Leitsatz
1. Was gehört zum Dolus bei der Unterschlagung? Wird dieser Dolus dadurch ausgeschlossen, daß der Angeklagte meint, er verübe nur eine disciplinarisch zu ahndende Haudlung? 2. Unter welchen Voraussetzungen ist die verbotwidrige Ver ö äußerung von Besoldungsholz als Unterschlagung strafbar? ö St. G.B. §. 246. 350. „Vgl. Bd. 1 Nr. 36.
2. Unter welchen Vorausſetzungen iſt die verbotwidrige Ver ö äußerung von Beſoldungsholz als Unterſchlagung ſtrafbar?
ö St. G.B. §. 246. 350.
„Vgl. Bd. 1 Nr. 36. II. Strafſenat. Urt. v. 11. Januar 1881 g. W. Rep. 3291/80. ö I. Landgericht Schneidemühl.
Aus den Gründen:
„Die von dem Staatsanwalt eingelegte Reviſion erſcheint begründet.
Das angefochtene Urteil ſtellt thatſächlich feſt, daß der Angeklagte einen Teil ſeines Beſoldungsholzes veräußert hat, und daß er wußte, ö zufolge der hier maßgebenden Dienſt⸗Inſtruktion für die Königlich preußiſchen Förſter vom 23. Oktober 1868 ſei ihm dies verboten und ſolle das Holz nur zur Befriedigung des eigenen Bedürfniſſes dienen. Der erſte Richter giebt als möglich zu, daß das veräußerte Holz eine im Beſitze des Angeklagten befindliche fremde Sache geweſen ſei, gelangt aber doch zur Freiſprechung des Angeklagten, weil deſſen kriminalrechtlicher Dolus nicht erwieſen ſei. Darin liegt eine Verkennung deſſen, was zum Dolus bei der Unterſchlagung gehört, mithin eine Verletz ung des §. 246 St. G.B.s. Der Dolus für dies Vergehen beſteht in der Abſicht der Zueignung mit dem Bewußtſein, daß die Sache eine fremde und daß die Zueignung rechtswidrig ſei.
Alle dieſe Merkmale laſſen ſich aus den Feſtſtellungen des erſten Richters entnehmen, aber derſelbe geht davon aus, daß noch das Bewußtſein der Begehung einer kriminalrechtlich ſtrafbaren Handlung bei dem Angeklagten vorhanden ſein müſſe, wie er ausdrücklich ausſpricht und ſich daraus ergiebt, daß in den Urteilsgründen Wert auf die Verteidigung des Angeklagten gelegt wird, welche darin beſteht, er ſei der Meinung geweſen, ſich nur einer disciplinariſch zu ahndenden Dienſtverletzung ſchuldig zu machen. Auf dieſes Bewußtſein kommt es aber nicht an, da ein Rechtsirrtum über die Auslegung des Strafgeſetzes ebenſowenig wie die Unkenntnis desſelben den ſtrafrechtlichen Dolus ausſchließt. ü 72. Siſtierung von Dirnen. Durchſuchung von Abſteigequartieren. 185
Dies führt gemäß 5§. 376. 393 St. P.O. zur Aufhebung des an gefochtenen Urteils nebſt der ihm zu Grunde liegenden Feſtſtellung, ſo weit beides die Freiſprechung wegen Unterſchlagung der im Juni 1880 veräußerten drei Raummeter Knüppelholz betrifft.
Die Sache iſt jedoch noch nicht ſpruchreif. Der erſte Richter hat ſich darüber nicht ausgeſprochen, ob nach den Umſtänden des vorliegenden Falles und nach den einſchlägigen Beſtimmungen des bürgerlichen Rechts angenommen werden muß, daß das Eigentum an dem fraglichen Beſoldungsholze bei dem Königlich preußiſchen Forſt⸗Fiskus ö verblieben und der Angeklagte ſich deſſen bewußt war, oder ob das Ei gentum trotz der die Verwendung des Holzes beſchränkenden Dienſtinſtruktion auf den Angeklagten übergegangen war.“ 72. 1. Sind in Preußen die Polizeibehörden geſetzlich befugt, poliZieilich noch nicht kontrollierte Dirnen, welche der gewerbsmäßigen Unzucht verdächtig ſind, im ſittenpolizeilichen Intereſſe zum Polizeibureau ſiſtieren zu laſſen? St. G.B. §. 361 Nr. 6; Preuß. A.L.R. II. 17. §. 10; Preuß. Geſ. zum Schutze der perſönlichen Freiheit vom 12. Februar 1850 F. 6 (G. S. S. 45). 2. Fällt eine ſolche Siſtierung unter den Begriff einer Verhaftung oder einer vorläufigen Feſtnahme im Sinne der §8. 112 flg. 127 flg. St. P. O.? 3. Rechtmäßige Amtsausübung der Polizeibeamten bei Befolgung der ſolche Siſtierungen anordnenden geuerellen Inſtruktion? ö St.G.B. ê. 113. 4. Wird die Strafbarkeit der Beleidigung dadurch ausgeſchloſſen, daß der beleidigte Beamte ſich nicht in der rechtmäßigen Bernfsausübung befunden hat ? St. G.B. ö. 196.