Reichsgericht, Urteil vom 08.12.1880 – 2599/80

2. Iſt eine Beleidigung „in Beziehung auf den Beruf“ eines Beamten begangen, wenn der Inhalt der angeklagten Außerung dahin geht, daß der Beamte wegen einer außeramtlichen Handlung

für ſeines Amts unwürdig zu halten ſei? St. G.B. H. 185. 196. ö III. Strafſenat. Urt. v. 8. Dezember 1880 g. F. Rep. 2599/80. J. Landgericht Chemnitz.

Aus den Gründen:

„Der Angeklagte beantragt die Aufhebung des Urteiles, ſoweit dasſelbe die erwähnten Beleidigungen zum Gegenſtande hat, und ſtützt dieſen Antrag unter anderem darauf, daß alle drei Fälle nicht hätten als Beamtenbeleidigung bezeichnet werden dürfen, teils weil ein ſolches beſonderes Vergehen nicht exiſtiere, teils weil der Verletzte nicht in Beziehung auf ſeinen Beruf als Beamter angegriffen worden; das Citat des §. 196 St. G.B.s erſcheine als unverſtändlich, da der Verletzte ſelbſt, nicht deſſen amtlicher Vorgeſetzte, den Strafantrag geſtellt habe; die Anwendung dieſes §. benachteilige aber den Angeklagten, da infolge derſelben und der Qualifizierung der angeklagten Außerungen als Be ͤ amtenbeleidigungen die Strafe beſonders hoch bemeſſen ſein werde.

Die Beſchwerde war als begründet anzuſehen. Zwar leidet es, mit Rückſicht auf ö. 420 St. P.O. und die zur Ausführung dieſes §. erlaſſene Königlich Sächſiſche Verordnung vom 16. Mai 1879 (vgl. Geſetz⸗ und Verordnungsblatt Nr. 52, S. 209 flg.), keinen Zweifel, daß der als Friedensrichter in Pflicht genommene L. ein Beamter war. Auch ergiebt ſich ſowohl aus dem Citat des §. 196 St. G.B.'s durch die vorigen Richter, als auch aus dem von denſelben gebrauchten Ausdruck „Beamtenbeleidigung“, und dem Satz des angefochtenen Urteiles, wonach „zumal die zweite Außerung des Angeklagten mit dem Bewußtſein gethan ſei, daß die damit dem L. nachgeſagte Handlungsweiſe, wenn ſie wahr wäre, geeignet ſein würde, denſelben in Beziehung auf ſeinen Beruf verächtlich zu machen“, daß die vorigen Richter ſagen wollten, die Beleidigungen des Angeklagten ſeien von letzterem in Beziehung auf den Beruf des Friedensrichters L. begangen; und es iſt im allgemeinen eine Sache der Auslegung und thatſächlichen Feſtſtellung, welchen Sinn und welche Beziehung eine Außerung gehabt habe. Jedoch darf dieſe Auslegung und Feſtſtellung nicht durch eine rechts irrtümliche Auffaſſung des Geſetzes bedingt erſcheinen, und hiervon iſt das angefochtene Urteil nicht frei. ö

Denn die für erwieſen erachteten Außerungen des Angeklagten, daß der Friedensrichter L. ein Spitzbube ſei, daß er abgeſetzt werden müſſe, daß er unter einer Mauſebande ſtecke, daß er nicht rein unter der Kappe ſei, und daß deshalb der Angeklagte von ihm ſich nicht verhören laſſe und zu ihm nicht komme, bezogen ſich zwar nach der Feſtſtellung und nach dem Wortlaut auf einen Beamten und ſchloſſen möglicher weiſe auch die Meinung ein, daß dieſer Beamte ſeines Amtes nicht würdig ſei, laſſen aber eine Beleidigung in Beziehung auf den Beruf des L. als Friedensrichter — und nur von dieſem Berufe kann die Rede ſein — nicht erſehen, da ſie keine Andeutung davon enthalten, daß L. in ſeinem Amte als Friedensrichter ſich irgend einem Vorwurf ausgeſetzt habe; eine Beleidigung in Beziehung auf den Beruf eines Beamten liegt aber nicht anders vor, als wenn der beleidigende Angriff auf den Beamten deſſen amtliche Thätigkeit zur Grundlage oder zum Gegenſtande hat. Jene Außerungen des Angeklagten ſtehen mit dem Amte des L., ſoviel erſichtlich und feſtgeſtellt iſt, nur in dem Zuſammenhange, daß ſie ausdrücken, L. ſei wegen ſeiner Handlungsweiſe als Privatperſon nicht würdig, ſein Amt auszuüben.

Indem die vorigen Richter dennoch in den Außerungen Beamtenbeleidigungen erblicken, müſſen ſie alſo angenommen haben, daß eine Beleidigung in Beziehung auf den Beruf ſchon dann vorliege, wenn der Beamte einer außeram tlichen Handlungsweiſe beſchuldigt wird, die, wenn wahr, ihn des Amtes unwürdig machen müßte.

Nun hat zwar dieſe irrige Rechtsanſicht nicht die Folge gehabt, daß der Angeklagte eines Vergehens für ſchuldig erklärt wäre, deſſen er bei richtiger Auffaſſung des Geſetzes nicht hätte für ſchuldig erklärt werden dürfen; denn das Strafgeſetzbuch behandelt die Beleidigung eines Beamten in Beziehung auf ſeinen Beruf nicht als ein beſonderes, von

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der Beleidigung im allgemeinen unterſchiedenes Vergehen. Aber es iſt nicht ausgeſchloſſen, wird vielmehr durch den oben angezogenen Inhalt des erſten Urteiles beſtätigt, daß die vorigen Richter den Umſtand, daß eine derartige Beleidigung eines Beamten hier vorliege, als einen Grund erſchwerter Zumeſſung der Strafe haben verwerten wollen, demnach der gerügte Rechtsirrtum für den Angeklagten von einer praktiſchen Folge begleitet geweſen iſt.

Wären dagegen die vorigen Richter von der richtigen Auffaſſung der Beleidigung eines Beamten in Beziehung auf ſeinen Beruf ausgegangen, ſo würden die Feſtſtellungen des Urteiles nicht ausreichen, um den Thatbeſtand dieſer Art der Beleidigung zu erfüllen, und würde aus dieſem Grunde das erſchwerte Strafmaß nicht gerechtfertigt ſein.“

92. 1. Kann eine durch einen Kollektivbegriff bezeichnete Mehrheit von Perſonen durch eine gegen dieſen Kollektivbegriff gerichtete Außerung beleidigt werden? ö St. G.B. 58. 185. 196. 197. ö Vgl. oben Nr. 6.