Reichsgericht, Urteil vom 20.11.1880 – 2238/80

2. Kann in der Handlungsweiſe eines Wehrpflichtigen, welcher in der Abſicht, ſich dem Eintritte in den Dienſt des ſtehenden Heeres ö zu entziehen, die Heimat verlaffen, ſeine Reiſe bis zu einem ö I fortgeſetzt und ſich daſelbſt mit einem Paſſagierbillet zur berfahrt nach Amerika verſehen hat, an welcher er ſodann durch ſeine Verhaftung gehindert iſt, ein Verſuch der Verletzung der Wehrpflicht gefunden werden? ö St. G.B. ö. 43. 140 Ziff. 1. III. Strafſenat. Urt. v. 20. November 1880 g. Sch. Rep. 2238/80. ö I. Landgericht Bremen. Aus den Gründen: „I. Angeklagter hat ſich in der Abſicht, ſich dem Eintritte in das ſtehende Heer zu entziehen, aus ſeiner Heimat D. entfernt, um über Bremen nach Amerika auszuwandern. Er iſt in Bremen verhaftet und es iſt auf erhobene Anklage die Hauptverhandlung wegen des in . 140 Ziff.1 St. G.B.s vorgeſehenen Vergehens von der erſten Strafkammer des Landgerichts zu Bremen gegen ihn eröffnet. Die Staatsanwaltſchaft hat Anträge auf Unzuſtändigkeitserklärung nicht geſtellt, von dem Angeklagten iſt der Einwand der Unzuſtändigkeit nicht erhoben. Angeklagter iſt durch Urteil vom 29. Juni 1880 freigeſprochen. Die Staatsanwaltſchaft gründet die von ihr eingelegte Reviſion zunächſt auf die Behauptung, daß das Landgericht mit Unrecht ſeine Zuſtändigkeit angenommen habe, da das Hauptverfahren von dem Landgericht zu Verden zu eröffnen geweſen wäre. Es wird ausgeführt, daß der Anfang der Ausführung der in Rede ſtehenden Strafthat ſchon mit dem Verlaſſen der Heimat ſeitens des Angeklagten mit der in §. 140 St. G.B.'s vorausgeſetzten Abſicht ſtattgefunden habe, der ſtrafbare Verſuch der That, wenn er vorliege, mithin in dem Bezirke des Landgerichts zu Verden begangen ſei. Verletzung der Wehrpflicht. Verſuch. ‚ 137 Daß der Einwand der Unzuſtändigkeit ſeitens der Staatsanwaltſchaft nicht in der Hauptverhandlung habe geltend gemacht werden kinnen, hindere nicht, im jetzigen Stadium die Einweiſung der Sache in das richtige Geleis nach ö. 377. 395 St. P.O. bei dem Reichsgerichte un erbitten. ö ö Die Beſchwerde iſt nicht begründet. ö ö Aus der Vorſchrift des §. 18 St. P.O., nach welchem das Gericht nach Eröffnung des Hauptverfahrens ſeine Unzuſtändigkeit nur auf Einwand des Angeklagten ausſprechen darf, folgt zugleich, daß Dd Frage der örtlichen Zuſtändigkeit oder Unzuſtändigkeit des Gerichts — ygl. F. 7 flg. St. P.O. — nach Eröffnung des Hauptverfahrens nur noch ſeitens des Angeklagten, bis zu dem in ͤ. 16 daſelbſt vorgeſehenen Zeitpunkt, zur Erörterung gebracht und daß, ſofern dies nicht geſchehen iſt, die Zuſtändigkeit des Gerichts im Laufe des Verfahrens nicht mehr in Frage geſtellt werden kann.

Zum Gegenſtande richterlicher Prüfung in der Reviſionsinſtanz kann die örtliche Zuſtändigkeit alſo überhaupt nur dann gemacht werden, wenn der Angeklagte den Einwand der Unzuſtändigkeit rechtzeitig er huben hat und derſelbe von dem Gerichte verworfen iſt. * Die Reviſion der Staatsanwaltſchaft kann daher auch mit Erfolg nicht auf die Vorſchrift des §. 377 Ziff. 4 St. P. O. geſtützt werden, da dieſelbe Anwendung in einem Falle nicht zuläßt, in welchem die Zuſtändigkeit des Gerichts nach Anleitung des §. 18 St. P.O. außer Frage geſtellt gilt und die Vorausſetzung des ö. 377 a. a. O., daß das Genckt ſeine Zuſtändigkeit mit Unrecht angenommen habe, mithin nicht gegeben erſcheint. II. Dagegen erſcheint die Beſchwerde der Staatsanwaltſchaft wegen Verletzung des §. 140 Ziff. 1 St. G.B.s durch unterlaſſene Anwendung begründet. ö Nach der Begriffsbeſtimmung des §H. 43 St. G.B.'s fallen Handlungen, mittels deren der Entſchluß ein Verbrechen oder Vergehen zu veriben, bethätigt wird, nur dann unter den Begriff des ſtrafbaren Verſuchs, wenn ſie einen Anfang der Ausführung dieſes Deliktes enthalten. Damit iſt die Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen, welche nur beſtimmt erſcheinen, die Ausführung der That zu ermöglichen oder zu erleichtern, vom Geſetze ausgeſchloſſen. Der Vorderrichter erkennt in der Handlungsweiſe des Angeklagten, welcher in der Abſicht, ſich dem ‚ 138 51. Ortliche Zuſtändigkeit. Prüfung des Reviſionsrichters.

Eintritte in den Dienſt des ſtehenden Heeres zu entziehen, ſeinen Wohnort D. verlaſſen, die Reiſe nach dem Hafenorte Bremen angetreten und vollendet, und ſich daſelbſt in den Beſitz eines Paſſagierbillets zur Fortſetzung ſeiner Reiſe nach Amerika geſetzt hat, an welcher er ſodann durch ſeine Verhaftung gehindert iſt, nur vorbereitende Handlungen des Angeklagten für die Ausführung des in §. 140 St. G.B.s vorgeſehenen Vergehens. Gewiß iſt die Feſtſtellung der Grenze zwiſchen vorbereitenden und ſolchen Handlungen des Thäters, welche bereits den Beginn der Ausführung der That darſtellen, ſomit des Anfangpunktes des ſtrafbaren Verſuchs vielfach von thatſächlichen Vorausſetzungen und inſoweit von der freien Würdigung des Inſtanzrichters abhängig. Es wird alſo zu prüfen ſein, ob der Vorderrichter bei der Annahme, daß ein ſtrafbarer Verſuch nicht vorliege, vom richtigen Verſtändnis des Geſetzes geleitet worden iſt.

Dieſe Frage muß verneint werden.

Der Vorderrichter gelangt zu der Feſtſtellung, daß die von dem Angeklagten zur Verwirklichung ſeines Vorhabens vorgenommenen Handlungen keine derartigen ſeien, welche einen Anfang der Ausführung der That enthalten, indem er von dem Satze ausgeht, daß der ſtrafbare Verſuch ſolche Handlungen vorausſetzt, welche zu den weſentlichen Begriffsmerkmalen des Vergehens gehören. —

Es wird ausgeführt, daß, wenn das Weſen des Vergehens darin beſtehe, daß der Thäter, die Grenze des Bundesgebietes überſchreitend, dieſelbe hinter ſich laſſe, der Anfang der Ausführung der Überſchreitung in einem früheren Zeitpunkte nicht liegen könne, als da der Thäter nahe der Grenze das Schiff oder den Eiſenbahnzug beſteige, welche ihn über die Grenze bringen ſollen, ſo daß nunmehr im weſentlichen ohne ſein weiteres Zuthun das Delikt vollendet werde. Dann erſt könne man ſagen, daß er in der Ausführung des Verlaſſens des Bundesgebietes begriffen ſei. Dieſe Ausführung ergiebt nun zunächſt, daß der Vorderrichter nicht in thatſächlicher Würdigung der Umſtände des kon ö kreten Falles, ſondern aus rechtlichen, auf das Handeln des Angeklagten angewandten Gründen zu der von ihm getroffenen erheblichen Feſtſtellung gelangt iſt. Er iſt dabei in mehrfacher Richtung von unrichtigen rechtlichen Geſichtspunkten ausgegangen. ö

Als entſcheidend für die Beurteilung kommt in Betracht, daß nach der zur Anwendung gelangten Vorſchrift des §. 140 Ziff. 1 St. G.B.. Verletzung der Wehrpflicht. Verſuch. 139 der Thatbeſtand des Vergehens mit dem Verlaſſen des Bundesgebietes vollendet erſcheint. Iſt das jider Fall, ſo leuchtet ein, daß in dem Handeln eines Thäters, welcher ſeine Heimat in der von dem Geſetze vorausgeſetzten Abſicht und mit dem Willen verläßt, die von ihm angetretene Reiſe ohne andere als durch den Wechſel der Transportmittel gebotene Unterbrechung bis in das Ausland hinein fortzuſetzen, ein Handeln gefunden werden kann und unter Umſtänden gefunden werden muß, welches, über die Vorbereitung des Delikts hinausgreifend, als Beginn der Ausführung desſelben erſcheint. Und zwar um deshalb, weil dieſes Handeln — wenn es anders nach der maßgebenden, von vorn herein vorhandenen und unverändert feſtgehaltenen Willensrichtung des Thäters in ununterbrochener Verbindung mit der letzten, den Erfolg herbeiführenden Handlung gedacht und vorgenommen iſt — eine ein heitliche, untrennbar mit der Ausführung der That zuſammenhängende

Thätigkeit bildet und daher in ſeinem ungeſtörten Fortgange unmittelbar

diie Vollendung der That herbeiführen muß.

Unter ſolchen Vorausſetzungen wird zugegeben werden müſſen, daß mit der Reiſe, welche der Thäter zur Ausführung ſeines Vorhabens von ſeiner Heimat aus antritt, und welche nach ſeiner Intention über die Grenze des Bundesgebietes hinaus fortgeſetzt werden ſoll, eine

ö Handlung begonnen wird, welche zu den weſentlichen Begriffsmerk malen des vollendeten Vergehens gehört. Ein mehreres iſt nicht erforderlich; daß das Handeln des Thäters ein derartiges Begriffsmerkmal

bereits erfüllt habe — wie der Vorderrichter annimmt —, kann nach dem Weſen des ſtrafbaren Verſuchs nicht gefordert werden. Die Unterſcheidung, nach welcher der Vorderrichter einen Anfang der Ausführung des Überſchreitens der Grenze und ſonach der That ſelbſt erſt dann in dem Handeln des Thäters erkennen will, wenn derſelbe das Schiff oder den Eiſenbahnzug beſtiegen hat, die ihn über die Grenze führen ſollen, entbehrt danach der grundſätzlichen, aus dem Begriffe des ſtrafbaren Verſuches herzuleitenden Begründung und erſcheint als eine willkürliche, weil auch in dem von dem Vorderrichter vorausgeſetzten Falle ein Handeln nicht vorliegt, welches bereits ein Begriffsmerkmal des vollendeten Thatbeſtandes bildete. Dieſe Unterſcheidung

ö wird auch durch das für dieſelbe angegebene Motiv, daß nämlich nach

Beſteigung des Schiffes oder Eiſenbahnzuges im weſentlichen ohne

weiteres Zuthun des Angeklagten das Delikt vollendet werde, nicht ge — 140⁰ 52. Befreiung eines Gefangenen. Anſtiftung. rechtfertigt. Der Anfang der Ausführung einer Strafthat iſt begrifflich

nicht davon abhängig zu machen, daß der Thäter durch zufällige Umſtände bereits in eine Lage geſetzt ſei, in welcher ihm unmöglich gemacht oder aufs äußerſte erſchwert iſt, die Ausführung der beabſichtigten Handlung aufzugeben (vgl. §. 46 Ziff. 1 St. G.B.8).

Es iſt alſo rechtsirrtümlich, wenn der Vorderrichter auch im Falle voller Einheitlichkeit des Handelns des Thäters und des ununterbrochenen, auf Vollendung des Vergehens gerichteten Willens desſelben nur den letzten, der Vollendung unmittelbar vorhergehenden Teil des Handelns als geeignet anſieht, den Anfang der Ausführung zu bewirken.“

52. Iſt die von einem Gefangenen bewirkte Anſtiftung einer an deren Perſon dazu, ihn zu befreien oder ihm zur Selbſtbefreinng be hilflich zu ſein, ſtrafbar?

St. G.B. öö. 48. 120.

J. Strafſenat. Urt. v. 29. November 1880 g. M. u. Sch. Rep. 2826/80. I. Landgericht Karlsruhe.

Aus den Gründen:

„Durch die Entſcheidungsgründe des Urteils der Strafkammer des Landgerichts K. iſt feſtgeſtellt, daß M. von N. den auf Anordnung des Bürgermeiſters von N. in Haft genommenen Sch. aus dem Ortsarreſt (der Gefangenenanſtalt) zu N., durch deſſen Bitten, ihn herauszulaſſen und das durch dieſe hervorgerufene Mitleid mit Sch. beſtimmt, dadurch befreite, daß er die Thüre des Gefängniſſes öffnete, worauf ſich Sch. ſofort entfernte. Das Gericht verurteilte auf Grund dieſer Feſtſtellung den M. wegen Befreiung eines Gefangenen, ſprach dagegen den Sch., obgleich es objektiv in der Handlung desſelben eine Anſtiftung erblickte, von der Anklage der Anſtiftung frei, weil es ſeine Handlung nicht als ſtrafbar erachtete. Gegen die Freiſprechung hat die Staatsanwaltſchaft Reviſion ergriffen und dieſelbe auf Verletzung der §§. 48. 120 St. G.B.s geſtützt. Die Reviſion iſt

gerechtfertigt.

Aus dem die Thätigkeit Dritter behufs der Befreiung eines Gefangenen mit Strafe bedrohenden §. 120 St. G.B.'s ergiebt ſich, daß zwar die von einem Gefangenen mittelſt ſeiner eigenen Thätigkeit bewirkte Befreiung ſeiner ſelbſt als ſolche ſtraflos iſt, daß dagegen das Geſetz dritten Perſonen nicht das Recht gewähren wollte, ſtraflos unmittelbare Eingriffe in die von der Obrigkeit angeordneten Maßregeln zu verüben. Wenn das Geſetz hiernach aus humanen Beweggründen dem Freiheitsdrang eines Menſchen glaubte Rückſicht ſchenken zu ſollen, ſo führt dieſe Erwägung doch nicht dazu, der Strafbarkeit auch jene

Handlungen des Gefangenen zu entziehen, durch welche er Urſache der verbrecheriſchen Thätigkeit eines anderen geworden iſt. Eine Ausdehnung der Strafloſigkeit auch auf ſolche Handlungen des Gefangenen hat in dem Geſetze einen Ausdruck nicht gefunden. Es ſind daher auf dieſelben die allgemeinen Grundſätze anzuwenden. Nach dieſen wird aber zufolge des §. 48 St. G.B.'s derjenige als Anſtifter beſtraft, welcher eeinen anderen zu der von demſelben begangenen ſtrafbaren Handlung vorſätzlich beſtimmt hat, und iſt — vorbehaltlich der beſonderen Beſtimmung des §. 50 St. G.B.s — die Strafe des Anſtifters nach demjenigen Geſetze feſtzuſetzen, welches auf die Handlung Anwendung findet, zu welcher er wiſſentlich angeſtiftet hat. Die Anwendung dieſer Geſetzesbeſtimmung führt dahin, daß jene Thätigkeit des Gefangenen, welche ſich als Anſtiftung zu einer unter §. 120 St. G.B.s fallenden ſtrafbaren Handlung einer anderen Perſon darſtellt, nach Maßgabe des §. 48 St. G.B.'s ſtrafbar iſt, und daß ihre Strafbarkeit nicht durch den von dem Gefangenen verfolgten Zweck der eigenen Befreiung aufgehoben wird. Der Gefangene, welcher eine andere Perſon anſtiftet, ihn zu befreien oder ihm zur Selbſtbefreiung behülflich zu ſein, iſt dadurch nicht ſtrafloſer Teilnehmer an einer für ihn ſtrafloſen Handlung, ſondern begeht mittelſt Anſtiftung eine von der bloßen Selbſtbefreiung verö ſchiedene, ſelbſtändige ſtrafbare Handlung, wird Urſache einer ſelbſtändigen Strafthat einer anderen Perſon, nämlich des Vergehens des §. 120 St. G.B.8.“ 53. Jnuwiefern iſt die Feſtſtellung des weſentlichen Juhalts von Schriftſtucken durch den Vorſitzenden zulãſſigꝰ St. P.O. H. 237. 248. Vgl. Bd. 2 Nr. 170. J. Strafſenat. Urt. v. 6. Dezember 1880 g. G. Rep. 3030/80. I. Landgericht Mannheim. Aus den Gründen:

„Der prozeſſualiſche Angriff der Reviſion iſt ungerechtfertigt. Jene Schriftſtücke, welche inhaltlich der Anklageſchrift als Beweismittel angerufen worden waren, wurden inhaltlich des Sitzungsprotokolls verleſen, und iſt damit der Vorſchrift des §. 248 St. P.O. Rechnung ge⸗ ö tragen. Es beſtand rechtlich kein Hindernis, daß der Inhalt weiterer Schriftſtücke vom Vorſitzenden durch Feſtſtellung ihres weſentlichen Inhalts zur Kenntnis gebracht wurde, ſo lange von irgend einer Seite hiergegen eine Einwendung nicht erhoben und ein förmlicher Beweisantrag bezüglich dieſer Schriftſtücke nicht geſtellt wurde. Daß dies geſchehen, behauptet die Reviſionsbegründung ſelbſt nicht und ergiebt ſich auch nicht aus dem Sitzungsprotokoll.“

54. 1. Anwendung des §. 269 St.G.B.s auf die unbefugte Aus ö füllung von Papieren mit wechſelrechtlichem Inhalt. Findet §. 269 insbeſondere auch dann Anwendung, wenn die Ausfüllung mit einem wechſelrechtlichen Inhalt auf einen höheren Betrag erfolgte, als

wozu der Ausfüllende die Erlanbnis beſaß?

2. Gehört zum Thatbeſtande des Betrugs die Abſicht der Vermögensbeſchädigung, und kann letztere auch durch Bewirkung der

übernahme einer rechtlichen Verpflichtung erfolgen?

3. Verſchweigen einer Abſicht als Betrugsmerkmal.

St. G.B. ö. 266. 4. Erforderniſſe der Mitthäterſchaft.

St. G.B. ö. 47. Vgl. Bd. 1 Nr. 76.

J. Strafſenat. Urt. v. 6. Dezember 1880 g. S. L. u. Gen. Rep. 2977/80.

I. Landgericht Offenburg.

Aus den Gründen: ö

J. „Was den Samuel L. anbelangt, ſo liegen:

1. die Erforderniſſe des Thatbeſtands einer Urkundenfälſchung im Sinne des §. 269 St. G.B.'s aus Gewinnſucht vor.

Zunächſt iſt feſtgeſtellt, daß Samuel L. einem mit der Unterſchrift eines anderen (nämlich des J. Sch.) verſehenen Papiere ohne deſſen Willen einen urkundlichen Inhalt gab. Die Entſcheidungsgründe ſtellen in ganz beſtimmter Weiſe feſt, daß die von J. Sch. erfolgte Verſehung der ihm von Samuel L. vorgelegten Papiere mit ſeiner Unterſchrift nicht zu dem Behufe geſchah, daß die Papiere mit einem wechſelrechtlichen Inhalt ausgefüllt würden, und daß eine Erlaubnis hierzu auch nachher nicht erteilt wurde. Wenn daher Samuel L. gleichwohl jene Papiere mit dem feſtgeſtellten wechſelrechtlichen Inhalt ausfüllte, ſo gab er dieſen Papieren ohne den Willen des Sch. einen urkundlichen Inhalt. Auch falls — wie nicht ö geſchehen — Sch. die Erlaubnis erteilt hätte, die bezüglichen Papiere mit einem wechſelrechtlichen Inhalt von einem gewiſſen Betrag auszufüllen, würde die Ausfüllung der Papiere mit einem wechſelrechtlichen Inhalt auf einen höheren Betrag ebenfalls unter §. 269 St. G.B.'s fallen, da dann den Papieren ein ſolcher urkundlicher Inhalt gegeben worden wäre, zu welchem der Ausfüllende eine Erlaubnis nicht beſaß. Die thatſächliche ö Feſtſtellung kann im Wege der Reviſion einer Nachprüfung nicht unterzogen werden, und es iſt deshalb insbeſondere nicht zu erörtern, ob aus dem Verhalten Sch.'s vor dem urteilenden Gericht auf das Vorhandenſein einer Einwilligung desſelben zur Ausfüllung der Papiere ö mit dem wechſelrechtlichen Inhalt hätte geſchloſſen werden ſollen. Von den unbefugt mit wechſelrechtlichem Inhalt ausgefüllten Papieren wurde ferner zum Zwecke der Täuſchung Gebrauch gemacht. Nach der Feſtſtellung war von Sch. in Wahrheit eine wechſelrechtliche Verpflichtung nicht übernommen, ein Wechſelaccept nicht ausgeſtellt worden; gleichwohl wurde von jenen, zu ganz anderem Zwecke von Sch. mit ö ſeiner Unterſchrift verſehenen Papieren in einer Weiſe Gebrauch gemacht, ö als ob ſie eine von dieſem wirklich übernommene wechſelrechtliche Verpflichtung enthielten, und wurde hiernach den Abnehmern der Wechſel gegenüber zum Zwecke einer Täuſchung über eine in Wahrheit nicht erfolgte wechſelrechtliche Verpflichtung Sch.s Gebrauch gemacht. Dem gegenüber iſt, da eben von Sch. nicht ein Wechſel in blanco acceptiert wurde, insbeſondere die rechtliche Ausführung der Reviſion unzutreffend, daß derjenige, welcher auf einem Wechſelblankett bedingungslos acceptiere, Dritten gegenüber für den vom Ausſteller ausgefüllten Betrag hafte. 2. Auch die Thatbeſtandserforderniſſe des Betrugs ſind bezüglich des Samuel L. vorhanden. Zunächſt iſt zum Thatbeſtande des Betrugs nicht die Abſicht erforderlich, das Vermögen eines anderen zu beſchädigen, ſondern nur der bewußt mögliche Erfolg, daß die Handlung das Vermögen eines anderen beſchädigt. Eine ſolche Vermögensbeſchädigung iſt aber vorhanden. Eine Vermögensbeſchädigung im Sinne des §. 263 St. G.B.8 iſt jede ungünſtigere Geſtaltung der Vermögenslage. Eine ſolche liegt aber ſchon darin, daß jemanden, dem eine wechſelrechtliche Verpflichtung nicht auflag, durch die Handlung eine wechſelrechtliche Verpflichtung

ö auferlegt wird; ſchon die hierdurch für ihn rechtlich eingetretene Folge belaſtet ihn, mag auch von einem anderen dafür geſorgt werden, daß zur Verfallzeit des Wechſels Deckung für den durch ihn zu zahlenden Betrag vorhanden ſei; es ſchließt daher auch die Abſicht des Angeklagten, die Wechſel bei Verfallzeit ſelbſt einzulöſen, den Thatbeſtand des §. 263 St. G.B.'s nicht aus.

Sodann liegt eine Täuſchung im Sinne des §. 263 St. G.B.s und der urſächliche Zuſammenhang zwiſchen derſelben und der Vermögensbeſchädigung vor.

Nach der mit der Reviſion nicht angreifbaren thatſächlichen Feſtſtellung beſtimmte der Angeklagte Samuel L. den J. Sch., die ihm vorgelegten ſechs unbeſchriebenen Wechſelformulare mit ſeinem Namen zu unterzeichnen, durch das fälſchliche Vorgeben, daß dieſe Papiere lediglich als Schuldſcheine über den in ſechs Terminen zu zahlenden Kaufpreis für die dem Sch. verkaufte Nähmaſchine dienen und nach Abzahlung der einzelnen Termine als Quittung zurückgegeben werden ſollten, ſowie durch Verſchweigung der Abſicht, jene Papiere als Wechſel

ö je nach Bedarf mit beliebigen höheren als den ſchuldigen Beträgen auszufüllen und die Wechſel in Umlauf zu ſetzen und zu diskontieren; hiernach ſpiegelte Samuel L. falſche Thatſachen vor und unterdrückte eine wahre Thatſache (da jene Abſicht — wie das Reichsgericht wiederholt ausgeſprochen — ebenfalls eine Thatſache im Sinne des §. 263 St. G.B.s bildet); er erregte hierdurch einen Irrtum über die rechtliche Bedeutung der Unterſchrift Sch.s, veranlaßte ihn hierdurch zur Verſehung der Papiere mit ſeiner Unterſchrift, ermöglichte ſich die von ihm beabſichtigte und erfolgte Ausfüllung der Wechſelformulare mit wechſelrechtlichem Inhalt, bewirkte mittels der Ausfüllung derſelben und des Gebrauchs der fälſchlich angefertigten Wechſel als echter die Haftbarkeit Sch.'s als Wechſelacceptanten und damit deſſen Vermögensbeſchädigung.

II. Was den Leopold L. und zwar:

1. deſſen Verurteilung wegen Urkundenfälſchung betrifft, ſo mangelt es an einer genügenden Feſtſtellung der Vorausſetzungen der Mitthäterſchaft desſelben. Das Gericht hat zwar angenommen, daß

bDdie fälſchliche Anfertigung der Wechſel und der von ihnen gemachte Gebrauch im beiderſeitigen Einverſtändniſſe, auf einer Gemeinſamkeit des Willens beider Angeklagten beruhend, erfolgt ſind“; während es jedoch angenommen, daß Samuel L. die Wechſelformulare ausgefüllt und ſodann dieſelben in Umlauf geſetzt, hat es keine Thätigkeit des RLopold L. feſtgeſtellt, welche ſich als eine Handlung gemeinſamer Ausführung ſeinerſeits darſtellt. 2. Anlangend die Verurteilung des Angeklagten Leopold L. wegen miüt der Urkundenfälſchung zuſammentreffenden Betruges, ſo fehlt es chenfalls an einer thatſächlichen Grundlage für die Annahme der Mitläteſchaft desſelben, da das Gericht verneint hat, daß Leopold L. bei der Täuſchung, durch welche Sch. zur Verſehung der Wechſelformulare mit ſeiner Unterſchrift beſtimmt wurde, mitgewirkt oder hierbei mit Samuel L. im Einverſtändniſſe war.“