Rechtsprechung / OVG NRW / 2026

OVG NRW Beschluss vom 28.10.2026 – 19 B 1180/26

ECLI:DE:OVGNRW:2026:1028.19B1180.26.00

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Tenor§

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerde­verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfah­ren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-10-28/19-b-1180-26#rd_2

Die nach § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-10-28/19-b-1180-26#rd_3

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe rechtfertigen es nicht, den ange­fochtenen Beschluss zu ändern und den Antragsgegner im Wege der einstwei­ligen An­ordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu verpflichten, die am 00. April 2020 geborene Antragstellerin für ein Jahr vom Besuch einer Schule zurückzu­stellen. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Voraussetzungen für eine Zu­rückstellung als nicht gegeben angesehen. Die Antragstellerin hat auch im Be­schwerdeverfahren keine Tatsachen glaubhaft gemacht, die einen solchen An­spruch begründen (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, § 294 Abs. 1, § 920 Abs. 2 ZPO).

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-10-28/19-b-1180-26#rd_4

Gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW können schulpflichtige Kinder aus erhebli­chen gesundheitlichen Gründen für ein Jahr zurückgestellt werden. Erheblich ist ein gesundheitlicher Grund, wenn er so schwerwiegend ist, dass er die Schulfä­higkeit des Kinds nach dem Maßstab der Legaldefinition in § 35 Abs. 2 Satz 1 HS. 1 SchulG NRW ausschließt, mithin das Kind die für den Schulbesuch erforder­lichen körperlichen oder geistigen Voraussetzungen nicht besitzt.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-10-28/19-b-1180-26#rd_5

Solche erheblichen gesundheitlichen Gründe hat die Antragstellerin nicht darge­legt. Der Senat teilt die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zu den erstin­stanzlich vorgelegten ärztlichen, psychologischen und logopädischen Bescheini­gungen vom 25. November 2025, 17. Januar 2026, 17. März 2026 und 17. April 2026. Diese vermögen das Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung vom 19. Januar 2026 aus den im angefochtenen Beschluss bereits dargestellten Gründen nicht in Frage zu stellen. Darauf wird Bezug genommen.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-10-28/19-b-1180-26#rd_6

Entgegen der Rechtsansicht der Antragstellerin kommt dem amtsärztlichen Gut­achten zentrale Bedeutung für die Entscheidung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW zu.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-10-28/19-b-1180-26#rd_7

Gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 SchulG NRW trifft die Schulleitung die Entscheidung über die Zurückstellung auf der Grundlage des schulärztlichen Gutachtens. Des­sen maßgebliches Gewicht resultiert daraus, dass die untere Gesundheitsbehör­de die Einschulungsuntersuchung nach § 54 Abs. 2 Nr. 1, § 1 Abs. 4 AO-GS in ei­nem standardisierten Reihenuntersuchungsverfahren durchführt, das spezifisch auf die Beurteilung der Schulfähigkeit ausgerichtet ist. Die Einschulungsunter­suchung erfolgt unter besonderer Berücksichtigung der Sinnesorgane (Hören und Sehen), der Sprache, Motorik und Wahrnehmung sowie des sozialen und emotionalen Verhaltens, um etwaige gesundheitliche Störungen feststellen zu können und sofern erforderlich geeignete individuelle Fördermaßnahmen einleiten zu können. Die Einschulungsuntersuchungen führen in der Regel erfahrene Ärzte und Ärztinnen der Kinder- und Jugenddienste der örtlichen Gesundheitsämter durch, die über ein geschultes Urteilsvermögen verfügen zur Klärung der Frage, ob sich ein Kind altersgerecht entwickelt hat und in körperlicher und geistiger Hinsicht den schulischen Anforderungen gewach­sen ist. Der Einsatz gleicher Untersuchungsmethoden in einer Vielzahl von Fällen gewährleistet ein hohes Maß an Vergleichbarkeit, um etwaige Entwick­lungs- und Gesundheitsstörungen im Einzelfall herauszufinden und durch entsprechende Unterstützung beheben oder besondere Fördermaßnahmen einleiten zu können.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-10-28/19-b-1180-26#rd_8

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Juni 2026 - 19 B 609/26 -, juris Rn. 5; vom 17. Oktober 2025 - 19 B 992/25 -, juris Rn. 6 und vom 27. August 2019 - 19 B 991/19 -, juris Rn. 4.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-10-28/19-b-1180-26#rd_9

Die Antragstellerin hat auch mit der Beschwerdebegründung keine durchgrei­fenden Bedenken an der Richtigkeit der auf der Grundlage der in der Einschu­lungsuntersuchung getroffenen schulärztlichen Feststellung ihrer Schulfähigkeit bei entsprechender individueller Förderung dargelegt. Aus den nunmehr vorge­legten Berichten des Facharztes für Kinder- und Jugendmedizin Dr. I. vom 8. Oktober 2026, des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie/-psychothera­pie Dr. Z. vom 17. September 2026, der Dipl.-Psychologin T. vom 12. September 2026 und der Logopädin C. vom 21. September ergeben sich keine Tatsachen, die das Ergebnis des amtsärztli­chen Gutachtens durchgrei­fend in Frage stellen.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-10-28/19-b-1180-26#rd_10

Die von Dr. Z. und der Logopädin mitgeteilte expressive Sprachentwick­lungsstörung (F80.1, G) bzw. nicht altersgerecht entwickelten sprachlichen Fähig­keiten von V. lassen sich ohne weiteres in Einklang bringen mit dem vom schulärztlichen Dienst des Gesundheitsamts festgestellten Förderbedarf im Be­reich Sprache und der im schulärztlichen Gutachten ausgesprochenen Empfeh­lung einer fortzusetzenden logopädischen Therapie und dem deutschen Sprach­gebrauch auch im häuslichen Umfeld. Nach den Angaben des Vaters wird zu Hause nur Russisch gesprochen und V. besucht allenfalls unregelmäßig den Kindergarten. Soweit Dr. Z. in seiner aus wenigen Sätzen bestehenden Bescheinigung eine Zurückstellung von V. fordert, erachtet er die im Kinder­garten aufgebauten stabilen Freundschaften als maßgebliche Faktoren für die innere Stabilität und das Selbstvertrauen von V.. Diese für die ärztliche Ein­schätzung offensichtlich bedeutsamen Lebensumstände existieren nach den - auch im Ananmnesegespräch mit Dr. I. noch am 8. Oktober 2026 ge­machten - Angaben des Vaters, dass V. nicht/nur sehr unregelmäßig den Kin­dergarten besuche und kaum Deutsch spreche, jedoch nicht. Im Übrigen werden von Dr. Z. weder die Bewertungsgrundlagen noch der angelegte Be­wertungsmaßstab für die ausgesprochene Empfehlung mitgeteilt.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-10-28/19-b-1180-26#rd_11

Eine Zurückstellung rechtfertigende erhebliche gesundheitliche Gründe sind auch nicht mit dem Kurzbericht des Facharztes für Kinder- und Jugendmedizin sowie Neuropädiatrie Dr. I. über die neurologische Untersuchung von V. am 8. Oktober 2026 glaubhaft gemacht. Ihm lässt sich nicht entneh­men, aus welchen fachmedizinischen Gründen unter Anwendung welcher Maßstäbe der Facharzt zu seiner nur ergebnishaft mitgeteilten Einschätzung gekommen ist, er unterstütze die Rückstellung vom Schulbesuch. Anamnestisch und klinisch ergaben sich ausweislich des Berichts keine Hinweise für eine organische zent­ralnervöse oder peripher neuromuskuläre Erkrankung. Die von Dr. I. auf­gezeigte kombinierte Entwicklungsstörung wird von ihm nur mit einem nicht nä­her erläuterten klinischen Eindruck und vor allem mit ihm vorliegenden logopä­dischen, physiotherapeutischen und psychologischen Berichten und damit Fremdberichten begründet. Seine pauschal gehaltene Diagnose einer kombinier­ten Entwicklungsstörung findet Entsprechung in den bereits berücksichtigten amtsärztlich attestierten Auffälligkeiten. Diese rechtfertigen nach amtsärztlicher Einschät­zung jedoch keine Zurückstellung, sondern nur den Bedarf an geeigne­ter, ggfs. sonderpädagogischer Förderung in der Schule.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-10-28/19-b-1180-26#rd_12

Der Bericht der Dipl.-Psychologin T. vom 12. September 2026 ist zur Glaubhaftmachung von erheblichen Gründen für eine Zurückstellung von vorn­herein ungeeignet. Ausweislich der vom Antragsgegner hierzu eingeholten Stel­lungnahme seines Gesundheitsamtes unterliegt er bereits erheblichen fachwis­senschaftlichen Bedenken, weil aus ihm nicht hervorgeht, wann die Untersu­chung von V. stattgefunden hat, welche Untersuchungs-/Testbedingungen vorlagen und welche Reaktion/Mitarbeit V. gezeigt hat. Dies weiche von übli­chen Berichten z. B. von Frühförderzentren, Ergotherapeuten oder Psychothera­peuten, die auf das während der Untersuchung gezeigte Verhalten des Kindes eingehen, Stärken und Schwächen anhand von Situationen beschrieben und da­raus die entsprechenden Schlüsse zögen, deutlich ab. Die Angaben zur Schwere der Defizite ließen sich auch nicht in Einklang bringen mit den bei der schulärztli­chen Untersuchung festgestellten. Als Nachweis für erhebliche gesundheitliche Gründe scheidet der Bericht der Dipl.-Psychologin vor allem deshalb aus, weil sie ohne bildgebende Verfahren in der Gesamtbeurteilung diagnostiziert, dass „das Kind nicht über die organische Reife der Stirnlappen verfüge, um die Impulsivität zu steuern (nachgewiesen durch das Auslassen der Testzeile) und 45 Min. fokus­siert zu bleiben“. Ungeachtet der fehlenden Angabe, wie diese Diagnose ohne eine von einem Arzt vorzunehmende Computertomographie erstellt werden konnte, ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass die Schulfähigkeit keine Konzen­trationsspanne von 45 Minuten voraussetzt. Diese liegt nach den Angaben der Amtsärzte bei sechsjährigen Kindern im Regelfall bei maximal 15-20 Minuten. Erhebliche Zweifel an der Empfehlung der Dipl.-Psychologin, V. für ein Jahr vom Schulbesuch zurückzustellen, ergeben sich zudem aus der angeführten Be­gründung, dass dieser Zeitraum notwendig sei zur biologischen Ausreifung des Nervensystems. Diese Aussage ist ausweislich der Stellungnahme des Gesund­heitsamts in dieser Schärfe fachwissenschaftlich nicht vertretbar, weil bei allen Schulkindern das Gehirn physiologisch noch nicht ausgereift sei.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-10-28/19-b-1180-26#rd_13

Ungeachtet dessen lassen sich keiner der vorgelegten Bescheinigungen Umstän­de dafür entnehmen, dass eine gezielte sonderpädagogische Förderung von V. an einer Grundschule mit dem Angebot des Gemeinsamen Lernens oder einer Förderschule nicht ausreicht, um ihre Schulfähigkeit sicherzustellen.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-10-28/19-b-1180-26#rd_14

Gesundheitliche Gründe, die auf einer Behinderung oder einer Lern- oder Ent­wicklungsstörung beruhen, kön­nen jedoch nur dann "erheblich" sein und zu ei­ner Zurückstellung führen, wenn selbst mit einer intensiven sonderpädagogi­schen Förderung an einer Förderschule ein Schulbesuch nicht möglich ist.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-10-28/19-b-1180-26#rd_15

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Oktober 2025 - 19 B 992/25 - juris Rn. 4, m. w. N.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-10-28/19-b-1180-26#rd_16

In den amtsärztlichen Stellungnahmen wird ausdrücklich empfohlen, im Fall von V. von der Möglichkeit, ein Verfahren zur Feststellung des Bedarfs an sonder­pädagogischer Unterstützung gemäß AO-SF einzuleiten. Diese Fördermöglichkeit stellt nach den zutreffenden Ausführungen des Antragsgegners differenzierte und auf das einzelne Kind abgestimmte fachlich fundierte Unterstützungsmaß­nahmen bereit, die gerade für Kinder mit umfassenden Entwicklungs- und Lern­beeinträchtigungen gezielte Hilfen ermöglichen. Welche im Fall von V. sinnvoll sind, kann naturgemäß erst nach Durchführung einer spezifischen Förderdiag­nostik in einem darauf abgestimmten Förderplan festgelegt werden. Soweit die Antragstellerseite demgegenüber die Auffassung vertritt, es obliege der Schu­le zur Feststellung der Schulfähigkeit den Eltern die für ihr Kind geeigneten För­der­maßnahmen zunächst mitzuteilen, verkennt sie die ihr obliegende Darle­gungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Ausnahmefalls von der grundsätzlich bestehenden Schulpflicht.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-10-28/19-b-1180-26#rd_17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-10-28/19-b-1180-26#rd_18

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG unter Berücksichtigung von Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs 2025 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.