Reichsgericht, Urteil vom 18.12.1880 – 2968/80

2. Kann Betrugsverſuch durch Tänſchung des Richters in Idealkonkurrenz mit Urkundenfälſchung auch dann angenommen werden, wenn Angeklagter eine ihm gehörige und von ihm verfälſchte Urkunde im Civilprozeſſe auf Antrag des Gegners vorgelegt hat,

welcher mit dieſer Urkunde eine Thatſache beweiſen wollte?

St. G.B. §F. 267. 268. 263. 47. 73. Vgl. Bd. 1 Nr. 116; Bd. 2 Nr. 38. 180. III. Strafſenat. Urt. v. 18. Dezember 1880 g. K. Rep. 2968/80. I. Landgericht Lübeck.

Angeklagter hatte einen ihm bei Aushändigung des Frachtguts übergebenen Frachtbrief, in welchem die Fracht irrtümlich zu niedrig berechnet war, dadurch geändert, daß er bei der Gewichtsangabe von

2600 bezw. 3900 Kil. die Zahlen 2 und 3 wegradiert hatte. In dem von der Eiſenbahn⸗Direktion auf Nachzahlung gegen ihn erhobenen Pro⸗ ö zeſſe edierte er auf Antrag der Klägerin den Frachtbrief, mit welchem letztere ihre Behauptung beweiſen wollte, daß das Gewicht des Frachtguts 2600 bezw. 3900 Kil. betragen habe. — Auf die Anklage wegen Urkundenfälſchung iſt ein freiſprechendes Urteil ergangen. Der Inſtanzrichter ſah als erwieſen an, daß Angeklagter der Direktion durch die Raſur der Zahlen 2 und 3 ein Beweismittel hat entziehen wollen, da5ß ferner bei Vorlegung der Urkunde ſeine Abſicht darauf gerichtet geweſen iſt, den Gegner und das Gericht über die Raſur zu täuſchen. Dagegen nahm der Richter nicht an, daß Angeklagter von der gefälſchten Urkunde Gebrauch gemacht hat. Zur Begründung wurde angeführt, daß Angeklagter ſich des gefälſchten Inhaltes nicht als Beweismittels für Rechte oder Rechtsverhältniſſe bedient, daß er die Urkunde nicht ſelbſt gebraucht, daß er ſich nicht des Falſchen, ſondern nur der dadurch bewirkten Abweſenheit des Echten bedient habe. Die von der Staatsanwaltſchaft erhobene, auf Verletzung der J. 267. 268. 263.47 St. G.B.s geſtützte Reviſion iſt begründet befunden in folgender Erwägung: ö

„Die Urkundenqualität des Frachtbriefes im Sinne des §. 267 St. G.B.'s iſt außer Zweifel. Der Frachtbrief dient als Beweis über den Vertrag zwiſchen Frachtführer und dem Abſender. Er beweiſt nicht nur gegen den Ausſteller, ſondern auch gegen den Frachtführer, welcher ihn widerſpruchslos angenommen hat. Er iſt aber ferner auch bewei ſend für das Rechtsverhältnis des Frachtführers zum Empfänger, welcher nach Annahme des Gutes und des Frachtbriefes dem Frachtführer nach Maßgabe des Frachtbriefes Zahlung zu leiſten hat. Die im Frachtbriefe enthaltene Gewichtsangabe iſt, wenn auch nicht ein notwendiger, ſo doch ein weſentlicher Teil des Frachtbriefes und um ſo weſentlicher, wenn ſich die Höhe der Fracht nach dem Gewichte des Gutes bemeſſen ſoll. Auch für dieſe Angabe iſt der Frachtbrief jedenfalls dann beweiſend, wenn er ſeinen Umlauf vollendet hat. Eine Fälſchung der Gewichtsangabe ſtellt ſich daher als eine Fälſchung des Frachtbriefes ſelbſt dar.

Angeklagter hat nach den Feſtſtellungen den Frachtbrief in der Gewichtsangabe durch Wegradierung zweier Zahlen geändert. Seine Abſicht iſt geweſen, der Direktion der Eiſenbahn⸗Geſellſchaft ein Beweismittel zu entziehen, ſich ſelbſt aber einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verſchaffen. In der von der Direktion gegen ihn erhobenen Klage hat er, als Klägerin das von ihr behauptete Gewicht durch den

Frachtbrief beweiſen wollte und dieſen Beweis durch den Antrag, dem

Gegner die Vorlegung der Urkunde aufzugeben, angetreten hatte, den Frachtbrief mit der feſtgeſtellten Abſicht vorgelegt, den Gegner ſowohl wie das Gericht über die Raſur zu täuſchen. Er hat die Urkunde fälſchlich als eine unveränderte mit ausdrücklicher Inabredeſtellung der Raſur übergeben. Dieſe Feſtſtellungen erſchöpften ſchon vollſtändig die Merkmale eines Betrugsverſuches. Auch die Rechtſprechung des Reichsgerichts hat ſchon in wiederholten Fällen anerkannt, daß ein Betrug auch durch Täuſchung des Richters zur Herbeiführung einer die Rechte

einer Partei beeinträchtigenden Entſcheidung verübt werden kann, wenn die Partei beſondere Mittel zwecks einer Irrtumserregung bei dem ö Richter anwendet. ö

Nun hat Angeklagter, wenn auch in Befolgung einer Rechtspflicht,

eine Urkunde vorgelegt, welche dem Richter vom Gegner als Beweis mittel für eine im Prozeſſe erhebliche Thatſache angeboten war. Er

wußte, daß der Richter dieſe Urkunde zu prüfen hatte, daß derſelbe auf

die Urkunde ſeine Überzeugung von der Wahrheit der Thatſache grün den, umgekehrt aber auch, wenn ſie nicht enthielt, was ſie nach kläge riſchem Vorbringen enthalten ſollte, zum Nachteil der Beweisführerin

entſcheiden konnte. In Bezug auf eben dieſes Beweismittel wollte er

den Richter in Irrtum verſetzen; er wollte ihn glauben machen, daß

die Urkunde, wie er ſie übergab, unverändert ſei, keine Raſur an ſich

trage, und er ſpiegelte die unwahre Thatſache, daß die Skriptur un verändert ſei, nicht nur ſtillſchweigend mit der thatſächlichen Ubergabe

der geänderten Urkunde vor, während die Vorlegung der unveränderten

von ihm begehrt war, ſondern auch ausdrücklich, indem er auf diesfall ſige Bemerkung der Klägerin eine Raſur in Abrede nahm und ſogar

behauptete, ein Gewicht ſei überall nicht im Frachtbriefe angegeben.

Mit dieſen Handlungen hat er thatſächlich dem Richter eine gefälſchte

Urkunde zu dem Zwecke unterbreitet, um denſelben über einen beweis erheblichen und zum Beweiſe angezogenen Teil der Urkunde in Irrtum

zu verſetzen und hierdurch auf die richterliche ÜUberzeugung von der

Wahrheit beziehungsweiſe Unwahrheit einer behaupteten Thatſache zu

wirken. Unternahm er aber die Täuſchung des Richters mit jenem

Mittel, um ſich zu einem Vermögensvorteil zu verhelfen, dem Gegner einen

ö Vermögensſchaden zuzufügen, ſo ſind die Merkmale des Betrugsverſuches gegeben.

Es muß aber weiter auch angenommen werden, daß nach der thatſächlichen Feſtſtellung Angeklagter in Idealkonkurrenz mit Betrugsverſuch auch der vollendeten Urkundenfälſchung ſchuldig iſt. Der Inſtanzrichter will nicht annehmen, daß Angeklagter von der gefälſchten Urkunde Gebrauch gemacht hat. Ein Gebrauch ſoll nicht vorliegen, weil Angeklagter ſich des gefälſchten Inhaltes nicht als Beweismittels für Rechte oder Rechtsverhältniſſe bedient, weil er die Urkunde nicht ſelbſt gebraucht, ſich nicht des Falſchen, ſondern nur der dadurch bewirkten Abweſenheit des Echten bedient hat. Allen dieſen Wendungen ſcheint der Gedanke zu Grunde zu liegen, daß „der Gebrauch“ die Verwendung der Urkunde zur Täuſchung eines Dritten über Rechte und Rechtsverhältniſſe des Täuſchenden ſelbſt vorausſetze. Dieſe Auffaſſung würde aber den Vergehensbegriff des §. 267 St. G.B.'s verkennen. Mit dem Merkmale „und von derſelben zum Zwecke einer Täuſchung Gebrauch macht“ hat an erſter Stelle nicht „das Beweiſenwollen“ ſondern „das Täuſchenwollen“ getroffen werden ſollen, und es iſt unerheblich, ob der Thäter über eigene oder über fremde Rechte und Rechtsverhältniſſe mit der hierfür beweiſenden und gefälſchten Urkunde hat täuſchen wollen, wie es andererſeits ja auch nicht erforderlich iſt, daß der Getäuſchte ſelbſt in irgend einer Beziehung zu dem durch die gefälſchte Urkunde zu beweiſenden Rechtsverhältniſſe ſteht. Nun liegt in vorliegender Sache vor, daß die in Frage ſtehende Urkunde als Beweismittel in Bezug genommen war und vom Angeklagten auf Editionsantrag übergeben wurde, daß Angeklagter ferner den Richter gerade in Bezug auf den zur Frage ſtehenden Inhalt der Urkunde täuſchen wollte, indem er die Urkunde als eine angeblich unveränderte vorlegte und die Raſur ausdrücklich in Abrede nahm. Hierdurch erſcheint das Merkmal gegeben; es iſt dem Richter gegenüber von einer für die zur Frage ſtehende Thatſache beweiserheblichen Urkunde zum Zwecke der Täuſchung Gebrauch gemacht; Angeklagter hat den Richter mit der Urkunde über den Inhalt der Urkunde täuſchen wollen. Ob er freiwillig oder zur Genügung der Editionspflicht vorgelegt hat, iſt unerheblich, nachdem feſtgeſtellt iſt, daß er mit der Übergabe hat täuſchen wollen. Überdies hat der Inſtanzrichter auch angenommen, daß Angeklagter, welcher „einen falſchen Schein bewirkt hat“, auch dieſen falſchen Schein als ſolchen „gewollt“ hat, und es liegt weiter vor, daß der Frachtbrief ſeinem Inhalte nach eine gemeinſchaftliche Urkunde war, daß er nach der Vorlegung nicht mehr zur

einſeitigen Verfügung der Beweisführerin ſtand, und daß der Richter

aus der Urkunde auch eine Uberzeugung zu Gunſten des Angeklagten

gewinnen konnte. Umſoweniger läßt ſich unter dieſen Verhältniſſen an nehmen, daß Angeklagter von der Urkunde keinen Gebrauch gemacht hat.“ —— 66. Liegt das für den Begriff des Diebſtahls mittels Einſteigens erforderliche Einſteigen von außen auch dann vor, wenn der Dieb in einem an das Gebände, aus welchem er ſtiehlt, angebanten anderen Gebände in die Höhe ſteigt und dann durch eine nicht zum Eeingang in das erſtere beſtimmte Offuung in dasſelbe gelangt? St. G.B. ö. 243 Ziff. 2. I.. Strafſenat. Urt. v. 20. Dezember 1880 g. S. Rep. 3246/80. J. Landgericht Regensburg. Gründe:

„Die Reviſion des Staatsanwaltes iſt begründet. Nach der thatſächlichen Annahme des Landgerichts iſt der Angeklagte in das Wohnhaus, aus welchem er geſtohlen, dadurch gelangt, daß er in dem an gebauten, ein ſelbſtändiges Gebäude bildenden Stadel mittels eines ſechs Meter langen Brettes bis zur danden des Wohnhauſes emporgeſtiegen und durch eine da vorhandene Offnung in der den Vodenraum des Wohnhauſes von dem des Stadels trennenden Bretterwand auf den erſteren gelangt iſt. Damit iſt der Begriff des Einſteigens gegeben. Das vom angefochtenen Urteil vermißte überwundene ſachliche Hindernis des Eingehens liegt in der Höhe der Bodenöffnung über der Tenne des Stadels und deren Erreichung durch Aufſteigen auf dem gedachten Brette, und es iſt völlig irrelevant, ob, was das Urteil des Landgerichts verneint, die Offnung ſelbſt vermöge ihrer Dimenſionen oder ihres Verſchluſſes Schwierigkeit für ihre Benutzung zum Eindringen auf den Boden des Wohnhauſes überall nicht darbot. Auch die weitere Erwägung des Urteils iſt ohne Bedeutung, daß die erwähnte Offnung nach Bedarf zum Eingang benutzt werde; denn

einmal würde in ſolchem Bedarfsfall, um auf den Boden des Hauſes zu gelangen, immer eine beſondere Vorrichtung durch Anlegung einer nicht vorgefundenen Leiter erforderlich werden, ſodann aber will, da nicht geſagt iſt, wohin und woher der „Eingang“ gemeint iſt, unter dem letzteren, zumal bei der Verſchließbarkeit desſelben vom Hausboden her, der Ausgang aus letzterem auf den Stadelboden, nicht der vom letzteren auf den mittels der Hausſtiege erreichbaren Hausboden verſtanden ſein und jedenfalls nicht der Zugang zum Hausboden vom Hofe, ſondern nur vom Stadelboden aus, ſo daß der Zugang zum Hausboden auf dem vom Angeklagten genommenen Wege nach der erſtinſtanzlichen Feſtſtellung immer ein außergewöhnlicher bleibt.“