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Reichsgericht, Urteil vom 14.03.1882 – III. 155/81

III. Zivilsenat

Leitsatz

Ist die Vorschrift in I. unic. Cod. de sent. 7, 47, daß als Interesse nicht mehr gefordert werden darf, als das doppelte des Wertes des Obligationsgegenstandes, auch daun anwendbar, wenn das Interesse nicht wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung einer bestehenden Obligation gefordert wird, sondern der Schadeusersatzanspruch durch eine rechtswidrige Handlung entsteht?

56. Iſt die Vorſchrift in I. unic. Cod. de sent. 7, 47, daß als Intereſſe nicht mehr gefordert werden darf, als das doppelte des Wertes des Obligationsgegenſtandes, auch daun anwendbar, wenn das Intereſſe nicht wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung einer beſtehenden Obligation gefordert wird, ſondern der Schadeuserſatzanſpruch durch eine rechtswidrige Handlung entſteht? III. Civilſenat. Urt. v. 14. März 1882 i. S. C. (Bekl.) w. R. (Kl.) ö Rep. III. 155/81. I. Landgericht Kiel. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö ö Aus den Gründen:“ . . . „Wenn vom Revidenten geltend gemacht wird, es müſſe nach ö 20⁴ 57. Zuläſſigkeit des Rechtsweges. 1. unic. Cod. de sent. 7, 47 das doppelte des Wertes des zu reſtituierenden Schiffes als die äußerſte Grenze der Höhe des Schadenserſatzes angeſehen werden, ſo iſt auch dieſe Ausführung nicht zutreffend, vielmehr dem Oberlandesgerichte darin beizutreten, daß die 1. unic. Cod. cit. im vorliegenden Falle nicht anwendbar ſei. Es iſt die in der Doktrin und Praxis vorherrſchende Anſicht zu billigen, daß der in I. unic. cit. von Juſtinian aufgeſtellte Satz: Sancimus itaque, in omnibus casibus, qui certam habent quantitatem vel naturam, veluti in venditionibus et locationibus et omnibus contractibus hoce quod interest dupli quantitatem minime excedere, nur dann Anwendung finde, wenn jemand aus einem obligatoriſchen Grunde einen beſtimmten Gegenſtand zu fordern hat, und durch Nichtleiſtung oder nicht gehörige Leiſtung der Schuldner dem Gläubiger einen Schaden zufügt, wenn das Intereſſe wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung einer beſtehenden Obligation gefordert wird und den nachfolgenden Gegenſtand einer Obligation bildet, daß jene Verordnung dagegen keine Anwendung finde, wenn erſt durch eine rechtswidrige, Schaden bringende Handlung eine Obligation entſteht und der Schadenserſatz den prinzipalen Gegenſtand der Forderung bildet. Letzteres iſt aber vorliegend der Fall, indem der Anſpruch auf Schadenserſatz nicht auf einem Vertragsverhältniſſe, ſondern auf der widerrechtlichen Wegnahme des Schiffes

durch den Beklagten beruht.“ 57. Iſt der Rechtsweg nach gemeinem Rechte im Falle eines von einer Polizeibehörde unter Überſchreitung der objektiven Grenzen ihrer Amtsbefugniſſe begangenen Eingriffes in das Privateigentum zuläſſigꝰ IJ. Civilſenat. Urt. v. 15. März 1882 i. S. Magiſtrat der Stadt C. (Bekl.) w. B. (Kl.) Rep. I. 701/81. I. Landgericht Schwerin. II. Oberlandesgericht Roſtock.

Dem Kläger, welcher ſich im unbeſtrittenen und unbeſchränkten Eigentum einer zwiſchen ſeiner Scheune und dem Rinnſteine der Ortsſtraße belegenen Grundfläche befindet, unterſagte der Magiſtrat der Stadt durch eine Verfügung vom 8. März 1881 bei Strafe, bei Tag oder Nacht „auf dem Trottoir“ vor der gedachten Scheune Wagen ſtehen zu laſſen. Als Kläger hierauf begann, den Platz einfriedigen zu laſſen, befahl ihm der Magiſtrat durch Verfügung vom 19. März 1881 bei höherer Strafe, die Pfähle, welche er „auf dem Trottoir“ neben der Scheune hart an der Straße habe einrammen laſſen, von dort zu entfernen und ſich eines ferneren Hemmens der Paſſage zu enthalten. Hierauf erhob er Klage mit dem Antrage, dem beklagten Magiſtrat jeden Eingriff in ſein Eigentumsrecht an dem gedachten Platze bei Strafe zu unterſagen. Die Klage wurde in erſter Inſtanz, nachdem Beklagter im Termine nicht erſchienen und deshalb Erlaß des Verſäumungsurteiles beantragt worden war, wegen Unzuläſſigkeit des Rechtsweges abgewieſen. In zweiter Inſtanz dagegen wurde, unter Verwerfung des Einwandes der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges, nach dem Klagantrage erkannt und die hiergegen eingelegte Reviſion vom R. G. zurückgewieſen.

Aus den Gründen:

„Was die Zuläſſigkeit des Rechtsweges betrifft, über welche nach §. 17 des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes das Gericht zu entſcheiden hatte, da der Kompetenzkonflikt nach §§. 11. 12 der Verordnung vom 19. Mai 1879 (Regierungsblatt Nr. 21) nicht erhoben war, ſo unterliegt die Beurteilung derſelben von ſeiten des Berufungsgerichtes der Nachprüfung des Reviſionsgerichtes, da anzunehmen iſt, daß das Berufungsgericht darüber nach gemeinem Rechte geurteilt hat. Der Beklagte hatte ſich zur Begründung der Einrede der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges auf die landesherrlichen Reſkripte vom 23. Juni 1838 (Raabe, Geſetzſammlung Bd. 2 S. 282) berufen, welche den Rechtsweg für ausgeſchloſſen erklären, wo eine Verwaltungsbehörde „kraft der ihr zuſtehenden und obliegenden Rechte und Pflichten der aufſehenden und obrigkeitlichen Gewalt eine Beſtimmung, Anordnung oder Verfügung erlaſſen hat“, ferner auf §. 10 der landesherrlich beſtätigten Trottoirordnung für die Stadt C. von 1856, welcher im erſten Abſatz demjenigen, welcher ſich durch das Verfahren oder durch die Einleitungen und Anordnungen des Magiſtrats in allen die neue Einrichtung und Verbeſſerung des Trottoirs betreffenden Angelegenheiten beſchwert erachtet, den Rekurs an die Landesregierung unbenommen läßt, im

zweiten Abſatz dagegen „in dieſer Polizei⸗Adminiſtrationsangelegenheit alle und jede prozeſſualiſche Weiterung und Prozeßrechtsmittel“ für ganz unzuläſſig erklärt. Indem das Berufungsgericht prüfte, ob dieſe Beſtimmungen auf den vorliegenden Fall Anwendung finden, entfernte es ſich nicht von dem Boden des gemeinen Rechts. Denn die Reſkripte vom 23. Juni 1838, welche im Großherzogtum Mecklenburg⸗Schwerin nicht als Geſetze verkündigt, ſondern nur an einzelne Gerichte und an den Magiſtrat zu R. aus Anlaß eines einzelnen Rechtsfalles erlaſſen worden ſind, haben nicht die Bedeutung einer partikulären Rechtsnorm, ſondern enthalten nur eine Darlegung der nach Anſicht der Großherzoglichen Regierung aus dem gemeinen Recht abzuleitenden Grundſätze. Der . 10 der Trottoirordnung aber ſtellt ſich lediglich als eine Anwendung der in dieſen Reſkripten dargelegten allgemeinen Regel dar.

Dem Berufungsgerichte kann nun zwar darin nicht beigetreten werden, daß der Rechtsweg in dem vorliegenden Falle zuläſſig ſei, weil die Erlaſſe des beklagten Magiſtrates vom 8. und 19. März 1881, welche den Kläger zur Anſtellung der negatoriſchen Eigentumsklage veranlaßt haben, keine Polizeimaßregeln geweſen ſeien oder, wie es an einer anderen Stelle heißt, als polizeiliche Verfügungen nicht gelten können. Vielmehr unterliegt es nach dem feſtgeſtellten Inhalt dieſer Erlaſſe keinem Zweifel, daß der beklagte Magiſtrat in ſeiner Eigenſchaft als Ortspolizeibehörde in Ausübung der ihm bezüglich der Ortsſtraßen zuſtehenden polizeilichen Gewalt handeln wollte und gehandelt

ö hat, als er in der Meinung, daß der in Rede ſtehende Platz zum Trottoir gehöre, zur Verhütung von Verkehrsſtockungen die Aufſtellung von Wagen auf dieſem Platze und die Einfriedigung desſelben bei Strafe unterſagte. Es handelt ſich mithin nicht um einen rein privatrechtlichen Streit, wie er vorliegen würde, wenn der Beklagte auf Grund eines von ihm in Anſpruch genommenen Privatrechtes oder ohne irgend einen Rechtsgrund in das Eigentum des Klägers eingegriffen hätte, ſondern um Verfügungen, zu welchen der Beklagte kraft der ihm zuſtehenden obrigkeitlichen Gewalt ſich berechtigt hält, während der Kläger die Rechtmäßigkeit dieſer Verfügungen beſtreitet.

Kann demnach dem angeführten Grunde des Berufungsgerichtes nicht zugeſtimmt, muß vielmehr in dieſer Hinſicht der Angriff der Reviſionsklägers für begründet erachtet werden, ſo iſt doch die Entſcheidung ſelbſt aus anderen Erwägungen nach ö. 520 C. P. O. aufrecht zu erhalten.

Nach §. 13 des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes gehören die bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten vor die ordentlichen Gerichte, wenn nicht die Zuſtändigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten dafür begründet iſt. Gegenüber der an ſich im Rechtswege verfolgbaren Negatorienklage zum Schutze des klägeriſchen Eigentumes waren Umſtände, welche den Rechtsweg bezüglich derſelben ausſchloſſen, einredeweiſe darzulegen. Zur Begründung dieſer Einrede genügte nicht die Darlegung, daß der beklagte Magiſtrat bei den als Eingriff in das klägeriſche Eigentum bezeichneten Verfügungen als Polizeibehörde gehandelt habe. Es bedurfte dazu auch der Darlegung, daß er kraft eines bezüglich ö des Klaggegenſtandes ihm zuſtehenden obrigkeitlichen Rechtes gehandelt habe. Dies darzulegen hat der Beklagte nicht vermocht. ö Die Befugnis der Polizeibehörden, zur Sicherung ungehinderten ö Verkehres auf öffentlichen Wegen Vorrichtungen auf angrenzenden Privatgrundſtücken zu beſeitigen, welche jenen Verkehr beengen oder gefährden, ſteht nicht in Frage, weil die Erlaſſe vom 8. und 19. März 1881, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, unter dieſem Geſichtspunkte nicht ergangen ſind. Vielmehr hat der beklagte Magiſtrat in der Unterſtellung, daß der in Rede ſtehende Platz als Trottoir Beſtandteil der Ortsſtraße ſei, bezüglich dieſes vermeintlichen Teiles des öffentlichen Weges Störungen und Hemmungen des Publikums in der Benutzung desſelben zu verhindern beabſichtigt. Dieſe Unterſtellung bezeichnet das Berufungsgericht mit Recht als unrichtig. Aus dem ö Zugeſtändniſſe des Beklagten, daß der Platz ſich im Eigentume des Klägers befinde, folgt zwar noch nicht, daß derſelbe kein Teil des öffentlichen Weges ſei, da nach heutigem Rechte, wie auch von dem vormaligen O. A. G. zu Roſtock (Sammlung der Entſch. Bd. 2 S. 69, Bd. 5 S. 293) anerkannt wurde, Privateigentum am Grund und Boden mit der Eigenſchaft eines öffentlichen Weges nicht unverträglich iſt und namentlich der Bürgerſteig ungeachtet der Behandlung des ſelben als Teiles der Straße ſich im Eigentume der Hausbeſitzer befinden kann. Es hätte aber der Darlegung von ſeiten des Beklagten bedurft, weshalb der Platz ungeachtet des Eigentumes des Klägers zur Straße gehöre. Aus der Lage desſelben zwiſchen der Scheune des Klägers und dem Rinnſtein der Straße geht dies ebenſowenig hervor, wie aus dem etwaigen — übrigens laut des Thatbeſtandes von dem Beklagten nicht einmal behaupteten — Umſtande, daß das Publikum den Platz thatſächlich wie ö einen Teil der Straße benutzt hat. Daß der Platz durch eine Anordnung des Magiſtrates zur Straße gezogen worden ſei, iſt nicht behauptet; überdies würde nach der zutreffenden Ausführung des Berufungsgerichtes eine ſolche Verfügung nur dann wirkſam geweſen ſein, wenn der Magiſtrat kraft Eigentumes oder eines ſonſtigen Privatrechtes über den Platz zu verfügen berechtigt geweſen wäre. Ebenſowenig iſt behauptet, daß der Platz ſeit unvordenklicher Zeit als Teil des öffentlichen Weges ſich im Gemeingebrauch befunden habe. Im Gegenteile hat Beklagter das freie uneingeſchränkte Eigentum des Klägers an demſelben anerkannt.

War demnach der in Rede ſtehende Raum kein Teil der Straße, fanden folglich auch die dem beklagten Magiſtrat hinſichtlich der Ortsſtraßen und insbeſondere hinſichtlich der Trottoirs zuſtehenden polizeilichen Befugniſſe darauf keine Anwendung, ſo ergiebt ſich hieraus nicht allein die Rechtswidrigkeit der Erlaſſe vom 8. und 19. März 1881, ſondern auch die Grundloſigkeit der Einrede der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges. Denn wie weit immer die ausſchließliche Befugnis der Verwaltungsbehörden zur Beurteilung der Verwaltungsangelegenheiten nach den Grundſätzen des gemeinen Rechtes reichen mag, jedenfalls findet dieſelbe nur innerhalb der objektiven Grenzen ihrer Amtsbefugniſſe ſtatt.“

58. Gehören die während beſtehender Errungenſchaftsgemeinſchaft

von dem Ehemanne vermöge eines ihm teſtamentariſch vermachten

Nießbrauches gezogenen Nutzungen oder nur die von dieſen Nutzungen gezogenen Nutzungen zur gleichen Errungenſchaft?

J. Civilſenat. Urt. v. 5. April 1882 i. S. der geſchiedenen Ehefrau H.

(Bekl. u. Widerkl.) w. H. (Kl. u. Widerbekl.) Rep. I. 205/82.

Vgl. Zöpfl, Grundſätze des gemeinen deutſchen Staatsrechtes 5. Aufl. T. 2 §8. 453; Zachariä, deutſches Staats⸗ und Bundesrecht, 3. Aufl. T. 2 §. 148 Nr. 15; Stahl Rechts⸗ und Staatslehre Abteilung II, 2. Aufl., S. 457. 463; 3. Aufl. S. 607 flg.; Erkenntniſſe des O.A. G.'s Parchim in deſſen Rechtsſprüchen Bd. 3 S. 63, des O.A. G.'s Lübeck in Hamburger Rechtsfällen Bd. 3 S. 850, des O. A. G.8 Kaſſel in Pfeiffer, prakt. Ausf. Bd. 5. S. 327, des O. A. G.'s Kiel in Seuffert, Archiv Bd. 6 Nr. 253, des A. G.s Celle daſelbſt Bd. 31 Nr. 108, des O. G.8 Wolfenbüttel daſelbſt Bd. 31 Nr. 179. D. E. I. Landgericht Frankfurt a. M. II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö Der Kläger wurde von ſeiner Ehefrau, der Beklagten, geſchieden und als der ſchuldige Teil zur Herausgabe der Errungenſchaft an dieſelbe verurteilt. In dem über die Feſtſtellung der Errungenſchaft entſtandenen Rechtsſtreite verlangte die geſchiedene Ehefrau, daß die für den Kläger angeſammelten Zinſen der Hälfte des Nachlaſſes ſeines Bruders E. H. in die Errungenſchaftsberechnung als Aktivum einzuſtellen ſeien. E. H. hatte teſtamentariſch die Kinder des Klägers zu Erben eingeſetzt und dem Kläger den lebenslänglichen Nießbrauch ſeines Nachlaſſes vermacht. Da das Teſtament von einer Schweſter angefochten wurde, welche im Falle der Ungültigkeit desſelben mit dem Kläger je zur Hälfte Inteſtaterbrecht haben würde, ſo wurde die Hälfte des Nachlaſſes bis zur Entſcheidung des Streites über die Gültigkeit des Teſtamentes unter Adminiſtration geſtellt. Die von dem Adminiſtrator angeſammelten Aufkünfte von dieſer Hälfte des Nachlaſſes nimmt die Ehefrau des Klägers, ſoweit dieſelben bis zur Trennung ihrer Ehe gezogen ſind, als zur Errungenſchaft gehörig für den Fall in Anſpruch, daß der noch ſchwebende Erbſchaftsſtreit zu Gunſten des Klägers entſchieden wird. In erſter und zweiter Inſtanz wurde dieſer Anſpruch nur inſoweit anerkannt, daß der Ehefrau des Klägers das Recht vorbehalten wurde, die aus der adminiſtrierten Nutznießung bis zur . ö Trennung ihrer Ehe erzielten Erträgniſſe zur Errungenſchaft heranzuö ziehen. In der Reviſionsinſtanz dagegen wurde ihr Anſpruch ſeinem ö ganzen Umfange nach anerkannt. Aus den Gründen: „Der Nießbrauch, welchen der Kläger durch teſtamentariſche Anordnung ſeines Bruders E., deren Gültigkeit vorausgeſetzt, beim Tode desſelben an deſſen Nachlaß während der Ehe erwarb, ſtand in Anſehung der Errungenſchaftsgemeinſchaft dem in die Ehe eingebrachten Vermögen des Klägers gleich. Nur die Früchte desſelben gehörten zur ehelichen Errungenſchaft. Hierbei erhebt ſich die Frage, was als Frucht des Nießbrauches zu betrachten iſt, die kraft desſelben gezogenen Nutzungen des vom Nießbrauch ergriffenen Gegenſtandes oder nur die von dieſen Nutzungen gezogenen Nutzungen; ob mithin bei Beendigung der Errungenſchaftsgemeinſchaft nur die zukünftige Ausübung des Nießbrauches E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. VI. 14 zu ſeinem alleinigen Nutzen dem Kläger zukommt, die bis dahin gezogenen und noch vorhandenen Nutzungen dagegen demjenigen zufallen, welcher die Errungenſchaft erhält, oder ob letzterem nur die vermittelſt dieſer Nutzungen erzielten Nutzungen zukommen, erſtere Nutzungen da⸗ ö ö gegen dem Kläger als Beſtandteil ſeines eingebrachten Vermögens auszulehren ſind. ‚ Die Entſcheidung der Frage hängt davon ab, ob der Nießbrauch ein von dem Rechte auf die einzelnen Nutzungen zu unterſcheidendes Recht iſt, oder ob derſelbe lediglich in dem Rechte auf die einzelnen Nutzungen beſteht, ſodaß er außerhalb desſelben keine ſelbſtändige Exiſtenz hat. Wäre letzteres anzunehmen, ſo würde kein Recht vorhanden ſein, als deſſen Ausfluß oder Erzeugnis das Recht auf die einzelnen Nutzungen angeſehen werden könnte. Iſt dagegen erſtere Auffaſſung richtig, ſo erſcheinen die kraft des Nießbrauches gezogenen Nutzungen als Früchte (Civilfrüchte) des Nießbrauches, indem das Recht zum Bezuge der einzelnen Nutzungen aus dem Geſamtrechte in ähnlicher Weiſe entſpringt, wie das Recht zum Bezug der Naturalfrüchte aus ‚ dem Rechte an der fruchttragenden Sache. Es iſt nun nicht zu bezweifeln, daß das gemeine Recht von der letzteren Auffaſſung ausgeht. ö Wenn ein Nießbrauch als dos beſtellt wird, gilt in Ermangelung einer abweichenden Beſtimmung das Nießbrauchsrecht als Gegenſtand der Jos, wogegen die während der Ehe kraft desſelben gezogenen Früchte nicht dotal werden; 1. 7 §. 2 Dig. de jure dot. 23, 3: jus ipsum (der Nießbrauch) in dote esse, non etiam fructus qui peroipiuntur. Wenn ein Nießbrauch vermacht wird, ſo wird im Gegenſatz zum Vermächtnis jährlicher Renten, welches als eine Mehrheit von Zuwendungen betrachtet wird, deren jede beſonders anfällt (I. 10. I. 12 Dig. quando dies legati 36, 2), das Nießbrauchsvermächtnis als eine einzige Zuwendung angeſehen, welches auf ein mal anfällt; ö 1. 1 pr. Dig. quando dies ususfr. 7, 3: quamquam ususfructus ex fruendo consistat, i. e. facto aliquo ejus, qui fruitur et utitur, tamen semel cedit dies. Das römiſche Recht faßt demnach den Nießbrauch als eine einheitliche Berechtigung auf, aus welcher das Recht auf die vermöge des Nießbrauches zu ziehenden Nutzungen als eine Frucht von ſelbſt 2 58. Früchte des Nießbrauches. 211 erwächſt, wie auch nach deutſchem Recht bei Reallaſten, z. B. Auszugs(Altenteils⸗) Berechtigungen, das Recht auf die einzelnen Leiſtungen als Frucht des Geſamtrechtes ſich darſtellt. Vgl. v. Meibom im Jahrbuche des gemeinen Rechtes von Bekler und Muther Bd. 4 S. 504. ö Der Einwand des Berufungsgerichtes, daß das Nutzungsrecht, abgelöſt von ſeinen realen Erträgen, als ein rein ideeller Begriff überhaaupt keinen Vermögenswert habe und daher das Vermögen einer Perſon auch nicht vermehren könne, iſt nicht zutreffend, da die Entſtehung eines Vermögensrechtes ohne Rückſicht auf deſſen Wert im rechtlichen Sinne immer eine Vermögensvermehrung bewirkt. Überdies aber läßt ſich der Wert eines Nießbrauchsrechtes, welcher in jedem gegebenen Zeitpunkte nach der mutmaßlichen Dauer des Rechtes und dem Umfange der vermöge desſelben zu ziehenden Nutzungen beſtimmt werden kann, von dem Werte der auf Grund des Rechtes wirklich zur Hebung gelangenden Nutzungen wohl unterſcheiden. Das hiermit gewonnene Ergebnis, daß die auf Grund des Nieß⸗ ö brauches gezogenen Nutzungen als Früchte des Nießbrauches anzuſehen ſind, wird unterſtützt durch die Behandlung des Nießbrauches am ö Nießbrauche, welcher Fall beſonders dann vorkommt, wenn durch Geſetz oder Rechtsgeſchäft ein Nießbrauch an einem ganzen Vermögen ö entſteht, zu welchem ein Nießbrauchsrecht gehört. Im Gebiete des gemeinen Rechtes wird zwar in Ermangelung von Ausſprüchen der römiſchen Rechtsquellen darüber geſtritten, ob und in welchem Sinne ein — Nießbrauch am Nießbrauche möglich ſei;! dagegen iſt man darüber einig, daß, inſoweit dieſe Möglichkeit anzuerkennen iſt, der Afternieß⸗ „ braucher die Erträgniſſe des Nießbrauches während ſeines Rechtes gewinnt, ohne zur Herausgabe derſelben bei Beendigung ſeines Rechtes verpflichtet zu ſein. ö Vgl. Bürkel, Beiträge zur Lehre vom Nießbrauch 1880, S. 50. Hieran zu zweifeln iſt um ſo weniger Grund vorhanden, da die in 1 Vgl. Ex ner, Kritik des Pfandrechtsbegriffes S. 21; Hanauſek, Lehre vom ö uneigentlichen Nießbrauch S. 80 Nr. 2; Stammler, Nießbrauch an Forderungen S. 10 flg.; Hartmann in Krit. Vierteljahrsſchrift Bd. 22 S. 539 10. ö 14* Deutſchland geltenden Civilgeſetzbücher damit übereinſtimmen. Das ſächſiſche Bürgerliche Geſetzbuch beſtimmt §. 635, daß, wenn zu dem Vermögen, an welchem ein Nießbrauch beſteht, ein Nießbrauch gehört, der Nießbraucher auf die Nutzungen des Gegenſtandes des letzteren ebenſo Anſpruch hat, als wenn der Nießbrauch ihm zuſtände. Das P.A. L. I. 21. . 42 beſtimmt in Übereinſtimmung mit §. 630 S.B. G.B., daß derjenige, welchem ein Nießbrauch an einem ganzen Vermögen oder Nachlaß beſtellt iſt, den vollen Ertrag der dazu gehörenden Leibrenten genießt; fallen aber ſogar die Leibrentenbeträge, obgleich ſie die Zinſen des zur Beſtellung der Leibrente hingegebenen Kapitales überſteigen, dem Nießbraucher ohne Erſtattungspflicht zu, ſo kann dies bezüglich der Erträgniſſe eines vom Nießbrauche ergriffenen Nießbrauchsrechtes um ſo weniger bezweifelt werden. Denſelben Grundſatz in betreff der Leibrenten ſtellt auch das franzöſiſche Civilgeſetzbuch Art. 588 auf, und es iſt allgemein anerkannt, daß hierin die Anerkennung und Anwendung eines Grundſatzes zu finden iſt, aus welchem auch folgt, daß bei einem Nießbrauche am Nießbrauche der Afternießbraucher die während der Dauer ſeines Rechtes gezogenen Erträge gewinnt. ö Vgl. Zachariä, Handbuch des franzöſiſchen Civilrechtes, 6. Ausg. Bd. 2 §. 227 Note 8; — Aubry et Rau, Cours de droit civil frangais, 3° édit., T. 2 §. 230 Nr. 18. 19 und die daſelbſt angeführten; Laurent, Principes du droit civil français T. 6 Nr. 425. Wendet man die Regel, daß die auf Grund des Nießbrauches gezogenen Nutzungen als Früchte des Nießbrauches anzuſehen ſind, auf das eheliche Güterrecht an, ſo ergiebt ſich zunächſt, daß die Erträge eines zum Frauengute gehörigen Nießbrauches dem Ehemanmne in demſelben Umfange zukommen, in welchem er die Früchte des Frauengutes genießt, ſowohl nach Dotalrecht, vgl. I. 7 §. 2 Dig. de jure dotium 23, 3; Glück, Pandektenkommentar Bd. 25 S. 11; Bechmann, das römiſche Dotalrecht Abt. 2 S. 60. 188; Czyhlarz, das römiſche Dotalrecht S. 235. 246; ö Code civil Art. 1568, als nach dem Rechte des ehemännlichen Nießbtauches, Striethorſt, Archiv Bd. 49 S. 270, Bd. 56 S. 345; Sächſiſches Bürgerliches Geſetzbuch §. 1688 vb. §. 635, * als auch nach dem Rechte der Errungenſchaftsgemeinſchaft, bei letzterer jedoch in der Weiſe, daß die Erträgniſſe eines der Ehefrau zuſtehenden Nießbrauches in die Errungenſchaft fallen.

Zugleich aber ergiebt ſich in betreff des zum Vermögen des Ehemannes gehörigen Nießbrauches, daß die vermöge desſelben während der Ehe gezogenen Nutzungen, welche bei Dotalrecht wie bei ehemännlichem Nießbrauche dem Ehemanne allein zufließen, bei beſtehender Errungenſchaftsgemeinſchaft in derſelben Weiſe zur Errungenſchaft gehören,

ö wie die Erträgniſſe eines der Ehefrau zuſtehenden Nießbrauches. Denn

wenn auch zwiſchen einem dem Ehemanne und einem der Ehefrau zu ö ſtehenden Nießbrauche der Unterſchied beſteht, daß der Ehemann letzteren kraft ſeines durch die eheliche Gütergemeinſchaft begründeten Nutzungs: und Verwaltungsrechtes, erſteren dagegen kraft ſeines von der Ehe unabhängigen eigenen Rechtes ausübt, ſo iſt doch die Frage, ob und in ö welchem Umfange die Früchte des beiderſeitigen eingebrachten zur Errungenſchaft gehören, bezüglich des eigenen Vermögens des Mannes nicht anders zu beantworten, als bezüglich des von ihm nur verwalteten und benutzten Frauengutes.

Die Beklagte kann daher, falls der über die Gültigkeit des Teſtamentes des E. H. ſchwebende Rechtsſtreit zu Gunſten des Klägers entſchieden wird, die Einſtellung der für den Kläger angeſammelten ö Nutzungen des E. H.'ſchen Nachlaſſes bis zum 9. September 1879 in die Berechnung der Errungenſchaft als Errungenſchaftsaktivum begehren. Die Entſcheidung des Berufungsgerichtes, welche ihr dieſes Recht abſpricht, iſt wegen Verkennung der gemeinrechtlichen Grundſätze über die Natur des Nießbrauchsrechtes als eines gegenüber dem Rechte auf die einzelnen Nutzungen ſelbſtändigen Rechtes aufzuheben.“