Leitsatz
Anfang der Überliegezeit nach Art. 570 Abs. 2 und Art. 597 Abs. 2 H. G.B. — Verpflichtung zum Ersatze der Protestkosten. ö
43. Anfang der Überliegezeit nach Art. 570 Abſ. 2 und Art. 597 Abſ. 2 H. G.B. — Verpflichtung zum Erſatze der Proteſtkoſten. ö I. Civilſenat. Urt. v. 18. Dezember 1880 i. S. W. (Bekl.) w. Kapitän Tr. (Kl.) Rep. I. 848/80. I. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Aus den Gründen: ö „Da nicht vom Kläger behauptet iſt, daß er vor dem am 27. Januar 1880 erhobenen Proteſte, insbeſondere am 26. Januar oder ‚ naoch früher, dem Beklagten angezeigt habe, daß er die Löſchzeit für mit dem 26. Januar ablaufend halte, ſo iſt kein Rechtsgrund erſichtlich, weshalb ihm Beklagter für den 27. Januar bereits Liegegeld ſchulden ſollte. Nach Art. 597 Abſ. 2 (wie nach Art. 574 Abſ. 2) H. G.B. ö beginnt in Ermangelung vertragsmäßiger Beſtimmung die UÜberliegezeit erſt, nachdem der Verfrachter dem Empfänger (beziehungsweiſe dem Befrachter) erklärt hat, daß die Löſchzeit (beziehungsweiſe die Ladezeit) abgelaufen ſei. Da der vorliegende Proteſt ſich ſelbſt als um 3/ Uhr nachmittags am 27. Januar 1880 erhoben bezeichnet, ſo könnte alſo keinenfalls für den ganzen 27. Januar Liegegeld verlangt werden. Außerdem iſt hier aber die Civilkomputation nach ganzen Kalendertagen anzuwenden. Dieſe iſt zum Beiſpiel auch bei Berechnung der „Wartezeit“ des Art. 580 H. G.B. in Art. 571 Abſ. 2 deutlich vorausgeſetzt, indem die Wartezeit nicht eher ablaufen ſoll, als bis „ſeit dem Tage ͤ der Abgabe der Erklärung“ (nicht etwa „ſeit der Abgabe der Erklärung“) drei Tage verſtrichen ſind. Für den jetzt in Rede ſtehenden Fall führt insbeſondere die Konſequenz inſofern auf dieſe Berechnungsart hin, als ö auch die Löſchzeit, beziehungsweiſe die Ladezeit, nach Art. 595 Abſ. 3 und Art. 568 Abſ. 2 „mit dem auf die Anzeige folgenden Tage“ beginnt. Es iſt offenbar rein zufällig, daß ſich in Art. 597 Abſ. 2 und Art. 570 Abſ. 2 ſtatt deſſen das unbeſtimmtere „nachdem“ gebraucht findet, und erklärt ſich zur Genüge daraus, daß der Ausdruck gleichmäßig paſſen ſollte auf den Fall, wo die Erklärung ſchon im voraus innerhalb der Löſchzeit, beziehungsweiſe Ladezeit erfolgt iſt, und denjenigen, wo ſie erſt nachträglich geſchieht; auf den erſteren Fall würde die Nennung des folgenden Tages als Anfangspunktes nicht gepaßt haben. Dafür, daß in dieſen Verhältniſſen im Zweifel überhaupt immer die Civillomputation anzuwenden iſt, mag noch auf ein Urteil des Reichsoberhandelsgerichts von 1873 (in den Entſcheidungen des Reichsoberhandelsgerichts Bd. 12 S. 128 flg.) hingewieſen werden. Allerdings ſcheint die Meinung der Hamburger Seerechtskonferenz nach ihren Protokollen (Bd. 5 S. 2109) dahin gegangen zu ſein, daß derjenige ganze Tag, mit welchem die Überliegezeit zu laufen begänne, falls der betreffende Proteſt erſt nach dem Ende der Lade⸗ beziehungsweiſe Löſchzeit erhoben würde, ſchon der Tag dieſer Proteſterhebung ſelbſt ſein ſollte; aber nachdem dieſe Meinung in dem Art. 511 Abſ. 2 des Entwurfes erſter Leſung auch ihren Ausdruck gefunden hatte, iſt letzterer bei der völligen Umarbeitung des in Betracht kommenden Abſchnittes des Entwurfes in zweiter Leſung eben gänzlich verloren gegangen, vermutlich weil auch jene Meinung ſelbſt nunmehr aufgegeben war. Das Liegegeld konnte im vorliegenden Falle mithin zuerſt für den 28. Januar gefordert werden, alſo, da die Löſchung am 2. Febr. beendet wurde, im ganzen nur für ſechs Tage, und inſofern das Urteil des Landgerichts dasſelbe für ſieben Tage zugeſprochen hat, beruht das die Berufung zurückweiſende Urteil des Oberlandesgerichts auf einer Verletzung des Art. 597 Abſ. 2 H. G. B. Nicht minder beruht das angefochtene Urteil in Anſehung der geforderten und vom Landgerichte dem Kläger zuerkannten Proteſtkoſten auf einem Verſtoße gegen Art. 597 Abſ. 3 verglichen mit Art. 572 H. G.B. Nach dieſen Geſetzesvorſchriften könnte der Kläger die Erſtattung jener ö Koſten nur verlangen, wenn der Beklagte ſich geweigert hätte, den Empfang der in Art. 597 Abſ. 2 vorgeſehenen Erklärung in genügender Weiſe zu beſcheinigen; eine ſolche Weigerung des Beklagten iſt nun aber vom Kläger gar nicht behauptet worden.“ ö 44. 1. Hat der ein Retentionsrecht an Wertpapieren beanſpruchende Gläubiger zu beweiſen, daß dieſelben Eigentum ſeines Schuldners ſind? Art. 313 H. G. B. 2. Rechtliche Natur der Talons. Unterliegen dieſelben dem Pfandrechte, welches nach Art. 374 H. G.B. dem Kommiſſionär an dem Kommiſſionsgute zuſteht? Preußiſches Geſetz vom 18. März 1869 betr. die Ausgabe von Talons zu den preußiſchen Staatsſchuldverſchreibungen. Preußiſche Konkursordnung v. 8. Mai 1855 F. 10. A.L. R. I. 13. §. 199. J. Civilſenat. Urt. v. 12. Februar 1881 i. S. Gebr. P. (Bekl.) w. H. (Kl.) Rep. I. 321/79. I. Stadtgericht Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Aus den Gründen: „Der Beklagte hat von der Firma Gebr. P. in Kaſſel am 1. Februar 1878 im ganzen 22 Talons zu Obligationen der 4½% preußiſchen konſolidierten Anleihe behufs Beſorgung der neuen Couponsbogen und Talons zugeſandt erhalten. Nachdem Mitte Februar 1878 über das Vermögen der Firma Gebr. P. der Konkurs eröffnet iſt und der Konkurskurator hinſichtlich vier Stück dieſer Talons, welche zu den Obligationen B. 47 709 bis 47 712 gehören, mit der Erklärung, daß dieſe Talons der Firma Gebr. P. vom Kläger lediglich zur Vermittelung des Umtauſches übergeben ſeien, dem Kläger den etwa der Konkursmaſſe gegen
ö den Beklagten zuſtehenden Anſpruch auf Rückgabe der Talons oder auf Herausgabe der dafür eingetauſchten neuen Coupons und Talons abgetreten hat, iſt dieſem vom Kläger geltend gemachten, an ſich nicht beſtrittenen Anſpruche gegenüber vom Beklagten wegen einer dieſem gegen
ö Gebr. P. zuſtehenden, an ſich ebenfalls nicht ſtreitigen bedeutenden
ö Forderung aus laufender Rechnung in Kommiſſionsgeſchäften das kauf männiſche Retentionsrecht und das Pfandrecht des Kommiſſionärs in Anſpruch genommen.
Der zweite Richter hat unter Abänderung des die Klage abweiſenden erſtinſtanzlichen Erkenntniſſes den Beklagten in Gemäßheit der zweiten
ö Alternative der Klagbitte verurteilt.
Die hiergegen vom Beklagten erhobene, auf Wiederherſtellung der erſtinſtanzlichen Entſcheidung gerichtete Reviſionsbeſchwerde iſt unbegründet. ö
Was nämlich zunächſt das vom Beklagten geltend gemachte Retentionsrecht anlangt, ſo beſteht ein ſolches nach Art. 313 H. G.B. nur an Sachen und Wertpapieren des Schul dners und ſetzt mithin das Eigentum des Schuldners daran voraus (vgl. Entſch. des R. O. H. G.s Bd. 6 S. 310, Bd. 15 S. 421, Bd. 17 S. 157 und Bd. 18 S. 21). ‚ Im vorliegenden Falle iſt aber das Eigentum der Gebr. P. an den hier fraglichen Talons und an den Obligationen, zu welchen ſie gehören, vom Kläger beſtritten und vielmehr für ſich in Anſpruch genommen, ohne daß der Beklagte, welcher die thatſächlichen Vorausſetzungen des von ihm beanſpruchten Retentionsrechtes ſeinerſeits zu beweiſen hatte, einen Beweis für das Eigentum der Gebr. P. überhaupt angetreten hätte. Da ſeine Berufung auf das Retentionsrecht ſchon hiernach als hinfällig erſcheint, bedarf es keines Eingehens auf die Frage, ob im übrigen die Vorausſetzungen desſelben vorliegen würden.
Hinſichtlich des ſodann vom Beklagten auf Grund des Art. 374 H.G.B. beanſpruchten Pfandrechtes iſt aber dem Appellationsrichter da· rin beizutreten, daß demſelben die rechtliche Natur der in Frage ſtehenden Talons entgegenſteht, welche als „Kommiſſionsgut“ im Sinne des Art. 374 nicht betrachtet werden können.
Zwar ſind unter dem Kommiſſionsgut, an welchem dem Kommiſſionär ein geſetzliches Pfandrecht eingeräumt iſt, ohne Zweifel auch Wertpapiere und insbeſondere auch Papiere auf den Inhaber zu verſtehen, ſofern ſolche nicht bloß Legitimations⸗ oder Beweisdokumente, ſondern Träger einer (wenigſtens in gewiſſem Sinne) ſelbſtändigen Obligation ſind, ſo daß die Forderung ſich gewiſſermaßen in ihnen verkörpert. Dieſe Eigenſchaft kann aber den hier fraglichen Talons nicht
zugeſprochen werden. Denn nach dem maßgebenden preußiſchen Geſetze vom 18. März 1869, betreffend die Ausgabe von Talons zu den preußiſchen Schuldverſchreibungen — das die Konſolidation der preußiſchen Staatsanleihen betreffende Geſetz datiert erſt vom 19. Dezember 1869, alſo von einem ſpäteren Zeitpunkte — erfolgt zwar die Ausreichung neuer Zinsbogen an den Inhaber der Talons, im Falle des Widerſpruches aber an den Inhaber der betreffenden Schuldverſchreibung. Hiernach erſcheint aber der Talon, obwohl er auf den Inhaber lautet, weder als Träger einer auf Aushändigung neuer Zinsſcheine gerichteten, von der Hauptſchuld abgelöſten Obligation noch als ein zum Umlaufe beſtimmtes Wertpapier, ſondern lediglich als zu dem Zwecke ausgeſtellt, dem Inhaber der Hauptobligation die ihn gefährdende Vorlegung der Schuldverſchreibung ſelbſt zu erſparen. Er iſt nur ein Legitimationspapier, deſſen Bedeutung lediglich auf der vorläufigen Annahme beruht, daß ſein Inhaber auch zugleich Inhaber der Schuldverſchreibung ſelbſt oder doch von dieſem zur Erhebung der Zinsbogen ermächtigt ſei. Dieſe Annahme verleiht aber dem Talon keinen ſelbſtändigen Vermögenswert, weil der Inhaber der Hauptobligation mittelſt deren Vorlegung jederzeit berechtigt iſt, ſie zu entkräften und die Zinscoupons ſeinerſeits zu erheben, ſo daß der Talon ſich nur als eine Pertinenz der Hauptobligation darſtellt. Aus dem Mangel eines ſelbſtändigen Vermögens⸗ und mithin auch Verkaufswertes des Talons folgt dann aber auch, daß der Geſetzgeber nicht daran gedacht haben kann, ihn als Gegenſtand des Pfandrechts zu betrachten, da deſſen weſentlichſter Inhalt gerade in der Befugnis des Gläubigers beſteht, ſich durch den Verkauf des Pfandes Befriedigung zu verſchaffen. Ohne zugleich Inhaber der Hauptobligation zu ſein oder einen Anſpruch auf dieſelbe dem Inhaber gegenüber zu beſitzen, würde der Inhaber ſolchen Talons auch nicht als redlicher Erwerber desſelben betrachtet werden können. Die bloß faktiſche Möglichkeit, ſich durch einen Verkauf des Talons oder durch
ö die Erhebung neuer Zinscoupons auf Grund desſelben einen Vermögensvorteil zu verſchaffen, iſt nicht geeignet, den rechtlichen Mangel eines ſelbſtändigen Verkaufswertes des Talons zu widerlegen.
Hat hiernach der Beklagte an den ihm zum Umtauſche eingeſandten ö (älteren) Talons ein Pfandrecht nicht erworben, ſo konnte er, da er dieſelben unſtreitig erſt nach der Konkurseröffnung über das Vermögen der Einſender gegen Zinscoupons mit neuen Talons umgetauſcht hat, ein Pfandrecht auch an dieſen Zinscoupons ſchon nach §. 10 der
zu der hier fraglichen Zeit noch maßgebenden preußiſchen Konkursordnung vom 8. Mai 1855 nicht erwerben, und war er auch abgeſehen hiervon zu dieſem Umtauſche nach ö. 199 A.L.R. I. 13 nach der Konkurseröffnung nicht mehr befugt, wie bereits der Appellationsrichter ausgeführt hat. Ob unter anderen Umſtänden der Beklagte an den Zinscoupons ein Pfandrecht hätte erwerben können, kann hiernach dahin geſtellt bleiben. Nicht minder kann unerörtert gelaſſen werden, ob, abgeſehen davon, daß die Talons als ſolche als ein geeigneter Gegenſtand des Pfandrechtes nicht angeſehen werden können, im übrigen die Vorausſetzungen des Pfandrechtes mit dem Appellationsrichter als vorliegend anzunehmen ſein würden.“ ö