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Reichsgericht, Urteil vom 02.02.1881 – 3240/80

III. Strafsenat

Leitsatz

Kann in der falschen Vorspiegelung eines Prolongation suchenden Schuldners, daß er allemal in der Lage sein werde, den Wechsel zu dem bestimmten Tage — dem Prolongationstage — zu decken, die Vorspiegelung einer falschen Thatsache gefunden werden? St. G.B. d. 263.

128. Kann in der falſchen Vorſpiegelung eines Prolongation ſuchenden Schuldners, daß er allemal in der Lage ſein werde, den Wechſel zu dem beſtimmten Tage — dem Prolongationstage — zu decken, die Vorſpiegelung einer falſchen Thatſache gefunden werden? St. G.B. d. 263. III. Strafſenat. Urt. v. 2. Februar 1881 g. L. Rep. 3240/80. I. Landgericht Chemnitz.

Aus den Gründen:

„Die Reviſion des Angeklagten, welche Geſetzesverletzung bei Anwendung des Geſetzes auf die thatſächlichen Feſtſtellungen rügt, iſt nicht begründet.

Das angefochtene Urteil ſtellt alle Begriffsmerkmale des Betrugs feſt und giebt zugleich die Thatſachen an, in welchen es die Merkmale gefunden hat. Die Subſumtion dieſer Thatſachen unter die Merkmale iſt ohne Rechtsirrtum erfolgt. Nach den Feſtſtellungen hat der Gläubiger R. der wiſſentlich unwahren Verſicherung des Angeklagten, daß er allemal in der Lage ſein werde, den Wechſel zu dem beſtimmten Tage zu decken, Glauben geſchenkt und in der hierdurch hervorgerufenen irrtümlichen Annahme, am Verfalltage voll befriedigt zu werden, die Prolongation des Wechſels auf 4 Wochen bewilligt. Ob ihm, wie die Gründe bemerken, ſchon vor der Prolongationsverhandlung Gerüchte über die Zahlungsunfähigkeit des Angeklagten zu Ohren gekommen waren, iſt unerheblich, wenn, wie geſchehen, feſtgeſtellt iſt, daß er infolge der Vorſpiegelung des Angeklagten in einen poſitiven Irrtum über deſſen Zahlungsfähigkeit verſetzt worden iſt. Dieſe irrtümliche Annahme enthält ohne weiteres das Aufgeben bisheriger Zweifel; es bedurfte mithin in dieſer Richtung nicht der vom Beſchwerdeführer vermißten ausdrücklichen desfallſigen Feſtſtellung. In Frage könnte kommen, ob in der Verſicherung des Angeklagten, daß er allemal in der Lage ſein werde, den Wechſel zu dem beſtimmten Tage zu decken, die Vorſpiegelung einer falſchen Thatſache liegt. Wird allein die Wortfaſſung der Zuſicherung ins Auge gefaßt, ſo kann es den Anſchein gewinnen, als wenn Angeklagter nur auf ein Künftiges, ſeine Vermögenslage in Zukunft, hingewieſen hat, wodurch der Begriff der Thatſache im Sinne des Geſetzes nicht gegeben ſein würde, inſofern derſelbe ein Vergangenes oder Gegenwärtiges vorausſetzt. Die Begründung des Urteils ergiebt jedoch, daß der Inſtanzrichter nach dem geſammten Inhalt der zwiſchen dem Gläubiger und dem Angeklagten ſtattgefundenen Unterredung hat feſtſtellen wollen und ausreichend feſtgeſtellt hat, daß der Angeklagte bei

ſeiner Zuſicherung ſeine gegenwärtige Vermögenslage im Auge gehabt hat. Nach dem Inhalte der vom Angeklagten bejahend beantworteten Frage des Gläubigers: Biſt Du wirklich noch in der Lage u. ſ. w? konnte dies auch ohne Rechtsirrtum angenommen werden. Dafür, daß der Inſtanzrichter von dieſer Auffaſſung ausgegangen iſt und in der Verſicherung des Angeklagten die Vorſpiegelung einer falſchen Thatſache in Beziehung auf ſeine damalige Vermögenslage erkannt hat, gewährt auch die Feſtſtellung, daß Angeklagter bei ſeiner Erklärung und Zuſicherung von der Unmöglichkeit der Erfüllung überzeugt geweſen ſei, einen beſtimmten Anhalt. Was ferner das Merkmal der Abſicht auf Verſchaffung eines rechtswidrigen Vermögensvorteiles anlangt, ſo iſt dasſelbe mit Recht in der vom Angeklagten gewollten Prolongation gefunden, auf welche derſelbe keinen Anſpruch hatte, und welche er eben nur durch ſeine Vorſpiegelung erlangt hat. Andererſeits liegt in der auf die Irrtumserregung, mithin im Kauſalzuſammenhange mit dieſer gewährten Stundung eine Vermögensbeſchädigung des Gläubigers. Wie die Erlangung einer Stundung für den Schuldner einen Vermögensvorteil darſtellt, weil letzterer hierdurch in der Verfügung der Mittel bleibt, welche er ſonſt für den Gläubiger aufzuwenden gehabt haben würde, ſo liegt andererſeits für den Gläubiger ſchon in der Stundung an ſich ein Nachteil, weil ſie eben den Verzicht auf das Recht ſofortiger Zahlung am urſprünglichen Verfalltage enthält.“