Reichsgericht, Urteil vom 13.11.1880 – 2679/80

88. Hilfsrichter bei den Landgerichten. Aushilfe durch ſtändig angeſtellte Richter und durch andere Perſonen. Thatſächliche Notwenö digkeit einer Aushilfe. G.B. G. . 10. 69. St. P. O. §. 377 Ziff. 1. Kgl. ſächſiſches Geſetz v. 1. März 1879 betr. Beſtimmungen zur Ausführung — des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes §. 20 (Sächſ. Geſ. u. V.O.Bl S. 59). Vgl. Bd. 2 Nr. 17. 74; Bd. 3 Nr. 4. III. Strafſenat. Urt. v. 13. November 1880 g. H. Rep. 2679/80. I. Landgericht Leipzig.

Aus den Gründen:

„Die Reviſion des Angeklagten behauptet, daß das Gericht erſter Inſtanz nicht vorſchriftsmäßig beſetzt geweſen ſei, und beantragt, geſtützt auf ö. 377 Ziff. 1 St. P. O., §. 69 G.V. G.s und §. 20 des Königlich ſächſiſchen Geſetzes vom 1. März 1879, enthaltend Beſtimmungen zur Ausführung des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes ꝛe, die Aufhebung des vorigen Urteils.

Der §. 20 a. a. O. ſchreibt zu den §. 10 und 69 G.V. G˖s vor, daß zur zeitweiligen Wahrnehmung richterlicher Geſchäfte den Landgerichten und den Amtsgerichten zum Richteramte befähigte Perſonen als Hilfsrichter beigeordnet werden können. Der Beſchwerdeführer hält dieſe Vorſchrift für verletzt, weil der Diviſionsauditeur Dr. P., welcher bei der Verhandlung und Entſcheidung erſter Inſtanz mitwirkte, zum Richteramte nicht befähigt geweſen ſei, da er, als Mitglied der aktiven Armee und den Befehlen ſeiner militäriſchen Oberen unterworfen, durch letztere jeder Zeit an der Ausübung des Richteramtes gehindert werden könne, alſo der durch §. 8 G.V. G.s garantierten Unabhängigkeit der Richter entbehre. Hierdurch wird aber die Fähigkeit zum Richteramte nicht berührt. Die JF. 6—9 G.V. G.s ſprechen auch nur von ſtändig angeſtellten Richtern, zu denen der Dr. P., welcher anerkanntermaßen beim Landgericht als Hilfsrichter fungierte, nicht gehört; auch würde weder eine aus den militäriſchen Pflichten entſpringende Verhinderung eines Richters an der Ausübung ſeines Richteramtes diejenige dauernde

oder zeitweiſe Amtsenthebung ſein, von welcher in §. 8 a. a. O. die Rede iſt, noch kann die Befähigung zum Richteramte bedingt ſein durch eine Garantie, welche das Geſetz der Unabhängigkeit eines bereits an —— —. ——

geſtellten Richters gewährt. Welche Vorausſetzungen die Fähigkeit zum Richteramte habe, iſt allgemein durch die §ö. 2—5 G.V. G.s geordnet; auch dieſe Vorſchriften regeln jedoch nur die Bedingungen der Bekleidung eines dauernd verliehenen Richteramtes. Verſchieden hiervon ſind die Vorausſetzungen der Befähigung zur zeitweiligen Wahrnehmung richterlicher Geſchäfte behandelt; der §. 10 G.V. G.s verweiſt in dieſer Beziehung auf die landesgeſetzlichen Beſtimmungen. Für das Königreich Sachſen hat, unter Bezugnahme auf den §. 10, das angezogene Geſetz vom 1. März 1879 die perſönlichen Vorausſetzungen der Beiordnung einer Perſon als Hilfsrichter zu einem Landgericht den reichsgeſetzlichen Erforderniſſen zur Bekleidung eines dauernden Richteramtes gleichgeſtellt. Daß es dem Dr. P. an einem dieſer Erforderniſſe gefehlt habe, iſt vom Beſchwerdeführer nicht behauptet worden, eine Erörterung hierüber alſo nicht geboten (§. 384. 392 St. P. O.).

Eine andere Frage, als die nach der perſönlichen Fähigkeit zur Wahrnehmung der Geſchäfte eines Hilfsrichters bei einem Landgericht iſt diejenige nach den Vorausſetzungen der Berufung zur Ausübung dieſer Geſchäfte. Nach dem Gerichtsverfaſſungsgeſetz geſchieht die Vertretung eines dauernd angeſtellten Mitgliedes des Landgerichts zunächſt durch deſſen im voraus bezeichneten regelmäßigen Vertreter aus den übrigen ſtändigen Mitgliedern des Gerichts (§. 62 G. V. G.s); iſt der regelmäßige Vertreter verhindert, ſo hat der Präſident, wiederum aus den ſtändigen Mitgliedern des Gerichts, einen zeitweiligen Vertreter zu beſtimmen, ſofern die Verhinderung nicht eine dauernde und deshalb ein anderer regelmäßiger Vertreter zu ernennen iſt (Jo. 66. 62 Abſ. 2 G.V. G.s). Wenn aber die Vertretung nicht durch ein ſtändiges Gerichtsmitglied geſchehen kann, muß, den Vorſchriften des F. 69 G.V. G.s gemäß, zur Zuziehung eines Hilfsrichters, der nicht Mitglied des Gerichts iſt, geſchritten werden. Die Beiordnung des Hilfsrichters kann auf beſtimmte oder auf unbeſtimmte Zeit erfolgen, je nachdem die Dauer des Bedürfniſſes ſich im voraus überſehen läßt oder nicht (öͤ. 69 Abſ. 2 G.. G.s); ein Bedürfnis der Beiordnung wird immer vorausgeſetzt; ob es vorhanden ſei, darüber hat das Präſidium des Gerichts an die Landesjuſtizverwaltung zu berichten, die letztere die Entſcheidung zu treffen (§. 69 Abſ. 1 G.V. G.s). Eine Verletzung dieſer geſetzlichen Beſtimmungen iſt im vorliegenden Falle nicht gerügt worden. ‚

Vielmehr behauptet der Beſchwerdeführer, der Grund der Anſtellung des Dr. P. habe nicht in der Notwendigkeit einer Aushilfe beim Landgericht Leipzig gelegen, ſondern es ſei die Anſtellung auf Anſuchen des Dr. P. ſelbſt erfolgt, welcher gewünſcht habe, die Praxis der bürgerlichen Strafgerichte ſelbſtthätig kennen zu lernen. Ein ſolcher Wunſch würde mit dem Bedürfniſſe einer Aushilfe beim Gericht vereinbar ſein; es kann nur darauf ankommen, ob das Präſidium, beziehentlich die Landesjuſtizverwaltung, ein Bedürfnis der Beiordnung dem §. 69 a. a. O. gemäß als vorhanden befunden hat und infolge davon die Beiordnung erfolgt iſt. Der Beſchwerdeführer hat dieſes nicht beſtritten, er beſtreitet nur einerſeits das Bedürfnis als das entſcheidende Motiv der Zuziehung des Dr. P., und andererſeits das objektive Vorhandenſein eines Bedürfniſſes. Ob indeſſen bei dem Antrage des Präſidiums und bei der Anordnung der Landesjuſtizverwaltung noch andere Motive, als die Annahme eines Bedürfniſſes, mitgewirkt, und den gefaßten Entſchluß oder die Wahl der Perſon des Hilfsrichters beſtimmt haben, iſt für die Legalität des eingehaltenen Verfahren gleichgültig. Und ob das Bedürfnis der Beiordnung wirklich vorhanden geweſen, unterliegt nicht der Prüfung der Reviſionsinſtanz, da ſich dieſe Prüfung, wie ſchon wiederholt vom Reichsgericht entſchieden, im Fall einer Beſtreitung von ſeiten der Partei, die das Urteil eines Landgerichts auf Grund des §. 377

Ziff. 1 St. P. O. angreift, auf die Zahl der mitwirkenden Richter und auf die Frage zu beſchränken hat, ob dieſelben zur Wahrnehmung der Geſchäfte ſämtlich überhaupt, und bei dem beſtimmten Landgericht, um welches es ſich handelt, die Befähigung und die geſetzlich vorgeſchriebene Berufung hatten.

Der Beſchwerdeführer wiederholt ſodann, daß auch die Beiordnung eines Hilfsrichters nicht vor Ablauf der beſtimmten Zeit beziehentlich nicht während der Fortdauer des Bedürfniſſes, welches ſie veranlaßt hatte, widerrufen werden dürfe; allein er behauptet weder, daß hier, dem angezogenen Geſetz (O. 69 G.V. G.s) zuwider, die Beiordnung des Dr. P. widerrufen worden ſei, noch iſt erſichtlich, wie der Widerruf, wenn er erfolgt wäre, zur Begründung der verfolgten Reviſion dienen könnte, ſofern er nicht etwa ſchon vor der Verkündung des angefochtenen Urteiles erfolgt wäre.

Wenn endlich gerügt wird, daß der Dr. P. neben ſeinem Gehalt als Diviſionsauditeur für ſeine Thätigkeit im Juſtizdienſt eine jederzeit revokable Gratifikation beziehe, wodurch der §. 7 G.V. G.s verletzt werde, ſo würde doch auch dieſe Geſetzesverletzung, wenn ſie vorhanden, nicht vom Beſchwerdeführer und nicht mittels der Reviſion gegen das vorige Urteil geltend gemacht werden können; auch bezieht ſich der . 7 a. a. O. nur auf Gebühren, die von den Parteien gezahlt werden, und nur auf ſtändige Richter, und iſt auch deshalb unzutreffend, weil der Dr. P. nach Angabe des Beſchwerdeführers nicht neben einem Richtergehalt eine Gebühr, ſondern den erſteren gar nicht, vielmehr neben dem Gehalt eines Auditeurs für die ihm übertragenen richterlichen Geſchäfte eine Gratifikation bezieht.“