Reichsgericht, Urteil vom 29.11.1880 – 2260/80

§. 7a. dieſes Geſetzes und uuter Sammlungen zu einem eigentümlichen litterariſchen Zwecke zu verſtehen, und unter welchen Vorausſetzungen iſt ſolchen Sammlungen für die Aufnahme bereits veröffentlichter Schriften von geringerem Umfange der Schutz des §. 7a. a. a. O.

zu gewähren? Vgl. Bd. 1 Nr. 93. II. Strafſenat. Urt. v. 29. November 1880 g. W. Rep. 2260/80. I. Landgericht Hildesheim.

Angeklagter hat aus dem G.ſchen Sammelwerke, betreffend „Vaterländiſche Geſchichten und Denkwürdigkeiten der Vorzeit“ mit Begrenzung auf Braunſchweig und Hannover, ohne Genehmigung des Verlagsberechtigten 41 Artikel in ſein unter dem Titel „Hannöverſche Geſchichten und Sagen“ herausgegebenes Sammelwerk aufgenommen und in der wegen Nachdruckes gegen ihn eingeleiteten Unterſuchung dem G.ſchen Werke den Charakter eines einheitlichen Ganzen beſtritten, ſodann aber auch den Schutz des §. 7a. des Geſetzes v. 11. Juni 1870 aus mehreren Gründen in Anſpruch genommen. Wegen Nachdruckes verurteilt, verfolgte er Reviſion wegen unrichtiger Anwendung des Geſetzes vom 11. Juni 1870. Aus den

Gründen:

„Die Reviſion des Angeklagten kann auch nicht in ihrer prinzipalen Richtung wegen Verletzung der materiellen Rechtsnormen des. Geſetzes vom 11. Inni 1870 für begründet erachtet werden. Der Inſtanzrichter hat das G.ſche Werk unter §. 2 des Geſetzes ſubſumiert. Er hat es für ein aus Beiträgen mehrerer gebildetes einheitliches Ganzes erachtet und G., den Rechtsvorgänger des Nebenklägers, für den Herausgeber dieſes Werkes erklärt. Die Begründung des „einheitlichen Ganzen“ iſt allerdings nur knapp, jedoch für die Annahme des Thatbeſtandmerkmales Zureichend. Es iſt darauf hingewieſen, daß das Werk in allen ſeinen Teilen den auf dem Titel angegebenen Zweck verfolge, dieſen Zweck auch, ſoweit möglich, erreiche, und es iſt weiter hervorgehoben, daß dasſelbe ſich auf dem Titelblatte wie auch nach einer Annonce des Herausgebers ö in den B.ſchen Anzeigen von 1847 als ein mit dem dritten Jahrgange ö komplet gewordenes Werk bezeichne. Iſt hiernach angenommmen, daʒ das Werk einem beſtimmten Ziele zuſtrebt, daß dieſem Ziele alle einzelnen Teile dienen, auch der verfolgte Plan relativ erreicht worden iſt, ſo hat in dieſem Verhältniſſe der Teile zu einander und zu dem Werke ſelbſt ohne Rechtsirrtum der einheitliche Charakter des Ganzen gefunden werden können, und es muß für unerheblich erachtet werden, ob der Zweck nur unvollſtändig erreicht und ob eine wiſſenſchaftlichen Anforderungen

ö entſprechende Anordnung und Gruppierung der einzelnen Teile durchgeführt worden iſt. Liegen in dieſen Beziehungen Anſtände vor, ſo kann dadurch wohl der Wert des Werkes, nicht aber der durch das Ziel und das Verhältnis der Teile zum Ganzen beſtimmte Charakter des Werkes als eines einheitlichen Ganzen berührt werden. Alle nach dieſer Richtung erhobenen Angriffe der Reviſionsſchrift können in dieſer Inſtanz überall nicht nachgeprüft werden. Der Reviſionsrichter iſt auf die Prüfung beſchränkt, ob ſich in den Ausführungen des Inſtanzrichters

ein Rechtsirrtum erkennbar macht, und ob die angeführten, für erwieſen erachteten Thatſachen zur Annahme der Thatbeſtandsmerkmale ausreichen. Iſt nun aber nach obigen Erwägungen dem Inſtanzrichter für die Subſumtion des G.ſchen Werkes unter §. 2 des Geſetzes ein Rechtsirrtum Eigentümliche litterariſche Zwecke. 77 nicht nachzuweiſen, ſo iſt auch weiter der objektive Thatbeſtand des Nachdruckes mit den feſtgeſtellten Thatſachen gegeben, daß Angeklagter

in ſein Werk 41 Artikel aus dem G.ſchen Werke wortgetreu oder mit unweſentlichen Anderungen übernommen hat, daß G. auf dem Titelblatte des letzteren Werkes als Herausgeber genannt worden iſt und ſelbſt noch bei Fällung des Urteiles gelebt hat. Denn an dem Ganzen hat der Herausgeber die Rechte des Urhebers und die Zahl der übernommenen Artikel ſtellt einen relativ nicht unerheblichen Teil des Gan zen dar. Es kann daher, da auch der ſubjektive Thatbeſtand des vorſützlichen Nachdruckes ausdrücklich feſtgeſtellt worden iſt, überall nur noch in Frage kommen, ob Angeklagter mit Recht hat behaupten dürfen, daß die Vorausſetzungen eines der Ausnahmefälle des §. 7a. des Geſetzes auf das von ihm herausgegebene Werk Anwendung finden. Nun hat der Inſtanzrichter nicht annehmen wollen, daß dem Werke des Angeklagten der Charakter eines ſelbſtändig wiſſenſchaftlichen Werkes zukomme, und wird dieſer Ausſpruch auch an ſich durch die hier nicht naͤchzuprüfende Bemerkung begründet, daß das Werk weſentlich nur aus anderen Werken entnommene Erzählungen zuſammenſtelle und ein Ergebnis neuer Forſchungen nicht liefere. Es liegt mithin der vom Angeklagten in erſter Linie behauptete zweite Ausnahmefall des §. 7 a. des Geſetzes nicht vor. Ebenſowenig kann dem Richter von hier entgegen getreten werden, wenn er, übergehend zu der Frage, ob ſich das Werk

des Angeklagten eventuell als eine Sammlung aus Werken mehrerer Schriftſteller zum Schul⸗ und Unterrichtsgebrauche oder zu einem eigentümlichen litterariſchen Zwecke qualifiziere, zunächſt das Werk zum Schulund Unterrichtsgebrauche bei ſeinem auf Unterhaltungslektüre beſchränkien Inhalte für ungeeignet erachtet; denn es iſt Thatfrage, ob ein Werk dieſes Inhaltes ſich zu dem angegebenen Zwecke eignet oder nicht. Anlangend aber die Frage, ob der Richter der Sammlung des Angeklag ten ohne Rechtsirrtum auch den eigentümlichen litterariſchen Zweck hat abſprechen und mit Recht in der Aufnahme von 41 Artikeln eine Überſchreitung des geſetzlich Zuläſſigen hat erblicken können, ſo iſt zuzugeben,

daß das Geſetz mit der Wendung „zu einem eigentümlichen litterariſchen Sͤbwecke“ nicht unmittelbar die Eigentümlichleit und Selbſtändigkeit der betefffenden Arbeit, ſondern zunächſt die Zugehörigleit der Arbeit zu iner beſonderen und eigentümlichen Gattung von Produkten im Geſamtgebiete der Litteratur bezielt hat; es kann auch zugegeben werden, daß in Bezug auf das Merkmal „Schriften von geringerem Umfange“ um ſo mehr Vorſicht geboten iſt, als nach der Wortfaſſung wie auch nach den Motiven kein Zweifel darüber beſtehen kann, daß ſelbſt die Aufnahme ganzer Werke unter Umſtänden hat geſtattet werden ſollen; es iſt auch einzuräumen, daß bei Prüfung der Frage, ob ein aufgenommenes Werk beziehungsweiſe der aus einem Werke entlehnte Teil im Mißverhältniſſe zu dem Umfange der Sammlung ſteht, letztere nicht bloß in dem bisher erſchienenen Teile, ſondern nach ihrem ganzen Plan und beabſichtigten Umfange ins Auge zu faſſen iſt. Es iſt endlich zuzugeben, daß dieſe eben hervorgehobenen Geſichtspunkte in den Erwägungen des Inſtanzrichters nicht vollſtändig erſchöpft worden ſind. Gleichwohl muß es Bedenken finden, die Negativfeſtſtellungen des Inſtanzrichters, daß der aufgenommene Teil „nicht geringeren Umfanges“ ſei, und daß die Sammlung des Angeklagten nicht als eine Sammlung zu einem eigentümlichen litterariſchen Zwecke erſcheine, als auf Rechtsirrtum beruhend zu erklären. Ob ein Werk, beziehungsweiſe ein aus demſelben entlehnter Teil als eine „Schrift von geringerem Umfange“ angeſehen werden kann, iſt ganz weſentlich eine nach den konkreten Umſtänden zu beurteilende Thatfrage, bei welcher Ziel und Inhalt der Sammlung und ihr inneres Verhältnis zu dem benützten Werke nicht außer Betracht bleiben können. Verfolgt die Sammlung ein weſentlich anderes Ziel als das benutzte Werk, ſo wird ſich von ſelbſt eine andere Betrachtung ergeben, als wenn beide Werke auf demſelben Boden ſtehen und demſelben Ziele bei weſentlich gleichem oder gleichartigem Inhalte zuſtreben. Anlangend aber „den eigentümlich litterariſchen Zweck“ einer Sammlung, ſo kann hier nicht ausſchließlich maßgebend ſein, ob die Sammlung nach ihrer äußeren Erſcheinung einer Gattung angehört, welche in der Litteratur eine beſondere Stellung einnimmt; außer dieſer Angehörigkeit muß das erſte Erfordernis für jeden Schutz vorliegen, d. i. das Werk muß ſich als das Produkt einer eigenen geiſtigen Thätigkeit herausſtellen. Das Geſetz kann nicht beabſichtigt haben, die Ausbeutung älterer gleichartiger Sammelwerke einem neuen Sammler unbeſchränkt ſchon aus dem Grunde zu geſtatten, weil die unternommene Sammlung ihrer Art nach zu einer Gattung von Produkten gehört, welche im Geſamtgebiete der Litteratur einen eigentümlichen Zweck verfolgen und eine beſondere Stellung einnehmen. Denn wie auch ſchon das frühere Reviſionserkenntnis in Ubereinſtimmung mit Dambach, Urheber— 1 recht S. 81 hervorgehoben, hat die Benutzung bereits veröffentlichter Schriften in Geſtalt der Aufnahmen des Ganzen oder eines relativ erheblichen Teiles nur im Intereſſe neuer geiſtiger Schöpfungen geſtattet werden ſollen. Die ältere Schrift darf „als Stoff“ benutzt werden, mag ſich die individuelle geiſtige Thätigkeit des Urhebers auch nur in einer neuen Bearbeitung und Ordnung des Entlehnten äußern. Immer iſt aber eine ſolche individuelle geiſtige Thätigkeit die Vorausſetzung für die Benutzung, wie ſich auch ſchon daraus ergiebt, daß der Geſetzgeber die Aufnahme kleinerer Schriften in Zeitungen und Journale nicht geſtattet,

mithin in der ordnenden und ſichtenden Thätigkeit des Redakteurs eine Autorthätigkeit nicht erblickt. Das angefochtene Urteil ſteht nun aber Naugenſcheinlich auf dem Standpunkte, daß es der Arbeit des Angeklagten die Bedeutung einer neuen geiſtigen Schöpfung im Verhältniſſe zum Geſchen Werke nicht zuerkennt; nach Auffaſſung des Inſtanzrichters ſtellt das Werk des Angeklagten, wenn auch mit Beſchränkung auf einen engeren Kreis, im weſentlichen dasſelbe dar, wie das Geſche Werk und Zeigt dieſem gegenüber keine Eigentümlichkeit; hält man hierzu die anderweitige Feſtſtellung, daß die Sammlung des Angeklagten weſentlich eine Zuſammenſtellung aus anderen Sammlungen ſei und neue Forſchungen nicht biete, ſo iſt die Anſicht des Inſtanzrichters nicht zu verkennen, daß das Werk des Angeklagten derjenigen inneren und ſelbſtverſtändlichen Vorausſetzungen ermangele, unter welchen der Geſetzgeber ausnahmsweiſe die Benutzung fremder veröffentlichter Schriften, ſowohl in ihrer Totalität, wie auch zu einem relativ erheblichen Teile, hat geſtatten wollen. Es entzieht ſich aber dieſe Annahme als eine weſentlich thatſächliche der Nachprüfung in dieſer Inſtanz. Die Reviſion hat daher bderworfen werden müſſen.“ J. Hat die Beeidigung der Zengen vor der Beantwortung der ihnen vorgelegten Perſonal⸗ und Generalfragen zu erfolgen? St. P.O. §. 60. 67.

Vgl. Bd. 2 Nr. 14.

I. Strafſenat. Urt. v. 30. November 1880 g. M. Rep. 2774/80. I. Landgericht Göttingen.

Aus den Gründen:

„Der Angeklagte behauptet — und die Richtigkeit dieſer Behauptung wird durch das Sitzungsprotokoll erwieſen —, daß die Zeugen erſt nach Beantwortung der Perſonal⸗ und Generalfragen beeidigt und dann zur Sache vernommen ſind. Nach §. 60 St. P.O. iſt jeder Zeuge

vor ſeiner Vernehmung zu vereidigen, und nach §. 67 St. P.O. beginnt die Vernehmung mit den Perſonalfragen und erforderlichenfalls mit den Generalfragen.

Nach der Faſſung dieſer Beſtimmungen iſt darüber ein Zweifel kaum möglich, daß das Geſetz auch die Beantwortung der Perſonalfragen und der im einzelnen Falle etwa für notwendig erachteten Generalfragen unter den Eid geſtellt wiſſen wollte. Es muß dies um ſo mehr angenommen werden, als der §. 60 im Entwurf (J. 51) eine andere Faſſung hatte und mit den Worten begann: ö

Die Beeidigung des Zeugen erfolgt! vor ſeiner Vernehmung zur

Sache, während der §. 67 (§. 59 des Entwurfs) ſchon ſeinen jetzigen Wortlaut hatte. In der Reichstagskommiſſion wurden die Worte „zur Sache“ geſtrichen. Eine Begründung des darauf gerichteten Antrags, welcher als ein lediglich redaktioneller bezeichnet wird (Protokolle der Kommiſſion S. 57), iſt aus den Verhandlungen der Kommiſſion nicht zu entnehmen. Auch die Motive zum Entwurf der Strafprozeßordnung geben keine Andeutung darüber, weshalb im §. 51 des Entwurfs die Worte „zur Sache“ hinzugeſetzt ſind. Unter dieſen Umſtänden iſt zweierlei möglich. Entweder haben jene Worte des Entwurfs bezeichnen ſollen, daß eine Beeidigung der Zeugen bezüglich der auf die Perſonal⸗ und Generalfragen erteilten Antworten nicht für erforderlich erachtet worden ſei, und dafür ließe ſich geltend machen, daß nach einem weit verbreiteten gerichtlichen Sprachgebrauch die Vernehmung „zur Sache“ im Gegen⸗ ö ſatz ſteht zur Vernehmung des Zeugen über ſeine Perſonalien und ſolche Umſtände, welche einen Einfluß auf ſeine Glaubwürdigkeit haben, oder aber die Worte „zur Sache“ ſollten dieſe engere Bedeutung nicht haben, vielmehr den ganzen Gegenſtand der Vernehmung des Zeugen mit Einſchluß ſeiner Ausſagen über die perſönlichen Verhältniſſe umfaſſen. ö Bei der erſten Annahme würde die Streichung der Worte nicht anders als dahin aufgefaßt werden können, daß die Reichstagskommiſſion und demnächſt auch der Reichstag eine teilweiſe uneidliche Vernehmung des . Zeugen nicht für angemeſſen erachtete; bei der zweiten Annahme, welche mit Rückſicht darauf, daß weder hiſtoriſche noch ſonſtige innere Gründe es wahrſcheinlich machen, daß der Entwurf wirklich die nichteidliche Vernehmung der Zeugen über die Perſonal⸗ und Generalfragen habe aordnen wollen, als die zutreffendere erſcheint, waren die Worte „zur Sache“ irreleitend und jedenfalls entbehrlich, ſo daß eine Streichung aus redaktionellen Gründen erklärlich erſcheint. Mag aber das eine oder das andere richtig ſein, in beiden Fällen iſt die Annahme gerechtfertigt, daß die Beeidigung der Zeugen in betreff ihrer Ausſagen über die Perſonal⸗ und Generalfragen auch nach der Abſicht der geſetzgebenden Faktoren geſchehen muß. Dabei iſt anzuerkennen, daß eine Vorlegung der Perſonal⸗ und erforderlichenfalls auch der Generalfragen ſchon vor der Vereidigung ſich empfehlen und unter Umſtänden ſogar nötig ſein kann, um den Richter zur Prüfung in den Stand zu ſetzen, b eine Vereidigung überhaupt zuläſſig erſcheint oder ob dieſelbe bis nach der Vernehmung auszuſetzen. Daraus folgt aber nur, daß eine wiederholte Befragung des Zeugen über die gedachten Fragen nach der Vereidigung in ſolchem Falle nicht zu umgehen iſt. Die hiernach ö vorliegende Verletzung der ö. 60. 67 St. P.O. macht die Aufhebung des Urteils notwendig, da das letztere auf den Ausſagen der Zeugen beruht und die Möglichkeit nicht ausgeſchloſſen iſt, daß eine etwaige andere Beantwortung der Perſonal⸗ und Generalfragen von Einfluß auf die Würdigung der Zeugenausſagen und mithin auf die Sache ſelbſt ſein kann.“