Reichsgericht, Urteil vom 01.12.1880 – 2856/80

2. Anſtiftung zur Anwendung von Abtreibungsmitteln an der ö 61. Abtreibung der Leibesfrucht. 163 Schwangeren dagegen (St. G.B. 58. 48. 218 Abſ. 3) und Anſtiftung zur Verübung des Verbrechens aus §. 219 St. G.B.s ſind nur ſtrafbar, wenn die Abtreibung Erfolg gehabt hat. ö Vgl. Bd. 1 Nr. 100. 166. ö III. Strafſenat. Urt. v. 1. Dezember 1880 g. H. Rep. 2856/80. ö I. Schwurgericht Dresden. ö Aus den Gründen: „Die auf Verſtoß gegen §. 219 St. G.B.s geſtützte materielle Beſchwerde iſt für begründet erachtet worden. Das Reichsgericht hat ſchon in mehreren Urteilen, vgl. Entſcheidungen des Reichsgerichts in Strafſachen Bd.1 S. 194 u. 350 in weſentlicher üÜbereinſtimmung mit der früher von dem Obertribunal ö zu Berlin entwickelten Anſicht, vgl. Goltdammer, Archiv Bd. 20 S. 402; Bd. 22 S. 611 ausgeſprochen und näher ausgeführt, daß für die Anwendung der HF. 218 Abſ. 3 und 219 St. G.B.s der wirklich eingetretene Erfolg der Abtreibung die Vorausſetzung bildet; daß demnach zwar ein Verſuch der Abtreibung durch die Schwangere ſelbſt (5. 218 Abſ. 1) als rechtlich möglich erſcheint, nicht aber ein Verſuch der in jenen Geſetzesbeſtimmungen als ſelbſtändiges Delikt behandelten Strafthat Dritter x angenommen werden kann. Es können alſo, falls die Abtreibung nicht erreicht iſt, dieſe dritten Perſonen rückſichtlich ihrer Thätigkeit nur inſofern ſtrafrechtlich verantwortlich gemacht werden, als darin eine Beihilfe zu der von der Schwangeren ſelbſt verſuchten Abtreibung, oder infolge eines etwa in der Perſon der Schwangeren eingetretenen Erfolges — Tod oder Körperverletzung — die Verübung eines hiervon ganz verſchiedenen Reates erblickt werden darf. ö Die gleichen Grundſätze ſind bei der Anſtiftung anzuwenden; denn es iſt zwar die Strafbarkeit der Anſtiftung begrifflich nicht dadurch bedingt, daß gegen den Hauptthäter ein Strafverfahren eingeleitet ſei, es wird auch die Strafbarkeit nicht ausgeſchloſſen durch das Vorbringen von prozeſſualen Gründen, welche der Verfolgbarkeit der Handlung des Urhebers entgegenſtehen, oder von materiellen, in ſeiner Perſon liegenden Gründen, welche die Strafbarkeit aufheben oder vermindern; allein die Strafbarkeit der That des Urhebers an ſich muß vorhanden ſein, und ihr Nichtvorhandenſein ſteht der Anwendung des Strafgeſetzes auch 11² bei dem Anſtifter entgegen. Hiervon ausgegangen blieb der Angeklagte, auch nachdem die Anſchuldigung der vollendeten Abtreibung gegen die Schwangere ſelbſt, die Luiſe W., beſeitigt und dieſelbe nur des Verſuchs der Abtreibung ihrer Leibesfrucht ſchuldig befunden war, allerdings ſtrafrechtlich verantwortlich in betreff der ihm nach der Anklage und nach dem Spruche der Geſchworenen zur Laſt fallenden Anſtiftung der W. zu dieſer That, und es ſind mit Recht die Straſfvorſchriften des §. 218 Abſ. 1 verbunden mit ö. 43 flg. und 48 St. G.B.s wider ihn zur Anwendung gebracht. Allein in betreff der ihm von der Anklage weiter beigemeſſenen Anſtiftung der Hebamme M. zu Anwendung von Abtreibungsmitteln an der W., konnte, da die Abtreibung nicht erreicht, vielmehr ſchon nach Inhalt der an die Geſchworenen gerichteten Frage nur eine verſuchte war, eine Verurteilung des Beſchwerdeführers ebenſowenig ausgeſprochen werden, als dies gegenüber der Angeſtifteten, hätte ſie die Hauptverhandlung erlebt, zuläſſig geweſen ſein würde. ö Das angefochtene Urteil hat nun, auf Grund des Spruchs der Geſchworenen, den Angeklagten wegen dieſer beiden Verbrechen, der Anſtiftung der W. zu der von ihr auszuführen verſuchten aber nicht vollendeten Abtreibung und der Anſtiftung der M. zu der erfolglos gebliebenen Anwendung von Abtreibungsmitteln an der W., in Gemäßheit der 58. 48. 219. 218 Abſ. 1. §. 43. 44 und 73 St. G.B.s, indem beide Strafthaten nur als eine fortgeſetzte Handlung angeſehen wurden, für ſchuldig befunden und hierfür eine Zuchthausſtrafe von 1 Jahr 6 Monaten ausgeworfen. Nach dieſer Richtung beruht alſo das Urteil auf rechtsirrtümlicher Auffaſſung von §. 219 St. G.B.'s und unterlag der Aufhebung.

Es iſt zwar von den mehreren benannten ſtrafgeſetzlichen Vorſchriften diejenige, welche der Ausmeſſung der Strafe zu Grunde gelegt worden iſt, nicht bezeichnet, allein es iſt davon auszugehen, daß, da §. 219 ein zehnjähriges, §. 218 Abſ. 1 aber nur ein fünfjähriges Strafmaximum aufſtellt, das erſtgenannte Strafgeſetz zur Anwendung gebracht worden iſt, alſo dasjenige, welches nach Vorſtehendem nicht in Betracht gezogen werden durfte.

Es war aber auch ein Zurückgehen auf die Frage, ob nicht die erfolglos gebliebene Anſtiftung als Beihilfe zu der von der Schwangeren ſelbſt verſuchten Abtreibung aufzufaſſen ſei, eine Frage, welche nach dem oben Bemerkten der Regel nach zu erwägen iſt, im vorliegenden Falle deshalb ausgeſchloſſen, weil der Angeklagte bereits wegen Anſtiftung der Schwangeren zu Verübung derſelben ſtrafbaren Handlung verurteilt iſt, und eine gleichzeitige Annahme von Anſtiftung und Beihilfe in betreff der nämlichen That als unzuläſſig ſich darſtellt (ogl. Urteil des Reichsgerichts gegen M. vom 1. Mai 1880), vielmehr

der Umſtand, daß der Angeklagte außer der Anſtiftung der Schwangeren zur Ausführung der That noch Beihilfe geleiſtet hat, nur bei der Strafabmeſſung in Betracht kommen würde.

Es war deshalb das Urteil, ſoweit dasſelbe auf der vorbezeichneten Geſetzesverletzung beruht, aufzuheben und damit die Verurteilung wegen

der Anſtiftung der M. zu Anwendung von Abtreibungsmitteln an der W. in Wegfall zu bringen.“ ͤ