Reichsgericht, Urteil vom 05.02.1881 – 79/81

4. Liegt Urkundenfälſchung vor, wenn das falſche Dokument nicht in ſeiner Eigenſchaft als Urkunde, ſondern in anderer Weiſe als Täuſchungsmittel gebraucht wird? St. G.B. F§. 267. II. Strafſenat. Urt. v. 5. Februar 1881 g. W. Rep. 79/81. I. Landgericht Bremen. ö Aus den Gründen: E. d. R.G. Entſch. in Straff. III. 22 Alloſaas. 338„ 131.. Urkundenfälſchung. Unterzeichnung mit falſchem

— „Nach der Feſtſtellung des angefochtenen Urteiles hatten der Angeklagte W. und ſein Compagnon Wn. an den Lehrer N. Kohlen verkauft, N. an ſie den Kaufpreis zu zahlen; teils die beiden Verkäufer, teils der Angeklagte allein hatten die Lieferung der Kohlen durch den Kohlenhändler Sch. bewirkt, von welchem ſie ihrerſeits dieſelben gekauft hatten, ſo daß ſie an ihn den Kaufpreis zahlen mußten, und zwar hatten ſie mit ihm vereinbart, daß dieſe Zahlung in der Weiſe geſchehen ſollte, daß das vom Lehrer N. gezahlte Geld ſofort an den die Kohlen bei dem letzteren anfahrenden Fuhrmann des Sch. von dem Empfänger

des Geldes, Wn. oder dem Angeklagten, herausgegeben werde. Der Angeklagte war, wie er wußte, dem N. und dem Sch. und deſſen Leuten von Perſon nur wenig, von Namen gar nicht bekannt. Als nun am 11. Oktober 1880 die gekauften und vom Fuhrmann des Sch. in Begleitung des Angeklagten an N. abgelieferten Kohlen von dieſem an den Angeklagten bezahlt wurden, gab letzterer über das Geld dem N. eine Quittung, die er jedoch nicht mit ſeinem, ſondern mit dem Namen „Semke“ unterzeichnete, und wußte es dann ſo einzurichten, daß er ſich mit dem Gelde entfernte, ohne daß der zur ſofortigen Empfangnahme des ihm gebührenden Kaufpreiſes von Sch. ermächtigte Fuhrmann davon etwas merkte. Über die Exiſtenz einer Perſon namens Semke iſt nichts feſtgeſtellt. Der Angeklagte handelte auf die beſchriebene Weiſe,

um die Beteiligten N. und Sch. über ſeinen Namen zu täuſchen und dadurch zu bewirken, daß Sch. gehindert werde, ſeinen Anſpruch auf

den Kaufpreis gegen ihn geltend zu machen; die Täuſchung ſollte nicht ͤ das Mittel ſein, wodurch er das Geld von N. erlangte, ſondern das

Mittel, ſich im Beſitze desſelben gegen Sch. zu erhalten.

Die vorigen Richter haben in dieſem Thatbeſtande das Verbrechen der Fälſchung einer zum Beweiſe von Rechten oder Rechtsverhältniſſen erheblichen Privaturkunde in der Abſicht eines rechtswidrigen Vermögensvorteiles und der Beſchädigung des Sch. (§. 268 Nr. 1 St. G.B.s) gefunden.

Die Reviſion des Angeklagten greift das Urteil, ſoweit dasſelbe die Anklage wegen Fälſchung betrifft, wegen unrichtiger Anwendung des Strafgeſetzes an, weil eine Fälſchung in dem Thatbeſtande nicht enthalten ſei; es fehle am Gebrauche der Urkunde zum Zweck einer Täuſchung und an der rechtswidrigen Abſicht; die Abſicht müſſe bei Fälſchung darauf gehen, in Beziehung auf die durch die Urkunde zu Namen. Abſicht. Gebrauchmachen. ‚ 339

beweiſende Thatſache zu täuſchen, welches hier die in der Quittung richtig wiedergegebene N.ſche Zahlung geweſen ſei, während die Quit⸗ ö tung für den gebrauchten Namen und deſſen Richtigkeit keinen Wert gehabt habe; die Abſicht aber, dem Sch. die Klaganſtellung zu erſchweren, könne ebenſowenig als eine rechtswidrige angeſehen werden, wie es rechtswidrig ſei, wenn ein Schuldner ſich zu demſelben Zweck vor ſeinem Gläubiger verborgen halte; eventuell habe es ſich wenigſtens nicht um einen Vermögensvorteil und nicht um eine Schadenszufügung, ſondern nur um einen Aufſchub der Klaganſtellung gehandelt, welcher überdies für Sch. ohne Belang geweſen, weil der Angeklagte doch nicht habe zahlen können.

1. Die Rüge, daß hier eine rechtswidrige Abſicht feſtgeſtellt worden ſei, kann jedoch nicht für begründet gehalten werden. Der §. 267 St. G.B.s gebraucht dieſen Ausdruck zwar in einem anderen Sinne, als demjenigen, welchen der Ausdruck „rechtswidrig“ nach §. 263 bei dem durch Betrug geſuchten Vermögensvorteil hat, der ſchon dann rechtswidrig iſt, wenn der Thäter auf ihn kein Recht hatte. Bei der Fälſchung iſt diejenige Abſicht rechtswidrig, welche gegen ein fremdes Recht ö gerichtet iſt, ſo daß ihre Durchführung dasſelbe beeinträchtigt. Die hier ö feſtgeſtellte Abſicht des Angeklagten ging aber dahin, ſich der vertragsmäßig übernommenen Verbindlichkeit zu entziehen, das von N. erhaltene Geld ſofort nach Empfang an den Vertreter des Sch. herauszugeben; die Durchführung dieſer Abſicht verletzte das Recht des Sch. aus dieſem Vertrage. Das in der Reviſionsſchrift angezogene Beiſpiel des latitierenden Schuldners trifft nicht zu, weil, von beſonderen Verhältniſſen abgeſehen, der Schuldner keine Verpflichtung hat, ſich an einem beſtimmten Orte treffen zu laſſen oder ſeinen Aufenthalt dem Gläubiger mitzuteilen. Hält er ſich verborgen, nachdem er nicht rechtzeitig gezahlt ö hat, damit ſeine Ausklagung erſchwert werde, ſo lag zwar in der Nichtzahlung eine Rechtsverletzung, aber das Verborgenhalten iſt weder das Mittel für die Zufügung dieſer Rechtsverletzung, welche vielmehr als erfolgt vorausgeſetzt wird, noch liegt darin überhaupt eine Täuſchung; die Abſicht, ſich nicht finden zu laſſen, iſt dabei an ſich alſo keine ein ö fremdes Recht verletzende. Für den jetzigen Angeklagten ging dagegen die Abſicht auf eine Täuſchung über ſeinen Namen, und dieſe Täuſchung war das Mittel, die Verletzung jenes Vertragsrechts durchzuführen; denn nach dem von den vorigen Richtern für erwieſen erklärten

22* 3⁴4⁰ 131. Urkundenfälſchung. Unterzeichnung mit falſchem

Vertrage ſollte es keineswegs dem Sch. überlaſſen ſein, wie er ſich davon Kenntnis verſchaffte, ob der Angeklagte von N. das Geld empfangen habe, und wo er damit zu finden ſei; vielmehr ſollte der Angeklagte das empfangene Geld nicht behalten, ſondern es ſofort abliefern, alſo ſeinerſeits ſich mit dem Gelde bei dem Sch.ſchen Vertreter einfinden, auch wenn derſelbe von der Zahlung des N. noch nichts wußte. Die das Sch.ſche Recht verletzende Vertragswidrigkeit lag alſo nicht bloß darin, daß der Angeklagte nicht zahlte, ſondern auch darin, daß er, gegen den Sinn der offenbar zur Sicherung des Sch. ſeinem ihm faſt völlig unbekannten Schuldner gegenüber getroffenen Vereinbarung, ſich vor ihm durch Annahme eines falſchen Namens verbarg und ihm die Schwierigkeit aufbürdete, ihn erſt ſuchen und verfolgen zÿ müſſen, welche gerade vermieden werden ſollte. Die Rechtswidrigkeit der hierauf gerichteten Abſicht des Angeklagten iſt daher von den vorigen Richtern mit Recht angenommen worden.

Eine weitere Rechtswidrigkeit der Abſicht des Angeklagten würde ſich daraus folgern laſſen, daß er dem Lehrer N. ſtatt einer vollgültigen Quit tung, worauf derſelbe ein Recht hatte, eine hinſichtlich der Perſon des Zahlungsempfängers unrichtige Quittung zu geben beabſichtigte; dieſe Abſicht x iſt indeſſen von den vorigen Richtern nicht ausdrücklich feſtgeſtellt worden. Dagegen haben dieſelben die qualifizierende Abſicht eines Vermögensvorteiles und einer Schadenszufügung mit Recht in dem Verhalten des Angeklagten gefunden; denn daß Sch. das Geld, worauf er begründeten Anſpruch hatte, nicht bekam, war für ihn ein Schaden, und daß der Angeklagte das Geld, welches er nicht behalten, ſondern abliefern ſollte, behielt und dadurch in die Lage kam, dasſelbe für ſich zu verwenden, ö iſt ein Vermögensvorteil. Ohne Bedeutung iſt der Einwand der Re⸗ ö viſionsſchrift, der Angeklagte habe nicht zahlen können, auch wenn Sch. ihn aufgefunden und verklagt hätte; das von N. erhaltene Geld konnte er zahlen, ſo lange er es noch nicht verausgabt hatte.

2. Es leidet ferner keinen Zweifel, daß die vom Angeklagten dem N. behändigte Quittung eine für Rechte oder Rechtsverhältniſſe beweis⸗ ö erhebliche Privaturkunde war, und daß er davon zum Zweck einer Täuſchung Gebrauch machte. Die Urkunde wurde von ihm fälſchlich angefertigt, indem er darin zwar die Thatſache der Zahlung des N. richtig bekundete, aber nicht die Thatſache, daß an ihn gezahlt worden ſei. Der Behauptung der Reviſionsſchrift, eine Quittung ſolle nur zum BeNamen. Abſicht. Gebrauchmachen. ‚ 341

weiſe der Thatſache dienen, daß das Geld gezahlt ſei, ſteht entgegen, daß ſie weſentlich auch dazu beſtimmt iſt, zu beweiſen, daß das Geld an eine beſtimmte Perſon, nämlich an den berechtigten Empfänger, gezahlt worden ſei, da der Schuldner nicht durch jede Zahlung, ſondern nur durch die Zahlung an den berechtigten Empfänger von ſeiner Schuld befreit wird. Indem der Angeklagte nicht mit ſeinem, als des Gläubigers, Namen die Quittung unterſchrieb, ſondern mit dem Namen Semke, entzog er ihr denjenigen Teil der bei einem ſolchen Dokument beabſichtigten Beweiskraft, welcher daraus hervorgeht, daß die Zahlung an den wahren Gläubiger durch den Namen des Empfängers der Zahlung bekundet wird.

3. Dieſes Moment der urkundlichen Beglaubigung hatte zwar nur in dem Verhältnis des Angeklagten als des Gläubigers zu N. als ſeinem Schuldner unmittelbare Wichtigkeit und war auch nur zur Klarſtellung dieſes Verhältniſſes unmittelbar beſtimmt, während die Täuſchung, welche der Angeklagte durch den fingierten Namen hervorrufen wollte, ſich nicht ſowohl auf ſein Verhältnis zu N., als vielmehr auf ſein Verhältnis zu Sch. bezog. Der Begriff der Fälſchung verlangt aber nicht, daß der täuſchende Gebrauch, welcher von einer Urkunde gemacht wird, gerade dasjenige rechtliche Verhältnis betreffen müſſe, deſſen Beglaubigung die urſprüngliche und eigentliche Beſtimmung der Urkunde iſt; vielmehr genügt auch ein Gebrauch zum Zweck der Täuſchung über eine andere Thatſache, vorausgeſetzt, daß auch dieſe Täuſchung eine rechtswidrige in dem erörterten Sinne genannt werden kann.

4. Erheblich würde dagegen derjenige Angriff der Reviſion ſein, welcher davon ausgeht, daß, wenn auch von einer falſchen Urkunde zum Zweck einer rechtswidrigen Täuſchung Gebrauch gemacht worden ſei, eine ſtrafbare Fälſchung in dem Fall nicht vorliege, wenn das falſche Dokument nicht in ſeiner Eigenſchaft als Urkunde gebraucht wurde, ſondern in anderer Weiſe als Täuſchungsmittel diente. Denn die beſondere auf Betrugsfälle nicht beſchränkte Bedrohung der Urkundenfälſchung beruht auf der Abſicht des Geſetzes, die teils durch den Verkehr, teils durch die Geſetzgebung hervorgerufene Einrichtung, wonach gewiſſen ö Gegenſtänden die bevorzugte Wirkung als urkundlicher Beglaubigungsmittel beiwohnt, vor Mißbrauch zu ſchützen, und ein ſolcher Mißbrauch liegt dann nicht vor, wenn Gegenſtände dieſer Art in einer anderen Eigenſchaft, die ſie neben der Urkundenqualität beſitzen, benutzt worden ſind, mag auch die Benutzung den Zweck einer Täuſchung gehabt haben, und auch ausreichen, um den Thatbeſtand eines anderen Vergehens, namentlich eines Betrugs, herzuſtellen. Daß der Angeklagte die von ihm angefertigte Quittung nicht als eine Urkunde gebraucht habe, leitet die Reviſion aus dem Umſtande her, daß das Falſche darin bloß der zur Unterſchrift gewählte Name ſei, der Angeklagte auch nur an der Täuſchung über ſeinen wahren Namen ein Intereſſe gehabt habe, die Beſtimmung derartiger Urkunden aber nicht darin beſtehe, über den wahren Namen des Ausſtellers Beweis zu liefern, und daß ihnen eine Beweiskraft hierüber nicht zukomme. Als richtig muß anerkannt werden, daß hinſichtlich der Frage, welchen Namen der Ausſteller einer Quittung wirklich führe, der Umſtand, daß er einen gewiſſen Namen auf die Quittung ſetzte, nicht entſcheiden, und die Quittung hinſichtlich dieſes Namens eine urkundliche Beglaubigung nicht liefern kann, obgleich es möglich iſt, daß die Thatſache des Gebrauchs des Namens ſich als ein Indicium für deſſen Richtigkeit verwerten läßt. Für den vorliegenden Fall kommt es aber auf die Wahrheit dieſes Satzes nicht an. Der Angeklagte iſt nicht beſchuldigt und verurteilt, eine Urkundenfälſchung in der Weiſe begangen zu haben, daß er den Schein einer urkundlichen Beglaubigung für die Annahme hervorzubringen verſuchte, ſein, des Angeklagten, wahrer Name ſei nicht W., ſondern Semke. Die Thatſache dagegen, worüber eine Quittung urkundlichen Beweis liefern ſoll und liefern kann, beſteht nach dem bereits Geſagten außer der Zahlung darin, daß an eine beſtimmte individuelle Perſon gezahlt iſt, und dieſer Beweis beruht darauf, daß ſich eine beſtimmte individuelle Perſon durch einen ſie kenntlich machenden Namen als Zahlungsempfänger bekannt hat. Ein anderer Name bezeichnet, in der Regel, eine andere Perſon; ein Name, welcher nicht der des wirklichen Empfängers iſt, bezeichnet alſo eine unrichtige Perſon, und dieſe Unrichtigkeit hat in der Unterſchrift der Quittung den Schein einer urkundlichen Beglaubigung. Nicht dafür, daß eine beſtimmte und bekannte Perſon einen gewiſſen Namen zu führen berechtigt ſei, wohl aber dafür, daß diejenige Perſon, welche ö durch einen beſtimmten Namen bezeichnet iſt, die Zahlung empfangen habe, liefert die echte Quittung als ſolche vermöge ihrer durch Verkehr und Geſetz gegebenen Beſtimmung Beweis. Indem der Angeklagte ſtatt mit ſeinem wahren, mit einem falſchen Namen die Quittung unterzeichnete, täuſchte er alſo nicht bloß über den Namen, ſondern durch denö 132. Verurteilung. Koſtenzahlung. 343 ſelben notwendig auch über die Perſon des Zahlungsempfängers, als welcher er eben auf dieſe Weiſe nicht ſelbſt kenntlich werden wollte, ö und zwar gerade durch den Mißbrauch der urkundlichen Beglaubigung, welche der Zahlende, Lehrer N., darüber zu erhalten glaubte, daß er an den Angeklagten als an ſeinen Gläubiger Zahlung geleiſtet habe, folglich von ſeiner Schuld liberiert ſei. Der Angeklagte hat daher von der angefertigten falſchen Urkunde als von einer Urkunde Gebrauch gemacht, und zwar, wie feſtgeſtellt iſt, zur Täuſchung des Sch.; denn Sch. ſollte, wenn auch nur mittelbar, ſo daß der erſte Getäuſchte N. war, zunächſt über den Namen, dann durch den Namen über die Perſon des Zahlungsempfängers in Irrtum verſetzt und durch dieſen Irrtum gehindert werden, im Angeklagten den Zahlungsempfänger zu entdecken und ſich von ihm das Geld zahlen zu laſſen, eine Hinderung, die nach dem Obigen fortgeſetzt gegen die Übereinkunft verſtieß, wonach Sch. das Geld und deſſen Empfänger nicht erſt aufzuſuchen gezwungen ſein ſollte.“