Reichsgericht, Urteil vom 21.01.1881 – 3410/80

77. Wird das Vergehen der ſ. g. intellektuellen Urkundenfälſchung dadurch begangen, daß durch Angabe des Namens einer anderen Perſon die Aufnahme gerichtlicher Erklärungen als von dieſer Perſon abgegeben und die Eintragung der letzteren in die gerichtlichen Strafliſten als beſtraft bewirkt wird? St. G.B. . 271. II. Strafſenat. Urt. v. 21. Januar 1881 g. G. Rep. 3410/80. I. Landgericht I Berlin. ö

Aus den Gründen:

„Die Strafkammer hat als erwieſen erachtet, daß Angeklagter G., welcher am 23. Auguſt 1879 bei Begehung eines Diebſtahls ergriffen worden war, ſich, da er bereits zehnmal wegen Diebſtahls Strafe erlitten und deshalb eine erhebliche Strafe befürchtete, den Namen des Maurers Johann R., eines Verwandten von ihm, beigelegt hat, unter dieſem Namen angeklagt und von der Strafkammer II des Landgerichts J in Berlin mit einem Jahr Gefängnis nebſt einem Jahr Ehrverluſt beſtraft, ſowie bei Antretung dieſer Strafe in die Strafliſten des genannten Gerichts eingetragen iſt.

Die Strafkammer hat in dieſem Thatbeſtande die Merkmale des Verbrechens der ſ. g. intellektuellen Urkundenfälſchung aus §. 271 St. G.B.s nicht zu erkennen vermocht, weil die betreffenden Vernehmungsprotokolle und ſonſtigen hier in Frage kommenden Urkunden nur den Zweck haben, die vom Angeklagten abgegebenen Erklärungen als ſolche zu beurkunden, nicht aber als urkundlicher Beweis der Wahrheit der von ihm ange⸗ ö gebenen Thatſachen zu dienen oder dieſe amtlich zu beglaubigen, daher als Urkunden nicht angeſehen werden könnten, welche über den Namen des Angeklagten errichtet worden ſind und in dieſer Beziehung Beweis kraft beſitzen.

Das Geſetz verlangt für den vorliegenden Fall, daß Erklärungen, Verhandlungen oder Thatſachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältniſſe von Erheblichkeit ſind, in öffentlichen Urkunden als abgegeben oder geſchehen beurkundet werden, während ſie von einer anderen Perſon abgegeben oder geſchehen ſind. Der Eröffnungsbeſchluß vom 5. Auguſt v. JĩS., welcher im übrigen unter jenen Urkunden die Vernehmungsprotokolle und Strafregiſter des Landgerichts I zu Berlin verſteht, ohne ſich jedoch im einzelnen darüber auszulaſſen, richtet ſich auf Thatſachen, welche infolge der Handlung des Angeklagten falſch ö beurkundet worden ſind, und es läßt ſich nicht mißbilligen, wenn in Beziehung auf dieſes Deliktsmerkmal eine negative Feſtſtellung von der Straflammer getroffen worden iſt, inſoweit als die beurkundete Thatſache nur in dem falſchen Namen, welchen Angeklagter ſich beigelegt, gefunden wurde, da es nicht Zweck der gerichtlichen Protokolle, in welchen er vernommen wurde, geweſen iſt, im Wege der Beurkundung ſeinen Namen zur objektiven Gewißheit zu erheben, ebenſowenig wie dieſe Vorausſetzung bei den Einträgen in die geführten Strafliſten (vgl. für Preußen die Geſchäftsordnung für die Sekretariate der Staatsanwaltſchaft bei den Landgerichten vom 3. Auguſt 1879 §. 17. 19,

Jiuſtiz⸗Miniſterial⸗Blatt S. 230) zutrifft. Wenn die Reviſion auf den §. 272 St. P.O. hinweiſt, welcher anordne, daß das Protokoll über die Hauptverhandlung die Namen der Angeklagten enthalten ſoll, und daraus herleitet, daß der Geſetzgeber Gewicht auf die Feſtſtellung des Namens der Angeklagten als eines weſentlichen Moments gelegt habe, ſo erweiſt ſich die Namensermittelung nicht als Zweck, ſondern als Folge der Aufnahme des Protokolls über die Hauptverhandlung, und der Sinn ö der Vorſchrift in §. 272 St. P.O. iſt nur der, daß das Protokoll den Namen des Angeklagten, ſo wie derſelbe in den Verhandlungen ermittelt worden iſt, ob richtig oder unrichtig, angeben ſoll, um dadurch die Identität der geführten Verhandlung feſtzuſtellen. ö Zweck der Protokolle über die gerichtlichen Vernehmungen des Angeklagten, deren Charakter als öffentliche Urkunden im Sinne des angezogenen §. 380 C. P. O. ſich nicht in Abrede ſtellen läßt, iſt vielmehr die Fixierung der Außerungen desſelben, welche er über den Gegenſtand ſeiner Vernehmung und folgeweiſe auch über ſeinen Namen, wenn er darnach befragt worden iſt, gemacht hat; es ſind alſo nicht Thatſachen im Sinne des §. 271 St. G.B.s, ſondern Erklärungen, welche dadurch beurkundet werden ſollen und deren Unwahrheit als ſolche deren zu beurkundende Exiſtenz nicht berührt. Dieſe Erklärungen müſſen, abgeſehen von dem in dem erſtrichterlichen Erkenntniſſe nicht erörterten Erforderniſſe, daß ſie für Rechte und Rechtsverhältniſſe von Erheblichkeit ſind, als von einer Perſon abgegeben beurkundet ſein, während ſie in Wirklichkeit von einer anderen Perſon abgegeben ſind. Dieſe Vorausſetzung hat die Strafkammer vorliegend als erwieſen anerkannt, indem ſie annahm, daß Angeklagter die Beurkundung der Erklärungen, welche von ihm herrührten, der Art bewirkte, als ob ſie von dem Maurer Johann R. herrührten. Ahnlich verhält es ſich mit den gerichtlichen Strafliſten, ſofern darunter, wie anzunehmen, die oben erwähnten, von der Staatsanwaltſchaft geführten Liſten zu verſtehen ſind, und durch die Erklärung des Angeklagten bewirkt wurde, daß darin nicht er, ſondern der Maurer R. als verurteilt und die Vollziehung der Strafe an demſelben beziehungsweiſe deren Beginn beurkundet iſt. Nur der Unterſchied, gegenüber den gerichtlichen Protokollen, liegt vor, daß hier Gegenſtand der Beurkundung nicht die Erklärung des Angeklagten, ſondern die Thatſache ſein würde, daß R. wegen eines beſtimmten Delikts gerichtlich beſtraft worden ſei und die Strafe angetreten habe (ogl. Formular 6 und 8 der erwähnten Inſtruktion S. 25 und 29), während in Wirklichkeit dieſes mit dem Angeklagten der Fall geweſen. Die Strafkammer irrt daher in dieſem Punkte, wenn ſie annimmt, daß es an einer Thatſache, welche Gegenſtand einer falſchen Beurkundung hätte ſein können, fehle, und dieſe ausſchließlich in der falſchen Namensangabe als ſolcher ſucht. ö

Dieſer Irrtum muß zur Aufhebung des Urteils auch in betreff der Negativfeſtſtellung führen, welche ſich auf die Vernehmungsprotokolle bezieht, wenngleich es an einer prozeſſualen Rüge in der Richtung fehlt, daß die Strafkammer, obſchon ſie, abweichend von dem Eröffnungsbeſchluſſe, Erklärungen als erwieſen angenommen, welche in ge richklichen Protokollen als von einem Dritten herrührend beurkundet worden ſind, während ſolche vom Angeklagten herrührten, dennoch von dieſem veränderten Geſichtspunkte (St. P.O. ö. 263. 264) aus die That nicht beurteilt hat. Denn der Eröffnungsbeſchluß behandelt das Verhalten des Angeklagten nach beiden Richtungen als eine Handlung, und dieſe kann nur ungeteilt dem Inſtanzrichter zur Beurteilung nuterbreitet werden.

Bei anderweitiger Prüfung der Sache wird der erſte Richter, neben der Frage, ob dem Angeklagten der erforderliche ſtrafrechtliche Wille bei ſeiner Handlung beiwohnte, ferner zu erwägen haben, ob die Erklärungen, welche derſelbe in der wegen Diebſtahls gegen ihn geführten Unterſuchung unter dem Namen des R. zu richterlichem Protokolle abgegeben hatte, und die Thatſachen, deren Eintragung er in das Strafprozeßregiſter und in das Verzeichnis der beſtraften Perſonen herbeigeführt hat, für Rechte und Rechtsverhältniſſe von Erheblichkeit ſind. In erſterer Beziehung wird in Betracht gezogen werden müſſen, ob Erklärungen des Angeklagten, welche in einem richterlichen Protokoll enthalten ſind, namentlich wenn ſie, wie hier, ein Geſtändnis der ihm zur Laſt gelegten That erweiſen, nicht bloß Beweisgrundlage für den Strafrichter werden können (St. P.O. §. 253), ſondern auch in einem über die Entſchädigungsfrage anzuſtellenden Civilprozeſſe ein erhebliches Be weismittel abgeben können, in letzterer Beziehung, ob die aus den gedachten Regiſtern ſich ergebende Thatſache einer Verurteilung und des Antritts der Strafe nicht für die in einer ſpäteren Unterſuchung erforderliche Feſtſtellung der Vorbeſtrafungen (vgl. §. 79. 244 St. G.B.8), wie auch, was die Verbüßung der Strafe anlangt, für den Verurteilten ſelbſt von entſcheidender Bedeutung werden kann.“ .

78. 1. Kann die Annahme einer Fahrläſſigkeit im Sinne des §. 222

des St. G.B.s lediglich darauf geſtützt werden, daß die Handlung

oder Unterlaſſung, durch welche der Tod eines Menſchen verurſacht worden, gegen eine polizeiliche Verordnung verſtoße?

2. Genügt die Feſtſtellung, daß jene Handlung oder Unter laſſung im allgemeinen eine unvorſichtige geweſen?

St. G.B. §. 222. J. Strafſenat. Urt. v. 2. Dezember 1880 g. W. Rep. 1990/80.

J. Landgericht Breslau.

Der Angeklagte hatte eine Göpeldreſchmaſchine benützt, deren

Transmiſſionswelle im Widerſpruch mit einer polizeilichen Verordnung

nicht verkleidet war. Ein an der Maſchine beſchäftigtes Mädchen wurde

von der Welle erfaßt und getötet. Es erfolgte Verurteilung wegen

Tötung aus Fahrläſſigkeit (St. G.B. §. 222 Abſ. 1). Auf die Reviſion des Angeklagten wurde das Urteil aufgehoben. ö

Aus den Gründen:

„Es muß zunächſt als rechtsirrtümlich bezeichnet werden, wenn das Landgericht ſchon in der Nichtbeobachtung der Polizeiverordnung vom 29. Auguſt 1872 an ſich eine Fahrläſſigkeit im Sinne des §. 222 St. G.B.'s gefunden hat. Denn aus jenem Umſtande, welcher nur die

ö Verurteilung zu einer etwa in der gedachten Verordnung angedrohten Strafe begründen könnte, folgt keineswegs von ſelbſt, daß dem Angeklagten auch die durch die Nichtbeobachtung herbeigeführte Tötung, als durch Fahrläſſigkeit verurſacht, zuzurechnen ſei. Es iſt vielmehr eine ſelbſtändige Prüfung und Feſtſtellung darüber erforderlich, ob der eingetretene Erfolg durch Fahrläſſigkeit verurſacht worden iſt.

Es hat nun zwar das Landgericht weiter ausgeführt, der Angeklagte habe ſich einer Fahrläſſigkeit auch durch die Unterlaſſung einer allgemein gebotenen Vorſichtsmaßregel, nämlich der Verkleidung der Transmiſſionswelle, ſchuldig gemacht, allein auch dieſe Feſtſtellung rechtfertigt die Anwendung des §. 222 St. G.B.'s nicht. Eine fahrläſſige Tötung liegt nicht ſchon dann vor, wenn der Thäter im allgemeinen unvorſichtig gehandelt, wenn er bei ſeiner Handlung die gewöhnliche Sorgfalt und Vorſicht außer acht gelaſſen hat und wenn hierdurch der Tod eines Menſchen verurfacht worden iſt, es iſt vielmehr zum Thatbeſtand jenes Vergehens erforderlich, daß der Thäter durch Anwendung der gewöhnlichen Sorgfalt und Vorſicht den eingetretenen Erfolg als eine mögliche Folge ſeiner Handlung hätte vorherſehen können.

Eine desfallſige Feſtſtellung iſt in den Urteilsgründen nicht aufzufinden. Wenn das Landgericht gleichwohl, ohne ſich über dieſen für den Thatbeſtand der fahrläſſigen Tötung weſentlichen und von dem Angeklagten beſtrittenen Punkt auszuſprechen, wegen jenes Vergehens verurteilt hat, ſo ergiebt ſich hieraus, daß der Begriff desſelben von ihm verkannt worden iſt.“

79. Was iſt unter „Nachtzeit“ im Sinne des §. 243 Nr. 7 St. G.B.s zu verſtehen? J. Strafſenat. Urt. v. 23. Dezember 1880 g. F. Rep. 3245/80. I. Landgericht Tübingen.

Aus den Gründen: ö

„Die „Nachtzeit“ fällt keineswegs mit der Zeit der Nachtruhe, ſei es der Bewohner des Hauſes, in welchem der Diebſtahl verübt, beziehungsweiſe verſucht wird, ſei es der Bewohner der Gegend oder Ortſchaft, welcher jenes Haus angehört, zuſammen. Die Nachtzeit beginnt vielmehr mit dem Eintritt der Dunkelheit nach dem Untergang der Sonne und endigt mit dem Beginn der Morgendämmerung.

Dieſe Auffaſſung der Nachtzeit im Gegenſatz zur Tageszeit entſpricht dem gewöhnlichen Sprachgebrauch. Für die Annahme, daß das Geſetz jenem Ausdruck eine andere Bedeutung habe beilegen, daß es durch ihn insbeſondere die Zeit der Nachtruhe habe bezeichnen wollen, laſſen ſich weder im Geſetze, noch in der Entſtehungsgeſchichte desſelben zureichende Anhaltspunkte auffinden.

ö Es kann namentlich für dieſe Annahme nicht der legislatoriſche Grund, welcher zu der Strafbeſtimmung des §. 243 Nr. 7 geführt hat, geltend gemacht werden. Dieſer Gründ beſteht in der erhöhten Gefahr, welche durch die in jener Geſetzesſtelle bedrohte Handlung ſowohl für das Eigentum der Bewohner des betreffenden Hauſes, als für die

E. d. R.G. Entſch. in Strafſ. III. 14 TTPTPTCTRTRTRTRT Bewohner ſelbſt begründet wird, inſofern durch die nächtliche Dunkelheit einerſeits dem eingeſchlichenen oder ſeither verborgenen Dieb die Ausführung der That erleichtert, andererſeits aber die Entdeckung, Verfolgung und Ergreifung des Diebes, ſowie die Verteidigung und der Schutz der Bewohner erſchwert wird. Dieſe Geſichtspunkte treffen aber nicht bloß die Zeit der Nachtruhe der Bewohner des Hauſes oder der betreffenden Ortſchaft, ſondern überhaupt die Zeit der nach dem Untergang der Sonne eintretenden Dunkelheit.

Die Annahme insbeſondere, daß die Nachtzeit erſt mit dem Eintritt der Nachtruhe der Bewohner des Hauſes beginne, iſt mit der Vorſchrift, daß die Strafbeſtimmung auch in dem Falle Platz greife, wenn zur Zeit des Diebſtahles Bewohner in dem Gebäude nicht anweſend ſeien, unvereinbar, da in dieſem Falle von der Nachtruhe der Bewohner nicht die Rede ſein kann.

Hierzu kommt endlich, daß das St. G. B. bezüglich mehrerer anderer Delikte, bei welchen es die Verübung „zur Nachtzeit“ als Thatbeſtandsmerkmal hervorgehoben hat, nämlich bei der erſchwerten unberechtigten Ausübung der Jagd (§. 293), beim erſchwerten unberechtigten Fiſchen und Krebſen (§. 296) und beim Anzünden eines Feuers auf der Strandhöhe, welches die Schiffahrt zu gefährden geeignet iſt (§. 322), jenen Ausdruck nach der Natur der Sache nur in der dem gewöhnlichen Sprachgebrauche entſprechenden Bedeutung, nämlich als Bezeichnung für die natürliche Nacht, für die nach dem Untergang der Sonne eintretende Dunkelheit gebraucht haben kann. Die Annahme, daß das Geſetz demſelben Ausdruck in §. 243 Nr. 7 eine andere Bedeutung habe beilegen wollen, iſt in Ermangelung diesfallſiger Anhaltspunkte

nicht zuläſſig.“

80. 1. Der Grundſatz „ne bis in idem“ in Bezug auf dieſelbe

Strafthat, welche nach früherer ſchöffengerichtlicher Aburteilung unter

einem ſchwereren ideell konkurrierenden der Offizialverfolgung uuterliegenden Geſichtspunkte zur Entſcheidung einer Strafkammer gebraͤcht wird.

St. G.B. ö. 73. 453. 2. Unterſcheidung zwiſchen polizeilicher Strafverfügung (St. P. O. §8. 453 flg.) und polizeirichterlicher Strafverfügung (amtlicher Strafbefehl, St.P.O. §. 447) rückſichtlich der Konſumtion der Strafklage.

Vgl. Bd. 2 Nr. 82. 144; Bd. 3 Nr. 49.

J. Strafſenat. Urt. v. 23. Dezember 1880 g. St. Rep. 3273/80. J. Landgericht Beuthen.

Das Landgericht hatte auf die aus St. G.B. ö. 230 Abſ. 2 erhobene Anklage des Staatsanwaltes feſtgeſtellt, daß der Angeklagte mit Verſäumung der Aufmerkſamkeit, zu welcher er vermöge ſeines Amtes beſonders verpflichtet war, durch Fahrläſſigkeit eine Körperverletzung des P. verurſacht hat, zugleich aber auch, daß Angeklagter wegen derſelben Fahrläſſigkeit, nämlich wegen Unterlaſſens des Vorhängens der Gitter, durch welches eben die Beſchädigung des P. veranlaßt worden, „bereits gerichtlich“ beſtraft worden ſei.

Das gegen den Angeklagten eingeleitete Strafverfahren iſt deshalb, weil dieſelbe einheitliche Strafthat bereits gerichtlich geahndet ſei und nicht den Gegenſtand eines neuen ſtrafgerichtlichen Verfahrens bilden kann, für unſtatthaft erklärt worden.

Im Verhandlungstermine hatte Angeklagter, der bis dahin als unbeſtraft bezeichnet war, erklärt, er ſei wegen Übertretung der Bergpolizeiverordnungen mit drei Tagen Gefängnis beſtraft, und der zur Sache abgehörte Zeuge Bergrat L. hatte auf deshalbiges Befragen bekundet, es ſei Angeklagter wegen Unterlaſſung der Vorhängung des Gitters, durch die Bergpolizeivorſchriften mit Strafe bedroht, von dem Schöffen⸗ ö gericht zu B. zu einer ſchon verbüßten Strafe von drei Tagen Gefängnis verurteilt worden.

Der Staatsanwalt rügte mittels der Reviſion unrichtige Anwendung des Grundſatzes „ne bis in idem“ auf den vorliegenden Fall, weil die Beſtrafung einer Handlung durch vollſtreckbar gewordene „polizeiliche Strafverfügung“ einer nochmaligen Aburteilung derſelben That durch den Strafrichter unter dem Geſichtspunkte eines Verbrechens oder Vergehens nicht entgegenſtehe, wie aus St. P.O. §. 453 Abſ. 4 hervorgehe.

Außerdem wurde Verletzung des St. G.B.s §. 73 behauptet, weil

bei idealer Konkurrenz das die ſchwerſte Strafe androhende Geſetz anzuwenden ſei. 14⁷ ö

Aus den Gründen:

„In der Reviſionsbegründung des Staatsanwaltes iſt die Behauptung zu finden, daß gegen den Angeklagten früher in betreff der jetzt angeklagten That eine nach St. P.O. §. 453 flg. zu beurteilende Strafverfügung der landesgeſetzlichen Polizeibehörde ergangen ſei, deren ſtattgehabte Vollſtreckung nicht beſtritten wird.

Der ſolchergeſtalt verſuchten Ausführung, daß bei derartiger polizeilicher Strafverfügung der Rechtsgrundſatz „ne bis in idem“ außer Anwendung bleibe, fehlt für die gegenwärtige Strafſache die Grundlage.

Mit dem Landgericht iſt feſtgeſtellt zu erachten, daß Angeklagter wegen derſelben That, worin eine nach St. G.B. §. 230 Abſ. 2 bedrohte fahrläſſige Körperverletzung zu finden, bereits „gerichtlich“, und zwar durch das Schöffengericht zu B., mit dreitägiger — verbüßter — Gefängnisſtrafe belegt worden iſt. ö

Die entgegengeſetzte Behauptung des Staatsanwaltes tritt daher mit dieſer Thatſache unſtatthaft in Widerſpruch; ſie iſt ohnehin weder

irgendwie mit Beweisantrag ausgeſtattet noch angezeigt, da, abgeſehen von der Frage, ob in Preußen nach dem allgemeinen Berggeſetz vom 24. Juni 1865 ö. 209 Abſ. 3 (G. S. S. 705) für Bergpolizeiſtrafſachen das beſondere Strafverfahren nach dem preußiſchen Geſetz vom 14. Mai 1852 bezw. der St. P.O. §. 453 ſtatthaft iſt, eine Strafverfügung Straffeſtſetzung) der betreffenden Landespolizeibehörde jedenfalls der St. P. O. §. 453 gemäß überhaupt keine Gefängnis ſtrafe, ſondern eine Haft bis zu 14 Tagen oder Geldſtrafe, bezw. in Preußen nach dem E. G. zur St. P.O. ö. 6 Nr. 3 und dem preußiſchen Geſetz vom 14. Mai 1852 (vgl. preußiſches Juſtiz-Miniſterial⸗Blatt 1879 S. 278. 361) nur Haft bis zu drei Tagen wegen einer Übertretung verhängen darf.

Auf ſchöffengerichtliche Urteile aber leidet der Grundſatz „ne — bis in idem“ volle Anwendung, namentlich in derjenigen Richtung, in welcher das Landgericht zutreffend ihn als entſcheidend verwertet hat.

Die von dem Staatsanwalte angeführten Entſcheidungen des

ö früheren preußiſchen Obertribunals und des Reichsgerichts paſſen nicht, weil ſie eben nur die hier nicht einſchlagenden Fälle treffen, in denen die neu angeklagte That ideell mit einer durch frühere Verfügung Straffeſtſetzung) der Polizeibehörde erledigten Übertretung konkurrierte, oder zwar eine polizeirichterliche Strafverfügung (amts — richterlicher Strafbefehl) erlaſſen war (St. P.O. §. 447 flg.), wegen eines damit ideell zuſammentreffenden ſogenannten Antragsdeliktes aber der zu deshalbiger Strafverfolgung erforderliche Antrag erſt nachträglich geſtellt wurde.

Vorliegend kann nicht einmal von einem amtsgerichtlichen Strafbefehl, der übrigens nach St. P.O. ö. 450 bei verſäumtem Einſpruch ebenwohl die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils gewinnt, die Rede ſein, weil dem obigen zufolge Angeklagter wegen Ubertretung

berqpolizeilicher Beſtimmungen ſchöffengerichtlich verurteilt worden iſt, der amtsrichterliche Strafbefehl aber ohne Mitwirkung von Schöffen erlaſſen wird.

Von ſelbſt ergiebt ſich hieraus auch der Ungrund der zweiten Beſchwerde des Staatsanwaltes wegen angeblicher Verletzung des §. 73. St. G.B.8.

Eben weil es ſich um die — unſtatthafte — anderweite Verfolgung derſelben einheitlichen That handelt, iſt die Strafklage in betreff dieſer That überhaupt, alſo auch unter dem jetzt geltend gemachten Geſichtspunkte einer ideell zuſammentreffenden fahrläſſigen, mit Vernachläſſigung der durch das Amt des Angeklagten geforderten beſonderen Aufmerkſamkeit begangenen, ohne Antrag verfolgbaren (St. G. B. §. 232) Körperverletzung verbraucht.“

81. Iſt die Anwendung einer Geſamtſtrafe aus §. 79 St. G.B.s zuläſſig, bis die frühere Verurteilung rechtskräftig geworden, oder iſt ſie ausgeſchloſſen nach Verkündigung des früheren Straferkenntniſſes? J. Strafſenat. Urt. v. 10. Januar 1881 g. K. Rep. 3318/80. I. Landgericht Hof.

Aus den Gründen:

„Das Reichsſtrafgeſetzbuch hat, mit Verlaſſen des vom preußiſchen Strafgeſetzbuch §. 56 flg. unter Ermäßigungen beibehaltenen ſogenannten Häufungsſyſtemes, für die Ahndung mehrerer reell zuſammentreffender, von derſelben Perſon begangener Verbrechen oder Vergehen, wodurch mehrzeitige Freiheitsſtrafen verwirkt werden, das Syſtem der Geſamt ſtrafe eingeführt, wonach, in Würdigung der infolge einer vollſtändigen Verbüßung ſämtlicher durch die einzelnen Strafthaten verwirkten Strafen unverhältnismäßig erhöhten Härte der Beſtrafung die für das ſchwerſte Verbrechen oder Vergehen zu verhängende Strafe als Grundlage feſtgeſtellt, mit Berückſichtigung der übrigen Delikte zwar angemeſſen erhöht, dabei jedoch die Schranke beobachtet werden ſoll, daß das Maß der Geſamtſtrafe den Betrag der verwirkten Einzelſtrafen nicht erreichen und eine beſtimmte Zeitdauer der gewählten Strafart nicht überſteigen darf.

Dieſe Vorſchriften der §. 74— 78 St. G. B.s, welche eine gleichzeitige Aburteilung der zuſammentreffend vorliegenden Verbrechen zur Vorausſetzung haben, finden nach St. G.B. §. 79 auch dann Anwendung:

„wenn, bevor eine erkannte Strafe verbüßt, verjährt oder erlaſſen iſt, die Verurteilung wegen einer ſtrafbaren Handlung erfolgt, welche vor der früheren Verurteilung begangen war.“

In Theorie und Rechtſprechung hat dieſe Beſtimmung mannigfache Zweifel hervorgerufen und verſchiedene Auslegung gefunden.

Zwar ſind die in §. 79 aufgeſtellten Bedingungen inſoweit klar, als erfordert wird: 1) die Begehung einer oder mehrerer als Verbrechen oder Vergehen ſich darſtellender Strafhandlungen, 2) vorgängige Verurteilung wegen einer oder mehrerer anderer Strafthaten (Verbrechen oder Vergehen), 3) darauf — alſo abgeſondert — folgende Verurteilung wegen der jetzt zum Erkenntnis vorliegenden Delikte unter 1), und

4) nicht bereits ſtattgehabte Erledigung der zu 2) erkannten Strafe durch Verbüßung, Verjährung oder Erlaß; allein beſtritten wird u. a. die Bedeutung des Sinnes, in welchem der im letzten Satze des §. 79 auftretende Ausdruck „vor der früheren Verurteilung begangen war“ zu nehmen ſei. ö

Es ſtehen ſich in dieſer Hinſicht vorzugsweiſe zwei Anſichten gegenüber.

Auf der einen Seite wird behauptet, es ſei an der bezeichneten Stelle eine rechtskräftige Verurteilung gemeint, ſo daß die mildere Norm des §. 79 auch demjenigen neuerdings Angeklagten zu ſtatten komme, welcher die nunmehr abzuurteilende Strafthat in einem Zeitpunkte begangen habe, welcher vor der Rechtskraft des älteren Erkenntniſſes liege, während die Gegner als Grenze für zeitliche Anwendbarkeit des §. 79 ſchon ein verkündigtes früheres Strafurteil beſtimmen, 81. Geſamtſtrafe. Frühere Verurteilung. 21⁵

ſo daß nach dieſer Verkündigung verübte Verbrechen ꝛe von der Ge ſamtſtrafe nach ö. 79 ausgeſchloſſen, vielmehr ſelbſtändig mit der regelmüäßigen ordentlichen Strafe zu belegen ſeien.

Die Verteidiger beider Anſichten berufen ſich auf gewöhnlichen und techniſchen Sprachgebrauch bezüglich des Wortes: „Verurteilung“, auf Motive und Entſtehungsgeſchichte des Strafgeſetzbuchs und auf die in Betracht zu ziehenden ſtrafprozeſſualen Vorſchriften.

In der gegenwärtigen Sache iſt das Landgericht von der dem Angeklagten günſtigeren, auch von dem früheren preußiſchen Obertribunal geteilten Anſicht ausgegangen und hat deshalb in Hinblick auf St. G.B. §. 79 überhaupt eine Geſamtſtrafe verhängt, welche — der Anſchauung des Staatsanwaltes entgegen — auch die von dem Angeklagten am Abende des 17. Auguſt 1880, alſo am Abende desſelben Tages, an welchem das erſte ſchöffengerichtliche Urteil gefällt wurde, gegen R. verübte Beleidigung ſtrafrechtlich in ſich begreift.

Es erſcheint die oben angedeutete ſtrengere Anſicht den Geſetzen entſprechend.

Von den wider dieſe geltend gemachten Gründen entfällt zunächſt die Betonung des Satzes: „in dubio mitius“, wenn ein erhebliches Bedenken rückſichtlich der Richtigkeit der anderen Anſicht nicht beſteht.

Auch ein weiter verwertetes Moment muß vorliegend ausgeſchieden werden. Man macht nämlich geltend, das neue Urteil dürfe aus §. 79 St. G.B.s ſo lange nicht erteilt werden, bis das frühere noch nicht rechtskräftig geworden ſei, weil es bis dahin an einer prozeſſualen Grundlage für Beſtimmung einer Geſamtſtrafe fehle. Das jetzt angefochtene Urteil des Landgerichts iſt aber am 28. Oktober 1880 und ſohin, wie deſſen Gründe feſtſtellen, zu einer Zeit gefällt worden, wo das in der früheren Strafſache gegen den Angeklagten in der Berufungsinſtanz ergangene Erkenntnis desſelben Gerichts vom 14. Oktober 1880 bereits die Rechtskraft beſchritten hatte.

Im übrigen iſt zunächſt die Behauptung irrig, es ſei unter Verurteilung ſprachüblich, insbeſondere nach der Terminologie des Strafgeſetzbuchs, nur eine rechtskräftige Verurteilung zu verſtehen. Daß im gewöhnlichen Leben das bezeichnete Wort ſolcher Beſchränkung nicht unterliegt, bedarf keiner beſonderen Ausführung.

Zu ſolcher Einengung führt aber auch nicht die Ausdrucksweiſe

———— des Strafgeſetzbuchs. Ein Blick in §. 5 Nr. 1, öö§. 36. 93. 190 St. G.B.8 (vgl. §. 154 Abſ. 2 daſ.) ergiebt unzweideutig, daß das Strafgeſetzbuch die Rechtskraft eines Strafurteils, wo es auf dieſelbe als Kennzeichen einer Verurteilung Gewicht legt, der Regel nach ausdrücklich hervorhebt. An ſich iſt deshalb „Verurteilung“ die einfache Thatſache der von irgend einem Gerichte erklärten Schuldigſprechung (zur Strafe), gleichgültig, ob dieſe ſtattgehabte Verurteilung rechtskräftig und damit vollſtreckbar geworden.

Solche Unterſcheidung in §. 79 St. G.B.'s hineinzutragen, erſcheint um ſo weniger zuläſſig, als die Worte „vor der früheren Verurteilung begangen war“ ſich unmittelbar an den Vorderſatz „die Verurteilung wegen einer ſtrafbaren Handlung erfolgt“, anſchließen, mithin beim Mangel jeder angedeuteten oder angezeigten Verſchiedenheit des Sinnes gerade in der Bedeutung dieſes vorhergehenden Satzes aufzufaſſen ſind. Dieſer Satz aber, welcher eben nur den neuerdings erfolgenden Ausſpruch zum Gegenſtand nimmt, bezeichnet ſelbſtredend nur

die thatſächliche Fällung des ſpäteren Erkenntniſſes, deſſen Rechtskraft erſt nachfolgend eintritt.

Die Entſtehungsgeſchichte des §. 79 St.G.B.'s bietet der gegenteiligen Anſicht keine Stütze.

Wenn die Motive zum §. 77 des revidierten Entwurfes des Strafgeſetzbuchs für den norddeutſchen Bund (jetzt ö. 79) beſagen, „es leide die Beſtimmung ſowohl auf den Fall Anwendung, wenn während der Verbüßung einer Geſamtſtrafe nachträglich noch andere, jedoch vor der Verurteilung begangene ſtrafbare Handlungen derſelben Perſon zur Anzeige und Aburteilung gelangen, als wenn dies während der Verbüßung einer wegen einer einzelnen Handlung erkannten Strafe erfolgt und nunmehr erſt eine Realkonkurrenz ſich darſtellt“, ſo läßt ſich daraus nicht mit dem früheren preußiſchen Obertribunal der geſetzgeberiſche principielle Gedanke herleiten, daß die Nachſicht des §. 79 St. G.B.'s jedem Angeklagten gewährt werde, welcher eine Strafhandlung bis zur Rechtskraft des früheren Urteils — als Bedingung der Strafverbüßung — begangen habe, weil augenſcheinlich die Motive zur Beſeitigung ſonſt möglicher Zweifel nur feſtſtellen wollen, daß eine zuſätzliche mildere Verurteilung einzutreten habe, gleichgültig, ob das neue, vor vollſtändiger Vollſtreckung der früheren Strafe ergehende Urteil ſich mit einer oder mehreren Strafthaten zu befaſſen habe, die vor der älteren Verurteilung begangen worden, und ob die Vollziehung der dieſerhalb erkannten Strafe bereits begonnen habe.

Mehr Licht über den geſetzgeberiſchen Gedanken wird durch die Motive zu §. 66 des erſten Entwurfes des Strafgeſetzbuchs beſchafft.

Wenn daſelbſt bemerkt iſt, daß die Beſtimmung in §. 65, woſelbſt eine ermäßigte Anwendung des Häufungsprincips bei gleichzeitiger Ab⸗ ö urteilung real zuſammentreffender Verbrechen ꝛc beantragt war, auch auf erſt nach erfolgter Verurteilung ſich ergebende, vorher begangene Strafthaten deshalb ihre Wirkung äußern müſſe, weil unerheblich, ob die verſchiedenen ſtrafbaren Handlungen gleichzeitig oder nacheinander zur Aburteilung gelangen, ſo iſt damit als — auch dem jetzigen noch milderen §. 79 unterliegendes — maßgebendes Prinzip die Erwägung hingeſtellt, es ſolle die günſtigere Beurteilung des Angeklagten auch in den Fällen eintreten, wo Zufälligkeiten, die den Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen dürfen, z. B. Unkenntnis des Richters von den anderen Fällen, die gleichzeitige Aburteilung ſämtlicher Delikte hindern, es ſolle der zweite Richter die Sache ſo anſehen, als ob bereits dem zuerſt urteilenden Richter die Thatſache der Konkurrenz und damit der Fall in ſeiner Totalität und in der Gleichzeitigkeit der Begehung ſämtlicher Delikte vorgelegen habe (vgl. fernere Verwertung dieſes Geſichtspunktes unter anderer prozeſſualer Geſtaltung der Sache in St. P. O. . 492 und 494 Abſ. 3).

Der erſte Richter hätte aber begreiflich dieſe Rückſichtnahme nur dann walten laſſen können, wenn die gleichzeitige Aburteilung für ihn möglich war, eine Möglichkeit, die durch Verübung in einem Zeitpunkte, welcher ſeinem Urteil nachfolgte, ausgeſchloſſen iſt.

Derſelbe Geſichtspunkt prägt ſich ſodann auch in der Faſſung des §. 79 St. G.B.'s ſelbſt aus.

Die Vorſchriften der §. 74—78 ſollen unter den betreffenden Vorausſetzungen beobachtet werden. Es wird ſohin nicht ein neues Princip aufgeſtellt, vielmehr das Gebiet des §. 74 durch die Ermöglichung nachträglicher Anwendung erweitert. Wie deshalb für §. 74 der Zeitpunkt der Urteilsfällung die zeitliche Grenze beſtimmt, ſo iſt auch zu ö. 79 St. G.B.s die ſtrafbare Handlung vor der früheren Verurteilung begangen, wenn ſie vor Verkündigung des erſten verurteilenden Erkenntniſſes begangen iſt. Strafthaten alſo, welche nach einem ſolchen Urteil verübt ſind, wenn auch ſchon vor Eintritt der Rechtskraft desſelben, werden durch §. 79 St. G.B.'s nicht beherrſcht, unterliegen vielmehr der regelmäßigen ſelbſtändigen Beſtrafung.

Dieſer grammatiſch und hiſtoriſch gerechtfertigten Auslegung ſteht noch der innere Grund zur Seite, daß die Thatſache eines verurteilenden Ausſpruches von weiteren Strafthaten in erhöhtem Maße abmahnen ſoll, während durch Erſtreckung der „Begehung“ der That bis zum Eintritt der Rechtskraft derjenige Angeklagte, welcher mittels Rechtsmittel den Eintritt derſelben hinausrückt, ſich die mildere Beurteilung nach . 79 auf längere Zeitdauer ſichern könnte, derjenige aber, welcher durch Verzicht auf Rechtsmittel ſich der Strafe unterwirft und dieſe verbüßt, gleicher Begünſtigung verluſtig werden würde.“ 82. Was iſt unter „Ausbeutung der Notlage ꝛc“ und „auffälliges Mißverhältnis“ zwiſchen Vermögensvorteilen und Leiſtung im Sinne des §. 302a St. G.B.s (Geſetz betr. den Wucher vom 24. Mai 1880

Art. 1 [R. G.Bl. S. 109)) zu verſtehen? J. Strafſenat. Urt. v. 10. Januar 1881 g. H. Rep. 3308/80. I. Landgericht Wiesbaden.

Aus den Gründen:

„Die Eheleute H. ſind auf die Anklage des Wuchers (St. G. B.

§. 302 a flg.) freigeſprochen worden. Die vom Staatsanwalt erhobene Reviſion rügt Verletzung durch Nichtanwendung der §. 302a flg. St.G.B.s mittels unrichtiger Auffaſſung der geſetzlichen Merkmale „Ausbeutung der Notlage“ und „auffälliges Mißverhältnis“ zwiſchen der Leiſtung und den gewährten Vermögensvorteilen.

Die infolge des Reichsgeſetzes vom 24. Mai 1880 Art. 1 in das Strafgeſetzbuch als §. 302a bis d aufgenommenen Beſtimmungen ſtellen einen neuen Thatbeſtand des ſtrafbaren Wuchers her.

Nach Wortlaut und Entſtehungsgeſchichte ſoll mit grundſätzlicher Wahrung vertragsmäßiger Zinsfreiheit im Anſchluß an die volkstümliche Auffaſſung unter gewiſſen Vorausſetzungen gegen den eigennützigen Mißbrauch des Kapitals bei Darlehn oder Stundung einer Geldforderung ein, durch die bisherigen Normen ausreichend nicht beſchaffter ſtrafrechtlicher Schutz gewährt werden, ohne dem ſoliden Geſchäft Hinderniſſe zu bereiten.

Deshalb verweiſt das Geſetz in Beachtung der mannigfachen Geſtaltungen des Verkehrslebens den erkennenden Richter auf entſprechende Berückſichtigung der Natur des Einzelfalls und bezeichnet, an die H. 301. 302 St. G.B.'s anknüpfend, nur denjenigen als Wucherer, der für ein Darlehn ꝛc 1) unter Ausbeutung der Notlage, des Leichtſinns oder der Unerfahrenheit eines anderen, 2) Vermögensvorteile ſich oder einem

anderen verſprechen oder gewähren läßt, welche 3) den üblichen Zinsfuß überſchreiten, und zwar 4) dergeſtalt, daß nach den Umſtänden des Falles die Vermögensvorteile in auffälligem Mißverhältniſſe zu der Leiſtung ſtehen. Der Mangel eines dieſer gehäuften Begriffserforderniſſe begründet daher ſelbſtredend die Freiſprechung von der Anklage des Wuchers.

Das Landgericht, abſehend zunächſt von der Beſchaffenheit der Vermögensvorteile, welche den Eheleuten H. am 20. Juli 1880 von ihren Schuldnern, den Eheleuten G., für ein bis zum 8. Auguſt 1880 mit 66 M. zurückzuzahlendes Darlehn von 60 M. bewilligt worden ſind, ſchließt in erſter Reihe die Anwendbarkeit des §. 302a St. G.B.'s ſchon wegen fehlender Ausbeutung der Notlage der Eheleute G. aus.

Begründet wird dieſe negative Feſtſtellung durch folgende Erwägung:

Eine „Ausbeutung“ iſt durch „aggreſſives Verhalten“ des Angeſchuldigten bedingt, und es iſt insbeſondere derjenige nicht ſtrafbar, welcher, wennſchon die Notlage des Schuldners kennend, „nur auf die ihm von dieſem gemachten Vorſchläge eingeht, da er alsdann nicht ſelbſtändig verlangend vorgegangen iſt“.

Da nun die Schuldner ſelbſt erklären, daß ſie die Angeſchuldigten „dringend um das Geld gebeten und in ihrer Lage ebenſogern 15 M. Zinſen“, — als welche Zinſen die 6 M. dienen ſollten — „verſprochen haben würden“, ſo ſind die Angeſchuldigten bei der Hingabe des Darlehns „nicht aggreſſiv vorgegangen und deshalb liegt die Ausbeutung einer Notlage ſeitens derſelben nicht vor“.

Dieſe principielle Anſchauung, welche für den konkreten Fall verwertet wird, widerſpricht dem geſetzlichen Begriffe der „Ausbeutung“.

Mit dieſem vorzugsweiſe die ſubjektive Willensrichtung ins Auge faſſenden Worte drückt das Strafgeſetzbuch die bewußte Ausnutzung

ia des Darlehnſuchenden zur Erlangung übermäßigen Gewinnes von dem in Notlage ꝛc befindlichen Schuldner aus.

Die Beſchränkung der Ausbeutung auf ein „agreſſives Vorgehen“ des Angeſchuldigten, worunter das Landgericht die vom Angeſchuldigten ergriffene Initiative, das ſelbſtändige vorgängige Verlangen der betreffenden Vermögensvorteile, verſtanden wiſſen will, iſt weder durch die Faſſung, noch durch den Gedanken des Geſetzes gerechtfertigt.

Für den Begriff der Ausbeutung erſcheint vielmehr der formale Gang der Verhandlungen, die Methode, welche der Angeſchuldigte einzuhalten ſich veranlaßt ſieht, gleichgültig. In der Natur der Sache liegt es, daß der Zwang der gegebenen Verhältniſſe, unter dem der Bedrängte leidet, ihn zur Bewilligung außergewöhnlichen Gewinns an den Darleiher beſtimmt. Dieſer mißbraucht die ihm bekannte Notlage, welche ihm — und darin liegt das ſittlich Verwerfliche und geſetzlich ſtrafwürdige Moment — den Gradmeſſer für ſeine Anſprüche bietet. Ob aber der Angeſchuldigte mit direkten Anforderungen vorausgeht, oder ob er ſich mit den ihm vom Schuldner von vornherein gemachten Anerbietungen, die er für genügend günſtig achtet, einverſtanden erklärt, ändert an der Natur der Ausbeutung, wenn deren oben erwähnte objektive und ſubjektive Merkmale vorhanden ſind, nichts.

Die Verneinung einer ſeitens der Angeſchuldigten ſtattgehabten Ausbeutung der Notlage findet deshalb in der Ausführung des angefochtenen Erkenntniſſes, ſoweit ſie eine rechtliche iſt, keine Stütze.

Der eben berührten Motivierung reiht indeſſen das Landgericht einen weiteren Satz an.

Es bedürfe, wird bemerkt, wegen der fehlenden Ausbeutung keiner Unterſuchung, „ob bei ſo kleinen Darlehn, welche auf ſo kurze Zeit gegeben ſind, die gewöhnliche Zinsberechnung angewendet werden darf, welche allerdings im vorliegenden Falle einen Zinsfuß von 210/ ergeben würde“. Offenbar müſſe aber der Gläubiger „eine Entſchädigung für die Mühe des Hingebens und Rückforderns eines ſo kleinen Darlehns haben, die durch den normalen Zinsfuß nicht gedeckt werde, da 60 M. zu 5,% in 14 Tagen nur etwa 12 Pf. Zinſen geben. Es erſcheine daher eine Entſchädigung von 6 M. auf 60 M. nicht zu hoch, zumal von pünktlicher Rückzahlung dieſer Summe keine Rede geweſen.“

Hierdurch hat im Zuſammenhalt mit den ſonſtigen Entſcheidungsgründen das Landgericht in genügend erkennbarer Weiſe für nicht feſtgeſtellt erklärt, daß nach den Umſtänden des Einzelfalles die Angeſchuldigten ſich für das Darlehn Vermögensvorteile haben verſprechen oder gewähren laſſen, welche den üblichen Zinsfuß dergeſtalt überſteigen, daß die Vermögensvorteile in auffälligem Mißverhältniſſe zu der Leiſtung ſtehen. Dieſe, dem thatſächlichen Gebiete angehörige negative Feſtſtellung, welche einen Rechtsirrtum nicht erſehen läßt und deshalb dahier unbeanſtandet bleiben muß, ſtützt ausreichend die rückſichtlich des Wuchers erfolgte Freiſprechung.“

83. Wird bei Antragsdelikten durch einen von dem Verletzten ausgeſprochenen Verzicht auf den Strafverfolgungsautrag die nachherige Stellung dieſes Antrages innerhalb der Antragsfriſt ausgeſchloſſen? St. G.B. §. 61. J. Strafſenat. Urt. v. 13. Januar 1881 g. B. Rep. 3377/80. J. Landgericht München I. Aus den Gründen: ö „Dieſe Frage iſt zu verneinen.

Hinſichtlich der nur auf Antrag verfolgbaren Handlungen hat der Staat die Ausübung ſeines Rechtes auf Beſtrafung keineswegs ſchrankenlos, ſondern nur unter gewiſſen, ausdrücklich hervorgehobenen Vorausſetzungen von dem Willen des Verletzten, beziehungsweiſe des geſetzlichen Vertreters desſelben, abhängig gemacht. Soweit dieſe Vorausſetzungen nicht zutreffen, kommt der Außerung jenes Privatwillens eine Wirkung nicht zu. ö ö

Was insbeſondere die Stellung des Antrages betrifft, ſo beſtimmt der d. 61 St. G.B.s, daß eine Handlung, deren Verfolgung nur auf Antrag eintrete, nicht zu verfolgen ſei, wenn der zum Antrag Berechtigte es unterlaſſe, den Antrag binnen drei Monaten zu ſtellen. Hinſichtlich des geſtellten Antrages enthält der §. 64 St. G.B.“s die Vorſchrift, daß die Zurücknahme desſelben in den geſetzlich beſonders hervorgehobenen Fällen und nur bis zur Verkündung eines auf Strafe lantenden Urteils zuläſſig ſei. Dagegen iſt ein ausdrücklicher Verzicht auf die Stellung des Antrages während der Antragsfriſt im Geſetze nicht hervorgehoben. 22²2 84. Nötigung. Vollmacht des Verteidigers. Beweisantrag.

Für die Annahme, daß gleichwohl das Geſetz einem ſolchen Verzicht dieſelbe Wirkung habe beilegen wollen, wie dem ſtillſchweigenden Verzicht, als welcher die Unterlaſſung der Stellung des Antrages innerhalb der Antragsfriſt ſich darſtelle, ſind weder im Geſetze noch in der Entſtehungsgeſchichte desſelben Anhaltspunkte aufzufinden; es iſt vielmehr die Unterſtellung begründet, daß der Geſetzgeber die Abkürzung

der von ihm für erforderlich erachteten Antragsfriſt durch einen während derſelben ausgeſprochenen Verzicht auf die Stellung des Antrages nicht zulaſſen wollte.

Die von dem . 420 St. P.O. hinſichtlich der Privatklage erteilte beſondere Vorſchrift kommt im vorliegenden Falle nicht in Betracht..

84. 1. Bedarſ der Verteidiger, welcher die Reviſionsſchrift unterzeichuet, einer Legitimation zur Stellung und Begründung der Reö viſionsanträge? ö

St. P. O. §. 385 Abſ. 2.

2. Iſt es ausreichend, in der Hauptverhandlung geſtellte Beweisanträge erſt im Urteil zu beſcheiden? St. P.O. H. 243. 34.

Vgl. Bd. 1 Nr. 17. 87. 183.

3. Iſt in der Bedrohung mit einem Vergehen auch dann eine

ſtrafbare Nötigung zu finden, wenn ſie zwecks Abwendung eines ö rechtswidrigen Angriffs geſchah? St. G.B. FJ. 53. 240. Vgl. Bd. 1 Nr. 2; Bd. 2 Nr. 120; Bd. 3 Nr. 69. J. Strafſenat. Urt. v. 13. Januar 1881 g. B. Rep. 3379/80. J. Landgericht Glogau.

In dem öffentlichen Waſſer, der Horſtgraben, ſteht den Anliegern die Fiſcherei zu. Als der Angeklagte dieſelbe ausübte, hielt ihn ein Bedienſteter des Rittergutes Sch. an, weil er in deſſen Bereich übergetreten ſei; während jener das Netz des Angeklagten ergriff, hielt dieſer es feſt und äußerte: Laſſen Sie los, oder ich ſtoße Sie in das Waſſer. Der andere ließ aber nicht los und hat das Netz an ſich genommen, ohne daß feſtgeſtellt worden iſt, ob er es dem Angeklagten entriſſen oder ob dieſer es freigegeben hat.

Angeklagt wegen Verſuchs, widerrechtlich durch Bedrohung mit einem Vergehen zu einer Unterlaſſung zu nötigen, beantragte er vor der Hauptverhandlung, Zeugen zu vernehmen, daß er den Grund und

Voden des Dominiums Sch. nicht betreten habe. Dieſer Antrag wurde von der Straflammer abgelehnt, weil es unerheblich erſcheine, ob er bei der angeblichen Verübung der ſtrafbaren Handlung ſich auf dem Grund und Boden des Dominiums befunden habe oder nicht. In der Hauptverhandlung beantragte am Schluſſe der Verteidiger Freiſprechung, event. Vernehmung der früher benannten Zeugen darüber, daß er nicht auf herrſchaftlichem Terrain gefiſcht habe.

Das Landgericht verurteilte, indem es ausſprach: Es komme, da der §. 240 die Freiheitsentſchließung in Beziehung auf die Vornahme oder Unterlaſſung einer Handlung gegen widerrechtliche Anwendung von Gewalt oder Bedrohung mit einem Verbrechen oder Vergehen ſchütze, nicht darauf an, ob auf ſeiten des Nötigenden eine, ſei es im ö Civilrecht, ſei es im öffentlichen Rechte, beruhende Berechtigung auf

Vornahme oder Unterlaſſung der Handlung vorhanden ſei, ſondern nur auf die Widerrechtlichkeit des Zwanges, falls nicht die Vorausſetzungen der Notwehr vorlägen und dieſe auch nicht überſchritten worden ſei. Dies müſſe angenommen werden; denn ſelbſt wenn der

Angeklagte nicht auf Dominialterrain gefiſcht habe, und wenn ferner der Pfändende dem Angeklagten gar nicht bekannt geweſen ſei und ſich äußerlich als Aufſichtsbeamter gar nicht gekennzeichnet haben ſollte und zur Pfändung des Netzes nicht berechtigt, bezw. ſchließlich Angeklagter berechtigt geweſen ſei, ſich der Pfändung zu widerſetzen, ſo ſei er doch nicht berechtigt geweſen, zur Abwehr einer rechtswidrigen Pfän dung den Pfändenden mit Ausübung einer ſeine Geſundheit gefährdenden Handlung zu bedrohen. Dieſe Bedrohung involviere hier eine Uberſchreitung, und der Zwang erſcheine als rechtswidrig; zur Abwehr der etwa widerrechtlichen Pfändung habe es einer Drohung, wie die in Rede, nicht bedurft, es habe genügt, daß Angeklagter nach dem Maße des Angriffs die Wegnahme des Netzes entſprechend gehindert, etwa durch Leiſtung von Widerſtand allein.

Auf Reviſion des Angeklagten wurde das Urteil aufgehoben. Gründe:

„Mit Unrecht beſtreitet die Gegenerklärung auf die Reviſion die Zuläſſigkeit der letzteren, weil der Verteidiger, welcher die Reviſionsſchrift unterzeichnet habe, ohne Vollmacht zur Anbringung der Reviſionsanträge und deren Begründung nicht legitimiert erſcheine. Der §. 385 Abſ. 2 St. P.O. beſtimmt nur über das Erfordernis der Unter „Zeichnung einer die Reviſion begründenden Schrift, nicht über die Vertretung des Angeklagten bei Einreichung einer ſchriftlichen Reviſion. Daß zur Abgabe ſchriftlicher Erklärungen, ſoweit ſolche zuläſſig, perſönliches Erſcheinen oder Auftreten eines durch ſchriftliche Vollmacht Legitimierten nötig ſei, ſchreibt die Strafprozeßordnung im allgemeinen (vgl. öoͤ. 233. 390) nicht vor. Damit würde nicht ausgeſchloſſen ſein, daß das Gericht, wenn es Zweifel fände, daß die vom Verteidiger, welcher an Einlegung des Rechtsmittels nur durch den gegenteiligen Willen des Angeklagten gehindert iſt, übergebene durch Unterſchrift vollzogene Reviſion mit dem Willen und dem Auftrage des Angeklagten eingereicht worden, ſich hierüber Gewißheit zu verſchaffen in der Lage ſein könnte, allein dieſe Gewißheit iſt nicht vom urkundlichen Nachweis der Beauftragung abhängig, und im vorliegenden Falle ſelbſt abgeſehen von der in der Eigenſchaft des Verteidigers als Rechtsanwalt gegebenen Garantie ausreichend beſchafft durch den eigenhändigen Antrag des Angeklagten, die Ausfertigung des Urteils, gegen welches

er Reviſion einlegte, für ihn ſeinem Verteidiger zuzuſtellen.

Unbegründet erſcheinen die prozeſſualen Anfechtungen des Urteils. Der am Schluſſe der Verhandlung wiederholt geſtellte Beweisantrag bedurfte allerdings trotz ſeiner im Vorverfahren vorausgegangenen Ablehnung einer neuen Beſcheidung durch das erkennende Gericht, die auch dadurch nicht erübrigt werden konnte, daß er als unerheblich ſich darſtellen ſollte. Allein der Beweisantrag hat auch ſeine Würdigung durch das Gericht erfahren, und daß dies nicht durch einen beſonderen Beſchluß, ſondern erſt im Urteil ſelbſt geſchah, kann vorliegend keine Beſchränkung der Verteidigung enthalten, weil der Antrag nur event. für den Fall geſtellt war, daß das Gericht nicht auf Freiſprechung erkennen wolle, und nachdem dasſelbe auf Grund der hiernach gebotenen ſachlichen Beratung die Verurteilung ausgeſprochen hatte, für irgend welche Verteidigung in der Inſtanz kein Raum mehr übrig war.

Die Reviſion bezeichnet aber weiter die §. 240 und 53 St. G. B.s 84. Nötigung. Vollmacht des Verteidigers. Beweisantrag. 22⁵ verletzt, weil die Gründe des Urteils, aus denen der Beweisantrag verworfen worden iſt, rechtsirrig ſind, und ohne Feſtſtellung des Gegenſtandes desſelben zu einer Anwendung des Strafgeſetzes nicht zu gelangen war. Dieſe Anfechtung iſt begründet.

Das Urteil erkennt an, daß, wenn der Angriff des Angeklagten durch den Dominialbedienſteten ein nicht berechtigter geweſen, der erſtere befugt geweſen ſei, ſich deſſen zu erwehren. Indem es ihm das Recht des Widerſtandes gewährt, räumt es der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der pfändungsweiſen Ergreifung des Netzes des Angeklagten, deren Feſtſtellung beantragt, aber als unerheblich abgelehnt iſt, entſcheidende Bedeutung für den Fall ein, wenn der Angeklagte der ihm angethanen Gewalt die entſprechende Gewalt gegenüberſtellt und folgeweiſe, wenn es zur Abwendung des rechtswidrigen Angriffs geboten war, den Angreifer zurückgeſtoßen, eventuell in's Waſſer geſtoßen hätte. War aber der Gewalt, welche dem Willen des Angreifers entgegengeſtellt wurde, der Charakter der Widerrechtlichkeit dadurch entzogen, daß der Angriff ſelbſt ein rechtswidriger war, dann iſt nicht abzuſehen, warum die Bedrohung mit einem Vergehen zwecks Nötigung zum Abſtehen von dem rechtswidrigen Angriff in jedem Falle doch eine widerrechtliche ſein ſoll. Die Gewalt und die Bedrohung mit einem Vergehen ſind im §. 240 St. G.B.s als gleichwertig nebeneinandergeſtellt, die Widerrechtlichkeit der Nötigung iſt ebenſo Erfordernis der Strafanwendung, wenn ſie durch Bedrohung mit einem Vergehen, als wenn ſie mittels phyſiſcher Gewalt geübt wird, und es kann recht wohl auch eine ſolche Bedrohung das zur Abwendung des rechtswidrigen Angriffes gebotene Verteidigungsmittel ſein. Wenn das Urteil eine Überſchreitung der Notwehr annimmt, ſo gelangt es zu dieſer Annahme nicht auf dem Wege thatſächlicher Prüfung, ſondern kann nur durch die rechtsirrige Unterſtellung dazu gelangt ſein, daß die Bedrohung mit einem Vergehen, anders als die Gewalt, ſtets widerrechtlich oder auch, wo dies nicht der Fall, doch als Nötigungsmittel ſtrafbar ſei. Es muß das um ſo mehr angenommen werden, als der Angeklagte nach der Feſtſtellung des Urteils ſo wenig über die Grenzen der Verteidigung hinaus aggreſſiv vorgegangen iſt, daß ihm die Verteidigung nicht ge lungen, trotz der ausgeſprochenen Bedrohung mit dem Vergehen der Körperverletzung „der andere ſich nicht hat abhalten laſſen, die Wegnahme des Netzes zu bewirken,“ und „er das Netz doch noch in ſeine

C. b. XC. Entſch. in Straff. II. 15 Gewalt bekommen hat“, alſo jedenfalls nicht geſagt werden kann, zur Abwendung der Wegnahme ſei das angewendete Maß phyſiſchen Zwanges nicht geboten geweſen.

Danach kann nicht gezweifelt werden, daß die vom Landgericht hervorgehobenen Umſtände, daß der Angeklagte ſich nicht auf Dominialſondern auf Ruſtikalterrain, wo er zu fiſchen berechtigt war, gefiſcht hat, und daß der Dominialwaldaufſeher zu einer Pfändung jenes nicht berechtigt geweſen iſt, für die Frage, ob er denſelben widerrechtlich durch Bedrohung mit einem Vergehen zum Unterlaſſen der Pfändung zu nötigen verſucht habe, von durchgreifender Bedeutung ſind und die ohne deren Erhebung gemachte Feſtſtellung nicht zu einer Vernrteilung führen kann.“

85. Begründet die unberechtigte Aneignung von Fallwild in einem fremden Jagdgebiete den Thatbeſtand der unberechtigten Jagdansübung? St. G.B. §. 292. 293. ö J. Strafſenat. Urt. v. 13. Januar 1881 g. F. Rep. 3459/80. J. Landgericht Memmingen. Gründe:

„Die Urteilsgründe des den Angeklagten eines Vergehens der erſchwerten unberechtigten Jagdausübung ſchuldig ſprechenden Erkenntniſſes ſtellen feſt, daß der Angeklagte im Steinheimer Walde, woſelbſt dem Buchhalter F. ausſchließlich das Jagdrecht zuſteht, die Jagd dadurch unberechtigt ausübte, daß er eine von ihm gefundene, durch einen Schrotſchuß getötete Rehgeiß an ſich nahm und verkaufte.

Dieſe thatſächliche Feſtſtellung erſchöpft den Thatbeſtand der unberechtigten Jagdausübung in einem Walde im Sinne der §. 292 und 293 St. G.B.s. Die Reviſion des Angeklagten macht zwar geltend,

daß das Anſichnehmen toten Wildes ohne ſonſtige jagdliche Thätigkeit nicht als Jagdausübung erachtet werden könne. Dieſe Ausführung iſt jedoch rechtsirrtümlich; denn der Begriff der Jagdausübung erſcheint gegeben, wenn ein Dritter die dem Jagdberechtigten zuſtehenden Jagdbefugniſſe in Bezug auf die Okkupation des Wildes unberechtigt ausübt. Der Jagdberechtigte iſt aber ausſchließlich befugt, in ſeinem Jagdbezirke nicht bloß das lebende, ſondern auch das tote Wild — Fallwild — ſich anzueignen. Der Angeklagte hat alſo dadurch, daß er die im Walde tot aufgefundene Rehgeiß, zu deren Aneignung nur der Jagdberechtigte, Buchhalter F., berechtigt war, in Beſitz nahm, deſſen Jagdberechtigung ohne eigenes Recht ausgeübt.“ ö