Leitsatz
Ist das Berufnngsgericht zur Entscheidung über den Autrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügnug noch nach Verkündung des Berufungsurteiles zuständig, wenn der Autrag vor der Verkündung gestellt warꝰ — CP.O. §. 816. 821. 235 Ziff. 2.
128. Iſt das Berufnngsgericht zur Entſcheidung über den Autrag auf Erlaß einer einſtweiligen Verfügnug noch nach Verkündung des Berufungsurteiles zuſtändig, wenn der Autrag vor der Verkündung geſtellt warꝰ — CP.O. §. 816. 821. 235 Ziff. 2.
II. Civilſenat. Beſchl. v. 2. Mai 1882 i. S. V. (Kl.) w. die Direktion der ſächſ.⸗thüring. Oſt⸗Weſt⸗Eiſenbahngeſellſchaft (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. III. 44/82.
I. Oberlandesgericht Jena.
„Der vom Kläger in ſeiner Klagſache wider die ſächſiſch⸗thüringiſche Oſt⸗Weſt⸗Eiſenbahngeſellſchaft in Weida auf Erlaß einer einſtweiligen Verfügung gerichtete Antrag iſt bei dem Oberlandesgerichte zu Jena an dem Tage, an welchem bei dieſem die mündliche Verhandlung in der gedachten Klagſache ſtattfand, und zwar, bevor dieſes geſchah, eingegangen, von dem Oberlandesgerichte aber nach Verkündung des Berufungsurteiles in der Hauptſache als dort nicht ſtattfindend auf Grund der 5. 821 und 816 C. P. O. zurückgewieſen worden, weil die Hauptſache nach Verkündung des Berufungsurteiles nicht mehr dort anhängig ſei. Letzteres iſt richtig, aber nicht richtig die daraus gezo gene Folgerung, weil zur Zeit der Stellung des Antrages, welche in ſchriftlicher Form erfolgen konnte und nicht einer mündlichen Wiederholung in der Berufungsverhandlung bedurfte (§. 816 C. P. O.), die Hauptſache unzweifelhaft noch in der Berufungsinſtanz anhängig war, nur dieſer Zeitpunkt aber über die Zuſtändigkeit des Berufungsgerichtes ö zum Erlaß proviſoriſcher Verfügungen entſcheiden kann. Denn die durch die Rechtshängigkeit der Hauptſache begründete Zuſtändigkeit zur Entſcheidung über den Antrag bleibt fortbeſtehen, auch wenn vor Erledigung des letzteren mit der Verkündung des Urteiles in der Hauptſache vorgegangen und damit eine Anderung in der die Zuſtändigkeit begründenden Vorausſetzung herbeigeführt wird (vgl. ö. 285 Ziff. 2
C.P. O.).“ ö
— 129. 1. Bezieht §. 293 C. P.O. ſich auch auf die Rechtskraft von Urteilen, welche ſchon vor Einführung der C. P. O. ergangen ſind? 2. Wird nach dem (vormaligen) gemeinen Prozeßrechte durch ö die Feſtſtellung eines Rechtsverhältniſſes nur für den konkreten Fall oder auch für künftige Fälle Rechtskraft begründet? J Civilſenat. Urt. v. 2. November 1881 i. S. G. (Kl.) w. O'Sw. & Co. ö (Bekl.) Rep. I. 608/81. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Aus den Gründen:
„Das Oberlandesgericht nimmt mit Recht an, daß die Beſtimmungen des §. 293 C.P. O. über die Rechtskraft hier nicht zur Anwendung kommen, weil der Vorprozeß noch nach dem früheren, vor Einführung der Reichscivilprozeßordnung in Hamburg geltenden Verfahren verhandelt und entſchieden iſt. Denn dieſe Beſtimmungen ſtehen in untrennbarem Zuſammenhange mit anderweiten Vorſchriften des Geſetzes, z. B. mit den 58. 231. 253. 467, und können daher ſich nur auf die Wirkung und den Umfang der Rechtskraft ſolcher Urteile beziehen, welche auf Grund eines durch die Civilprozeßordnung geregelten Verfahrens ergangen ſind. Für die Bedeutung und Tragweite der Vorerkenntniſſe iſt daher das früher in Hamburg geltende gemeine Recht, unter deſſen Herrſchaft ſie ergangen ſind, maßgebend.
Vgl. Entſch. d. R. G.'s in Civilſ. Bd. 3 Nr. 79 S. 290 u. Bd. 5
Nr. 90 S. 335. Nach der über die Frage, ob und wieweit die Gründe eines Erkenntniſſes der Rechtskraft fähig ſind, für das gemeine Recht vorherrſchenden Anſicht, welcher ſich auch das vormalige Reichsoberhandelsgericht in mehrfachen Entſcheidungen (vgl. z. B. Seuffert, Archiv Bd. 25 Nr. 278 u. Entſch. d. R. O. H. G.ss Bd. 5 S. 84 u. Bd. 14 S. 359 und die dortigen Ausführungen) angeſchloſſen hat und von welchen abzugehen das Reichsgericht keine Veranlaſſung findet, hat ein Erkenntnis, welches auf der Feſtſtellung eeines Rechtsverhältniſſes beruht und dieſe bezweckt, die Wirkung
. der Rechtskraft nicht bloß für den in jenem Rechtsſtreite aus der Exiſtenz oder Nichtexiſtenz des Rechtsverhältniſſes hergeleiteten konkreten An⸗ ö ſpruch, ſondern auch für alle künftigen Fälle, bei welchen dasſelbe Rechtsverhältnis wieder in Frage kommt.“ ů 130. Hat die in den Vorinſtanzen beſchloſſene Verbindung mehrerer Prozeſſe (C.P.O. §. 138) die Wirkung der Zuſammeurechnung der Anſprüche zwecks Ermittelung der Reviſionsſumme? CP. O. ö. 508 Abſ. 2. J. Civilſenat. Urt. v. 11. Februar 1882 i. S. S. u. F. (Kl.) w. L. (Bell.) Rep. II. 632/81. J. Landgericht Greifswald, Kammer für Handelsſachen in Stralſund. II. Oberlandesgericht Stettin.
Aus den Gründen:
„Während der von dem Kläger S. erhobene Anſpruch auch nach Ermäßigung der urſprünglichen Klagbitte den Betrag von 1500 ì☚ì überſteigt, bleibt der Anſpruch des Klägers F. erheblich unter demſelben, und iſt deshalb von dem Beklagten beantragt, die Reviſion des Mitklägers F. auf Grund des §. 508 C. P.O. als unzuläſſig zu verwerfen. Dieſem Antrage konnte jedoch keine Folge gegeben werden, indem vielmehr in Übereinſtimmung mit der in Bd. 5 S. 354 flg. abgedruckten Entſcheidung des II. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 5. Juli 1881 angenommen werden muß, daß im Falle einer nach §. 138
C. P. O. gerichtsſeitig angeordneten Verbindung mehrerer bei demſelben Gerichte anhängigen Prozeſſe zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entſcheidung der nach §. 508 C. P. O. für die Reviſion erforderliche Wert des Beſchwerdegegenſtandes vorhanden iſt, wenn er ſich auch nur aus einer Zuſammenrechnung der bei den Beſchwerden in Frage kommenden Anſprüche ergiebt.
Bei der Gleichartigkeit des thatſächlichen und rechtlichen Grundes der von den Klägern erhobenen Anſprüche würden die Kläger nach den §. 56. 57 C. P. O. berechtigt geweſen ſein, dieſelben in einer gemein⸗ ‚ ſchaftlichen Klage als Streitgenoſſen geltend zu machen, und in dieſem
ö Falle würde nach ö. 508 Abſ. 2, verbunden mit . 5 C. P.O., die
Zuſammenrechnung der beiderſeitigen Anſprüche bei einer von beiden Klägern eingelegten Reviſion keinem Zweifel unterliegen, wie denn auch
ſchon für das frühere gemeine Prozeßrecht (wenigſtens die Praxis) ſich
überwiegend hierfür ausgeſprochen hatte.
Vgl. Wetzell, Syſtem 2. Aufl. §. 64 bei Note 61 flg.
Nur unter der Vorausſetzung des Vorliegens der Erforderniſſe der
Streitgenoſſenſchaft darf aber auch das Gericht die Verbindung meh⸗· rerer Prozeſſe zur gleichzeitigen Verhandlung und Entſcheidung nach
§. 138 C. P.O. anordnen, und es iſt ſchon von vornherein anzunehmen,
daß eine ſolche durch das Gericht angeordnete Verbindung, obwohl die ſelbe ſelbſtverſtändlich keine rückwirkende Kraft äußern und daher für
die Zuſtändigkeit des Gerichtes nicht von Einfluß ſein kann, doch
für die Zukunft gerade ſo wirken ſolle, wie eine ſchon durch die
Klage vorgenommene Verbindung der Anſprüche. Auch ergeben die
Motive zu den 5§. 56. 57 C. P.O., ſowie zu dem §. 132 des Entwurfes, ö
welcher dem jetzigen §. 138 entſpricht, daß man durch dieſe letztere Beüſtimmung nicht bloß eine äußerliche Verbindung, ſondern eine wirkliche
Streitgenoſſenſchaft und die Wirkungen der Klagenkumulation be zweckte. Es iſt denn auch in der That kein Grund erſichtlich, weshalb
der Anordnung des Gerichtes nicht dieſelbe Wirkung beigelegt werden
ſolle, wie dem Belieben des Klägers oder der verſchiedenen Kläger, da
das Gericht nur dasjenige thut, was zweckmäßiger Weiſe dieſer oder
dieſe von vornherein hätten thun ſollen.
Das Bedenken, daß es nicht in das Belieben der Inſtanzrichter
geſtellt werden könne, eine an ſich nicht reviſibele Sache zu einer revi ſibelen zu machen, iſt unzutreffend. Denn die Aufſtellung einer Be ſchwerdeſumme als Vorausſetzung eines Rechtsmittels hat überhaupt
etwas willkürliches und macht es von allerlei Zufälligkeiten abhängig, ob im einzelnen Falle das Rechtsmittel zuläſſig iſt oder nicht.
Auch geht aus den Beratungen, welche zur Einführung der Reviſions ſumme geführt haben, klar hervor, daß man ſich deſſen bewußt war,
und insbeſondere nicht verkannte, wie andererſeits durch die Beſtim mungen über das Teilurteil (. 272 274 C. P.O.) und durch die den
Gerichten erteilte Befugnis, die Verhandlung über mehrere in einer
Klage erhobenen Anſprüche in getrennten Prozeſſen anzuordnen
(J. 136 C.P. O.), die Reviſibilität durch die Gerichte der Vorinſtanzen aufgehoben oder beſchränkt werden könne. Kann aber durch die ö E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. VI. 27 vom Gerichte nach F. 136 C. P.O. angeordnete Trennung der Verhandlung den Parteien das Rechtsmittel der Reviſion entzogen werden, ſo erſcheint es nur kon ſequent, der nach dem, ein Korrelat des §. 136 bildenden §. 138 C. P.O. verfügten Verbindung umgekehrt die Wirkung beizulegen, die ohne dieſe Verbindung fehlende Reviſibilität zu begründen. . .. Die Anſichten der Kommentatoren der Civilprozeßordnung über dieſe Frage ſind zwar verſchieden, doch wird die obige Auslegung von mehreren derſelben (vgl. Puchelt, Anm. zu G. 136 bis 138; Kleiner, Anm. zu §. 138 u. Bülow, 3. Aufl. zu §. 508) geteilt. Auch Struckmann u. Koch ſcheinen nach ihrer Bemerkung zu §. 138 (3. Aufl.), daß die verſchiedenen Kläger in dieſem Falle Streitgenoſſen werden, gleicher Anſicht zu ſein.“ 131. 1. Befreit die Zulaſſung des Klägers zum Armenrechte den vermöglichen Beklagten bis zur Rechtskraft des verurteilenden Erkenntö niſſes von der Verbindlichkeit zur Koſtenzahlung? 2. Iſt der Beklagte zum Koſtenvorſchuſſe verpflichtet, wenn er in der höheren Inſtanz als Antragſteller — Berufungs⸗ oder Reviö ſionskläger — auftrittꝰ ö ö G. K. G. o. 86. 87. 93. 94. CP. O. HF. 107. 111. 114. III. Civilſenat. Beſchl. v. 13. Februar u. 2. Mai 1882 i. S. W. Fl. ö (Kl.) w. M. S. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. III. 11/82. I. Landgericht Darmſtadt. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Der Kläger war in erſter und zweiter Inſtanz zum Armenrechte zugelaſſen; das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht erachtete ſolche auf Berufung des Klägers für begründet und verurteilte den Beklagten zugleich in die Prozeßkoſten. Bevor noch das zweitö inſtanzliche Erkenntnis die Rechtskraft beſchritten, wurden die Koſten der Berufung von dem Beklagten angefordert und die dagegen eingebrachte Erinnerung von dem Berufungsgerichte verworfen. Auf Beſchwerde des Beklagten, der inzwiſchen die Reviſion eingelegt hatte, ordnete das Reichsgericht an, „daß die Einziehung der Gerichtskoſten von dem Beklagten nach Maßgabe des Berufungsurteiles einſtweilen auszuſetzen ſei“, mit nachſtehender Begründung:
„Das Gerichtskoſtengeſetz Abſchn. VII unterſcheidet- zwiſchen Koſtenvorſchuß und Koſtenzahlung. Jener iſt von dem Antragſteller zu leiſten, die Verpflichtung zu dieſer tritt ein, ſobald das Verfahren oder die Inſtanz nach Maßgabe des §. 93 G. K. G. erledigt iſt. Daß bei letzterer das ergangene Urteil bereits die Rechtskraft be ſchritten habe, iſt nicht erforderlich.
Dieſe Grundſätze werden jedoch von den Beſtimmungen über das Armenrecht, insbeſondere den §oͤ. 111. 114 C. P. O. durchbrochen. Zwar kann danach der vermögliche Kläger, der bereits einen Koſtenvorſchuß geleiſtet hat, nicht deſſen Rückerſatz verlangen, ſobald im Laufe des Prozeſſes der Beklagte zum Armenrechte zugelaſſen und letzterer demnächſt in die Koſten verurteilt wird; allein eine weitere Beitreibung ſolcher Koſten, von deren Berichtigung die arme Partei einſtweilen befreit iſt, findet nach bewilligtem Armenrechte ſelbſt in dieſem Falle nicht eher gegen den Kläger ſtatt, bis der Prozeß zu deſſen Nachteil rechtskräftig entſchieden oder ſonſt beendigt oder ungeachtet ergangener Aufforderung der Juſtizverwaltung nach §. 94 Nr. 1 G. K. G. liegen geblieben iſt.
Iſt dagegen der Kläger zum Armenrechte zugelaſſen, ſo beſteht eine Verbindlichkeit des vermöglichen Beklagten zum Koſtenvorſchuſſe in der betreffenden Inſtanz überhaupt nicht, und erſt dann tritt eine nachträgliche Berechnung und Erhebung der Koſten von dem Beklagten ein, wenn der Prozeß rechtskräftig zum Nachteile desſelben entſchieden oder ohne Urteil über die Koſten beendigt wird.
Im vorliegenden Falle war nun der Kläger und Berufungskläger in erſter und zweiter Inſtanz zum Armenrechte zugelaſſen, der Beklagte und Berufungsbeklagte mithin bis zur Rechtskraft des in zweiter Inſtanz ergangenen verurteilenden Erkenntniſſes von der Koſtenzahlung einſtweilen befreit. Die ö. 86. 87. 93 G.K. G., auf welche die Vorinſtanz zur Begründung ihres die Erinnerung des Beklagten abweiſenden Beſchluſſes Bezug nimmt, regeln die Koſtenvorſchuß⸗ und Zahlungspflicht in zahlbaren, nicht aber auch in Armenſachen, ſind
daher hier nicht maßgebend.“ ö ö 27⁷ 4²2⁰0 132. Kompenſationseinrede. Zwiſchenurteil.
Mit Bezug auf das eingelegte Rechtsmittel der Reviſion war mm von dem Beklagten und Reviſionskläger, obwohl dem Gegner auch in dritter Inſtanz das Armenrecht bewilligt worden, der geſetzliche Koſtenvorſchuß für die Reviſionsinſtanz gefordert und iſt die dagegen erhobene Erinnerung von dem Reichsgerichte zurückgewieſen.
Aus den Gründen:
„Die in §. 107 C.P.O. der armen Partei gewährte einſtweilige Befreiung von der Berichtigung der Gerichtskoſten kommt nach . 111 C.P. O. dem Gegner unter der Vorausſetzung zu ſtatten, daß die arme Partei als Klägerin in der erſten oder der höheren Inſtanz auf getreten iſt. Daraus folgt, daß der Gegner dieſe Vergünſtigung nur zu dem Zwecke ſeiner Rechts verteidigung gegen die Angriffe der armen Partei, nicht aber auch dann genießt, wenn er ſelber Kläger und Berufungskläger oder, wie im vorliegenden Falle, Reviſionskläger iſt.
Mit dieſer Auslegung des Geſetzes ſteht der Beſchluß vom 13. Februar 1882 nicht in Widerſpruch. Dort handelte es ſich um die Frage, ob gegen den vermöglichen Beklagten und Berufungsbeklagten vor der Rechtskraft des verurteilenden Erkenntniſſes oder ſonſt vor endgültiger Erledigung des Prozeſſes eine Beitreibung ſolcher Koſten ſtatthaft ſei, von deren Berichtigung der zum Armenrechte zugelaſſene Kläger und Berufungskläger einſtweilen geſetzlich befreit iſt. Es leuchtet ein, daß man dieſe Frage zu Gunſten des Beklagten entſcheiden kann, ohne damit zugleich für den umgekehrten Fall des Auftretens der vermöglichen Partei als Berufungs⸗ oder Reviſionsklägerin eine
Entbindung der letzteren von der Leiſtung des geſetzlichen Koſtenvorſchuſſes anzuerkennen.“ ö