Leitsatz
1. Kann in Fällen, wo der Richter nur für eine der beiden Alternativen (Leistung oder Nichtleistung des Eides) eine bedingte Endentscheidung giebt, das Urteil im ganzen und von beiden Parteien mit Berufung und Revision angefochten werden? 2. Gestattet das Gesetz (C.P. O. §. 427) derartige bedingte Enduͤrteile zu erlassen? 3. Unter welchen Voraussetzungen ist der Berufungsrichter befugt, die Sache in die erste Instanz zurückzuverweisen (C. P. O. §§. 499. 500)
3. Unter welchen Vorausſetzungen iſt der Berufungsrichter befugt, die Sache in die erſte Inſtanz zurückzuverweiſen (C. P. O. §§. 499. 500) II. Civilſenat. Urt. v. 14. März 1882 i. S. G. (Bekl.) w. M. (Kl.) Rep. II. 223/82.õ IJ. Landgericht Frankenthal. II. Oberlandesgericht Zweidrücken.
Aus den Gründen:
„Der Einwand, daß die Reviſion unzuläſſig ſei, weil das angefochtene Urteil nicht als ein Endurteil im Sinne von §. 507 C. P. O. betrachtet werden könne, erſcheint unbegründet.
Ganz abgeſehen davon, daß die Zurückweiſung der Sache in die
1 S. die folgende Nr. 134 S. 427. D. R. erſte Inſtanz, inſofern hiermit die Berufungsinſtanz für erledigt erklärt wird, als Endentſcheidung im Sinne des §. 507 C. P.O. aufzufaſſen iſt Entſch. d. R. G.s in Civilſ. Bd. 5 Nr. 102 S. 375), iſt auch m übrigen das angefochtene Urteil als Endurteil anzuſehen.
Das Oberlandesgericht hat nicht etwa nur ein der Reviſion nicht unterliegendes, den Einwand der fehlenden Aktivlegitimation verwerfendes Zwiſchenurteil (F. 275 C. P. O.) erlaſſen, ſondern es entſcheidet über die Klaganſprüche in Form eines durch Eidesleiſtung bedingten Endurteiles (5. 425 C. P. O.), allerdings in unvollkommener Weiſe, indem es nur nach einer Richtung hin, nämlich für den Fall der Nichtleiſtung des Eides, den Rechtsſtreit durch Abweiſung der Klage erledigt, für den
Fall der Leiſtung des Eides jedoch nur ausſpricht, es ſeien gewiſſe Thatſachen, welche ſeiner Anſicht nach zur Begründung der Klage genügen, als erwieſen zu betrachten.
x Nichtsdeſtoweniger iſt das Urteil im ganzen als Endurteil anzuſehen. Wenn auch bei der Frage, ob die Rechtsmittel der Berufung und Reviſion zuläſſig ſeien, diejenigen Teile des Urteiles, welche eine Endentſcheidung und diejenigen, welche eine ſolche nicht enthalten, zu trennen ſind und nur die erſteren der Anfechtung unterliegen, ſo gilt dieſer Grundſatz doch nur betreffs der Entſcheidung über verſchiedene Anſprüche oder verſchiedene Teile ſolcher Anſprüche, kann jedoch nicht ausgedehnt werden auf den Fall, wo es ſich um eine bedingte Entſcheidung über den nämlichen Anſpruch handelt, mag dieſelbe auch nicht in jeder Richtung als Endentſcheidung ſich darſtellen. ö Es würde große prozeſſuale Mißſtände im Gefolge haben, wollte man bei einer ſolchen Entſcheidung die definitiven und die nicht definitiven Elemente ausſcheiden und die Zuläſſigkeit der Rechtsmittel ſowie den Devolutiveffekt derſelben auf die erſteren beſchränken. Daß dies nicht der Wille des Geſetzes ſei, dafür ſpricht insbeſondere auch, daß in den
Motiven des Geſetzentwurfes das bedingte Endurteil überall ganz
ö allgemein und ohne Unterſcheidung betreffs der Zuläſſigkeit von Rechts: mitteln dem Endurteile gleichgeſtellt wird, obgleich ſich der Geſetzgeber
bewußt ſein mußte, daß zufolge der Beſtimmung im §. 427 Abſ. 1
C. P.O. Fälle vorkommen können, in denen die Folgen der Leiſtung
oder Nichtleiſtung des Eides zum Teile nicht in erſchöpfender Weiſe
ſofort feſtgeſtellt werden, ſondern ſpäterer Feſtſtellung vorbehalten bleiben. Was insbeſondere den Devolutiveffekt betrifft, ſo entſpricht — 133. Bedingtes Endurteil. 4²2⁵ es offenbar der Tendenz des Geſetzes, daß Anſprüche, die einmal in ö zuläſſiger Weiſe in die höhere Inſtanz gebracht ſind, auch im ganzen dort zur Aburteilung zu gelangen haben, weshalb denn der Berufungsrichter ſelbſt in Fällen, wo er die gegen ein bedingtes Endurteil eingelegte Berufung zurückweiſt, nach der Schlußbeſtimmung des §. 499 C. P.O. befugt iſt, dieſes Urteil ſelbſt zu erledigen, alſo auch diejenigen ö Feſtſtellungen der Folgen des Urteiles, welche der erſte Richter ſpäterer Entſcheidung vorbehalten hatte, ſelbſt zu geben.
Die Zuläſſigkeit der Reviſion vorausgeſetzt, fragt ſich weiter, ob dieſelbe begründet ſei. Auch das iſt zu bejahen.
Der erſte Richter hatte dem Kläger einen richterlichen Eid auf erlegt und für den Fall der Nichtleiſtung dieſes Eides die Klage abgewieſen, für den Fall der Leiſtung aber erklärt, daß der Kläger den ihm obliegenden Beweis erbracht habe und die weitere Entſcheidung vorbehalten.
Dieſe Entſcheidung verkannte das Weſen des bedingten Endurteiles und die Pflichten, welche dem Richter bei Erlaß eines ſolchen obliegen.
In . 427 C.P. O. iſt beſtimmt, daß in dem bedingten Urteile die Folgen ſowohl der Leiſtung als der Nichtleiſtung des Eides ſo genau, als die Lage der Sache dies geſtattet, feſtzuſtellen ſeien.
Unter dieſen „Folgen“ ſind im Sinne des Geſetzes die Entſcheidungen zu verſtehen, welche auf Grund der durch Leiſtung oder Nichtleiſtung des Eides feſtgeſtellten Thatſachen zu erfolgen haben, alſo bei einem bedingten Endurteile, wie es der erſte Richter geben wollte,
die Endentſcheidung über die den Gegenſtand der Klage oder Widerklage bildenden Anſprüche durch Zuerkennung oder Aberkennung derſelben (§. 262 C. P. O.). ö
Daß die erwähnte Erklärung, es ſei der Beweis als erbracht zu betrachten, keine Endentfcheidung ſei, iſt klar; ſie iſt im weſentlichen nichtsſagend und die Sachlage dieſelbe, als hätte der Richter überhaupt unterlaſſen, die Folgen der Leiſtung des Eides feſtzuſtellen.
Es kann in vorliegender Sache dahingeſtellt bleiben, ob es über⸗ ö haupt ſtatthaft ſei, bei einem bedingten Endurteile die Folgen nur nach einer Seite hin durch Endentſcheidung feſtzuſtellen, ob nicht nach der Faſſung des §. 427 C. P.O. in Verbindung mit der vom Regierungskommiſſar bei den Beratungen der Kommiſſion (Prot. S. 177)
ö abgegebenen Erklärung, daß in Fällen, wo viele Folgen möglich ſeien, — ö der Richter nicht über alle zu erkennen brauche, vielmehr die ferner liegenden vorbehalten könne, anzunehmen ſei, daß die Entſcheidung nach beiden Richtungen hin wenigſtens zum Teile eine Endentſcheidung ſein müſſe; denn würde man auch im allgemeinen die Zuläſſigkeit eines ſolchen einſeitigen bedingten Endurteiles bejahen, ſo wäre nichtsdeſtoweniger dem erſten Richter der Vorwurf einer Verletzung des §. 427 CP. O. zu machen, da aus ſeinen eigenen Gründen hervorgeht, daß er im Falle der Eidesleiſtung alle zur Begründung der Klaganſprüche erforderlichen Thatſachen als erwieſen erachtete, alſo vollkommen in der Lage war, die vom Geſetze gewollte Endentſcheidung zu geben.
Glaubte übrigens der Richter noch nicht in allen Beziehungen entſcheiden zu können, ſo mochte er allenfalls, was die geforderte Entſchädigung betrifft, gemäß §. 276 C. P.O. (durch den auferlegten Eid bedingt) vorab nur über den Grund des Anſpruches entſcheiden. Die angewendete Form des Urteiles war aber jedenfalls unſtatthaft.
Was nun die angefochtene Entſcheidung des Oberlandesgerichtes anbelangt, ſo ergiebt ſich aus vorſtehenden Erörterungen, daß die Berufung zuläſſig war, und daß durch dieſelbe, da die ſämtlichen Klaganſprüche Gegenſtand des vom erſten Richter erlaſſenen bedingten Endurteiles bildeten, auch alle dieſe Anſprüche ſeiner Beurteilung devolviert waren (§. 487 C. P. O.).
Allerdings durfte es, da der Kläger eine Berufung nicht eingelegt hatte, nicht zum Nachteile desſelben ändern, alſo z. B. nicht erklären, es ſei von der Eidesauflage abzuſehen und der Beweis des Klägers bereits als geführt zu erachten; allein wenn das Berufungs gericht nicht etwa von §. 501 C. P. O. Gebrauch machend ſich auf einfache Aufhebung des prozeſſual unrichtigen Urteiles der erſten Inſtanz und Zurückverweiſung der Sache in jene Inſtanz beſchränken wollte, ſo war es ebenſo berechtigt als verpflichtet, auch über diejenigen Punkte zu entſcheiden, welche der erſte Richter unentſchieden gelaſſen hatte (§. 499 C.P. O.), alſo inbeſondere die fehlerhafte Entſcheidung, welche für den ö Fall der Leiſtung des Eides erlaſſen war, zu berichtigen. Hieran konnte es durch das Verhalten des Klägers nicht gehindert werden; erforderlichen Falles aber hatte es durch Fragſtellung (§. 130 C. P.O.) zu ermitteln, ob und inwieweit der Kläger bei ſeinen Klaganſprüchen verharre und ihn zu veranlaſſen, ſeine bezüglichen Anträge zu formulieren. Indem nun das Oberlandesgericht ein teilweiſe geändertes bedingtes Endurteil erließ, das an dem nämlichen Fehler leidet, welcher betreffs des erſtrichterlichen Urteiles gerügt iſt, hat es ſich gleichfalls der bereits erörterten Geſetzesverletzung ſchuldig gemacht.
Es liegt übrigens ein weiterer Verſtoß gegen prozeſſuale Rechtsnormen darin, daß das Oberlandesgericht die Sache zur weiteren Verhandlung in die erſte Inſtanz zurückverwies, obwohl keiner der in §. 500 C. P. O. vorgeſehenen Fälle vorlag.
Wäre dasſelbe in der Lage geweſen, die Berufung einfach zurückweiſen zu können, ſo würde es allerdings von ſeinem Ermeſſen abö hängig geweſen ſein, das bedingte Endurteil ſelbſt zu erledigen, oder deſſen Erledigung dem erſten Richter zu überlaſſen; nachdem es aber ö das erſte Urteil betreffs der Eidesauflage und ihrer Folgen, wenn auch in unbedeutenden Punkten, geändert und ein neues bedingtes Endurteil gegeben hatte, war es nach der klaren Beſtimmung des §. 499 C. P. O. verpflichtet, dieſes Urteil ſelbſt zu erledigen. Hierbei hätte ſich dann die Notwendigkeit, auch über die vorbehaltenen Folgen der Eidesleiſtung zu erkennen, wiederum von ſelbſt ergeben. ö