl.). Rep. III. 223/84. Nr. 19. 5—ÿᷣꝛ)i)'nnnnn 78. 218 ö „ Urt. v. 19. Dezember i. S. Witwe G. (Bekl.) w. minderjährige G. (Kl.) Rep. II. 223/84. Nr. 853. 329 „ Urt. v. 22. Dezember i. S. K. (Kl.) w. L. (Bekl.) u. R. (Litisdenuntiaten). Rep. IV. 249/84. Nr. 1211 408 „Urt. v. 30. Dezember i. S. W. u. P. (Kl.) w. C. P. u. G. P. (Bekl.) Rep. II. 10/84. Nr. 11 350 „ Urt. v. 30. Dezember i. S. M. u. Gen. (Kl.) w. Firma D. (Bekl.) Rep. II. 175/84. Nr. 12ͤꝛꝑeU:4»12 1885. Urt. v. 14. Januar i. S. Stadtgemeinde Berlin (Kl.) w. M. (Bell.) Rep. V. 197/84. Nr. j/4. 299 ö „ Urt. v. 16. Januar i. S. K. (Kl.) w. G. (Bekl.) Rep. III. ů 262/84. Nr. 5̃)ꝛ.. 226 „ Urt. v. 30. Januar i. S. v. M. (Bekl.) w. v. W. (Kl.)
Rep. III. 245/84. Nr. 151. 219 „ Urt. v. 3. Februar i. S. Sch. (Bekl.) w. M. (Kl.) Rep. II. 388/84. Nr. J352 „ Urt. v. 5. Februar i. S. Poſtfiskus (Kl.) w. L.'ſche Konkursmaſſe (Bekl.). Rep. IV. 315/84. Nr. 2“Gi143
„Beſchl. v. 5. Februar i. S. B. (Kl.) w. K. (Bekl.) Rep. III. 257/83. Nr. 14ä44&. 416 „ Urt. v. 6. Februar i. S. K. (Kl.) w. Berlin⸗Anhalter Eiſenbahn (Bekl.). Rep. III. 288/84. Nr. 3333—ĩ 145 Zuſammenſtellung . der im zwölften Band mitgeteilten Entſcheidungen 52 nach Oberlandesgerichtsbezirken. 8. —— Bamberg.2. Braunſchweig . 42. 49. Berlin. ... ö5. 8. 21. 22. 29. 33. Breslanu. 4. 65. 66. 62. 63. 64. 78. 74. Celle . 11. 19. 23. 24. 31. 75. 108. 118. 117. 44. 46. 47. 51. 52. 121. 123. 127. 53. 56. 112. 114. 120. 1 Die ſchrägſtehenden Ziffern geben die nach dem alten Verfahren ergangenen Entſcheidungen an. 470 Zuſammenſtellung nach Oberlandesgerichtsbezirken. „ Darmſtadt. 125. Köln. . .6. 18. 67. 81. 83. Dresden. 28. 109. . . 0· ö 90. 9. 118. 119. 122. Frankfurt a. M. 17. 40. 41. 48. 54. 57. 58. 101. Königsberg . 32. 68. ö — Hamburg... 1. 2. 3. 20. 34. 35. Marienwerder 7. 36. 37. 59. 94. 95. 96. 97. 98. 99. Naumburg . . . 71. 72. 103. 116. ö „ damm. . .9. 26. 69. 70. 105. Oidenburg . 30. 50. 124. Jena. . .4. 55. ö 2. 106. Karlsruhe . .. 10. 76. 77. 80. 82. Poſen. 102. 106 104. 110. 111. Roſtock. . .. 38. 60. 93. 100. ö Kaſſel. . ..39. 45. ö Stettin. 5. 25. 61. Riel 43. ö Stuttgart . . . 13. 115. ö Kolmar.. . 16.78. 79.84.92. 107. ö Patentſachen . 27. Konſularſachen 126. ö — ö Berichtigung. ö Elfter Band. S. 418 Z. 2 v. u. lies „Förſter, Privatrecht 4. Aufl.“ ſtatt „5. Aufl.“ — ö ‚ — — ö — 27 ‚ ö ö — ——— —— ö
ö ELLU 7 7105 ½½ν7 1* —— ö 7