Reichsgericht, Urteil vom 25.02.1881 – II. 428/80

119. Bilden die ſchlechte Vermögenslage des Schuldners und die drohende Konkurrenz anderer Glänbiger einen genügenden Arreſtgrund im Sinne von §. 797 C. P. O.?

II. Civilſenat. Urt. v. 25. Februar 1881 i. S. B. (Bekl.) w. F. (Kl)

Rep. II. 428/80. I. Landgericht Konſtanz. II. Oberlandesgericht Karlsruhe.

Auf Antrag des Gläubigers B. wurde für die Summe von 34 000 M. dinglicher Arreſt auf die Fahrnis des F. angeordnet. F. geriet bald darauf in Konkurs und namens der Konkursmaſſe wurde der Arreſt als ungerechtfertigt angefochten, weil ein genügender Arreſtgrund nicht vorgelegen habe. In zwei Inſtanzen wurde dieſem Begehren gemäß erkannt und die eingelegte Reviſion zurückgewieſen aus folgenden

Gründen: —

„In . 797 C. P. O. iſt beſtimmt, daß der dingliche Arreſt ſtattfinde, wenn zu beſorgen ſei, daß ohne deſſen Verhängung die Vollſtreckung des Urteils vereitelt oder weſentlich erſchwert werde.

ö Über Sinn und Tragweite dieſer Beſtimmung geben weder die Motive des Geſetzentwurfes noch die Kommiſſions⸗ und Reichstagsverhandlungen näheren Aufſchluß. Faßt man die früheren geſetzlichen Beſtimmungen ins Auge, welche mutmaßlich zu Grunde liegen, ſo können in Betracht kommen: zunächſt Art. 611 der bayer. Prozeßordnung, welcher faſt wörtlich mit §. 797 C.P. O. übereinſtimmt und demſelben offenbar als Vorbild gedient hat, und ſodann die ö§. 1. 30 und 47

1 S. oben Nr. 102 S. 371.

ö ö ö —— 119. Dinglicher Arreſt. 417 der preuß. A. G.O. I. 29, in welchen von der Beſorgnis die Rede iſt, daß der Schuldner Vermögensſtücke beſeitige und dem Gläubiger das Objekt ſeiner künftigen Befriedigung entziehe. Sowohl nach preuß. Prozeßrechte (A. G.O. I. 29 §. 87) als nach bayer. Prozeßrechte begründete der Arreſt kein Vorzugsrecht vor anderen Gläubigern; ſein Zweck war bloß, dem Schuldner die Möglichkeit zu entziehen über die Vermögensſtücke zu verfügen oder dieſelben zu beſeitigen, und ſonſtigen Zwecken konnte er der Natur der Sache nach nicht dienen. Erſt dadurch, daß die Reichs⸗Civilprozeßordnung in §. 810 mit der Arreſt-anlage ein Pfandrecht verband, entſtand ein Intereſſe für die Gläubiger, die Arreſtanlage auch dazu zu benutzen, um ſich vor anderen Gläubigern ein Vorzugsrecht zu verſchaffen, beziehungsweiſe zu verhüten, daß andere Gläubiger durch Zwangsvollſtreckung ſich den Vorzug ſicherten. Es fragt ſich nun, ob anzunehmen, daß das Geſetz, indem es beſagtes Pfandrecht verlieh, beabſichtigt haben könne, den Grund und Zweck des Arreſtes zu ändern und in demſelben das Mittel zu gewähren, den Vorzug vor konkurrierenden Gläubigern zu gewinnen. Nach allgemeinen Rechtsprincipien und dem vermutbaren Zweck des Geſetzes iſt dieſe Frage zu verneinen und vielmehr umgekehrt zu folgern, ö daß gerade deshalb, weil jetzt mit der Arreſtanlage ein Pfandrecht verbunden iſt, es um ſo mehr nötig und dem vermutbaren Willen des „Geſetzes entſprechend erſcheint, den Arreſt ſtreng auf ſolche Fälle zu beſchränken, wo Gefahr vorliegt, daß der Schuldner (unter Umſtänden auch ein unberechtigter Dritter) Vermögensſtücke beſeitige, beziehungsweiſe dem Zugriffe der Gläubiger entziehe. Auch die Reichs⸗Konkursordnung geht im allgemeinen von dem ö Grundſatze aus, daß das Vermögen des Schuldners das gemeinſame Pfand aller Gläubiger ſei, und gibt dem einzelnen Gläubiger das Mittel, eine ausgleichende, die Intereſſen aller Gläubiger berückſiächtigende Befriedigung herbeizuführen, dadurch, daß es ihn befugt erklärt, im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners die Eröffnung des Konkurſes zu beantragen (§. 2. 94 und 95 K.O.). So lange eine Zahlungsunfähigkeit nicht vorliegt oder nicht zu Tage tritt, iſt es nun allerdings dem einzelnen Gläubiger geſtattet, ſich durch Zugriff auf das Vermögen des Schuldners einen Vorzug vor anderen Gläubigern zu verſchaffen, aber der Regel nach doch nur unter der Vorausſetzung, daß er eine exekutionsreife Forderung hat und im E. d. R. G. Entſch. in Civilſ. III. 27 Wege der ordnungsmäßigen Zwangsvollſtreckung Vermögensſtücke des Schuldners zu ſeiner Befriedigung in Beſchlag nimmt (§d. 709 C.P.O) Es kann unmöglich Wille des Geſetzes ſein, daß eine gleich allgemeine Befugnis auch ſolchen Gläubigern zu Teil werde, deren Forderungen nach Beſtand und Betrag noch ungewiß, ja nicht einmal fällig ſind; dies würde aber der Fall ſein, wollte man auch die drohende Konkurrenz anderer Gläubiger als Arreſtgrund gelten laſſen. Jeder derartige Gläubiger würde auf Grund der Thatſache, daß andere Gläubiger Urteil erwirkten und im Begriffe ſtehen zur Zwangsvollſtreckung zu ſchreiten, ſchnell Arreſt anlegen und hierdurch den Vorrang vor dieſen Gläubigern ſich ſichern können, der ihm nach allgemeinen Rechtsprincipien offenbar nicht gebührt.

Hieraus erhellt, daß . 797 a. a. O., wenn er von Vereitelung oder weſentlicher Erſchwerung der Vollſtreckung ſpricht, nur diejenige Voll ſtreckung im Auge hat, welche auf dem ordnungsmäßigen Wege hätte erlangt werden können, und ſein Zweck nur iſt, Handlungen des Schuldners oder dritter Perſonen zu verhindern, welche dieſe Vollſtreckung zu vereiteln ſuchen. Das Geſetz trifft daher hauptſächlich mur Fälle, in denen durch die Arreſtanlage Vermögensobjekte, die ohne dit ſelbe für die Gläubiger verloren geweſen wären, erhalten werden, und ſo aufgefaßt erhält auch die Beſtimmung, daß die bloße Arreſtanlage ein Pfandrecht bewirkt, welche außerdem ganz ungerechtfertigt wäre, ihr Grundlage.

Wenn daher das angefochtene Urteil ausſpricht, die ſchlimme Verö mögenslage des Schuldners und die gerichtliche Verfolgung anderer Gläubiger ſeien an und für ſich nicht geeignet, eine Arreſtanlage zu rechtfertigen, ſowie, es bezwecke der Arreſt blos Schutz gegen gefährdende Handlungen des Schuldners oder unberechtigter Dritter, aber nicht gegen die Konkurrenz anderer Gläubiger, ſo iſt dieſe Anſicht eine ganz richtige dem Sinne des ö. 797 C. P. O. entſprechende.“