Leitsatz
Ist unter der „allgemeinen Geltung im Verkehre“, von welcher in §§. 3 u. 9 des Markenschutzgesetzes die Rede ist, nur der Verkehr in Deutschland oder der Verkehr überhaupt zu verstehen?
23. Iſt unter der „allgemeinen Geltung im Verkehre“, von welcher in §§. 3 u. 9 des Markenſchutzgeſetzes die Rede iſt, nur der Verkehr in Deutſchland oder der Verkehr überhaupt zu verſtehen?
II. Civilſenat. Urt. v. 7. Januar 1881 i. S. R. (Kl.) w. H. (Bekl.)
Rep. II. 360/80. ö J. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. R. in Paris klagte gegen H. in Hamburg wegen unbefugter Nachahmung ſeiner am 21. Sept. 1875 zum Zeichenregiſter in Leipzig anö gemeldeten Warenzeichen. Bezüglich eines dieſer Warenzeichen wurde die Klage abgewieſen, weil es bloß aus Worten beſtehe und das auf den Beſitzſtand nach §. 9 des Markenſchutzgeſetzes ſich beziehende Beweiserbieten nicht erkennen laſſe, daß das Warenzeichen auch in Deutſchland allgemeine Anerkennung gehabt habe. Das Reichsgericht hob auf Reviſion des Klägers das betreffende Urteil auf aus folgenden Gründen:
„Was zunächſt die Behauptung des Reviſionsklägers anbelangt, es ſeien die beſchränkenden Beſtimmungen des §. 3 des Markenſchutzgeſetzes für ihn nicht maßgebend, da ihm durch Staatsvertrag beſondere Rechte gewährt ſeien, ſo erſcheint dieſelbe nicht begründet. Maßgebend für die Rechte eines Ausländers auf Markenſchutz ſind ſeit Einführung des Markenſchutzgeſetzes nur die Beſtimmungen in §. 20 dieſes Reichsgeſetzes. Ihnen gegenüber können weitergehende Rechte, welche etwa in einzelnen Bundesſtaaten den Ausländern früher gewährt waren, keine Geltung mehr beanſpruchen. Übrigens ſpricht der in Frage ſtehende, durch Deklaration vom 8. Oktober 1878 (Reichsgeſetzblatt S. 365) in Kraft erhaltene Staatsvertrag zwiſchen Frankreich und den Hanſeſtädten vom 21. Juni 1865 in §. 24 nur allgemein davon, daß das Eigentum der Fabrikzeichen gegenſeitig geſchützt ſein ſolle; es entſpricht daher deſſen Sinne, wenn der Franzoſe betreffs des Markenſchutzes dem Inländer gleichgeſtellt wird. ö
Die Reviſion erſcheint jedoch begründet, weil der Sinn des beſagten §. 3 in Verbindung mit den §. 9 und 20 des Markenſchutzgeſetzes verkannt iſt.
Nach § 20 ſollen auf Warenzeichen von Ausländern unter den näher bezeichneten Vorausſetzungen die Beſtimmungen dieſes Geſetzes Anwendung finden.
Hieraus folgt, daß auch Ausländer die Beſtimmungen der §. 3 und 9, welche ſolchen Warenzeichen, die landesgeſetzlich geſchützt ſind, oder welche bis zum Beginne des Jahres 1875 im Verkehre allgemein als Kennzeichen der Waren eines beſtimmten Gewerbetreibenden gegolten haben, gewiſſe Begünſtigungen zu teil werden laſſen, für ſich anrufen können. Es iſt dies auch vom Appellrichter nicht verkannt, jedoch die Anſicht ausgeſprochen, daß unter der „allgemeinen Geltung im Verkehre“ eine ſolche im Gebiete des Deutſchen Reiches gemeint
ſeiz dieſe Anſicht aber iſt nicht zu billigen.
Um den Sinn des Geſetzes klar zu ſtellen, erſcheint es geeignet, zunächſt die Beſtimmungen des §. 9 a. a. O. ins Auge zu faſſen.
Der Grundgedanke desſelben iſt offenbar der, daß durch die darin enthaltenen Übergangsbeſtimmungen der damals vorhandene Beſitzſtan d, mochte derſelbe auf einer Geſetzesvorſchrift oder auch nur auf thatſächlicher Anerkennung beruhen, geſchützt werden ſollte. Freilich dachte man bei Abfaſſung des §. 9 zunächſt nur an inländiſche Verhältniſſe, und es mögen denn auch unter den darin bezeichneten „landesgeſetzlichen Vorſchriften“ nur ſolche der einzelnen Bundesſtaaten gemeint ſein. Hieraus folgt aber noch nicht, daß auch unter „Verkehr“ nur ein ſolcher innerhalb Deutſchlands gemeint ſei, für welche Beſchränkung ſich weder in den Motiven des Geſetzentwurfes noch in den Verhandlungen des Reichstages ein Anhaltspunkt bietet.
Gegen eine ſolche enge Auslegung ſpricht — von §. 20 zunächſt noch abgeſehen — insbeſondere die Erwägung, daß ſie dahin führen würde, unter Umſtänden auch dem in Deutſchland anſäſſigen Deutſchen den Schutz des §. 9 zu entziehen, da es viele Waren giebt, die aus ſchließlich für den Verkehr im Auslande beſtimmt ſind, bei denen alſo von einem Verkehre in Deutſchland, worunter der Natur der Sache nach nur der Abſatz der Ware in Deutſchland zu verſtehen wäre, die Rede nicht ſein kann.
Ferner iſt hervorzuheben, daß kein genügender Grund vorliegt, dem Ausdrucke „Verkehr“ in §. 9 einen anderen Sinn zu geben, als er in §. 8 hat, hier aber unzweifelhaft ſein Sinn ein weiterer, nämlich der iſt, daß derjenige, welcher das Recht auf Markenſchutz erworben hat,
dasſelbe nicht bloß für den Verkehr in Deutſchland, ſondern überhaupt im Verkehre, alſo auch beim Abſatze der Ware im Auslande geltend ö machen dürfe.
Jedenfalls aber muß bei Anwendung des §. 9 in Verbindung mit d. 20 von einer weiteren Auslegung desſelben ausgegangen und angenommen werden, daß Ausländer, welche zur maßgebenden Zeit bereits den Inländern nach §. 20 gleichgeſtellt waren, um ihren Beſitzſtand nach §. 9 zu ſichern, nur darzuthun haben, daß ihre Warenzeichen bei Beginn des Jahres 1875 in ihrem Abſatzgebiete allgemeine Geltung gehabt haben, ohne daß Wert darauf zu legen wäre, ob ihr Abſatz ſich insbeſondere auch auf Deutſchland erſtreckt habe.
Der Zweck des Geſetzes ſpricht entſchieden für dieſe Auffaſſung. Das Markenſchutzgeſetz will nicht etwa bloß das konſumierende (deutſche)
Publikum ſchützen, ſondern hat vorzugsweiſe auch den Zweck, den berechtigten Intereſſen der Gewerbetreibenden Schutz zu verleihen, zu verhüten, daß das Vertrauen, welches ein Gewerbetreibender durch Umſicht für ſeine Ware erworben hat, von anderen illoyaler Weiſe ausgebeutet werde; es will jenem ebenſo ſittlich zu mißbilligenden als gemeinſchädlichen Verfahren entgegentreten, welches in der franzöſiſchen Rechtſprechung als „concurrence déloyale“ bezeichnet und ſchon nach allgemeinen Rechtsprincipien (Artt. 1382 und 1383 Code civ.) für widerrechtlich erachtet wird.
Mit dieſem Zwecke würde die bezeichnete beſchränkende Auslegung des §. 9 ſich in Widerſpruch ſetzen.
Zufolge derſelben würde es bei Einführung des Markenſchutzgeſetzes ö jedermann, ſei er Deutſcher oder Ausländer, geſtattet geweſen ſein, durch die bloße Priorität der Anmeldung ſich das Warenzeichen eines unter dem Schutze des §. 20 ſtehenden Ausländers oder im Auslande anſäſſigen Deutſchen, als ausſchließliches Eigentum anzueignen, ohne daß letzteren die Möglichkeit geboten wäre, auf Grund des §. 9 a. a. O. ihren Beſitzſtand zu wahren, falls ſie nicht den Nachweis zu führen vermöchten, daß ihre Ware auch in Deutſchland den in §. 9 vorausgeſetzten ausgedehnteren Abſatz gehabt habe. Dabei iſt zu beachten, daß das in dieſer unredlichen Weiſe erworbene ausſchließliche Recht, den Principien des Markenſchutzgeſetzes gemäß, allgemeine Geltung beanſpruchen könnte, nicht bloß für den Verkehr in Deutſchland, ſondern auch für den auswärtigen Verkehr, daß es alſo in dieſem ganzen Umfange den früheren Beſitzern gegenüber von den deutſchen Gerichten anerkannt werden müßte.
Offenbar kann dies nicht Wille des Geſetzes ſein.
Es lag für den Geſetzgeber um ſo weniger Veranlaſſung vor, gegen die Aneignung der Warenzeichen ausländiſcher Gewerbetreibenden be ſondere Nachſicht zu üben, als die Übung, deutſche Waren mit ausländiſchen Warenbezeichnungen zu verſehen, geeignet iſt, die deutſche Induſtrie im allgemeinen empfindlich zu ſchädigen. Hat aber fragliche Beſtimmung in §. 9 den vorſtehend erörterten Sinn, ſo folgt ohne weiteres, daß ihr Sinn in §. 3 kein anderer ſein kann, und zwar muß dies um ſo zweifelloſer erſcheinen, wenn erwogen wird, daß ſie in §. 3 urſprünglich nicht enthalten war, vielmehr erſt auf Grund der Reichstagsverhandlungen aus F§. 9 in denſelben übertragen wurde.“ 24. 1. Begriff eines „Freizeichens“ im Sinne von §. 10 des — Markenſchutzgeſetzes. —