nu:legal · recht.nulegal.eu # Reichsgericht, Urteil vom 04.01.1880 – II. 357/80 II. Zivilsenat ## Leitsatz Ist bei der auf L. R. S. 2037 gestützten Einrede, daß der Glänbiger den Eintritt des Bürgen in die für die Forderung bestellten Pfandrechte unmöglich gemacht habe, darauf Rücksicht zu nehmen, ob die übrig gebliebenen Unterpfänder zur Befriedigung des Bürgen ausreichen, wenn derselbe nach der Zahlung den Rückgriff auf den Hauptschuldner nehmen wird — oder ist der Wert der aufgegebenen Unterpfänder maßgebend? Bedentung des Satzes: „nemo subrogat contra se“. L. R. S. 1252. 96. Iſt bei der auf L. R. S. 2037 geſtützten Einrede, daß der Glänbiger den Eintritt des Bürgen in die für die Forderung beſtellten Pfandrechte unmöglich gemacht habe, darauf Rückſicht zu nehmen, ob die übrig gebliebenen Unterpfänder zur Befriedigung des Bürgen ausreichen, wenn derſelbe nach der Zahlung den Rückgriff auf den Hauptſchuldner nehmen wird — oder iſt der Wert der aufgegebenen Unterpfänder maßgebend? Bedentung des Satzes: „nemo subrogat contra se“. L. R. S. 1252. II. Civilſenat. Urt. v. 4. Januar 1880 i. S. W. (Bekl.) w. M. (Kl.) Rep. II. 357/80. I. Landgericht Karlsruhe. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Der Kläger hat im Auguſt 1875 den Eheleuten S. Liegenſchaften und Fahrniſſe für zuſammen 29 485 M. 72 Pf. verkauft, ſich Hypo⸗ ö thek vorbehalten und die Beklagten haben für dieſen Kaufpreis die ſamtverbindliche Bürgſchaft übernommen. Der Klage auf Bezahlung eines fälligen Termins hielten ſie entgegen: der Kläger habe ſpäter eingewilligt, daß das mittlere Stück der Kaufobjekte einem anderen Gläubiger für 5 000 M. verpfändet werde, dieſes ſei in der Folge im Zwangswege verkauft worden. Durch die Entziehung dieſes Stückes ſei auch der Wert des hinter demſelben gelegenen vermindert und damit eine Geſamtverminderung des Wertes der Pfandobjekte von 18 900 M. bewirkt worden. — Außerdem habe Kläger zu Gunſten einer ſpäter aufgenommenen Hypothek von 13 715 M. auf den Vorrang verzichtet. Eine erhobene Schätzung ergab einen Wert der noch vorhandenen Pfandobjekte von 20000 M.; das Oberlandesgericht berechnete, daß, wenn man jene 13 715 M. abziehe, immer noch ſoviel übrig bleibe, um den eingeklagten Termin zu decken, wenn die Beklagten ſolchen bezahlt haben würden, und beſtätigte deshalb das verurteilende Erkenntnis erſter Inſtanz. Das Urteil iſt aufgehoben und die Klage abgewieſen worden aus folgenden Gründen: „Das angefochtene Urteil mußte wegen Verletzung der Landrechtſätze 1252 und 2037 aufgehoben werden. Erſterer iſt, wie der Vertreter des Reviſionsbeklagten ſelbſt einräumte, deshalb verletzt, weil bei der vom Oberlandesgerichte angeſtellten Berechnung, ob der auf 20 000 M. geſchätzte Wert der noch vorhandenen Liegenſchaften zur Befriedigung der Beklagten ausreiche, wenn ſie die eingeklagte Summe bezahlt haben würden, überſehen worden iſt, daß ihnen nicht nur die Pfandforderung des K., ſondern auch der dann immer noch die Summe von 15 000 M. überſteigende Betrag der Reſtkaufpreisforderung des Klägers ſelbſt vorgeht, ſo daß nicht anzunehmen iſt, daß die Bürgen mit Erfolg ihren Zugriff auf die dem Kläger verhafteten Liegenſchaften nehmen können. — Wenn ſich der Anwalt des Reviſionsbeklagten auf das in der mündlichen Verhandlung erfolgte Zugeſtändnis berufen hat, daß der Verzicht auf den Vorrang zu Gunſten des K. mit Zuſtimmung der Reviſionskläger erklärt worden ſei, ſo iſt hierwegen zu bemerken, daß dies an der Thatſache, daß die Forderung des K. zuerſt zur Befriedigung gelange, nichts ändern kann und daß der Verzicht zu Gunſten des M., wegen deſſen die Einrede, auf Grund des Landrechtſatzes 2037 vorgeſchützt wurde, erſt ſpäter erfolgt iſt, die Beklagten aber um ſo weniger eine weitere Verminderung der hypothekariſchen Sicherheit gelten zu laſſen brauchen, wenn bereits früher ſchon eine ſolche bewirkt worden war. ö Was den Landrechtſatz 2037 betrifft, ſo billigt das Berufungsgericht deſſen Auslegung durch die erſte Inſtanz, welche dahin geht, die daraus abgeleitete Einrede habe eine Entſchädigung zum Gegenſtande, ö könne alſo nur inſoweit geltend gemacht werden, als ein Schaden ſtattgefunden habe. Die Folge dieſer Auslegung, beziehungsweiſe der Annahme, daß Landrechtſatz 2037 auf dem Principe der Beſchädigung beruhe, war die, daß die Entſcheidung nicht davon abhängig gemacht wurde, in welchem Betrage oder Werte der Kläger den Beklagten den Eintritt in ſeine Rechte, Pfänder und Vorzüge unmöglich gemacht habe, ſondern davon, ob der noch vorhandene Reſt dieſer Pfänder ausreiche, damit die Beklagten den Rückgriff darauf nehmen können. Dieſe Auslegung des Landrechtſatzes 2037 kann aber nicht gebilligt werden. Aus der Geſchichte ſeiner Entſtehung ergiebt ſich, daß er mit dem Rechte des Bürgen, welcher bezahlt hat, kraft Geſetzes in alle Rechte des Gläubigers einzutreten (Landrechtſätze 2029. 1251 Z. 3) im Zuſammenhange ſteht, alſo ähnliches beſtimmt, wie die 1. 95 §. 11 Dig. de sol. 46. 3, 1. 27 §. 5 J. 28 Dig. mand. 17. 1 beim mandatum qualificatum vorſehen. — Sowohl Treil hard im exposé des motifs, als Chabot ö im Berichte an das Tribunal, wie auch Lahary im geſetzgebenden Körper (vgl. Porcelet, recueil complet I. 702. 706. 718) verweiſen ausdrücklich auf die dem Bürgen zuſtehende Subrogation. Demnach iſt die Bedeutung der Einrede nicht die, daß der Gläubiger, welcher den Eintritt des Bürgen in ſeine Rechte und Pfänder unmöglich machte, den Bürgen beſchädigt, ſondern die, daß er eine ihm obliegende Verbindlichkeit nicht erfüllt, ihr zuwider gehandelt habe. Es faßt deshalb gerade der im angefochtenen Urteile citierte Laurent Bd. 28. Nr. 302 das Verhältnis zwiſchen Gläubiger und Bürgen in dieſer Beziehung als ein ſynallagmatiſches auf, ſo daß die Einrede als exceptio non adimpleti contractus erſcheint (L.R. S. 1184). Demnach gehört zur Begründung der Einrede nicht die Subſtanziierung eines Schadens ö in der Richtung, daß und inwieweit die übrig gebliebenen Mittel des Hauptſchuldners zur Schadloshaltung des Bürgen unzureichend ſeien, ſondern es kommt darauf an, bis zu welchem Betrage der Gläubiger Sicherheiten aufgegeben, beziehungsweiſe ſich außer ſtand geſetzt habe, dem Bürgen den Eintritt in ſolche zu ermöglichen, wobei dann allerdings dem Gläubiger die Replik zuſteht, daß die von ihm aufgegebenen Rechte ganz oder teilweiſe wertlos geweſen ſeien. So faſſen auch insbeſondere Marcadé und Laurent, auf welche die Inſtanzgerichte ſich beziehen, die Sache auf. Erſterer bemerkt ausdrücklich: la. caution ne saurait avoir droit de décharge que jusqu'à concurrence de la somme pour laquelle elle aurait eu recours contre le débiteur, si le créancier ne s'était pas mis dans le cas de ne pouvoir lui céder ses droits, und letzterer faßt a. a. O. Nr. 306 das Princip dahin: P'exception est fondée sur ce que le créancier a détruit, en tout ou en partie, les garanties qui assuraient le payement de la créance; si ö les garanties assuraient le payement de toute la dette, et si elles ont péri par la faute du créancier, la caution sera entièrement déchargée, si elles n'ont péri qu'en partie, la décharge sera proportionelle au préjudice approuvé par la caution. Der Unterſchied, ob man davon ausgeht, ob zur Zeit der Klage ͤ der übrig gebliebene Reſt der urſprünglichen Sicherheit noch ausreiche, oder davon, wieweit der Gläubiger den Eintritt in letzteren unmöglich gemacht habe, iſt ſchon um deswillen ein weſentlicher, weil im erſteren Falle der Bürge zur ſofortigen Einklagung des Hauptſchuldners ge⸗ ö nötigt und ihm jeder Nachteil auferlegt wird, welcher aus etwaiger ö ſpäterer Verminderung des Wertes der noch vorhandenen Pfandobjekte entſtehen kann. Wenn zur Sicherung des Gläubigers doppelte Hypothet beſtellt war und im Vertrauen auf dieſe Bürgſchaft geleiſtet worden iſt, ſo kann jenem nicht ſchlechthin die Minderung auf eine einfache Hypothel geſtattet ſein; die Hypothek, welche für die Gläubiger unteilbar iſt, iſt dies auch für den Bürgen. Landrechtſätze 2114. 2029.“ 97. Bewirkt die Verletzung der Vorſchriften der Statuten eines Kreditvereines ohne weiteres die Befreinng desjenigen, welcher ſich für die vom Verein gewährten Kredite verbürgt hat?! II. Civilſenat Urt. v. 21. Jan. 1881 i. S. Vorſchußverein Pf. (Kl.) w. B. (Bekl.) Rep. II. 381/80. I. Landgericht Konſtanz. II. Oberlandesgericht Karlsruhe. Der Beklagte hatte ſich für einen dem H. R. vom klagenden Vereine zu gewährenden Kredit von 7 000 M. verbürgt. Der Klage auf Bezahlung dieſer Summe hielt er entgegen, daß der Vorſtand des Vereines mehrfach ſtatutenwidrig gehandelt, namentlich ſpätere Kredite übermäßig gewährt und die vorgeſchriebenen Benachrichtigungen des Bürgen von weiteren Krediten unterlaſſen habe. Die erſte Inſtanz hat verurteilt, die zweite die Klage abgewieſen. Das Reichsgericht hat das Urteil erſter Inſtanz wieder hergeſtellt und beſagen die ## Gründe „Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, daß ein Fall des Landrechtſatzes 2037, wonach der Bürge von ſeiner Verbindlichkeit los wird, nicht vorliege. Es leitet aber im Anſchluſſe an Entſcheidungen des Reichs⸗Oberhandelsgerichts die Befreiung des Beklagten von ſeiner Haftung daraus her, daß der Kläger gewiſſe Vorſchriften ſeiner Satzungen und Verordnungen über Art und Umfang der Kreditgewährung an den ö Hauptſchuldner und Benachrichtigungen, welche an den Bürgen zu geſchehen haben, und dadurch die ihm obliegende Sorgfalt verletzt habe. Damit wird jedoch von der nicht zu billigenden Rechtsanſchauung ausgegangen, daß bei jedem Vertrage die Nichterfüllung des einen Teiles Vgl. Entſch. des R.O. H. G.'s Bd. 9 S. 184 und Juriſtiſche Zeitſchrift für Elſaß⸗Lothringen, Jahrg. 1877 S. 114. — — den anderen Kontrahenten ohne weiteres zum Rücktritte berechtige. Dieſer Satz gilt aber nur bei doppelſeitigen Verträgen, bei welchen Leiſtung und Gegenleiſtung in Frage ſtehen (Landrechtſätze 1101. 1102. 1184), oder wenn die Befreiung ausdrücklich bedungen worden iſt; ſonſt iſt die geſetzliche Folge der Nichterfüllung einer Verbindlichkeit ſowie der Nichtbeobachtung der durch den Vertrag übernommenen Sorgfalt — ſofern nicht die Erfüllung erzwungen werden kann oder will — nur die Verpflichtung zum Schadenserſatze (L.R. S. 1142 flg.). Verlangt aber der Kontrahent im Wege der Klage oder Einrede Schadenserſatz, ſo hat er den Schaden und den urſachlichen Zuſammenhang desſelben mit der in Frage ſtehenden Vertragsverletzung darzuthun und zu beweiſen. In dieſer Richtung hat Beklagter die Einrede nicht begründet; er hat nur dem Kläger mehrfache Verletzung der Satzungen und Verordnungen des Vereines vorgeworfen und ſich dann auf die Behauptung beſchränkt, daß durch dieſe Mißwirtſchaft des Klägers, die Gewährung weiterer Kredite an den Hauptſchuldner ohne Benachrichtigung des Beklagten und die vielfachen ſonſtigen Verletzungen der Statuten, das ganze beſtehende Rechtsverhältnis durch den Kläger verſchoben, die Verluſte durch deſſen Nachläſſigkeit ſelbſt veranlaßt worden ſeien, und daß derſelbe ſich damit des Rechtes, die dadurch aufgehobene Haftbarkeit des Beklagten in Anſpruch zu nehmen, ſelbſt verluſtig gemacht habe; Landrechtſätze 1134. 1138. 1184. — Er hat nicht begründet, wann der Kredit hätte gekündigt werden ſollen, und daß in dieſem Falle ſowie, wenn er von weiteren Kreditgewährungen rechtzeitig benachrichtigt worden wäre, der Schaden hätte abgewendet werden können. Das Berufungsgericht hält ihm auch mit Recht entgegen, daß er, da er ſich für eine Kontokorrentſchuld verbürgte, nach §. 48 der Verordnungen annehmen konnte, daß es nicht bei denn Kredit von 7 000 M., für den er ſich verbürgte, ſein Bewenden behalten, ſondern daß noch weitere Kreditgewährung nachfolgen werde, ferner es ſtehe auch der Inhalt der Bürgſchaftsurkunde der Einrede entgegen, daß der Beklagte ſich nur unter der Bedingung verbürgt habe, daß der Kredit des Reſtlers niemals über 7 000 M. erhöht werde, und es ſei auch die Behauptung unrichtig, daß Beklagter nur für den dem Reſtler am 7. Februar 1876 eröffneten Kredit von 7 000 M. ſich ö verbürgt habe. ö Was nun die erwähnten Vorausſetzungen betrifft, unter welchen allein die Einrede begründet wäre, daß der Beklagte von ſeiner Haftbarkeit befreit ſei, nämlich entweder, daß dieſe Befreiung ausdrücklich vereinbart worden, oder, daß ein doppelſeitiger Vertrag vorliege, ſo iſt im angefochtenen Urteile weder die eine noch die andere feſtgeſtellt. Die bezüglichen Ausführungen, daß es der Wille der Kontrahenten geweſen ſei, ſich beiderſeits den Satzungen und Verordnungen des Vereines zu unterwerfen, daß der Vertrag im Hinblicke auf dieſelben abgeſchloſſen worden, daß der Vorſtand eines Kreditvereines auch ſchon an und für ſich verpflichtet ſei, in allen ſeinen Geſchäftsbeziehungen genau nach dem Statut zu verfahren und, daß insbeſondere von jedem Bürgen angenommen werden könne, daß er dieſe Bürgſchaft im Hinblicke auf die Statuten des Vereins eingehe und es als ſelbſtverſtändlich vorausſetze, daß der Vorſtand des Vereines während der Dauer des Kontokorrentverhältniſſes mit dem Schuldner, für den die Bürgſchaft übernommen wird, ſtets ſtatutengemäß handle und nie die Sorgfalt unterlaſſe, welche ihm die Satzungen und Verordnungen zur Pflicht machen — laſſen zwar erkennen, daß feſtgeſtellt werden wollte, der ö Vorſtand des Vereines ſei verpflichtet und zwar auch dem Bürgen gegenüber, den Beſtimmungen der Satzungen und Verordnungen nachzukommen, dagegen iſt nicht daraus zu entnehmen, daß dieſe Verpflichtung den Vertrag zu einem ſynallagmatiſchen mache, noch, daß bedungen worden ſei, daß deren Nichterfüllung den Bürgen ſchlechtweg befreien ſolle. ö Aus dieſen Feſtſtellungen rechtfertigt ſich daher nicht der daraus gezogene Schluß, der Bürge könne der Klage auf Zahlung mit Recht ö die Einrede entgegenhalten, daß er ſich für einen ſtatutenwidrig geö währten Kredit nicht verbürgt, ſowie, daß der Gläubiger ihn durch ſein ſtatutenwidriges, das beſtehende Rechtsverhältnis einſeitig abänderndes ö ö Vorgehen ſelbſt von ſeiner Bürgſchaftsverbindlichkeit befreit habe, und der Verein nicht den Erſatz eines von ihm ſelbſt, durch eigene Schuld veranlaßten Schadens verlangen könne; ebenſowenig kann daraus die ö ſpäter gezogene Folgerung hergeleitet werden, daß Kläger, wenn er ſeinerſeits den Vertrag nicht erfüllt, den er ebenſo wie der Bürge im Hinblick auf die Satzungen und Verordnungen eingegangen iſt, auch nicht vom Beklagten deſſen Erfüllung verlangen könne, und deſſen auf Nichterfüllung des Vertrages und Verletzung der Satzungen und Verordnungen geſtützte Einrede vollkommen begründet erſcheine. Nur bei doppelö ſeitigen Verträgen berechtigt, wie bereits hervorgehoben wurde, die Nichterfüllung des einen den anderen Teil zum Rücktritte, allein die Bürgö ſchaft wird nicht ſchon dadurch ein doppelſeitiger Vertrag, daß der ö Gläubiger zur Einhaltung einer gewiſſen Sorgfalt dem Bürgen gegenö über verpflichtet erſcheint, es entſteht dadurch nicht ein Austauſch von ö Leiſtungen, nicht eine Verbindlichkeit des Gläubigers, welche ein Aquiö valent für die Leiſtung des Bürgen wäre. ö Aus dem Ausgeführten ergiebt ſich, daß das angefochtene Urteil ö wegen Verletzung von Rechtsnormen, insbeſondere der Landrechtſätze 1101. 1102. 1142. 1184 aufgehoben werden mußte, und daß in der Sache ſelbſt die Verurteilung des Beklagten gerechtfertigt, mithin deſſen Berufung gegen das erſtinſtanzliche Urteil ungegründet erſcheint.“ --- Zitiervorschlag: Reichsgericht, Urteil vom 04.01.1880 – II. 357/80 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. 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