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Reichsgericht, Urteil vom 14.02.1882 – III. 537/81

III. Zivilsenat

Leitsatz

Ist die Vorschrift des §. 3 Nr. 1 des Reichsgesetzes vom 21. Juli 1879 betr. die Aufechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners anßerhalb des Konkursverfahrens nicht anwendbar, wenn der Schulduer einen üüütt Bict; 5e an Zahlungsstatt be edigt

21. Juli 1879 betr. die Aufechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners anßerhalb des Konkursverfahrens nicht anwendbar, wenn der Schulduer einen üüütt Bict; 5e an Zahlungsſtatt be edigt III. Civilſenat. Urt. v. 14. Februar 1882 i. S. P. (Bekl.) w. C. (Kl.) ö Rep. III. 537/81. J. Landgericht Neuwied. II. Oberlandesgericht Frankfurt a. M. Die Heinrich P.ſchen Eheleute haben ihre ſämtlichen Grundſtücke an Eberhard P. verkauft. Der Käufer hat die Hypothekenſchulden übernommen und den Reſt des Kaufgeldes gegen eine ihm angeblich zuſtehende Forderung an die Verkäufer verrechnet. Der Vertrag iſt von einer Gläubigerin auf Grund des Reichsgeſetzes vom 21. Juli 1879 mit Erfolg angefochten. Den Beweis über die Exiſtenz der aufgerechneten ö Forderung hat der Berufungsrichter abgelehnt. Dies iſt von dem Reichsgerichte gebilligt. Aus den Gründen: ö . . . „Der Berufungsrichter führt aus, es erſcheine gleichgültig, ob dem Beklagten wirklich größere Forderungen an die P.ſchen Eheleute zugeſtanden haben. Er hält alſo die Anfechtung auch in dem Falle für ſtatthaft, wenn Beklagter auf Höhe der von ihm angegebenen Summe Gläubiger der Verkäufer war, und ſeine Befriedigung dadurch erlangt hat, daß er den nach Abzug der Hypotheken verbliebenen Kauf⸗ ö ö geldreſt gegen ſeine Forderung aufrechnete. Auch dieſer Anſicht muß beigeſtimmt werden. §. 1 des Reichsgeſetzes bezieht ſich dem Wortlaute nach auf alle Rechtshandlungen eines Schuldners zum Zwecke der Befriedigung eines Gläubigers. Es kann jedoch von der betrügeriſchen Abſicht, welche §. 3 Nr. 1 verlangt, bei demjenigen keine Rede ſein, welcher leiſtet, wozu er rechtlich verpflichtet iſt. Und noch weniger macht ſich der Gläubiger, welcher nicht mehr erhält, als worauf er ein Zwangsrecht hat, durch Annahme deſſen einer Rechtsverletzung oder der Teilnahme an ſolcher ſchuldig, auch wenn er weiß, daß der Schuldner ſich in ſo ſchlechter Vermögenslage befindet, daß nicht alle anderen Gläubiger gleich ihm befriedigt werden können (Motive zur Konkurs⸗Ordnung S. 119). Die Ausnahme, welche die Konkurs⸗Ordnung im §. 23 Nr. 1 von dieſem Grundſatze macht, hat ihre Stütze in dem Rechte aller Gläubiger, gleichmäßige Befriedigung durch das Konkursverfahren zu erlangen, und in der Pflicht des Gemeinſchuldners, dieſem Rechte der Gläubiger entſprechend Veränderungen ſeines Vermögensſtandes zu Gunſten einzelner Gläubiger zu unterlaſſen. Außerhalb des Konkurſes beſteht ein ſolches Recht nicht. Der §. 23 der Konkurs⸗Ordnung iſt deshalb in das Anfechtungsgeſetz nicht übernommen.

Anders liegt jedoch die Sache, wenn der Gläubiger nicht dasjenige

erhält, was ihm nach dem Inhalte der Verbindlichkeit des Schuldners ö gebührt. Schließt der Schuldner mit ihm einen neuen Vertrag, durch ö welchen er Vermögensſtücke dem Gläubiger zu Eigentum überträgt, und rechnet er die dadurch auf Seiten des Gläubigers entſtandene Schuld gegen deſſen frühere Forderung auf, ſo waltet kein Grund ob, die Anwendung des Anfechtungsgeſetzes bei einem derartigen Vertrage, welcher die Tilgung der alten Schuld durch Begründung neuer Rechtsverhältniſſe bezweckt, auszuſchließen. Hier liegt die betrügeriſche Abſicht darin, daß der Schuldner die Mittel zur Befriedigung des bevorzugten „Giläubigers durch ein Rechtsgeſchäft beſchafft, welches ſein Vermögen zu Ungunſten ſeiner übrigen Gläubiger mindert. Derartige Rechtshandlungen, welche keine Zahlung im engeren Sinne enthalten, ſind von der Doktrin und Praxis des gemeinen Rechts der Anfechtung durch die actio Pauliana unterworfen worden. Dieſelben Gründe ſprechen für die Anwendung des §. 3 Nr. 1 des Reichsgeſetzes auf ſie.. 12. Kann der Kommiſſionär, wenn er die Einkaufs⸗ und VerkaufsAufträge des Kommittenten thatſächlich durch Abſchlüſſe mit Dritten ausgeführt hat, noch im Prozeſſe ſeinen Eintritt als Selbſtkontrahent gemäß Art. 376 H. G.B. erklären? J. Civilſenat. Urt. v. 12. November 1881 i. S. Z. (Kl.) w. N. (Bekl.) Rep. I. 133/81. J. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Die Parteien haben mehrere Jahre in einem derartigen Geſchäftsverkehr geſtanden, daß die klagende Firma durch das beklagte Bankhaus

Vgl. die folgende Nummer 13 S. 49. D. R. als Kommiſſionär für Rechnung der Klägerin an der Berliner Börſe Wertpapiere ein⸗ und verkaufen ließ. Nach dem letzten Rechnungsabſchluſſe behielt die Beklagte einen Saldoanſpruch von mehr als 15 000 %G und befriedigte ſich durch Verkauf der von der Klägerin bei ihr deponierten Wertpapiere. Klägerin fordert in der vorliegenden Klage, welche ſie als condictio indebiti und als actio doli charakteriſiert, den Betrag von 10 000 8 zurück, weil die Beklagte in ihren Rechnungen höhere Einkaufspreiſe und niedrigere Verkaufspreiſe berechnet, als ſie ſelbſt bei den zur Ausführung der Kommiſſionsaufträge mit Dritten gemachten Abſchlüſſen ausgelegt bezw. eingenommen habe. Die Beklagte, welche es in ihren Anzeigen über die Ausführung der Aufträge dahin geſtellt gelaſſen hatte, ob ſie die Aufträge durch Abſchlüſſe mit Dritten oder „in ſich“ ausgeführt hatte, behauptete, daß ſie die Kommiſſion durch Eintritt als Selbſtkontrahentin gemacht, und daß die Abſchlüſſe, welche ſi mit Dritten gemacht, die Klägerin nicht berührten. Klägerin hielt ö den erſt im Prozeſſe erklärten Eintritt der Beklagten als Selbſtkontrahentin für verſpätet und unzuläſſig, und behauptete, daß die Beklagte die Kommiſſionen thatſächlich ſtets durch Abſchlüſſe mit Dritten ausgeführt habe. Beide Vorinſtanzen haben die Klage abgewieſen. Klägerin hbhat die Nichtigkeitsbeſchwerde (nach altem preuß. Prozeßrecht) eingelengt und Verletzung der Artt. 361. 376. H. G.B. und des §. 84. A. L.R. I.4 gerügt. Das Reichsgericht hat die Nihtigkeitsbeſchwerde zurückgewieſen aus folgenden Gründen: ö „Die Annahme des Appellationsrichters, daß die Beklagte bezüglich der ihr von der Klägeriy erteilten Kommiſſionen zum Ein⸗ und Verkauf von Wertpapieren ihren Eintritt als Selbſtkontrahent nicht ſofort in der Ausführungsanzeige oder innerhalb einer beſtimmt begrenzten Zeit habe erklären müſſen, daß vielmehr ihre in der Klagebeantwortung im vorliegenden Prozeſſe abgegebene Erklärung, daß ſie die Kommiſſionen durch Eintritt als Selbſtkontrahentin ausgeführt habe, noch rechtzeitig erfolgt ſei, muß als mit der Rechtſprechung des Reichsoberhandelsgerichtes und des Reichsgerichtes im Einklang ſtehend gebilligt werden. Bedenklich würde es allerdings ſein, wenn der Appell.Richter, wie die Implorantin meint, angenommen hätte, daß die Beklagte auch dann, wenn ſie die Kommiſſionen thatſächlich durch Abſchlüſſe mit Dritten ausgeführt hätte, doch noch im jetzigen Prozeſſe rechtswirkſam habe erklären können, daß ſie die Kommiſſionen als durch Eintritt als Selbſtkontrahentin ausgeführt angeſehen wiſſen wolle, und daß die Beklagte infolgedeſſen der Klägerin höhere Einkaufspreiſe und niedrigere Verkaufspreiſe, als ſie in den Abſchlüſſen mit jenen Dritten ſtipuliert, deshalb habe in Rechnung ſtellen dürfen, weil jene höheren Einkaufs⸗ und niedrigeren Verkaufspreiſe die Bör ſenpreiſe der betreffenden Tage geweſen. Vielmehr hätte die Beklagte, wenn durch jene Abſchlüſſe mit Dritten die Kommiſſionen der Klägerin von der Beklagten ausgeführt wären, auch die in dieſen Abſchlüſſen ſtipulierten Preiſe der Klägerin in Rechnung ſtellen müſſen.. Das Gegentheil hat aber der Appellationsrichter auch nicht ausgeſprochen. Die Ausführung des Appellationsichters, welcher erſichtlich von der Rechtſprechung des Reichsoberhandelsgerichts und des Reichsgerichts nicht hat abweichen wollen, iſt vielmehr, wenngleich ſie nicht ganz deutlich iſt und zu dem Mißverſtändniſſe der Implorantin Anlaß geben konnte, in ihrem Zuſammenhange dahin aufzufaſſen: die Abſchlüſſe des Kommiſſionärs mit Dritten können einen doppelten Zweck haben; ſie können entweder unmittelbar die Ausführung der Kommiſſion eines beſtimmten Kommittenten enthalten, alſo für deſſen Rechnung erfolgen, oder ſie können für die eigene Rechnung des Kommiſſionärs erfolgen, um dieſen in den Stand zu ſetzen, Aufträge, welche ihm von ſeinen Kommittenten bereits erteilt waren oder ihm in Zukunft erteilt werden möchten, durch Eintritt als Selbſtkontrahent auszuführen. Letzternfalls ſind die in den Abſchlüſſen mit Dritten ſtipulierten Preiſe für ö das Propregeſchäft mit dem Kommittenten nicht unbedingt maßgebend; ö vielmehr kann der Kommiſſionär dem Kommittenten auch die dieſem ungünſtigeren Börſenpreiſe in Rechnung ſtellen, ſofern er nicht dadurch ö aus beſonderen Gründen mit ſeiner Vertragspflicht dem Kommittenten gegenüber in Widerſpruch tritt. Ob die Abſchlüſſe mit den Dritten zu dem einen oder anderen Zwecke erfolgten, iſt eine thatſächliche Frage, und Klägerin hätte, wenn ſie den Eintritt der Beklagten als Selbſt⸗ ö kontrahentin nicht zulaſſen wollte, beſtimmt und ſubſtanziiert behaupten ö müſſen, daß ihre der Beklagten erteilten Kommiſſionen durch die Abſchlüſſe mit den Dritten hätten ausgeführt werden ſollen und wirklich ausgeführt ſeien; eine ſolche ſubſtanziierte Behauptung iſt aber Bgl. Grünhut, Kommiſſionshandel S. 474 bis 476; v. Hahn, Kommentar zu Art. 376 §8. 4. 10 Bd. 2 (2. Aufl.) S. 509. 514. D. E. von der Klägerin nicht aufgeſtellt, und deshalb müſſen die Abſchlüſſe mit den Dritten als für eigene Rechnung der Beklagten erfolgt an ö geſehen und behandelt werden. So aufgefaßt enthält die Ausführung des Appell.⸗Richters keine Verletzung des Geſetzes, namentlich auch nicht des Art. 367 des Handelsgeſetzbuches, und von dieſem Standpunkte aus können auch die Anzeigen der Beklagten an die Klägerin, daß ſie zu den in Rechnung geſtellten Börſenpreiſen verkauft bez. gekauft habe, als ganz wahrheitsgemäß keine betrügliche Erregung eines. Irrtume enthalten; es iſt daher ſowohl die condictio indebiti, als die actio doli mit Recht abgewieſen worden. Darin, daß der Appell.⸗Richter eine ſubſtanziierte Behauptung der Klägerin, daß die Beklagte die Abſchlüſſe mit Dritten nicht für eig ene Rechnung, ſondern für Rechnung der Klägerin zur Ausführung der ihr von dieſer erteilten

Kommiſſion gemacht, vermißt, iſt eine Geſetzesverletzung nicht enthalten,

uund eine prozeſſuale Rüge iſt von der Klägerin nicht erhoben. Die

Nichtigkeitsbeſchwerde der Klägerin erſcheint daher unbegründet.“