Leitsatz
Begriff und Tragweite der Bestimmung in §. 513 Z. 7 C. P. O, daß es einen Revisionsgrund bildet, wenn die Entscheidung wicht uit Gründen versehen ist.
109. Begriff und Tragweite der Beſtimmung in §. 513 Z. 7 C. P. O, daß es einen Reviſionsgrund bildet, wenn die Entſcheidung wicht uit Gründen verſehen iſt. II. Civilſenat. Urt. v. 3. Dezember 1880 i. S. H. (Kl.) w. Aktiengeſellſchaft G. (Bekl.) Rep. II. 278/80. I. Landgericht Düſſeldorf. II. Oberlandesgericht Köln. In der Gußſtahlfabrik der Aktiengeſellſchaft G. wurde der Arbeiter H. dadurch beſchädigt, daß bei Eintreiben eines ſtählernen Keiles ein Splitter ſich loslöſte und ihm ins Auge flog. Er erhob Entſchädigungsklage gegen die Geſellſchaft, welche in erſter Inſtanz zugeſprochen, in zweiter abgewieſen wurde. Das letztere Urteil wurde aufgehoben aus folgenden Gründen:
„Die Klage war auf zwei Behauptungen geſtützt, nämlich:
ö 1) daß das Material des Keils ſchlecht und hierdurch das Abſpringen des Splitters verurſacht worden ſei, und
2) daß keine brauchbaren Schutzbrillen beſchafft geweſen, berziehungsweiſe Kläger nicht veranlaßt worden ſei, ſolche zu benutzen. b.Jede dieſer beiden Behauptungen ſollte geeignet ſein, die Haftpflicht des Beklagten zu begründen.
2 Der erſte Richter erklärte die erſte Behauptung, ohne die beiderſeits erbotenen Beweiſe zu beachten, für unerheblich, erkannte jedoch auf Grund der zweiten Behauptung die Entſchädigungspflicht der Beklagten an. ö 11. Im Thatbeſtande des Urteils zweiter Inſtanz iſt zunächſt mit6ggeteilt, was in beiden bezeichneten Richtungen bei der Verhandlung 3. erſter Inſtanz vorgebracht worden ſei und ſodann betreffs der Verhand⸗, lung vor dem Berufungsrichter weiter bemerkt: „Beide Parteien haben ihre früheren Behauptungen wiederholt und auf die deshalb er⸗ ö . botenen Beweiſe Bezug genommen und nur neue Zeugen namhaft gemacht ꝛc.“ Hiernach darf nicht bezweifelt werden, daß auch in der Berufungs⸗ ö inſtanz die ſchlechte Beſchaffenheit des Materials des Keils zur Begründung des Klaganſpruches geltend gemacht wurde. Nichtsdeſtoweniger Niſt in den Entſcheidungsgründen hierüber nichts deſagt, vielmehr einzig und allein die Frage erörtert, ob die Beklagte der Vorwurf treffe, die ihr betreffs Anſchaffung und Verwendung von Schutzbrillen obliegenden Pflichten vernachläſſigt zu haben. 11 Bei dieſer Sachlage erſcheint die Rüge des Mangels an Entſcheidungsgründen (§. 513 Ziff. 7 C. P. O.) begründet. Wenn das Geſetz Entſcheidungsgründe verlangt (§. 284 Ziff. 4. §. 259 C.P.O.), ſo geſchieht dies, teils um eine gewiſſe Garantie dafür zu ſchaffen, daß das Urteil ein Werk reiflicher Erwägung ſei und alles, was die Parteien vorgebracht, gewürdigt werde, teils auch deshalb, weil 45 nur aus den Entſcheidungsgründen entnommen werden kann, ob und inwieweit die Entſcheidung auf thatſächlichen oder rechtlichen Erwägungen beruhe, alſo der Reviſion zugänglich ſei oder nicht. ö 1 Nach dieſen Zwecken des Geſetzes iſt klar, daß die Gründe über 1 alle, nach Maßgabe des Parteivorbringens ſich darbietenden Streit⸗ ö punkte ſich verbreiten müſſen und zwar der Art, daß kein Zweifel bleibt, ob eine thatſächliche Feſtſtellung vorliege oder die Entſcheidung 4 auf Rechtsgründen beruhe. Es iſt dies insbeſondere auch für Auslegung der Beſtimmung in § 513 Ziff. 7 C.P.O. von Bedeutung, welche es als Reviſionsfall bezeichnet: „wenn die Entſcheidung nicht mit Gründen verſehen iſt.“ Mit dieſen Worten will das Geſetz nicht einn bloß Fälle bezeichnen, wo über die durch Klage oder Widerklage getend gemachten Anſprüche (§. 293 C. P. O.) ganz oder teilweiſe ohne Angabe von Gründen erkannt iſt; vielmehr iſt ſein Sinn ein weitern und begreift namentlich auch Fälle, wo ſelbſtändige Angriffs⸗ und Veteidigungsmittel (Klagebehauptungen, Einreden, Repliken ꝛc) unberück ſichtigt bleiben, ohne daß erkennbar wäre, ob dies abſichtlich oder a Verſehen geſchehen, und welche thatſächliche oder rechtliche Gründt den Richter dazu veranlaßten.
Es mag in dieſer Beziehung nicht unerwähnt bleiben, daß di bayeriſche Prozeßordnung, aus deren Art. 388 Ziff. 4 beſagte Wort (nach den Motiven) entlehnt ſind, dieſe Faſſung abſichtlich wählte, un hiermit den vorbezeichneten Sinn auszudrücken. ö Allerdings iſt andererſeits anzuerkennen, daß auf die bloße Jorn ein entſcheidender Wert nicht zu legen iſt, daß es vielmehr genüg, wenn aus der Geſamtheit der gegebenen Gründe ſich mit Sicherheit folgern läßt, daß und warum der Richter einem Vorbringen bezeih neter Art Beachtung verſagt habe; allein ein Fall letzterer Art liet nicht vor, insbeſondere iſt kein Anlaß gegeben, anzunehmen, der ve rufungsrichter habe ſich der bezüglichen Begründung des erſten Richten anſchließen wollen.“