Leitsatz
Ist der Anspruch des Maklers auf Gebühr durch die Mitwirkung desselben beim Abschlusse des von ihm zu vermittelnden Vertrages bediugtꝰ
51. Iſt der Anſpruch des Maklers auf Gebühr durch die Mitwirkung desſelben beim Abſchluſſe des von ihm zu vermittelnden Vertrages bediugtꝰ I. Civilſenat. Urt. v. 15. Februar 1882 i. S. Witwe L. u. Gen. (Bekl.) w. D. (Kl.) Rep. I. 627/81.
I. Landgericht Lübeck. II. Oberlandesgericht Hamburg. ö Der Courtage⸗Anſpruch des Klägers wegen Vermittelung eines Landgutskaufes wurde als begründet anerkannt.
Aus den Gründen:
„Ein Anſpruch auf Maklergebühr iſt zwar nur dann begründet, wenn das Geſchäft durch Vermittelung des Maklers zuſtandegekommen iſt. Dies iſt aber nicht dahin zu verſtehen, daß Maklergebühr nur dann gefordert werden kann, wenn die Feſtſtellung der Vertragsbedingungen und der Austauſch der den Abſchluß des Vertrages bewirkenden Erklärungen unter Mitwirkung des Malklers ſtattgefunden hat. Es genügt vielmehr zur Begründung des Anſpruches, daß ein urſachlicher Zuſammenhang zwiſchen der Thätigkeit des Maklers und dem Abſchluſſe des Geſchäftes beſteht; ein ſolcher Zuſammenhang kann aber auch dann vorhanden ſein, wenn die Thätigkeit des Maklers nur in der Zuführung oder Zuweiſung einer zum Abſchluß des Vertrages geneigten Perſon beſtand, der Abſchluß des Vertrages mit dieſer Perſon dagegen ohne weitere Benutzung der Dienſte des Maklers durch den Auftraggeber desſelben unmittelbar bewirkt worden iſt... ö
Vgl. außer den im angefochtenen Erkenntnis angeführten Entſcheidungen des O.A. G.'s Lübeck auch die Entſcheidungen des Obertribunals zu Berlin bei Seuffert, Archiv Bd. 30 Nr. 102, des O. A. G.s Dresden in der Zeitſchrift für Rechtspflege und Verwaltung in Sachſen Bd. 22 S. 363 und Zeitſchrift für Handelsrecht Bd. 8 S. 187 u. a. m.“ 52. Hat der Makler Anſpruch auf Gebühr, wenn nach Abbruch der durch ihn vermittelten Verhandlung der Vertrag mit derſelben Perſon durch den Auftraggeber unmittelbar zuſtandegebracht wird? J Civilſenat. Urt. v. 22. Februar 1882 i. S. S. (Kl.) w. den Kaufmänniſchen Verein zu F. (Bekl.) Rep. I. 218/81. I. Landgericht Frankfurt a. M. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Der Courtage⸗Anſpruch des Klägers wegen Vermittelung eines durch Immobiliarhypothek geſicherten Anlehens wurde als unbegründet abgewieſen.
Aus den Gründen:
„Wenngleich der Anſpruch des Maklers auf Gebühr nicht davon abhängt, daß der Abſchluß des Geſchäftes von ihm vermittelt wird, vielmehr dieſer Anſpruch auch dann begründet erſcheint, wenn der durch die Kontrahenten unmittelbar bewirkte Abſchluß durch die Thätigkeit des Maklers herbeigeführt worden iſt, und in dieſer Beziehung ſchon
die Zuführung oder Zuweiſung des anderen Kontrahenten unter Umſtänden genügen kann, ſo iſt dies doch dann nicht der Fall, wenn der Makler ſeinem Auftraggeber eine Perſon zuführt oder zuweiſt, welche demſelben ohnehin als zum Abſchluſſe des fraglichen Geſchäftes oder als im allgemeinen zum Abſchluſſe derartiger Geſchäfte unter beſtimmten Bedingungen bereits bekannt iſt. Daher könnte Kläger nicht ſchon wegen Anbahnung des Geſchäftes mit der Frankfurter Hypothekenbank oder wegen Überbringung ihrer Offerte an den Beklagten, ſondern nur dann die Maklergebühr fordern, wenn er das Geſchäft mit derſelben zuſtandegebracht hätte. Gerade dies aber iſt nicht geſchehen. Die von ihm durch Einreichung des Antrages vom 28. September 1878 bei der Hypothekenbank und durch Überbringung der darauf erfolgten Offerte der letzteren an den Beklagten eingeleitete Unterhandlung war von ſeiten der Hypothekenbank durch das Schreiben vom 1. November
1878 abgebrochen. An der nachher vom Vorſtand des beklagten
Vereines am 8. November 1878 wieder aufgenommenen Unterhandlung,
welche zum Abſchluß des Geſchäftes führte, hat Kläger nicht teilge nommen. In einem ſolchen Falle kann Proviſion nicht gefordert werden,
wie auch von anderen Gerichtshöfen in ähnlichen Fällen anerkannt
worden iſt.
Vgl. Erkenntnis des O.A. G.s Roſtock von 1855 in der Samm lung Roſtocker Rechtsfälle Heft 3 S. 192; Erkenntnis des O. G.s Wolfenbüttel von 1878 bei Seuffert, Archiv Bd. 33 Nr. 298.
Die Behauptung, daß Beklagter das Geſchäft argliſtigerweiſe, um dem Kläger die Proviſion zu entziehen, mit Umgehung des Klägers unmittelbar abgeſchloſſen habe, iſt in dem angefochtenen Erkenntnis aus zutreffenden Gründen für unbeachtlich erklärt worden.“