Reichsgericht, Urteil vom 13.01.1882 – III. 511/81

42. Recht des Gemeingebrauches öffentlicher Wege; kann durch die im Wege der Enteignung herbeigeführte Aufhebung eines öffentlichen Weges für diejenigen, welche an der Benntzung desſelben intereſſiert ſind, ein Entſchädigungsanſpruch begründet werden? III. Civilſenat. Urt. v. 13. Januar 1882 i. S. W. (Kl.) w. Braun⸗ ö ſchweigiſche Eiſenbahngeſellſchaft (Bekl.). Rep. III. 511/81. J. Landgericht Braunſchweig. II. Oberlandesgericht daſelbſt. * Gründe: ö „Durch das beſtätigende Urteil der Vorinſtanz iſt die Beklagte für ſchuldig erkannt worden, den Kläger zu entſchädigen wegen der Umwege, die ihm hinſichtlich der Verbindung eines ihm gehörigen, in der ö Altenwieker Feldmark vor Braunſchweig belegenen Grundſtückes, auf ö welchem er ein Feuerwerkslaboratorium betreibt, mit ſeinem Wohnhauſe und mit der Stadt Braunſchweig dadurch aufgenötigt worden ſind, daß ihm die Befugnis der Benutzung des früheren kürzeſten Verbindungsweges durch die auf Grund einer Verfügung des Herzoglichen Staatsminiſteriums erfolgte Aufhebung einer Strecke dieſes Weges und ihrer ö Verwendung zur Anlegung der denſelben durchſchneidenden, jetzt der Beklagten gehörigen Eiſenbahn entzogen worden iſt. Nach der Feſtſtellung der Vorinſtanz iſt der fragliche Weg ein öffentlicher Weg. Es iſt ferner feſtgeſtellt, daß derſelbe im Eigenö tume der Altenwieker Feldmarksintereſſentſchaft, zu deren Intereſſenten ö der Kläger gehört, ſich befindet; aber dieſer Umſtand iſt in den Gründen der Vorinſtanz nur beiläufig erwähnt, und es kann auch auf denö ſelben ein entſcheidendes Gewicht nicht gelegt werden, weil daraus ein ö dem Kläger für ſeine Perſon zuſtehender und von ihm in eigener Perſon geltend zu machender privatrechtlicher Anſpruch auf Beö nutzung und Erhaltung des öffentlichen Weges nicht hergeleitet werden kann. Die Vorinſtanz führt zur Begründung ihrer Entſcheidung aus:“ Nach gemeinem Rechte ſei das Recht auf ungehinderte Benutzung eines öffentlichen Weges für jeden, welcher an der Erhaltung desſelben ein Vermögensintereſſe nachweiſe, durch ein Klagerecht geſchützt, und zwar, prohibitoriſch, wie reſtitutoriſch, gegen jedermann, der ſich ö Beide Vorinſtanzen beziehen ſich auf eine in einem ähnlichen Falle von ö dem früheren Obergerichte zu Wolfenbüttel in dritter Inſtanz abgegebene gleiche Entſcheidung, mitgeteilt in der braunſchweig. Zeitſchrift für Rechtspflege Bd. 26 S. 151 flg. D. E. ‚ nicht auf eine Erlaubnis der zuſtändigen Behörde zu berufen vermöge, und folglich nicht gegen die zuſtändige Behörde ſelbſt. Nach den Vorſchriften der braunſchweigiſchen Wegegeſetzgebung könne nun aber die Aufhebung eines öffentlichen Weges der hier fraglichen Art nur erfolgen, wenn zuvor die Verwaltungsbehörde der betreffenden Feldmarksintereſſentſchaft und die ſtädtiſchen Organe ſich hiermit einverſtanden erklärt haben. Im vorliegenden Falle ſei dies reſſortmäßige Verfahren nicht eingeſchlagen worden; die Aufhebung der fraglichen Wegeſtrecke ſei vielmehr erfolgt durch eine auf der Ausübung des Expropriationsrechtes beruhende Verfügung des Herzoglichen Staatsminiſteriums. Nach den Beſtimmungen der Landesverfaſſung ſei eine Expropriationsentſchädigung zu gewähren nicht bloß in den Fällen der Enteignung von Grundeigentum und der Aufhebung von Dienſtbarkeiten, ſondern auch in allen Fällen der Entziehung von privatrechtlich geſchützten Gerechtſamen und überhaupt der Beſeitigung oder Beſchränkung von Vermögensrechten. Demnach ſei für den Kläger wegen der in der bezeichneten Weiſe geſchehenen Aufhebung ſeines Rechtes auf Benutzung des fraglichen Weges der Anſpruch auf Entſchädigung begründet.

Aus den Ausführungen der Vorinſtanz ergiebt ſich, daß ſie die von dem Herzoglichen Staatsminiſterium mittels der verfügten Enteignung der fraglichen Wegeſtrecke und deren Überweiſung an die anzu legende Eiſenbahn bewirkte Aufhebung des öffentlichen Weges in dieſer Strecke als vermöge der dem Staatsminiſterium zuſtändigen

Expropriationsbefugnis rechtsgültig anſieht.

Die Entſcheidung der Vorinſtanz über die Zuſtändigkeit der in Betracht kommenden Landesbehörden und über den Inhalt des landesrechtlichen Expropriationsrechtes iſt gemäß §. 525 C.P.O. für die Reviſionsinſtanz bindend. Nach dem feſtgeſtellten Inhalte des letzteren Rechtes kann aber der erhobene Entſchädigungsanſpruch nur dann für begründet anerkannt werden, wenn anzunehmen iſt, daß durch die ſo,

ö wie geſchehen, erfolgte Aufhebung der Wegeſtrecke dem Kläger ein ihm zuſtehendes Recht auf fernere Benutzung derſelben entzogen worden ſii, mit anderen Worten, daß dem Kläger ein ſolches Recht zugeſtanden

habe. Dieſe Frage iſt aus den Beſtimmungen des gemeinen Rechtes

über die Beſchaffenheit des Rechtes der Benutzung öffentlicher Wege E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. VI. 11

zu beurteilen, und inſoweit iſt daher das angefochtene Urteil gemäß

§. 511 C.P.O. der Nachprüfung durch das Reviſionsgericht unterworfen.

ö Es kann nun zwar der von der Vorinſtanz in dieſer Beziehung als Ausgangspunkt ihrer Ausführungen aufgeſtellte Rechtsſatz im weſentlichen als richtig anerkannt werden; aber die Vorinſtanz hat rechts irrtümlich gefehlt, indem ſie bei der Anwendung desſelben das Recht auf Benutzung eines öffentlichen Weges mit einem Rechte auf Erhaltung desſelben identifiziert und ferner den Umſtand, daß die Aufhebung der Wegeſtrecke durch eine — zwar nicht nach den Vorſchriften

ö der Wegegeſetze, aber doch nach dem geltenden Expropriationsrechte —

zuſtändige Behörde rechtswirkſam erfolgt iſt, außer acht gelaſſen hat.

Das an öffentlichen Wegen jedermann zuſtehende Recht, welches,

obhgleich es publiziſtiſcher Natur iſt, nach gemeinem Rechte auch privatrechtlich durch ein den intereſſierten Perſonen zuſtehendes, auf Abwehr von Störungen und Behinderungen, Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes und Schadenserſatz gerichtetes Klagerecht geſchützt iſt,

Entſch. des R. G.ss in Civilſ. Bd. 1 Nr. 59 S. 158, beſteht nur in dem Rechte des Gebrauches (Gemeingebrauches) der öffentlichen Wege. Den Gegenſtand desſelben bilden alſo die vorhandenen öffentlichen Wege; dasſelbe iſt daher hinſichtlich eines beſtimmten Weges dadurch bedingt, daß ein ſolcher öffentlicher Weg exiſtiert, und folglich nur für ſo lange begründet, als derſelbe in dieſer Eigenſchaft exiſtiert. Ein Recht, dem Gemeinweſen und deſſen zuſtändigen Organen gegenüber zu beanſpruchen, daß das gegenwärtig einen öffentlichen Weg bildende Areal für alle Zeit dem Ge ö meingebrauche als öffentlicher Weg belafſen werde, läßt ſich aus dm Rechte des Gebrauches der öffentlichen Wege nicht herleiten und iſt auch in den Quellen des gemeinen Rechtes nicht anerkannt.

Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 3 Nr. 49 S. 173.

Iſt demnach denjenigen, welche an dem Gebrauche eines vorhandenen öffentlichen Weges intereſſiert ſind, weder ein eine etwaige künftige, von einer zuſtändigen Behörde zu verfügende Aufhebung dieſes Weges ü berdauerndes Recht auf den Gebrauch desſelben, noch auch das Recht, der Aufhebung desſelben zu widerſprechen, zuzuſchreiben, ſo kann auch in der Aufhebung des Weges nicht die Entziehung eines den Gebrauchsintereſſenten zuſtehenden Rechtes auf die fernere Benutzung des Weges und überhaupt nicht ein Eingriff in ein beſtehendes Gebrauchsrecht gefunden werden. Die von einer zuſtändigen Behörde verfügte Aufhebung eines öffentlichen Weges ſetzt vielmehr deem Rechte auf den Gebrauch desſelben dadurch ein Ende, daß ſie dieſes Recht vermöge der Ausübung des überwiegenden, der Behörde zuſtehenden Rechtes gegenſtandslos macht. Daß im vorliegenden Falle die Aufhebung des öffentlichen Weges in der fraglichen Strecke nicht auf einer Verfügung oder Zuſtimmungserklärung der nach den Wegege ſetzen zuſtändigen Stellen beruht, ſondern von dem Herzoglichen Staatsminiſterium vermöge der demſelben zuſtehenden Expropriationsbefugnis mittels der Enteignung der Wegeſtrecke und ihrer Überweiſung an die anzulegende Eiſenbahn angeordnet worden iſt, kann der Rechtswirkung dieſer Maßregel keinen Abbruch thun. Wenn auch durch die vorgenommene Enteignung, nach dem feſtſtehenden Inhalte des Landesrechtes, ein Entſchädigungsanſpruch für alle diejenigen, welchen hierdurch eine Rechtsentziehung zugefügt wurde, begründet iſt, ſo hat doch dem Obigen nach der Kläger durch dieſelbe eine Rechtsentziehung nicht erlitten; ein etwaiger Entſchädigungsanſpruch kann nur begründet worden ſein für die Altenwieker Feldmarksintereſſentſchaft, welcher die ihr eigentümlich gehörige Wegeſtrecke entzogen worden iſt. Hiernach iſt die Klage, unter Aufhebung der Erkenntniſſe beider Vorinſtanzen, als unbegründet abzuweiſen.“ ö