Leitsatz
1. Wie ist der Wert des Streitgegenstandes zu bestimmen bei einer Klage, welche auf die Feststellung gerichtet ist, daß dem Beklagten keinerlei Ansprüche gegen den Kläger zustehen? 2. Behandlung des Kostenpunktes bei einer nach Maßgabe des §. 12 der Gebührenordnung für Rechtsauwälte von einem Rechtsanwalte erhobenen, erfolgreichen Beschwerde.
2. Behandlung des Koſtenpunktes bei einer nach Maßgabe des §. 12 der Gebührenordnung für Rechtsauwälte von einem Rechtsanwalte erhobenen, erfolgreichen Beſchwerde.
I. Civilſenat. Beſchl. v. 23. Mai 1883 i. S. des Rechtsanwaltes Dr. H. zur S. Sch. (Kl.) w. P. Söhne (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. I. 32/83. I. Oberlandesgericht Hamburg.
Aus den Gründen:
„Die Klage war gerichtet auf Feſtſtellung, daß den Beklagten keinerlei Anſpruch an den Kläger, wohl aber dieſem Proviſionsanſprüche an die Beklagten zuſtehen. Das Landgericht hat deshalb den Wertanſatz von 4500 M für richtig erachtet, weil ſich aus dem Klagevortrag ö ergab, daß die Höhe desjenigen Anſpruches, deſſen Nichtexiſtenz der ö Kläger feſtgeſtellt wiſſen wollte, 4500 0 betrage, indem nur auf die Thatſache, daß die Beklagten ſich gerade eines ſolchen Anſpruches an den Kläger berühmt hätten, jenes Feſtſtellungsgeſuch begründet war; die Proviſionsanſprüche, deren Exiſtenz der Kläger daneben feſtzuſtellen beantragt hatte, ſind dabei ſogar noch außer Anſatz gelaſſen. In jener Auffaſſung nun war dem Landgerichte beizutreten, da diejenigen Gründe, welche das Oberlandesgericht veranlaßt haben, auf die Beſchwerde der Beklagten den Wert vielmehr nur auf 500 0 feſtzuſetzen, für durchſchlagend nicht gelten konnten. Der Wert des Streitgegenſtandes beſtimmt ſich nicht danach, welcher Teil der klägeriſchen Behauptungen im einzelnen vom Beklagten zugeſtanden oder beſtritten wird, ſondern nur nach dem Klagantrage im ganzen. Das allgemein gefaßte Geſuch um die negative Feſtſtellung, daß der Beklagte keinerlei Anſpruch an den Kläger habe, erhält aber ſeine nähere Beſtimmung erſt durch die Angabe, welche von dem Beklagten erhobenen Anſprüche den Kläger zu dieſem Antrage veranlaßt haben; wollte man dies nicht annehmen, ſo müßte man folgerichtigerweiſe dahin gelangen, den Wert des Streitgegenſtandes für unendlich groß zu erklären, weil der Kläger dem Wortlaute zufolge die Negation aller denkbaren Anſprüche verlangt. Es ö war daher auf die Beſchwerde des klägeriſchen Anwaltes der Wert auf ö 4500 1U feſtzuſetzen; die ſchon erwähnten Proviſionsanſprüche mußten wiederum außer Betracht bleiben, und zwar deshalb, weil in der Beſchwerdeinſtanz nicht über den Antrag des Beſchwerdeführers hinausgegangen werden durfte.
Eine Verurteilung der Beklagten in die Koſten der Beſchwerde inſtanz hatte deshalb zu unterbleiben, weil ſie für dieſe von dem Rechtsanwalte des Klägers nach §. 12 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte erhobene Beſchwerde nicht als Prozeßgegner betrachtet werden ö konnten. Ebendaher werden aber auch nach §. 45 Abſ. 1 und §. 80aM ö Nr. 1 des Gerichtskoſtengeſetzes Gebühren hier nicht zu erheben ſein. “