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Reichsgericht, Urteil vom 22.02.1882 – I. 285/81

I. Zivilsenat

Leitsatz

1. Gelegenheitsgesellschafter oder Handlungsbevollmächtigter? Beweislast des Gemeinschaftsteilungsklägers, wenn der Beklagte angiebt, daß der Kläger nicht sein Gesellschafter, sondern seir Handö lungsbevollmächtigter sei. 2. Beweislast bei streitigem Teilungsmaßstabe des Reingewinnes einer Gelegenheitsgesellschaft, falls der Teilnugskläger ausdrückliche Vereinbarung der Gewinnteilung nach Köpfen und das Fehlen einer ausdrücklichen Abrede über die Verlustteilnng behauptet, der Beklagte diese Behanuptung bestreitet mit der Angabe, daß nach der Abrede ihn drei Vierteile, dem Kläger nur ein Vierteil des Gewinnes habe zu teil werden sollen. ö Artt. 266. 268 H. G.B.

2. Beweislaſt bei ſtreitigem Teilungsmaßſtabe des Reingewinnes einer Gelegenheitsgeſellſchaft, falls der Teilnugskläger ausdrückliche Vereinbarung der Gewinnteilung nach Köpfen und das Fehlen einer ausdrücklichen Abrede über die Verluſtteilnng behauptet, der Beklagte dieſe Behanuptung beſtreitet mit der Angabe, daß nach der Abrede ihn drei Vierteile, dem Kläger nur ein Vierteil des Gewinnes habe zu teil werden ſollen. ö Artt. 266. 268 H. G.B. I. Civilſenat. Urt. v. 22. Februar 1882 i. S. H. L. (Bekl.) w. J. S. (Kl.) Rep. I. 285/81. I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Aus den Gründen: „In Bezug auf die aus der üÜberſchrift erſichtlichen Beweislaſt⸗ ö fragen iſt in den Reviſionsurteilsgründen ausgeführt: 1. In den Erklärungen des Beklagten liegt nicht ein Zugeſtändnis, ſondern ein qualifiziertes Beſtreiten des von dem Kläger behaup⸗ ö teten Abſchluſſes eines Geſellſchaftsvertrages. Wenngleich das Recht auf eine Quote des aus einem Geſchäfte zu erzielenden Gewinnes verknüpft mit der Einlage bloßer Dienſte dem Weſen der Gelegenheitsgeſellſchaft nicht widerſpricht, ſo entſteht doch dadurch, daß ein Kaufmann, welcher einen Spekulationskauf von Hölzern auf dem Stamme abzuſchließen beabſichtigt, für den Fall des Kaufabſchluſſes eine Perſon zur Beaufſichtigung des Holzabtriebes im Walde, zur Thätigung von Verkaufsabſchlüſſen mit Abnehmern, zur Führung der Rechnungen und Korreſpondenz gegen eine Vergütung, welche auf eine beſtimmte Quote des etwaigen Reingewinnes aus dem Spekulationsgeſchäfte in Rede beſtimmt wird, engagiert, zwiſchen jenem Kaufmanne, in deſſen Handels8⁰ 20. Artt. 266. 268 H. G.B. gewerbebetriebe der Abſchluß jenes Spekulationsgeſchäfts demmächſt gethätigt wird, und jener von ihm engagierten Perſon keine Gelegenheitsgeſellſchaft; vielmehr wird dieſe Perſon (je nach der ſonſtigen Lebensſtellung derſelben und den ſonſtigen Momenten des Engagementsvertrages) als Handlungsgehilfe (commis intéressé) oder als Handlungsbevollmächtigter erſcheinen, welchem eine durch Erzielung eines Reingewinnes überhaupt aus jenem Spekulationsgeſchäfte aufſchiebend bedingte und nach der Höhe des erzielten Reingewinnes in Bezug auf den Betrag relativ beſtimmte Vergütung für ſeine verdungenen Dienſte von dem Herren des Geſchäfts zugeſichert iſt. Der Kläger iſt daher beweispflichtig für die vorgekennzeichnete klagefundamentale Behauptung.

ö 2. Für den Fall dagegen, daß eine Gelegenheitsgeſellſchaft der Parteien überhaupt als exiſtent zu gelten hätte, wird die Frage erheblich, ob der Kläger nach den vorliegenden konkreten Umſtänden (um mit ſeiner Klagebitte durchzudringen) verpflichtet ſei; nicht nur die Abrede einer Gelegenheitsgeſellſchaft überhaupt zwiſchen den Parteien und den Betrag des erzielten Reingewinnes, ſondern außerdem ſeine lin der Klageſchrift aufgeſtellte) Behauptung zu beweiſen, daß die Parteien eine gleiche Teilung des Reingewinnes vereinbart hätten, oder ob dem Kläger (nach Klarlegung des Geſellſchaftsverhältniſſes überhaupt und der Höhe des Reingewinnes) die Klageſumme zuzuſprechen ſei, wenn es dem Beklagten nicht gelinge, die Vereinbarung zu beweiſen, daß dem Kläger nur ein Vierteil des Reingewinnes in Rede zuſtehen ſolle.

Für die zuerſt gekennzeichnete Regelung der Beweislaſt ſind folgende Ausführungen geltend gemacht worden. Nach der Wortfaſſung des Art. 268 H. G.B.: „Iſt über den Anteil der Teilnehmer am Gewinne und Verluſte nichts vereinbart, ſo werden die Einlagen verzinſt, der Gewinn oder Verluſt aber nach Köpfen vexteilt“, regle das Geſetz nur diejenigen Fälle, in denen keine Vereinbarung über das Verhältnis der Teilung des Gewinnes und Verluſtes getroffen ſei; es laſſe ſich alſo aus jener Geſetzesſtelle eine Beweislaſtnorm für ſolche Fälle nicht herleiten, in denen (nach der eigenen Behauptung des die Gemeinſchaftsteilungsklage anſtrengenden Teilnehmers) eine ausdrückliche Vereinbarung über die Verteilung des Gewinnes nach beſtimmten Quoten ſtattgefunden habe. Der Fall des Art. 268 H. G.B. und die ſoeben gekennzeichneten Fälle ſeien (im Sinne des Geſetzes) weſentlich verſchieden, und könne dieſe weſentliche Verſchiedenheit durch die Zufälligkeit nicht als aufgehoben gelten, daß in einem einzelnen Streitfalle (bei der Exiſtenz von nur zwei Teilnehmern und der klägeriſchen Behauptung der Vereinbarung, daß jeder Teilnehmer die Hälfte des Reingewinnes erhalten ſollte) die praktiſche Wirkung dieſer Vereinbarung für das Endergebnis der Gewinnverteilung dieſelbe ſei, als wenn eine Vereinbarung über die Gewinnanteile der Teilnehmer nicht getroffen wäre. Es ſei auch der Gegengrund verfehlt, daß der Kläger (um eine ſchlüſſige Klage auf Auskehrung der Gewinnhälfte zu ſubſtanziieren) gar nicht nötig gehabt habe, der beſonderen Vereinbarung einer ſolchen Teilungsart zu erwähnen. Der Kläger müſſe ſeinen Klagevortrag gegen ſich als ö Wahrheit gelten laſſen; ſei aber eine ausdrückliche Vereinbarung der ö Gewinnteilung nach Köpfen getroffen, und beſtehe ein Unterſchied in ö Bezug auf das Recht und die Pflicht der Teilnehmer zur Beweisführung ö irnn den zwiſchen ihnen über die Gemeinſchaftsteilung entſtehenden Rechtsſtreitigkeiten zwiſchen den Fällen, in welchen die Teilung des Gewinnes nach Köpfen vereinbart ſei, und den Fällen, in welchen gar keine Vereinbarung über das Teilungsprinzip getroffen ſei, ſo liege in der Anſtrengung der Teilungsklage ohne Erwähnung der ſtattgehabten Vereinbarung ein Unterdrücken der Wahrheit. Nach der (wahrheitsgemäß eine ausdrückliche Vereinbarung über das Teilungsprinzip überhaupt ö behauptenden) Klage müſſe der Kläger den rechtzeitig beklagterſeits be⸗ ö ſtrittenen Inhalt jener Vereinbarung über die beſtimmte Quote des Reingewinnes, welche als ihm zuſtändig ſtipuliert ſei, als Moment des Klagegrundes beweiſen, ohne daß ihm etwa eine aus dem Inhalte des (für einen ſolchen Fall gar nicht gegebenen) Art. 268 H. G.B. entfließende Vermutung zur Seite ſtehe. Es ſei ſchließlich zu erwägen, daß das Geſetz im Art. 268 H. G.B. eine gleichmäßige Vorausſetzung in Bezug auf das Verhalten der Kontrahenten bei dem Vertragsſchluſſe in Bezug auf Teilung des etwaigen Gewinnes und Verluſtes in das Auge faſſe (nämlich, daß über den Anteil der Teilnehmer am Gewinne und Verluſte nichts vereinbart ſei, wenngleich natürlich bei der demnächſtigen Verordnung der Teilung nach Köpfen nur vom Gewinne oder Verluſte die Rede ſei), während im vorliegenden Falle (nach der Sachdarſtellung des Klägers) eine VerE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. vI. 6 einbarung über die Teilung des Gewinnes nach Köpfen getroffen, über die Teilung eines etwaigen Verluſtes aber nichts vereinbart worden ſei. Dieſe Ausführungen erſcheinen nicht ſtichhaltig. Der Geſetzeswille iſt im Art. 268 H.G.B. dahin für ausgeprägt zu erachten, daß der Gewinn oder Verluſt bei einer Vereinigung zu einzelnen Handelsgeſchäften für gemeinſchaftliche Rechnung der Geſſetzesregel gemäß zwiſchen den Teilnehmern nach Köpfen zu teilen ſei, daß indeſſen den ſich vereinigenden Rechtsſubjekten freigelaſſen werde, ein von der Geſetzesregel abweichendes Teilungsverhältnis durch darauf gerichtete Kontraktswillenserklärung zu vereinbaren. Eine Vereinbarung des Teilungsprinzipes nach Köpfen, möge ſie nun wegen des Gewinnes und Verluſtes erklärt ſein, oder nur wegen des Gewinnes bei Nichterwähnung eines Teilungsmaßſtabes für den Verluſt, oder nur wegen des Verluſtes ohne Erwähnung eines Teilungsmaßſtabes für den Gewinn, enthält nicht eine rechtsgeſchäftliche Anderung der von dem Geſetze gewollten Regel; die unmittelbare Anwendung der Geſetzesregel wird dadurch nicht beeinflußt. Da nun der Kläger nur denjenigen Thatbeſtand zu behaupten und (nötigenfalls) zu beweiſen hat, welcher x (bei Subſumtion des Thatbeſtandes unter die Rechtsnormen) das Durchdringen mit der Klagebitte in dem Rechtsſtreite entſcheidend bewirkt, ſo iſt derjenige Teilnehmer einer Gelegenheitsgeſellſchaft, welcher (wie im vorliegenden Falle der Kläger) die Gemeinſchaftsteilungsklage auf Zah⸗ ö lung des Betrages anſtrengt, welcher bei einer Verteilung des Reingewinnes aus dem auf gemeinſchaftliche Rechnung betriebenen einzelnen Handelsgeſchäfte nach Köpfen auf ihn entfällt, nur verpflichtet, die Abrede der Gelegenheitsgeſellſchaft überhaupt bezüglich dieſes Handelsgeſchäftes und die Erzielung des behaupteten Reingewinnes zu behaupten und (nötigenfalls) zu beweiſen. Die Nichterwähnung der etwaigen Abrede des Teilungsmaßſtabes nach Köpfen iſt nicht Unterdrücken, die Erwähnung einer ſolchen Vereinbarung in der Klageſchrift, nicht Behaupten eines Momentes des (nach den Rechtsnormen) zur Erzeugung des klagend verfolgten Rechtes weſentlichen Thatbeſtandes. Dieſe Erwähnung verpflichtet den Kläger alſo nicht, dieſe für die Erzeugung und Verfolgung ſeines Rechtes unerhebliche Abrede zu beweiſen, ein allgemeines Beſtreiten dieſer Vereinbarung beklagterſeits iſt gleichgültig, die in das Gewand der Poſitive qualifizierten Beſtreitens von dem Beklagten gekleidete Angahe der Vereinbarung eines für den Kläger ungünſtigeren Maßſtabes der Teilung, als desjenigen der Teilung nach Köpfen, iſt in Wirklichkeit Behauptung des Grundes einer Einrede, alſo von dem Beklagten zu beweiſen. ö Der vorliegende Rechtsſtreit bietet keine Veranlaſſung, die Fragen zu entſcheiden, welche Prinzipien in Bezug auf die Teilung, und welche ö Normen in Bezug auf die Beweislaſt im Falle eines Rechtsſtreites über die Teilung eintreten, ö 1. falls das auf gemeinſchaftliche Rechnung geführte einzelne Handelsgeſchäft zu einem Verluſte geführt hat und bei der Teilungsklage von dem Kläger behauptet wird, es ſei eine Vereinbarung über die Teilung des etwa zu erzielenden Gewinnes nach einem anderen Maßſtabe, als der Teilung nach Köpfen, getroffen, dagegen über das Verhältnis der Tragung eines etwaigen Verluſtes nichts vereinbart; 2. falls aus einem ſolchen Geſchäfte ſich ein Reingewinn ergiebt, ö und bei der Teilungsklage klägeriſcherſeits behauptet wird, es ſei vereinbart, der Verluſt ſolle nach einem anderen Maßſtabe als nach Köpfen verteilt werden, über das Teilungsprinzip bei dem Gewinne ſei nichts vereinbart, und dieſe klägeriſchen Behauptungen (ſei es nun überhaupt oder in Verknüpfung mit einer abweichenden poſitiven Darſtellung des Beklagten) ö rechtzeitig beſtritten werden. Die Entſcheidung dieſer Fragen wird hier völlig dahingeſtellt gelaſſen.“ ö