Leitsatz
Kann in Fällen, wo die Beschwerde zugleich die Hauptsache und — den Kostenpunkt betrifft, dieselbe in letzterer Beziehung zulässig sein, wenn sie in erster Beziehung unzulässig ist? C.P. O. §. 94. ö
97. Kann in Fällen, wo die Beſchwerde zugleich die Hauptſache und — den Koſtenpunkt betrifft, dieſelbe in letzterer Beziehung zuläſſig ſein, wenn ſie in erſter Beziehung unzuläſſig iſt? C.P. O. §. 94. ö II. Civilſenat. Beſchl. v. 24. Januar 1882 i. S. P. (Kl.) w. E. (Bekl.) Beſchwerde⸗Rep. II. 4/82. J. Landgericht Barmen. ö II. Oberlandesgericht Köln. Das Landgericht zu B. ſetzte in ſeinem Koſtenfeſtſetzungsbeſchluſſe ö den Wert des Streitgegenſtandes nicht auf 145 000 H;, wie beantragt war, ſondern auf 2000 feſt und ſtrich eine in Anſatz gebrachte Vollſtreckungsgebühr. Auf Beſchwerde des Rechtsanwaltes D. bewilligte das Oberlandesgericht letztere Gebühr, wies aber im übrigen die Beſchwerde ab und legte dem Beſchwerdeführer ſämtliche Koſten zur Laſt. Hiergegen weitere Beſchwerde des Rechtsanwaltes D., welche ſich 22* — ſowohl gegen die Entſcheidung in der Hauptſache, als im Koſtenpunkte richtete. Sie wurde verworfen aus folgenden
Gründen:
„Betreffs der Hauptſache liegt ein neuer Beſchwerdegrund nicht vor, es war daher die weitere Beſchwerde nach §. 531 Abſ. 2 C. P.O. als unſtatthaft zu verwerfen.
Was den Koſtenpunkt anbelangt, ſo iſt hier allerdings ein neuer ſelbſtändiger Beſchwerdegrund im Sinne des §. 531 a. a. O. anzunehmen, allein es hat §. 94 C. P.O. Anwendung zu finden, welcher beſtimmt, daß die Anfechtung der Entſcheidung im Koſtenpunkte unzuläſſig ſei, wenn nicht gegen die Entſcheidung in der Hauptſache ein Rechtsmittel eingelegt werde. Dieſe allgemeine Beſtimmung gilt ohne Zweifel auch für das Rechtsmittel der Beſchwerde. Unerheblich erſcheint
ö es, daß in vorliegendem Falle formell zugleich die Entſcheidung in der Hauptſache angefochten wurde, denn es kann nicht geſtattet ſein, das Geſetz, welches will, daß der Koſtenpunkt für ſich allein nicht anfechtbar ſein ſolle, dadurch zu umgehen, daß man, bloß der Form wegen, auch in der Hauptſache ein Rechtsmittel einlegt, welches das Geſetz nicht zuläßt. Wenn §. 94 a. a. O. von „Einlegung eines Rechtsmittels in der Hauptſache“ ſpricht, ſo ſetzt er ſelbſtverſtändlich ein Rechtsmittel, welches geſetzlich zuläſſig iſt, voraus.“