Leitsatz
Zu §. 2 des Haftpflichtgesetzes. Eigenes Verschulden des bei ieiner von ihm selbst geleiteten Betriebshandlung verunglückten Arbeiters oder Verschulden seines Vorgesetzten, dessen Anweisung er befolgt hat?
1. Zu §. 2 des Haftpflichtgeſetzes. Eigenes Verſchulden des bei ieiner von ihm ſelbſt geleiteten Betriebshandlung verunglückten Arbeiters oder Verſchulden ſeines Vorgeſetzten, deſſen Anweiſung er befolgt hat?
III. Civilſenat. Urt. v. 28. September 1880 i. S. B. (Kl.) w. M. (Bekl.) Rep. III. 397/79.
J. Kreisgericht Altona. II. Appellationsgericht Kiel.
In der Eiſengießerei der Beklagten war B. als kommandierender Former angeſtellt; als ſolchem lag ihm ob, ſelbſtändig den ö Guß zu leiten ſowie alle zur Vornahme desſelben erforderlichen Vorxů bereitungen zu treffen, insbeſondere die zu verwendenden Materialien
aus den in der Fabrik vorhandenen ſich auszuſuchen. Bei der Vor nahme eines von ihm geleiteten Guſſes ſpritzte das glühende Eiſen aus der Gußpfanne hinüber auf die bei dem Guſſe beſchäftigten, auf einem Holzgerüſte ſtehenden Arbeiter; dies machte die letzteren ängſtlich und x unruhig, infolge ihrer Unruhe ſtürzte das Gerüſt zuſammen, B. fiel in das auf die Erde übergefloſſene Eiſen und ſtarb an den erlittenen
Verletzungen. Seine Witwe klagte deshalb auf Grund des §. 2 des Haftpflichtgeſetzes gegen die Beklagten auf Entſchädigung, indem ſie behauptete, das Unglück ſei durch den ihrem Ehemann vorgeſetzten Werkführer der Beklagten verſchuldet; es ſei nämlich die Urſache des Unglückes, das üÜberſpritzen des Eiſens, dadurch veranlaßt worden, x daß die verwandte Pfanne zu klein geweſen ſei; der Verſtorbene habe dies auch eingeſehen und, weil ihm ſelbſt keine andere Pfanne zur
E. db. R.G. Entſch. in Civilſ. III. 1 Dispoſition geſtanden, den Werkführer hierauf aufmerkſam gemacht und denſelben gebeten, ihm eine von den vorhandenen größeren Pfannen zu geben; der Werkführer habe aber erwidert, es werde auch ſo gehen, und ihn angewieſen, mit der vorgefundenen Pfanne den Guß vorzunehmen. Die zweite Inſtanz wies die Klage ab, indem ſie ausführte: B. habe vermöge der ihm als kommandierenden Former obliegenden Pflichten nicht bloß wegen ſeines eigenen Intereſſes, ſondern auch im Intereſſe der übrigen bei dem Guſſe beſchäftigten Arbeiter ſelbſtändig und verantwortlich dafür zu ſorgen gehabt, daß keine ſolche Materialien verwandt würden, mit deren Verwendung Gefahr für Geſundheit und Leben verknüpft ſei; habe er nun ſelbſt eingeſehen, daß die verwandte Pfanne zu klein und deshalb gefahrdrohend ſei, ſo habe er ſich auch nicht durch eine Anweiſung des Werkführers zur Verwendung derſelben beſtimmen laſſen dürfen, und ſei demnach bei Richtigkeit der Klagebehauptungen das Unglück durch ſein eigenes Verſchulden herbeigeführt worden. Dieſe Entſcheidung wurde aus folgenden Gründen vernichtet: „Der Entſcheidungsgrund der Vorinſtanz iſt rechtsirrtümlich. Da B. die von ihm bekleidete Stellung eines kommandierenden Formers nur kraft Auftrags ſeiner Dienſtherren einnahm, ſo war er auch hinſichtlich aller ihm aus dieſer Stellung obliegenden Geſchäfte den Anordnungen ſeiner Dienſtherren und ihrer Repräſentanten unterworfen und demnach zur Vornahme dieſer Geſchäfte nur ſo lange und inſoweit berufen und berechtigt, als nicht ſeitens der letzteren hierüber eine anderweitige Beſtimmung getroffen wurde. Es hatte folglich der Werkführer der beklagten Firma, welcher dem B. auf ſeine Vorſtellung, daß die von ihm vorgefundene Pfanne untauglich ſei, die verlangte größere Pfanne abſchlug und ihn anwies, mit der vorgefundenen den Guß auszuführen, auch den von B. dieſer Anweiſung geleiſteten Gehorſam zu verantworten, und es kann dem B. in ſeiner untergeordneten Stellung nicht zum Vorwurfe gereichen, daß er die von ihm gehegten und geäußerten Bedenken gegen die ihm darauf von ſeinen Vorgeſetzten erteilte
Anweiſung nicht weiter geltend machte.“..