Reichsgericht, Urteil vom 07.01.1881 – 3349/20

70. Worin beſteht die Verſchiedenheit zwiſchen Mitthätern und Gehilfen? St. G.B. ö. 47. 49. Vgl. Bd. 2 Nr. 61. I. Strafſenat. Urt. v. 7. Januar 1881 g. L. Rep. 3349/20. J. Landgericht Gießen. Gründe:

„Durch das angegriffene landgerichtliche Urteil iſt thatſächlich feſtgeſtellt worden, daß die Angeklagten V. und L. die K. D. trotz ihres ernſtlich geleiſteten Widerſtandes, alſo mit Gewalt, zu Boden geworfen haben und V. den Beiſchlaf mit der Genötigten ausübte. Ausdrücklich wird hierbei hinſichtlich des Angeklagten L. noch weiter thatſächlich erwogen, ſein Wille ſei im Hinblick auf das ausgeführte Verbrechen der Notzucht nur darauf gerichtet geweſen, die von V. zur Begehung des ö 18² 70. Mitthäterſchaft und Beihilfe.

Verbrechens dntwickelte Thätigkeit zu unterſtützen und dieſem hierdurch die Ausführung der That zu erleichtern, nicht aber auf Selbſtbegehung derſelben. Gegen die hiernach ſtattgefundene Verurteilung des Angeklagten L. nur wegen Beihilfe zur Notzucht wendet die Reviſionsſchrift ein, die Vergewaltigung ſei ein Thatbeſtandsmoment der Notzucht. Der Angeklagte L. habe ſich aber, indem die D. von ihm und V. gemeinſchaftlich überwältigt worden ſei, dieſes Thatbeſtandsmoments ſchuldig gemacht und darum als Mitthäter des Verbrechens in Betracht gezogen werden müſſen. Die Reviſion war indeſſen zu verwerfen.

Nach §. 47 St. G.B.'s bedingt die gemeinſchaftliche Ausführung einer ſtrafbaren Handlung für jeden der Mitwirkenden die Beſtrafung als Thäter. Objektiv genügt zur gemeinſchaftlichen Ausführung, wie das Reichsgericht bereits in ſeinem Urteil vom 12. Mai 1880 wider Sch.“ angenommen hat, jede Mitwirkſamkeit, ohne daß es hierbei auf ein größeres oder geringeres Maß der äußerlichen Thätigkeit ankommt. Die Mitwirkſamkeit zur gemeinſchaftlichen Ausführung kann ſonach hinſichtlich ihrer äußereren Beſchaffenheit auch diejenige eines Gehilfen ſein. Da nun aber auch der Thäter, welcher andere Thäter nicht zur Seite hat, und der Gehilfe die That gemeinſchaftlich ausführen, ſo würde zwiſchen ihnen und den Mitthätern eine Verſchiedenheit nicht beſtehen, der Gehilfe alſo ſtets Mitthäter ſein, wenn dieſe Verſchiedenheit aus der objektiven Beſchaffenheit der gemeinſchaftlich geäußerten Thätigkeit hergeleitet werden müßte. Darum kann die Verſchiedenheit zwiſchen Hilfeleiſtung und Mitthäterſchaft nur eine ſubjektive, durch die Verſchiedenheit des Willens des Gehllfen und des Mitthäters begründete ſein. Und zwar haben ſich die Motive in dieſer Richtung dahin ausgeſprochen: Die Mitwirkung des Gehilfen kennzeichne ſich dadurch, daß ſie die That ſelbſt als diejenige eines Dritten behandle, zu welcher die Hilfe geleiſtet werde, während die Mitwirkung des Mitthäters aus der Abſicht entſpringe, die That als ſeine eigene, beziehentlich als die ſeiner Komplicen zu unterſtützen und zur Vollendung zu bringen. Will aber hiernach der Mitthäter ſeine eigene That zur Vollendung bringen, der Gehilfe aber nur eine fremde That, diejenige des Thäters, unterſtützen, ſo kann hierin nur die Bedeutung gefunden werden, daß der Gehilfe nur einen von demjenigen des Thäters abhängigen Willen haben darrf,

Entſch. Bd. 2 S. 160. ö 70. Mitthäterſchaft und Beihilfe. 18³ er alſo ſeinen Willen demjenigen des Thäters dergeſtalt unterwirft, daß er es ihm anheimſtellt, ob die That zur Vollendung kommen ſolle oder nicht. Im Gegenſatz zu dieſem abhängigen Willen des Gehilfen erkennt hingegen der Mitthäter einen den ſeinigen beherrſchenden Willen

nicht an. Sein Wille iſt vielmehr von der gleichen Beſchaffenheit wie derjenige aller übrigen Mitthäter, und es ſoll daher nach ſeiner Auffaſſung das Verbrechen zwar unter deren Mitwirkſamkeit zur Exiſtenz gebracht werden, ohne daß er jedoch den Willen derſelben als maßgebend für den ſeinigen betrachtet.

Nun iſt zwar der Angeklagte L., indem er in Gemeinſchaft mit V. die D. überwältigte, nicht allein für dieſe Vergewaltigung, ſondern zugleich auch für die Ausübung des Beiſchlafes mitwirkſam geweſen. Denn derſelbe wurde durch die Vergewaltigung ermöglicht. Er hat ſich alſo der Mitwirkung zu dem vollen Verbrechen der Notzucht ſchuldig gemacht und iſt darum auch nicht allein für die Vergewaltigung, ſondern auch für die ſtattgefundene Ausübung des Beiſchlafes, mithin für das ganze Verbrechen, beſtraft worden. Aber ſeine Mitwirkung konnte nur als eine beihelfende in Betracht gezogen werden, weil er eben die Beiſchlafsvollziehung nicht als ſeine That vornehmen, dieſelbe vielmehr dem Angeklagten V. überlaſſen wollte, und, wie geſagt, die Eigenſchaft als Mitthäter oder Gehilfe nicht durch die äußere Beſchaffenheit der

Mitwirkung zum Verbrechen bedingt wird. Thäter und Mitthäter müſſen das ganze Verbrechen als ihre That realiſieren wollen, dieſes ö Erfordernis aber trifft auf den Angeklagten L. nicht zu. ö Als irrig muß hiernach die Unterſtellung der Reviſionsſchrift bezeichnet werden, daß derjenige, welcher eines von den mehreren Thatö beſtandsmomenten eines Verbrechens realiſiere, das ganze Verbrechen als Thäter zur Ausführung bringe. Denn ein einzelnes Thatbeſtandsmoment iſt nicht das Verbrechen, welches vielmehr nur in der Geſamtö heit ſeiner konkretiſierten Thatbeſtandsmomente gefunden werden kann. Darum darf aber auch die Frage, ob jemand des Verbrechens als Thäter oder Gehilfe ſchuldig ſei, nicht von ſeinem Verhältnis zu einem einzelnen Thatbeſtandsmoment abhängig gemacht, ſondern es muß zur Beantwortung dieſer Frage das Verhältnis, in welches er ſich zu dem Verbrechen ſelbſt geſetzt hat, unterſucht werden. Zu dem Verbrechen der ſtattgefundenen Notzucht aber war das Verhältnis des Angeklagten L. nach den Feſtſtellungen des Urteils nur dasjenige eines Gehilfen.“ —— 184 . 71. Unterſchlagung. Dolus. Beſoldungsholz.

71. 1. Was gehört zum Dolus bei der Unterſchlagung? Wird

dieſer Dolus dadurch ausgeſchloſſen, daß der Angeklagte meint, er verübe nur eine disciplinariſch zu ahndende Haudlung?