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Reichsgericht, Urteil vom 16.01.1884 – III. 251/84

III. Zivilsenat

Leitsatz

Ist in der Vorschrift des §. 11 Ziff. 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1879, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, wonach gegen den Singularsuccessor desjenigen, welchem gegenüber die anfechtbare Handlung vorgenommen ist, die gegen den letzteren begründete Aufechtung stattfindet, wenn er zu den in §. 3 Nr. 2 genannten Personen gehört und nicht beweist, daß er zur Zeit seines Erwerbes von den Umständen, welche die Anfechtung gegen den Rechtsvorgänger begründen, keine Keuntuis gehabt habe, eine Erweiternng des Umfanges der Aufechtbarkeit von Rechtshandlungen im Verhältnisse zu den Grundfätzen des gemeinen Rechtes enthalten? Frist der Verjährung der Panlianischen Klage nach gemeinem Rechte.

21. Juli 1879, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, wonach gegen den Singularſucceſſor desjenigen, welchem gegenüber die anfechtbare Handlung vorgenommen iſt, die gegen den letzteren begründete Aufechtung ſtattfindet, wenn er zu den in §. 3 Nr. 2 genannten Perſonen gehört und nicht beweiſt, daß er zur Zeit ſeines Erwerbes von den Umſtänden, welche die Anfechtung gegen den Rechtsvorgänger begründen, keine Keuntuis gehabt habe, eine Erweiternng des Umfanges der Aufechtbarkeit von Rechtshandlungen im Verhältniſſe zu den Grundfätzen des gemeinen Rechtes enthalten? Friſt der Verjährung der Panlianiſchen Klage nach gemeinem Rechte. III. Civilſenat. Urt. v. 16. Januar 1884 i. S. K. (Bekl.) w. M. (Kl.) Rep. III. 251/84. ö I. Landgericht Verden. II. Oberlandesgericht Celle. Der Ehemann der Beklagten, der Halbmeier Kn. zu Leeſe, über⸗ ö trug mittels Vertrages vom 5. April 1875 ſeinem Schwiegervater F. ſeine zu Leeſe belegene Halbmeierſtelle, ſowie ſein ſonſtiges Vermögen gegen beſtimmte Gegenleiſtungen. F. übertrug die Stelle durch Vertrag vom 23. Dez. 1876 auf ſeine Tochter, die jetzige Beklagte. um 8. Juli 1880 erwirkte der Kläger ein Urteil, durch welches der Halb⸗ ö ö meier Kn. zur Zahlung von 1694 0ô verurteilt wurde. Er betrieb die Zwangsvollſtreckung gegen den Schuldner Kn., dieſelbe blieb jedoch erfolglos, Kn. leiſtete im Jahre 1882 den Offenbarungseid und iſt ſeitdem verſchwunden. Der Kläger hat nun gegen die Beklagte die gedachten beiden Verträge als fraudulös angefochten und ſich dabei namentlich auf die Beſtimmungen in §. 3. 11 des Geſetzes vom 21. Juli 1879 bezogen. Die Beklagte hat Abweiſung der Klage beantragt, insbeſondere beſtritten, daß ihr Ehemann die Stelle, in der Abſicht, ſeine Gläubiger zu benachteiligen, veräußert, und daß ihr Vater oder ſie von den die Anfechtung begründenden Umſtänden ö Kenntnis gehabt haben, auch in der Berufungsinſtanz die Einrede der Verjährung vorgeſchützt. Beide Vorderrichter haben angenommen, daß die Vorſchriften des Geſetzes vom 21. Juli 1879 Anwendung finden, und die Klage bezüglich des Vertrages vom 5. April 1875 für begründet erkannt. Auf die Reviſion der Beklagten iſt das Urteil des Oberlandesgerichtes aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung zurückverwieſen aus folgenden Gründen:

„Da das von dem Kläger angefochtene Rechtsgeſchäft, die Übergabe der dem Ehemanne der Beklagten gehörigen Halbmeierſtelle zu Leeſe an ſeinen Schwiegervater, den Bürger F. zu Schlüſſelburg, am 5. April 1875 abgeſchloſſen worden iſt, ſo finden die Vorſchriften des Geſetzes vom 21. Juli 1879, betreffend die Anfechtung von Rechtss handlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, in Gemäßheit der Beſtimmung in §. 14 des Geſetzes auf die vorliegende Klage nur Anwendung, ſofern dieſes Rechtsgeſchäft nicht nach den Vorſchriften der bisherigen Geſetze der Anfechtung entzogen oder in geringerem Umfange unterworfen war. Es muß alſo die erhobene Klage ſowohl nach dieſem Reichsgeſetze, als nach dem bisherigen Rechte, den Vorſchriften des hannoverſchen Anfechtungsgeſetzes vom 2. Juli 1864, beziehungsweiſe den über die actio Pauliana im gemeinen Rechte beſtehenden Rechtsnormen begründet ſein.

Das Oberlandesgericht erachtet, in Übereinſtimmung mit dem Landgerichte, die Beſtimmungen des Geſetzes vom 21. Juli 1879 für die Entſcheidung maßgebend, weil die beiden, die Anwendbarkeit derſelben auf vor dem Inkrafttreten des Geſetzes vorgenommene Rechtshandlungen ausſchließenden, in §. 14 a. a. O. aufgeſtellten Vorausſetzungen nicht vorliegen. Es nimmt zunächſt an, daß nach dem in dieſer Beziehung durch das hannoverſche Geſetz vom 2. Juli 1864 nicht

abgeänderten gemeinen Rechte die Anfechtung einer Rechtshandlung des ö Schuldners richtiger Anſicht zufolge auch gegen den Singularſucceſſor des erſten Erwerbers zuläſſig ſei, ſofern derſelbe die fraudulöſe Abſicht des Schuldners gekannt habe, und führt dann aus, daß, wenn danach der Erwerb der Beklagten, den Beweis der klägeriſchen Behauptungen vorausgeſetzt, an ſich der Anfechtung unterliege, derſelbe auch durch Verjährung nach dem bisherigen Rechte der Anfechtung nicht entzogen ſei. Denn da nach . 2 des Geſetzes vom 2. Juli 1864 der Lauf der Verjährung beginne, wenn das Verfahren behufs zwangsweiſer Beitreibung der Forderung des Gläubigers ergeben habe, daß das Vermögen des Schuldners zur Tilgung derſelben nicht ausreiche, da ferner nach dem gemeinen Rechte dem annus utilis das quadriennium continuum als Verjährungsfriſt auch für Fälle der vorliegenden Art ſubſtituiert ſei, ſo könne im vorliegenden Falle die Verjährung noch nicht abgelaufen ſein, weil das zu vollſtreckende Urteil erſt am 140⁰ 31. Anſechtungsgeſetz 88. 11. 14. 8. Juni 1880 erlaſſen, die Anfechtungsklage aber bereits im Jahre 1883 erhoben ſei.

Ebenſowenig aber ſei der Umfang der Anfechtung für den vorliegenden Fall durch das Geſetz vom 21. Juli 1879 vergrößert; denn die in §. 11 Ziff. 2 gegebene, im gemeinen Rechte nicht anerkannte

Beweisregel könne als ſolche als eine Erweiterung des Umfanges der Anfechtbarkeit im Sinne jener Beſtimmung des §. 14 nicht angeſehen werden.

Der Berufungsrichter verwirft ſodann die von der Beklagten vorgeſchützte Einrede der Verjährung, weil der auf das Geſetz vom 21. Juli 1879 geſtützten Klage nur eine zehnjährige Verjährung entgegenſtehen würde.

Die Reviſionsklägerin hat dieſe Erwägungen des Berufungsgerichtes und die auf ſie geſtützte Entſcheidung mit Recht als auf der Verletzung des Geſetzes beruhend angefochten.

Durch die J. 7 Cod. de temp. in integr. rest. 2, 53 iſt die im gemeinen Rechte für die Paulianiſche Klage beſtimmte einjährige Verjährungsfriſt nicht in eine vierjährige verwandelt worden. Denn é die auf die Reſtitution wegen Minderjährigkeit und Abweſenheit ſich beziehende Vorſchrift der 1. 7 a. a. O. läßt ihres fingulären Charakters wegen eine Ausdehnung auf andere Fälle nicht zu.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 4 S. 34.

Die Verjährung der angeſtellten Klage konnte daher aus dem vom Berufungsgerichte geltend gemachten Grunde nicht für ausgeſchloſſen erachtet werden, es war vielmehr feſtzuſtellen, ob bei Anſtellung der Klage die einjährige Verjährungsfriſt von dem Zeitpunkte an, wo das Verfahren wegen zwangsweiſer Beitreibung der Forderung des Klägers ergeben hatte, daß das Vermögen des Schuldners K. zu deren Befriedigung nicht ausreiche, abgelaufen war. Denn wenn dieſes der Fall war, ſo würde nicht das Geſetz vom 21. Juli 1879 zur An⸗ x wendung zu bringen ſein, da eine bereits vollendete Klageverjährung in Anſehung ihrer Vorausſetzungen und Wirkungen nach dem bisher geltenden Rechte zu beurteilen iſt, weil die Beſtimmungen desſelben für die Beklagte günſtiger ſein würden, als diejenigen des Geſetzes vom 21. Juli 1879. Ob aber zur Zeit der Anſtellung der vorliegenden

Klage die Verjährung bereits vollendet war, iſt nach den getroffenen ö Feſtſtellungen nicht zu erſehen. Denn es ſteht weder feſt, wann die auf Grund des Urteiles vom 8. Juni 1880 von dem Kläger gegen den Ehemann der Beklagten eingeleitete Zwangsvollſtreckung begonnen

und die Unzulänglichkeit des Vermögens des Schuldners zur Befriedigung des Klägers ergeben hat, ſondern nur, daß der Kläger die Zwangsvollſtreckung erfolglos gegen K. betrieben und dieſer im Jahre 1882 den Offenbarungseid geleiſtet hat, noch iſt der Tag der Klagerhebung feſtgeſtellt. Es fehlt allerdings in beiden Richtungen an den erforderlichen Angaben vonſeiten der Beklagten. Allein, wäre das Berufungsgericht nicht von dem von ihm ſeiner Entſcheidung zu Grunde gelegten unrichtigen Rechtsſatze ausgegangen, ſo hätte es durch Ausübung des Fragerechtes (§. 130 C. P. O.) die Beklagte zur Ergänzung ihrer ungenügenden Angaben bezüglich der von ihr vorgeſchützten Einrede der Verjährung veranlaſſen müſſen.

War ſchon aus dieſem Grunde das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu anderweiter Verhandlung und Entſcheidung an die Vorinſtanz zurückzuverweiſen, ſo iſt auch die weitere Erwägung des Berufungsgerichtes über die Bedeutung der Vorſchrift in §. 11 Ziff. 2 des Geſetzes vom 21. Juli 1879 nicht zu billigen.

Das Berufungsgericht geht mit Recht davon aus, daß nach dem bis zum Inkrafttreten des Reichsgeſetzes vom 21. Juli 1879 geltenden gemeinen Rechte die Anfechtung einer Rechtshandlung des Schuldners mit der actio Pauliana gegen den Singularſucceſſor des mit dem Schuldner Kontrahierenden nur unter der Vorausſetzung ſtatthaft war, daß derſelbe die fraudulöſe Abſicht des Schuldners kannte, daß er alſo ſelbſt in böſem Glauben erworben hatte (I. 9 Dig. quae in fraudem cred. 42, 8). Es bildete daher die Behauptung und der Nachweis des böſen Glaubens des beklagten Singularſucceſſors eine weſentliche Vorausſetzung der Begründung der Klage. Nach §. 11 Ziff. 2 des Geſetzes vom 21. Juli 1879 bedarf es dagegen dieſer Behauptung und Nachweiſung zur Begründung der Anfechtungsklage gegen den Rechtsnachfolger deſſen, welchem gegenüber die anfechtbare Handlung vorgenommen iſt, nicht mehr, ſofern derſelbe zu den in . 3 Ziff. 2 erwähnten Perſonen gehört. Die Anfechtung gegen den Rechtsnachfolger findet vielmehr, wenn ſie gegen den Rechtsvorgänger desſelben begründet iſt, in dieſem Falle ſtatt, ſofern der Rechtsnachfolger nicht beweiſt, daß er zur Zeit ſeines Erwerbes von den Umſtänden, welche die Anfechtung gegen ſeinen Rechtsvorgänger begründen, keine Kenntnis

gehabt habe. Mit Unrecht erblickt hierin der Berufungsrichter lediglich

eine Beweisregel und nicht eine Erweiterung der Anfechtbarkeit der

Rechtshandlungen des Schuldners im Sinne des §. 14 a. a. O. Ees handelt ſich vielmehr um eine Beſtimmung des materiellen Rechtes,

durch welche die Anfechtungsklage gegen den Rechtsnachfolger deſſen,

welchem gegenüber die anfechtbare Handlung vorgenommen iſt,

ſofern er zu den in §. 3 a. a. O. aufgeführten Perſonen gehört,

weſentlich erleichtert wird, indem das Vorhandenſein des böſen Glaubens

des Beklagten als vorhanden unterſtellt und dem letzteren nur der Gegenbeweis vorbehalten wird. In einer ſolchen Erleichterung der

Vorausſetzungen der Anfſechtungsklage liegt aber offenbar eine Er weiterung des Umfanges der Anfechtbarkeit der Rechtshandlungen des

Schuldners. Indem eine nach dem bisherigen Rechte nur unter weiteren

Vorausſetzungen zuläſſige Anfechtungsklage jetzt ohne das Vorhandenſein

dieſer Vorausſetzungen ſtatthaft iſt, werden die Grenzen der Anfechtbarkeit

des betreffenden Rechtsgeſchäftes erweitert. Es durfte daher der gegen

die Beklagte erhobene Anſpruch nicht deshalb auf Grund der Vorſchrift

in §. 11 Ziff. 2 a. a. O. für begründet erkannt werden, weil die

von dem Berufungsgerichte als erwieſen erachteten Thatſachen die er hobene Anfechtung gegenüber dem Vater der Beklagten, F., begründen,

und weil die Beklagte einen Beweis ihrer Unkenntnis dieſer Thatſachen

nicht angetreten habe, ſondern es hätte das bis zum Inkrafttreten des

Geſetzes vom 21. Juli 1879 geltende Recht zur Anwendung gebracht

und daher feſtgeſtellt werden müſſen, daß die Beklagte bei dem Er werbe der fraglichen Halbmeierſtelle durch den mit ihrem Vater am

23. Dezember 1876 abgeſchloſſenen Vertrag Kenntnis von der Abſicht

ihres Ehemannes, durch die Veräußerung ſeiner Halbmeierſtelle an

ihren Vater ſeine Gläubiger zu benachteiligen, gehabt habe. Kläger

hat auch behauptet und unter Beweis geſtellt, daß Beklagte dieſe

Kenntnis gehabt habe, und das Landgericht hat, jedoch ohne Angabe

von Gründen, in den Entſcheidungsgründen eventuell hervorgehoben,

daß die Mitwiſſenſchaft der Beklagten nach Lage der Sache nicht zu

bezweifeln ſei. Da es jedoch in dieſer Richtung an den erforderlichen ö

Feſtſtellungen fehlt, ſo kann die Entſcheidung in der Sache noch nicht

erfolgen, dieſelbe mußte vielmehr zur anderweiten Verhandlung und

Entſcheidung an die Vorinſtanz zurückverwieſen werden.“