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Reichsgericht, Urteil vom 12.01.1882 – IV. 809/81

IV. Zivilsenat

Leitsatz

Wirkung einer Pfändung und überweisung zur Einziehung, welche von dem Glänbiger des Erben auf ein Kapital erwirkt ist, auf welches der Testator ein Summenvermächtnis angewiesen hat. A.L.R. I. 12. . 416 flg. ö C. P. O. ö. 709.

66. Wirkung einer Pfändung und überweiſung zur Einziehung, welche von dem Glänbiger des Erben auf ein Kapital erwirkt iſt, auf welches der Teſtator ein Summenvermächtnis angewieſen hat.

A.L.R. I. 12. . 416 flg. ö

C. P. O. ö. 709. IV. Civilſenat. Urt. v. 12. Januar 1882 i. S. W. (Bekl.) w. K. (Kl.) Rep. IV. 809/81. I. Landgericht Schweidnitz. II. Oberlandesgericht Breslau.

ö Der Partikulier Franz K. hat der Klägerin ein Legat von 1000 Thlrn. ausgeſetzt und zu dieſem Legate den gleichen Betrag eines ihm zuſtehenden Hypothekenkapitales von 1700 Thlrn. mit dem Vorrechte vor dem Überreſte beſtimmt. Der Vorſchußverein zu S. ließ wegen einer ihm an den Alleinerben Robert K. zuſtehenden Forderung von 2445 % den entſprechenden Teil des Hypothekenkapitales pfänden und ſich zur Einziehung mit dem Vorrechte vor dem Überreſte überweiſen; er trat dann ſeine Forderung an den Beklagten ab. Bei der Subhaſtation des verpfändeten Grundſtückes beanſpruchten beide Teile das auf die Hypothekenpoſt gefallene Percipiendum von 1914 .

Der Berufungsrichter hat dasſelbe der Klägerin zugeſprochen, weil der Alleinerbe die Hypothekenforderung im Wege des Erbganges nur

mit der Beſchränkung, hiervon 1000 Thlr. mit dem Vorrechte vor dem Überreſte zur Befriedigung der Klägerin zu verwenden, erworben habe, und der Vorſchußverein (mithin auch der Beklagte, als deſſen Ceſſionar) gemäß A.L.R. Einleitung §. 101 an dieſe Beſchränkung gebunden ſei.

Auf die Reviſion des Beklagten iſt die Klägerin mit ihrem Klaganſpruche abgewieſen aus folgenden Gründen: „Der Berufungsrichter legt die teſtamentariſche Anordnung des Partikulier Franz K. dahin aus, daß nicht die Teilpoſt ſelbſt legiert iſt, ſondern daß die Klägerin von dem Erben lediglich beanſpruchen kann, daß derſelbe dieſes Zahlungsmittel zur Berichtigung der legierten Summe verwende, alſo 1000 Thlr. von jener Poſt der Klägerin überlaſſe. Nach dieſer durch Auslegung des Teſtamentes gewonnenen Feſtſtellung, welche nach §. 524 C. P.O. für das Reviſionsgericht maßgebend iſt, iſt das Legat nach A.L.R. I. 12. 5. 416 flg. zu beurteilen. Danach begründete das Legat für die Klägerin eine Forderung an ö den Univerſalerben Robert K. auf Zahlung der 1000 Thlr. und zuö gleich das Recht, von ihm zu verlangen, daß er dazu die Hypothekenx forderung verwende. Das letztere Recht war ein rein obligatoriſches;

es enthielt nicht einmal einen Titel auf Erwerb des betreffenden Anteiles der Hypothekenpoſt; es hatte keine Verpflichtung des Robert K., der Klägerin den entſprechenden Teil abzutreten, zum Inhalte, ſondern nur ſeine Verpflichtung, nach Einziehung oder ſonſtiger Dispoſition über das Kapital von dem dadurch gezogenen Gelde 1000 Thlr. an die Klägerin zu zahlen. Er erwarb das Eigentum der Hypothekenforderung unbeſchränkt.

Dieſe Unabhängigkeit des Legates von dem Eigentume des Erben zeigt ſich in A.L.R. I. 12. §. 416. Aus 5. 417. 418 läßt ſich das Gegenteil nicht folgern, ſondern nur der Satz herleiten, daß auch bei einem ſolchen Legate der Erbe nur ſoweit oneriert ſein ſolle, als er durch ö Zuwendung des Eigentumes der Hypothek honoriert iſt.

Nun kann man die Frage, ob der Vorſchußverein als bloßer Aſſignatar (Beauftragter: A.L.R. I. 16. §. 251) bei Einziehung der Forderung an die Verpflichtung ſeines Aſſignanten Robert K., in der teſtamentariſch beſtimmten Weiſe über den Erlös zu verfügen, gebunden war, dahingeſtellt ſein laſſen. Denn der Vorſchußverein hatte nicht bloß die Rechte eines Aſſignatars, ſondern daneben durch die ſtattgehabte Pfändung der Forderung zugleich die Rechte eines Fauſtpfandgläubigers erworben (§. 709 C. P. O.). Dieſes Pfandrecht war, da der Robert K. Eigentümer der Hypothekenpoſt war und als ſolcher das Recht der Verpfändung hatte, auch der Klägerin gegenüber voll wirkſam. Denn durch ein dingliches Recht der Klägerin war das Eigentum des Robert K. nicht beſchränkt, und auch aus den Vorſchriften A.L.R. I. 10. H. 22. 23 konnte die Klägerin kein Recht herleiten, da ſie, wie gezeigt, keinen Titel auf Übertragung des Eigentumes an der Poſt hatte.

Der vom Berufungsrichter herangezogene A.L.R. Einleit. §. 101 iſt dem Pfandrechte des Vorſchußvereines gegenüber nicht anwendbar.

Da nun das Recht des Vorſchußvereines, und namentlich auch das durch Pfändung erworbene Pfandrecht desſelben, dem Beklagten eediert iſt, ſo folgt daraus, daß der Klägerin das in Anſpruch genommene Recht auf den bei der Kaufgelderbelegung zur Hebung gekommenen Teil der Forderung nicht zuſteht, alſo ihr Klaganſpruch unbegründet iſt.“. 67. Bedarf es der im A.L.R. II. 1. §. 426 vorgeſchriebenen Wiederholung der Bekanntmachung des die Gütergemeinſchaft unter den Ehelenten ausſchließenden Vertrages dann nuicht, wenn ſowohl der Ort, wo die Eheleute ihren erſten Wohnſitz genommen, als der ö „andere Ort“, an welchen ſie ziehen, in demſelben örtlichen Bezirke belegen ſind, für welchen ein und dasſelbe Regierungsamtsblatt exiſtiert? I. Hilfsſenat. Urt. v. 19. September 1881 i. S. V. (Kl.) w. K. (Bekl.) Rep. Va. 475/81. J. Kreisgerichtsdeputation Tuchel.

II. Oberlandesgericht Marienwerder.

Nach der Feſtſtellung des Appellationsrichters haben die V.ſchen Eheleute ihr erſtes Domizil in Konitz genommen und die dort geltende allgemeine Gütergemeinſchaft vor Gericht ausgeſchloſſen, auch iſt dieſe Ausſchließung gehörig, durch dreimalige Einrückung des betreffenden Publikandums in den öffentlichen Anzeiger des Amtsblattes der Königlichen Regierung zu Marienwerder, bekannt gemacht worden. Später ſind die Eheleute nach Tuchel übergeſiedelt, welches damals noch zum Konitzer Kreiſe gehörte. Eine Wiederholung jener Bekanntmachung iſt

hier nicht erfolgt. ö x Wegen daſelbſt kontrahierter Schulden des Mannes wurden eingebrachte Gegenſtände der Ehefrau abgepfändet, und die Interventionsklage derſelben vom Appellationsrichter abgewieſen, weil nach A. L.R.

II. 1. ö. 426 eine Wiederholung der Bekanntmachung in Tuchel erforderlich geweſen wäre, um der Ausſchließung der Gütergemeinſchaft ö Wirkſamkeit gegen Dritte zu verleihen. Die hiergegen eingelegte Nichtig ö keitsbeſchwerde iſt zurückgewieſen aus folgenden Gründen: „Der gedachte . 426 beſtimmt:

ö „Wenn Eheleute, welche die an dem Orte ihres erſten Wohnſitzes obwaltende Gütergemeinſchaft durch einen Vertrag ausgeſchloſſen haben, an einen anderen Ort ziehen, wo dergleichen Gemeinſchaft ebenfalls ſtattfindet, ſo muß die Bekanntmachung des ausſchließenden Vertrages wiederholt werden.“

Dem Orte des erſten Wohnſitzes wird hier der „andere Ort“ entgegengeſetzt, an welchen die Eheleute ziehen, und zwar ganz allgemein, 2⁴⁰ 67. Eheliche Gütergemeinſchaft. ohne zu unterſcheiden, ob dieſer „andere Ort“ in derſelben Provinz, bezüglich demſelben Kreiſe liegt. Jedenfalls lag es nahe, wenn dieſe Vorſchrift nicht als ganz allgemein hingeſtellt gelten ſollte, eine Ausnahme hinſichtlich der „anderen Orte“ zu treffen, die in derſelben Provinz belegen ſind, in welcher der erſte Wohnſitz genommen war. Hat der Geſetzgeber eine dergleichen Ausnahme nicht getroffen, ſo darf auch der Richter eine ſolche nicht zulaſſen. Dieſer Ausführung ſteht die Art und der Umfang der Bekanntmachung nicht entgegen. Es verlangt A.L.R. II. 1. §. 422 eine Bekanntmachung des ausſchließenden Vertrages in den Zeitungen oder Intelligenzblättern der ö Provinz. An die Stelle der Intelligenzblätter iſt der öffentliche Anzeiger des für jeden Regierungsbezirk erſcheinenden Amtsblattes getreten (§. 3 des Geſetzes vom 31. Dezember 1849 Geſ.⸗S. S. 441, Verordnung vom 28. März 1811 Geſ.⸗S. S. 165) und die Bekanntmachung muß in dem Amtsblatt derjenigen Regierung erfolgen, in deren Bezirk der Richter ſeinen Sitz hat, dem die Verfügung der Bekanntmachung obliegt. Zuſtändig iſt aber der Richter des Bezirkes, innerhalb deſſen die Eheleute nach geſchloſſener Ehe ihren Wohnſitz ö nehmen. (§. 76 Anhang zum A.L.R. §. 4 Geſetz vom 20. März 1837 Geſ.⸗S. S. 63.) x Die Bekanntmachung geſchieht hiernach für einen beſtimmten örtö lichen Bezirk und äußert ihre Wirkung auf alle in demſelben wohnenden und verkehrenden Perſonen derart, daß ſich keine dieſer Perſonen ů mit Unkenntnis der erfolgten Bekanntmachung entſchuldigen darf (vgl. §. 2b, 3 der Verordnung vom 28. März 1811 Geſ.⸗S. S. 165, Deklaration vom 14. Januar 1813 Geſ.⸗S. S. 2). Im vorliegenden Falle war zu der hier in Rede ſtehenden Zeit der Anzeiger des Amtsblattes der Königlichen Regierung zu Marienwerder ſowohl betreffs der Bekanntmachungen des vormaligen Kreisgerichtes Konitz, als der der vormaligen Kreisgerichtsdeputation Tuchel das für dergleichen Bekanntmachungen beſtimmte Blatt. Es könnte hiernach, abgeſehen von der Frage, welcher Richter als der zuſtändige die Bekanntmachung zu verfügen hat, angenommen werden, daß die ſpäter erfolgende Bekanntö machung nur dieſelben Wirkungen haben könne, wie die in demſelben ö Blatt früher erfolgte Bekanntmachung, und deshalb als eine überflüſſige, darum nicht gebotene, erſcheine. ö 68. Erſitzung einer Erbpachtsgerechtigkeit. 24¹1 Indes dieſe Erwägung findet in der beſtimmten Vorſchrift des ö mehrfach angezogenen §. 426 keine Unterſtützung und kann bei Anwendung eines gegebenen Geſetzes für durchſchlagend nicht erachtertr ö werden. x Für die Notwendigkeit einer Wiederholung der Bekanntmachung auch in Fällen der vorliegenden Art läßt ſich übrigens anführen, daß, wie bereits das preußiſche Obertribunal — Striethorſt, Archiv Bd. 16 S. 219; Entſch. Bd. 30 S. 132 — zutreffend hervorgehoben hat, dem dritten Kontrahenten keine Nachläſſigkeit vorzuwerfen iſt, wenn er ſeine Nachforſchungen über die Rechtsverhältniſſe der Eheleute auf die von dem zum Erlaß der Bekanntmachung des Ausſchluſſes der Gütergemeinſchaft allein kompetenten Richter des gegenwärtigen Wohnortes ö derſelben erlaſſene Bekanntmachungen, ſowie auf Erkundigungen bei dieſem Richter beſchränkte, und es unterließ zu ermitteln, ob etwa die Eheleute früher einmal an einem anderen Orte desſelben Regierungsbezirkes gewohnt haben und ob von dem dortigen Richter eine ſie betreffende Bekanntmachung erlaſſen iſt. Daß das frühere Reichsoberhandelsgericht in der Entſcheidung Bd. 21 S. 239 unbedingt die entgegengeſetzte Anſicht aufgeſtellt habe, iſt bei der Unbeſtimmtheit x der darin enthaltenen Bezeichnung eines örtlichen Bezirks nicht anzuerkennen. ö ö — — „ 68. Kaun der Beſitzer einer Erbpachtsgerechtigkeit die vor dem Jahre 1850 begonnene Erſitzung derſelben nach der Rechtskraft des Geſetzes vom 2. März 1850 fortſetzen und mit der Wirkung vollenden, daß das erworbene erbliche vollſtändige Nutzungsrecht in Eigentum umgewandelt wird? I Hilfsſenat. Urt. v. 22. September 1881 i. S. Pf. (Bekl.). w. R.(Kl. /„/ Rep. Va. 581/81. I. Landgericht Naumburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Aus den Gründen: „Kläger iſt eingetragener Eigentümer eines zu Köſen gelegenen E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. VI. 16 Mühlengrundſtückes, welches durch Vertrag von der Beklagten an einen ſeiner Vorbeſitzer vererbpachtet und durch Geſetz vom 2. März 1850 in Eigentum der Erbpächter umgewandelt iſt. Er nimmt gegenwärtig Eigentum eines 18 Ar großen mit dem Mühlengrundſtück in Zuſammen⸗ ö hang liegenden Terrains mit der Behauptung in Anſpruch, daß es als Zubehör des Mühlengrundſtückes in dem gedachten Vertrage mit vererbpachtet ſei, eventuell aber, daß er und ſeine Vorbeſitzer es durch 44 jährige Erſitzung erworben hätten. Der Appellationsrichter hat die Vererbpachtung mit dem Mühlengrundſtück nicht für erwieſen erachtet und auch nicht feſtgeſtellt, daß Kläger und ſeine Vorbeſitzer das Streitſtück bis zum März 1850 in der Meinung und mit dem Willen, es als Eigentümer zu beſitzen, genutzt haben. Er hat jedoch angenommen, daß ſie das vollſtändige Nutzungsrecht ſeit dem Jahre 1815 in der Meinung daran ausgeübt haben, es ſei ihnen von der Beklagten ebenfalls vererbpachtet, und hat rechtlich daraus gefolgert, daß Kläger, obgleich die 44 jährige Verjährungszeit erſt nach dem Jahre 1850 abgelaufen ſei, dennoch Eigentum ö erworben habe, weil das durch Verjährung erworbene Erbpachtsrecht im Augenblicke der Vollendung der Verjährung kraft des Geſetzes vom 2. März 1850 in Eigentum umgewandelt ſei. — Die Nichtigkeitsbeſchwerde der Beklagten findet hierin eine Verletzung des A.L.R. I. 9. §. 629 und I. 22. §. 14 und des Geſetzes vom 2. März 1850 durch unrichtige, ſowie des A.L.R. I. 9. §. 627 und IJ. 7. ö. 69 und des von dem preußiſchen Obertribunal in dem Erkenntnis vom 28. November 1867 — Entſch. Bd. 59 S. 152 — angenommenen Rechtsgrundſatzes durch unterlaſſene Anwendung. Die Beſchwerde konnte indes für begründet nicht erachtet werden. Zwar hat das preußiſche Obertribunal in der angezogenen Entſcheidung ausgeführt, daß eine vor Erlaß des Geſetzes vom 2. März 1850 begonnene Erſitzung einer Erbpachtsgerechtigkeit nach dieſem Zeitpunkt ö nicht fortgeſetzt werden und zur Erwerbung des Eigentums nicht führen ö könne, weil zur Eigentumserſitzung der Eigenthumsbeſitz während der ganzen Verjährungszeit erforderlich ſei, es an dieſem aber bis zum Jahre 1850 gefehlt habe, und das Geſetz vom 2. März 1850 in Ermangelung rückwirkender Kraft den vorherigen bloß unvollſtändigen Beſitz in einen vollſtändigen nicht habe umwandeln, und auch der Erbpachter nach Erlaß des Geſetzes gemäß A.L.R. I. 7. ö. 69 den Willen, nunmehr vollſtändiger Beſitzer zu ſein, nicht habe annehmen können. Dieſer Anſicht kann jedoch nicht beigeſtimmt werden. Der Grund des Eigentums erwerbes iſt nicht die Erſitzung, ſondern die Beſtimmung des §. 2 Nr. 2 des Geſetzes vom 2. März 1850, daß das Eigentum des Erbverpachters aufgehoben werde und der Erbpachter lediglich auf Grund des Geſetzes Eigentum erwerbe. Auf Erſitzung beruht nur ö der Erwerb des erblichen Nutzungsrechtes und dazu bedarf es nicht x des Eigentumsbeſitzes, ſondern nur des unvollſtändigen Beſitzes des Grundſtückes und des vollſtändigen Beſitzes des erblichen Nutzungsrechtes. Die Willensmeinung des Erſitzenden beſtand im vorliegenden Fall nicht darin, eine Erbpachtsgerechtigkeit durch Verjährung erſt erwer ben zu wollen, da ein ſolcher Wille das Bewußtſein vorausſetzen würde, daß ihm noch kein Recht zuſtehe, ein ſolches aber den zum Erwerb durch Erſitzung notwendigen guten Glauben ausſchließen würde, ſondern der verjährende Erbpachter beſaß vielmehr in der Meinung, ö daß er eine Erbpachtsgerechtigkeit an der fraglichen Parzelle, als zur Mühle zugehörig, in rechtsverbindlicher Weiſe bereits erworben habe. ö Den Beſitz in dieſer Willensmeinung auch nach dem Geſetz vom ö 2. März 1850 fortzuſetzen, dem ſteht dies Geſetz nicht entgegen. Kenut der gutgläubige Beſitzer die Beſtimmungen des Geſetzes, ſo muß dieſe ö Kenntnis freilich ſeinem Willen einen anderen Inhalt geben, da das Geſetz jedem Erbpächter das volle Eigentum verleiht, und er ſeiner Meinung nach bereits wirklicher Erbpachter iſt. Mit Unrecht nimmt das Obertribunal an, daß dieſer Umwandelung des bloß unvollſtändigen Beſitzes in einen vollſtändigen die Beſtimmung des §. 69 A.L.R. J. 7 entgegenſtehe. Denn der Erbpachter erlangte den vollſtändigen Beſitz hier nicht durch ſeinen bloßen Willen, ſondern auf Grund der Beſtimmung des Geſetzes, wonach das Eigentum des Erbverpachters auf⸗ ö gehoben und auf den Erbpachter übertragen iſt. Der nunmehrige Eigentumsbeſitz enthält aber auch zugleich den Beſitz eines erblichen Nutzungsrechtes, welches im Eigentum enthalten iſt, erſcheint daher zur Fortſetzung der Erſitzung eines ſolchen geeignet, und bedarf es mithin nicht der nachträglichen Umwandelung des früheren unvollſtändigen Beſitzes in einen vollſtändigen, die freilich in Ermangelung der rückwirkenden Kraft des Geſetzes nicht angenommen werden könnte. Es kann ſich daher nur fragen, ob das Geſetz vom 2. März 1850 16* die Möglichkeit der Fortſetzung und Vollendung einer vorher begonnenen Erſitzung eines erblichen Nutzungsrechtes ausſchließt, ſolche Erſitzung alſo durch das Geſetz unterbrochen wird. Dies muß verneint werden. Ein Erbpachtsverhältnis kann zwar nach Publikation des Geſetzes vom 2. März 1850 nicht mehr beſtehen, da, wenn auch §. 91 des Geſetzes nur die vertragsweiſe erbliche Überlaſſung eines Grundſtückes ohne ö Übertragung des vollen Eigentums für unzuläſſig erklärt, doch aus §. 2 Nr. 2 a. a. O. hervorgeht, daß auch die Verjährung nicht mehr den Erfolg haben kann, ein Erbpachtsverhältnis zu begründen. Aber das Geſetz erklärt den Erwerb eines erblichen Nutzungsrechtes nirgends für abſolut unzuläſſig, wie es z. B. der des Rechtes über Leibeigene oder von Zwangs⸗ und Bannrechten iſt, und ſchreibt auch nicht vor, daß ein ſolches Recht nicht mehr durch Verjährung erworben werden könne, wie es im §. 164 der Gemeinheitsteilungsordnung in betreff gewiſſer Gemeinheiten und durch Art. 12 des Ergänzungsgeſetzes vom 2. März 1850 in betreff gewiſſer auf Dienſtbarkeit beruhender Gerechtigkeiten geſchehen iſt. Es hebt im §. 2 nicht das Recht des Erbpachters, welches nach A.L.R. I. 26. §. 187 in dem vollſtändigen erblichen Nutzungsrechte be⸗ ö ſteht, auf und erkärt deſſen Exiſtenz für rechtlich unzuläſſig, ſondern ö es erhebt im Gegenteil ein ſolches Recht zum Eigentum und beſeitigt das daneben beſtehende Eigentumsrecht des Erbverpachters. Nur das letztere alſo iſt für ein Recht zu erachten, welches nach Rechtskraft des gedachten Geſetzes nicht mehr beſtehen darf, und es iſt daher künftig nicht der Erwerb eines erblichen Nutzungsrechtes, ſondern nur der Erwerb eines ſolchen ohne gleichzeitigen Erwerb des Eigentumes geſetzlich unzuläſſig. Hieraus folgt aber nicht die geſetzliche Unzuläſſigkeit der Erwerbung eines erblichen Nutzungsrechtes durch Verjährung und die Unterbrechung einer ſolchen bereits vorher begonnenen durch die Rechtskraft des Geſetzes, ſondern nur, daß in dem Moment der Vollendung der Erſitzung ſich das durch dieſelbe erworbene erbliche Nutzungsrecht in Eigentum umwandelt, wodurch der Vorſchrift des Geſetzes, daß erbliche Nutzungsrechte an Grundſtücken ohne das Eigentum nicht mehr exiſtieren ſollen, genügt iſt.

Das Ablöſungsgeſetz vom 2. März 1850 verordnet denn auch im Gegenſatz zu dem Art. 12 des Ergänzungsgeſetzes von demſelben Tage nicht, daß erbliche Nutzungsrechte nicht mehr durch Verjährung erworben werden können und daß die bereits begonnene Verjährung unterbrochen

.— ö 68. Erſitzung einer Erbpachtsgerechtigkeit. 245 •——ů III werde, ſondern es beſtimmt im §. 91 nur, daß bei erblicher Uberlaſſung eines Grundſtückes fortan nur die Übertragung des vollen Eigentumes zuläſſig ſei, und daß vertragsmäßige den Beſtimmungen dieſes Paragraphen zuwiderlaufende Verabredungen wirkungslos ſeien, unbeſchadet jedoch der Rechtsverbindlichkeit des ſonſtigen Inhaltes eines ſolchen Verträges. Iſt alſo in einem nach 1850 abgeſchloſſenen Vertrage ein erbliches vollſtändiges Nutzungsrecht gegen eine feſte Geldrente mit der Verabredung übertragen, daß der Veräußerer Eigentümer des Grundſtückes bleiben ſolle, ſo iſt keineswegs der ganze Vertrag ſondern nur die letztere Beſtimmung ungültig, und der Vertrag wird kraft des Geſetzes als Übertragung des Eigentumes ö aufgefaßt. — ö Vgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 75 S. 71. Daraus ergiebt ſich, daß dem Erwerb eines erblichen Nutzungs⸗ ö rechtes durch Verjährung weder der §. 664 A.L.R. I. 9 noch auch der Grundſatz entgegenſteht, daß Rechte, welche durch Vertrag nicht erworben werden können, auch nicht Gegenſtand erwerbender Verjährung ſein können, da weder ein ausdrückliches Verbotsgeſetz gegen den Erwerb eines vollſtändigen erblichen Nutzungsrechtes beſteht, noch der §. 91 des Geſetzes vom 2. März 1850 die vertragsweiſe Übertragung eines ſolchen ö abſolut ausſchließt, ſondern nur Anordnungen trifft, welche es unö möglich machen, daß ein ſolcher Vertrag die Wirkung habe, das vollö ſtändige erbliche Nutzungsrecht an einem Grundſtück ohne Eigentum zu übertragen. Es erſcheint daher auch die Annahme nicht bedenklich,‚ ö daß der Wille des Geſetzgebers dahin gegangen iſt, es ſolle dem entſprechend auch der künftige Erwerb eines erblichen vollſtändigen Nutzungsrechtes durch Verjährung nicht abſolut ausgeſchloſſen ſein, ſondern nur verhindert werden, daß dieſelbe den Erfolg des Erwerbes eines ſolchen ohne gleichzeitigen Erwerb des Eigentumes habe, und es ſolle ſich daher das erſeſſene Recht im Moment der Vollendung der Verjährung kraft des Geſetzes in volles Eigentum umwandeln. Für die Richtigkeit dieſer Anſicht ſpricht auch die auf Begünſtigung des Erbpachters gerichtete Tendenz des Ablöſungsgeſetzes, die auch in ö dem Erkenntnis des Obertribunales — Entſch. Bd. 59 S. 160 — zutreffend hervorgehoben wird. Mit dieſer Tendenz würde aber die Annahme in Widerſpruch ſtehen, daß durch das Geſetz die Verjährung des erblichen Nutzungsrechtes unterbrochen ſei und der Beſitzer nach der

Rechtskraft desſelben gemäß §. 69 A.L.R. I. 7. auch nicht vollſtändiger

Beſitzer werden könne. Denn dadurch würde die Lage des Uſukapions beſitzers weſentlich verſchlechtert werden, da er weder ein erbliches Nutzungsrecht, noch mangels vollſtändigen Beſitzes das Eigentum jemals

erwerben könnte. Er würde vielmehr nach Verjährung der Revokations klage des Eigentümers ſtets vollſtändiger Beſitzer des erblichen Nutzungs rechtes und unvollſtändiger Beſitzer des Grundſtückes bleiben, dadurch

aber ein faktiſches Erbpachtsverhältnis, alſo ein Zuſtand, den das Geſetz beſeitigen will, aufrecht erhalten werden. ö

Schließlich mag noch darauf hingewieſen werden, daß, wie Savigny,

Syſtem Bd. 5 S. 269, zutreffend ausführt, die lange Verjährung in

den meiſten Fällen nicht den Charakter einer Erwerbsart hat, ſondern

ſich mehr als ein Erſatz für den nach Verlauf ſo langer Zeit nicht

mehr zu führenden Beweis einer in Wirklichkeit bereits längſt erfolgten

Rechtserwerbung darſtellt, wie denn auch Suarez davon ausgegangen

iſt, daß der lange Beſitz einer Sache oder eines Rechtes eine prae sumtio juris et de jure bewirke, daß der Beſitzer wahrer Eigentümer ſei. —

Vgl. auch A.L.R. I. 9. §. 568.

Warum nun dieſe Vermutung weniger begründet ſein ſollte, wenn

ein Teil der Verjährungszeit erſt nach Rechtskraft des Geſetzes vom

2. März 1850 abgelaufen iſt, erſcheint nicht erfindlich, da im Gegen teil in der durch das Geſetz erfolgten weſentlichen Erweiterung der

Rechte des Erbpachters für den Eigentümer umſomehr Veranlaſſung

vorlag, ein ihm ſo präjudizierliches faktiſches Verhältnis nicht länger

beſtehen zu laſſen. Da die Möglichkeit, den Beweis eines dreißig⸗ oder

vierundvierzigjährigen Beſitzes vor dem März 1850 führen zu können,

mit jedem Jahr geringer wird, ſo wäre es eine große Härte gegen

viele wohlberechtigte Erbpachter, wenn das Geſetz ihnen das Recht ent zöge, den Beweis des Daſeins eines ſolchen Rechtsverhältniſſes durch

den Beweis eines während 30 reſp. 44 Jahren ungeſtörten Beſitzes

zu erſetzen. Es läßt ſich daher nicht wohl in Zweifel ziehen, daß der

Geſetzgeber abſichtlich unterlaſſen hat, die Unterbrechung der Verjährung

eines erblichen Nutzungsrechtes anzuordnen, weil ſein Wille dahin ging,

dieſelbe ſolle auch nach 1850 mit der Wirkung vollendet werden können,

daß das erworbene Nutzungsrecht ſich in Eigentum umwandelt. Dem Appellationsrichter fällt daher durch dieſe Annahme eine Verletzung der von der Nichtigkeitsbeſchwerde angezogenen Geſetze nicht zur Laſt.“ ö 69. Natur des Pflichtteilsrechtes. 2⁴4⁷ 69. Gewährt das Pflichtteilsrecht ein Erbrecht gegen das Teſtament oder nur ein Forderungsrecht auf ein Quantum? II. Hilfsſenat. Urt. v. 26. September 1881 i. S. H. (Bekl.) w. S. (Kl.) Rep. Va. 117/81. ö J. Landgericht Frankfurt a. O. II. Kammergericht Berlin.

Die H.ſchen Eheleute haben in ihrem wechſelſeitigen Teſtament jeder den anderen Ehegatten und den Sohn beider mit der Beſtimmung zu Erben eingeſetzt, daß der überlebende Ehegatte freie Dispoſition über den ganzen Nachlaß haben, der Sohn aber nur von dem, was bei dem Tode des überlebenden Ehegatten noch vorhanden ſein würde, den Pflichtteil erhalten ſolle. Der überlebende Ehemann verkaufte ein zum Nachlaß ſeiner Ehefrau gehöriges Grundſtück. Der nach dem Tode des Ehemannes von dem Käufer auf Erfüllung des Kaufvertrages belangte Sohn wendete ein, er ſei Teſtamentserbe ſeiner Mutter geworden, jeden falls aber Erbe derſelben auf den Pflichtteil, ſein Vater hätte alſo ohne ſeine Zuziehung über den Nachlaß ſeiner Mutter nicht verfügen

ö können. Er wurde jedoch vom Appellationsrichter nach dem Klag ö antrage verurteilt, und dies Erkenntnis auf ſeine Reviſion beſtätigt.

Nachdem ausgeführt, daß Beklagter zwar Teſtamentserbe ſeines Vaters, nicht aber ſeiner Mutter geworden, da dieſe ihn vielmehr nur auf ein Quantum fideikommiſſariſch ſubſtituiert habe, heißt es in den ö

Gründen:

„Dagegen iſt Beklagter durch die gedachte Beſtimmung des Teſtamentes ſeiner Mutter in ſeinem Pflichtteil verletzt, und ſeine Behauptung daß er Erbe ſeiner Mutter zu ½/ geworden, würde daher gleichwohl — aber auch nur dann begründet ſein, wenn das A.L.R. den Pflichtteilsberechtigten für einen Erben gegen das Teſtament erklärt hätte. Dies iſt allerdings von vielen Rechtslehrern und auch von dem früheren

preußiſchen Obertribunal — vgl. Entſch. Bd. 38 S. 199 — angenommen, während in neuerer Zeit, namentlich von Schultzenſtein — Beiträge zur Lehre vom Pflichtteilsrecht — und von Dernburg — Lehrbuch Bd. III F. 196 — die Anſicht näher begründet iſt, daß dem im Teſtament nicht eingeſetzten Pflichtteilsberechtigten kein Miterbrecht, ſondern nur ö 248 69. Natur des Pflichtteilsrechtes.

ein Forderungsrecht auf eine ſeinem Pflichtteil entſprechende Summe zuſtehe. Dieſe letztere Anſicht muß aber für die richtige erachtet werden. Sowohl die Naturrechtslehrer, wie Grotius, Thoma ſius und Pufendorf, als auch die praktiſchen Juriſten, unter deren Einfluß die Redaktoren des A.L.R.s ſtanden, waren der Anſicht, daß ein Pflichtteilsrecht nur ſo weit eine innere Berechtigung habe, als die Eltern verpflichtet ſeien, für die Erziehung und Alimentation unerwachſener Kinder auch nach ihrem Tode die nötigen Mittel zu ſchaffen. In den Materialien wird dieſe Anſicht ausdrücklich mit dem Bemerken gebilligt, daß das Pflichtteilsrecht nur aufgenommen ſei, weil es in allen könig lichen Landen beſtehe und nichts enthalte, was der natürlichen Billig⸗ ö keit oder dem Endzweck des gemeinen Beſten zuwiderlaufe. In den amtlichen Vorträgen bei der Schlußreviſion S. 163 und 164 verwirft Suarez ausdrücklich die formellen Beſtimmungen des römiſchen Rechtes, daß Noterben entweder eingeſetzt oder enterbt werden müßten, ſowie die Fiktion, auf welcher die querela inofficiosi testamenti beruht, und

ö führt aus, das Geſetz habe nur dafür zu ſorgen, daß der Pflichtteils⸗ ö berechtigte aus dem Nachlaß ſeine Legitima erhalte, und daß daher, ſoweit die Erreichung dieſes Zweckes nicht beeinträchtigt werde, das Teſtament in allen übrigen Stücken ſeine Gültigkeit behalten müſſe und die Freiheit des Teſtators nicht beſchränkt werden dürfe. Als Zweck des Pflichtteilsrechtes giebt Suarez an, daß die Kinder von ihrer geö hofften Inteſtatportion wenigſtens ſoviel erhalten müßten, als nötig ſei, um in dem Stande, zu welchem ſie geboren, in der Lebensart, dem Beruf oder Gewerbe, in welche ſie durch Erziehung und väterliche Beſtimmung geſetzt worden, einige Unterſtützung ihres Fortkommens zu finden. Damit iſt ganz deutlich als Prinzip anerkannt, daß die Pflichtteilsberechtigten lediglich einen Anſpruch auf ein beſtimmtes Quantum, nicht aber auf ein Erbrecht, haben. Hiernach muß von vornherein die Vermutung dagegen ſprechen, daß die Redaktoren des A.L.R.s in dies Geſetzbuch eine Beſtimmung aufgenommen haben, nach welcher ſich die Pflichtteilsberechtigung als eine Erbberechtigung qualifiziert und nicht vielmehr als ein bloßer Anſpruch auf ein aus dem Nachlaß zu ge währendes Quantum, d. h. als ein bloßes Forderungsrecht, und es ö

würde, um den Pflichtteilsberechtigten als Erben anſehen zu können,. mit Rückſicht auf die Außerung von Suarez einer ausdrücklichen und deutlichen Beſtimmung im Geſetzbuch bedurft haben, daß der Pflichtö teilsberechtigte Erbe gegen das Teſtament werde. An einer ſolchen fehlt es. Vielmehr beſteht darüber kein Streit, daß derjenige Pflichtteiilsberechtigte, dem ein dem Pflichtteil entſprechendes Quantum durch ů bloßes Legat zugewendet worden, in ſeinem Pflichtteilsrechte gar nicht verletzt iſt, alſo auch das Teſtament nicht anfechten kann. Das iſt unvereinbar mit der Annahme, daß das Pflichtteilsrecht ein Erbrecht ſei, entſpricht vielmehr vollkommen dem in den Materialien ausgeſprochenen Prinzipe, daß der Pflichtteilsberechtigte nur einen Anſpruch auf Bedenkung mit einem beſtimmten Quantum habe. Die Annahme, bei widerrechtlicher Enterbung oder gänzlicher Übergehung des Pflichtteilsberechtigten habe die Klage den Erfolg, daß derſelbe als Inteſtaterbe gegen das Teſtament auf Höhe des Pflichtteiles eintrete, widerſpricht dem Grundſatze, daß die Klage nichts weiteres erzielen kann, als Realiſierung des durch dieſelbe geltend gemachten Rechtes. Da nun der Pflichtteilsberechtigte kein Recht hat, auf eine beſtimmte Quote zum Erben eingeſetzt zu werden, ſondern nur eine beſtimmte Quote des Nachlaſſes nach Abzug der Schulden, d. h. ein Quantum zu erhalten, ſo kann auch die Klage wegen Verletzung dieſes Rechtes nicht den Er⸗ — folg haben, daß er Erbe wird. Auf die gegenteilige Anſicht iſt offenbar die Analogie der römiſchen ö auerela inofficiosi testamenti von Einfluß geweſen. Mit dieſer Klage wurde aber das Recht auf den Pflichtteil gar nicht geltend gemacht, ö ö ſondern die auf der Fiktion, daß der Teſtator nicht geſunden Geiſtes geweſen ſei, beruhende Ungültigkeit des Teſtamentes, und der Erfolg war daher nicht Realiſierung des dem Kläger zuſtehenden Pflichtteilsrechtes, ſondern Eintritt der Inteſtaterbfolge, alſo Erlangung der ö Erbenqualität zur vollen Quote ſeiner Inteſtaterbportion. Da nun die Fiktion, auf welcher die eigentümliche Natur und Wirkung der querela inofficiosi allein beruht, dem A.L.R. fremd iſt, dies vielmehr dem Berechtigten nur ein beſtimmtes Quantum ſichern will, ſo erſcheint es abwegig, den Erfolg der Klage auf Gewährung desſelben nach dem ö der querela inofficiosi zu bemeſſen. Vielmehr hat die Klage des A.L. R.s ö auf Gewährung des Pflichtteiles denſelben Charakter wie die gemeinrechtliche Ergänzungsklage, d. h. ſie iſt eine rein perſönliche Klage aus einem Forderungsrecht auf ein Quantum. Die Beſtimmung des §. 433 A.L.R. II. 2 macht denn auch in betreff der Natur der Klage, je nachdem ſie auf Verabfolgung des ganzen oder nur eines Teiles des Pflichtteiles gerichtet iſt, nicht den geringſten Unterſchied, vielmehr ergeben die gewählten Ausdrücke, der Pflichtteil müſſe aus der Erbſchaft verabfolgt oder ergänzt werden, daß es ſich in beiden Fällen lediglich um eine Klage auf Leiſtung eines Quantums handelt. Einen anderen Charakter und ein anderes Ziel hat die Klage nur in dem Falle, wenn dem Pflichtteilsberechtigten ein dem Pflichtteil entſprechendes Quantum in irgend einer Weiſe zugewendet, aber eine Laſt oder Einſchränkung darauf gelegt iſt. Dann geht die Klage nicht auf eine Leiſtung aus der Erbſchaft, ſondern auf Aufhebung der Laſt oder Einſchränkung.

Die Worte des §. 433 A.L.R. II. 2 entſprechen alſo der in den Materialien ausgeſprochenen Anſicht der Redaktoren; das dem Berechtigten danach gebührende Quantum wird ihm durch ein Forderungsrecht gegen den Nachlaß vollſtändig gewährt, und iſt daher nicht abzuſehen, wozu es der Umſtoßung des Willens des Teſtators, daß er nicht Erbe ſein ſolle, bedürfte.

Die gegen dieſe Anſicht von den Gegnern geltend gemachten Argumente fallen nicht ins Gewicht. Man bezieht ſich hauptſächlich auf den Sprachgebrauch des A.L.R.s, namentlich auf die §. 122 und 284 I. 17, F. 1113 J. 11, §. 154 I. 12 und die 5§. 399. 410. 412. 414. 432. 435. 436. 379 und 544 II. 2 A.L.R., wo von Erben und notwendigen Erben, denen der Pflichtteil gebührt, von einem ererbten Pflichtteil, vom Er ben des Pflichtteiles, vom En terben, der Enterbung und dem Nehmen des Erbrechtes geſprochen wird. Dieſer zum Teil ungenaue Sprachgebrauch erklärt ſich aber zur Genüge durch den Einfluß des römiſchen Rechtes auf den Sprachgebrauch der Juriſten und Nichtjuriſten, ferner dadurch, daß die Pflichtteilsberechtigten ſtets zu den nächſten Inteſtaterben gehören oder auch im Teſtament zu Erben eingeſetzt ſein können. Auf letzteren Fall beziehen ſich z. B. die §J§. 122 und 284 I. 17 und §. 544 II. 2 A.L.R., und auch der Ausdruck im §. 434 a. a. O. „die übrigen Erben und Legatarien“ erklärt ſich daraus, daß dieſe Beſtimmung auch den Fall der Erbeseinſetzung im Teſtament mit umfaßt. — Aus ſolchen einzelnen nicht ganz genauen Ausdrücken läßt ſich der den oben gedachten Prinzipien der Redaktoren widerſprechende Satz nicht herleiten, daß der Pflichtteil ein Erbteil und die

Pflichtteilsberechtigung ein Erbrecht ſei. ö

Daß ſich der Geſetzgeber ungenau ausgedrückt hat, geht namentlich aus den §. 432 und 436 A.L.R. II. 2 klar hervor. Der ö. 432, der alle Fälle der Pflichtteilsverletzung aufzählen will, thut das mit den Worten: Behauptet ein in ſeinem Pflichtteil enterbtes, verkürztes oder ſonſt belaſtetes Kind ꝛc. Unzweifelhaft verſteht aber hier der Geſetzgeber unter dem enterbten Kinde auch das übergangene. Wenn ferner der §. 436 a. a. O. beſtimmt: „In allen anderen die Enterbung nicht betreffenden Stücken bleibt die letztwillige Verordnung bei Kräften“ —, ſo kann hier unter Enterbung auch nur ſowohl die Enterbung als auch die Übergehung oder Verkürzung verſtanden werden, wie denn auch die Vorſchrift des ö. 438 ſich ganz unzweifelhaft nicht bloß auf den „Enterbten“ ſondern auch auf den Übergangenen, Verkürzten oder ö Belaſteten bezieht. Hieraus ergiebt ſich, daß aus der Wahl des Ausdrucks „enterben“ nichts zu folgern iſt, und daß . 436 nichts weiter ſagen will, als daß alle Beſtimmungen des Teſtamentes bei Kraft bleiben, ſoweit nicht ihre Modifikation notwendig iſt, um den verletzten Pflichtteilsberechtigten das geſetzliche Quantum des Pflichtteiles zu verſchaffen. Daß dazu nicht erforderlich iſt, den Pflichtteilsberechtigten gegen den Willen des Teſtators als Miterben neben die Teſtamentserben treten zu laſſen, liegt auf der Hand. Selbſt Förſter, der es für unzweifelhaft hält, daß die Pflicht‚ teilsberechtigung ſtets eine Erbberechtigung ſei, erklärt — Theorie und ö Praxis Bd. 4 S. 55 — den Sprachgebrauch für bedeutungslos und erachtet für entſcheidend, daß nach dem A.L.R. wie nach römiſchem Recht und allen neueren ö Geſetzbüchern der Pflichtteil ein Bruchteil des geſetzlichen Erbteiles iſt, daß ſein Betrag ſteigt und fällt nach dem Betrage des letztern, daß die Nachlaßſchulden vorweg abgezogen werden müſſen, ehe die Größe des Pflichtteiles gefunden werden kann, daß mithin der Pflichtteilsberechtigte immer ebenſo wie ein Erbe die Nachlaßſchulden zu tragen hat, daß aber die Vermächtniſſe für die Berechnung des Pflichtteiles nicht in Betracht kommen.

Dieſe Umſtände beweiſen aber nicht, daß der Pflichtteil eine Quote der hereditas als einer universitas und die Pflichtteilsberechtigung eine Erbberechtigung iſt, ſondern vielmehr das Gegenteil. Daß die Höhe des Quantums des Pflichtteiles nach der Quote des Inteſtaterbteiles

ö berechnet wird, hat allein darin ſeinen Grund, daß ein anderer Maßö 252 x 69. Natur des Pflichtteilsrechtes. ſtab der Bemeſſung nicht wohl möglich iſt, ohne zu Unbilligkeiten zu führen. Daß aber der Pflichtteil ein quoter Teil von dem Überſchuß iſt, der nach Abzug der Schulden übrig bleibt, beweiſt, daß er nicht eine Erbquote, ſondern lediglich der Teil eines Quantums iſt. Als ſolchen faſſen ihn auch die römiſchen Juriſten auf. L. 8 §. 9 Dig. de inoff. test. 5, 2 ſagt: quarta i. e. legitima autem accipietur scilicet deducto aere alieno et funeris impensa. Nun beſteht aber die hereditas nicht in dem Überſchuß des Nachlaſſes nach Abzug der Schulden, ſondern in den Aktiven und Schulden zugleich, und die römiſchen Juriſten ſtellen deshalb die hereditas und die bona, quae intelliguntur deducto aere alieno, als begriffliche Gegenſätze ſich gegenüber — vgl. I. 39 §. 1, l. 24 Dig. de verb. sign. 50, 16; I. 62 Dig. de regul. jur. 50, 17 — und nehmen an, daß in die letzteren, weil ſie bloße Quantitäten ſind, eine Univerſalſucceſſion nicht ſtattfinde. Im Gegenſatz zu För ſter leiten denn auch die gemeinrechtlichen Juriſten gerade aus dem Umſtande, daß der Pflichtteil in einer Quote des Nachlaſſes nacch Abzug der Schulden beſtehe, den Satz her, daß der Pflichtteil kein Erbteil ſei: Legitima non debetur nisi omni aere alieno prius deducto, ideoꝗue ö quota pars bonorum et non hereditatis est, non successionis, non hereditatis, sed quota est bonorum. (Vgl. beſonders Franke, Noterbenrecht S. 393 — Mühlenbruch in Glücks Kommentar Bd. 35 S. 328 und Neuner, die heredis institutio ex re certa S. 229 — und die dort angezogenen Schriften von Carpzow, Stryck, Leyſer und Hellfeld.) Wenn Schulden vorhanden ſind, ſo verkleinert ſich dadurch dasjenige Quantum, von dem der Pflichtteil eine Quote beträgt, aber daraus kann nicht gefolgert werden, der Pflichtteilsberechtigte hafte wie ein Erbe für die Schulden und ſei deshalb Erbe. Was daraus folgen ſoll, daß die Legate nicht abgezogen werden, iſt nicht erfindlich. Durch die Ausſetzung der Legate wird gerade der Pflichtteil verletzt. Wenn dieſe alſo das Quantum verringern ſollen, von dem der Pflichtteil eine Quote iſt, ſo würde das Pflichtteilsrecht dadurch völlig illuſoriſch gemacht werden. ö Für die Erbenqualität des Pflichtteilsberechtigten kann man ſich ö auch nicht auf den Anhang ö. 164 zu §. 524 A.L.R. II. 18 berufen. Denn dort wird nur von der Anſicht ausgegangen, daß eine Einſetzung auf den Pflichtteil eine gültige Erbeseinſetzung, d. h. daß ſie ſo zu verſtehen ſei, daß der Eingeſetzte Univerſalſucceſſor zu /3, ½ oder ½ nach der Willensmeinung des Teſtators werden ſolle. Keineswegs iſt daraus zu folgern, daß die Pflichtteilsberechtigung ſchlechthin eine Erbberechtigung ſei und daß der Pflichtteilsberechtigte, der nach der Teſtamentsbeſtimmung nicht Erbe ſein ſoll, Erbe gegen das Teſtament werde. ö Die 58. 444 bis 456 und 530 flg. A.L. R. II. 2 enthalten ſinguläre Spezialbeſtimmungen, aus denen ſich für die rechtliche Natur der Pflichtteilsberechtigung im allgemeinen nichts herleiten läßt. -— Vgl. Schultzenſtein a. a. O. §. 14.“ 70. Bedarf nach preußiſchem Landrecht der Kompeuſatiousvertrag bei einem Gegenſtande von mehr als 150 &E1 zur Gültigkeit der Schriftformꝰ I. Hilfsſenat. Urt. v. 11. Oktober 1881 i. S. W. (Kl.) w. G. Bekl.) Rep. IVa. 724/80. ö I. Kreisgericht Rybnik. ö II. Oberlandesgericht Breslau. Der Beklagte hatte gegen die erhobene Darlehnsklage eingewendet, dem Gläubiger Fuhren geleiſtet und nach Leiſtung derſelben mit ihm mündlich verabredet zu haben, als Entgelt für die geleiſteten Fuhren ſollten die 600 Darlehn verrechnet werden. Der Appellationsrichter erachtete die mündliche Vereinbarung für gültig. Seine Entſcheidung wurde vernichtet aus folgenden ö Gründen: ö „Der Appellationsrichter hat die vom Beklagten eingewendete Vereinbarung als Ubereinkunft über gegenſeitige Aufrechnung bezeichnet: es ſoll zwiſchen dem klägeriſchen Erblaſſer und dem Beklagten ausgemacht ſein, daß die Darlehnsforderung des klägeriſchen Erblaſſers durch ſeine Fuhrvergütungsſchuld an den Beklagten, und umgekehrt, daß dieſe Vergütungsforderung des letzteren durch ſeine Darlehnsſchuld an erſteren getilgt ſein ſolle. Der Appellationsrichter iſt alſo darüber nicht im Zweifel, daß es ſich um vereinbarte Kompenſation, um einen Kompenſationsvertrag handelt, wie er denn auch den rechtlichen Inhalt dieſer ÜUbereinkunft mit manchen Rechtslehren Windſcheid, Pand. §. 351, Römer, der Kompenſationsvertrag S. 95) als gegenſeitigen Erlaß und als Erlaß gegen Entgelt qualifiziert. Ob dieſe Anſicht richtig, oder doch, ob ſie das Weſen des Kom: penſationsvertrages erſchöpft, E ygl. die Litteratur hierüber bei Römer a. a. O. S. 92, 93 und Erk. des R. O. H. G.'s vom März 1877 i. S. Götz wider Friedländer Rep. 1595/1876, zum Teil abgedruckt in Buſch, Arch. Bd. 37 S. 306 — bedarf hier keiner Prüfung; irrig iſt jedenfalls die Aufſtellung, daß ein Vertrag dieſes Inhaltes verpflichtend ſei, auch wenn er zuwider den geſetzlichen Vorſchriften über die Form der Verträge formlos geſchloſſen worden. Denn ſein Inhalt iſt nicht, wie behauptet worden (Striethorſt, Archiv Bd. 84 S. 1838, vgl. auch Bu ſch, Archiv Bd. 41 S. 70), der, eine Thatſache, nämlich das Erlöſchen des kompenſierten Anſpruches feſtzuſtellen und einen Beweis hierfür zu liefern, ſondern ſein Inhalt iſt li beratoriſcher Natur; die Kontrahenten kommen überein, daß die aufgerechneten Forderungen unter ihnen als getilgt angeſehen und von keinem der Gläubiger eingefordert (pacta de non petendo) werden ſollen (vgl. Römer a. a. O. S. 110. 123. 124. 127 und Windſcheid a. a. O. §. 357 Note 6 und 7); und weil ſich dieſe Liberation nicht durch thatſächliche Erfüllung, nicht durch nachfolgende Leiſtung, ſondern nur durch Willenserklärung vollzieht, ſo muß letztere, um verpflichtend zu ſein, in den Formen geſchehen, welche das Geſetz für verbindliche Willenserklärungen überhaupt und für liberatoriſche Verträge insbeſondere vorſchreibt. Vgl. Striet⸗ ö ö horſt Bd. 73 S. 103 und Dernburg, Preuß. Privatrecht Bd. 2 §. 106 a. E. Der Einwurf, die Kompenſation geſchehe bei dem Vorhandenſein der geſetzlichen Erforderniſſe unabhängig von der Zuſtimmung des Gegners, bloß kraft des einſeitigen Willens des Berech⸗ ö tigten, es komme alſo nicht auf die erklärte Zuſtimmung des Gegners, ö 71. Grundgerechtigkeit. ö 25⁵ alſo auch nicht darauf an, ob dieſe Zuſtimmung in gehöriger Form oder formlos erklärt ſei, — verkennt die Bedeutung der Berufung auf einen Kompenſations vertrag. Darf ſich der Kompenſationsberechtigte auf ſeinen einſeitigen Kompenſationswillen berufen, ſo kann er des Kompenſationsvertrages allerdings entraten; wendet er aber Kompen ö ſationsvertrag ein — und ein ſolcher wird in der Regel dann ge ö ſchloſſen, wenn die geſetzlichen Erforderniſſe einſeitiger Kompenſation

nicht klar oder überhaupt nicht vorliegen, wenn alſo Exiſtenz oder Betrag der einen Gegenforderung zweifelhaft oder unſicher, wenn es an den Vorausſetzungen der Gegenſeitigkeit, der Fälligkeit, der Gleichartigkeit gebricht —, ſo exzipiert er zunächſt nicht Erlöſchen der Gegenforderung kraft ſeines einſeitigen Willens, ſondern er unternimmt, zwecks ſeiner Liberation den Gegner bei deſſen Willenserklärung feſtzuhalten; er muß alſo in dieſem Falle zeigen, daß gehörige Form dieſer Erklärung den Gegner bindet.

Die Nichtigkeitsbeſchwerde rügt hiernach mit Recht Verletzung des §. 131 A.L.R. I. 5 durch unterlaſſene und der §ͤ. 156. 165 daſelbſt durch unpaſſende Anwendung..