nu:legal · recht.nulegal.eu # Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 26.07.2024 – 1 A 730/24.A 1. Senat ECLI:DE:OVGNRW:2024:0726.1A730.24A.00 Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird als unzulässig verworfen, da er nicht statthaft ist. Das angegriffene Urteil ist, wie sich zutreffend aus der ihm beigefügten Rechtsmittelbelehrung ergibt, nach § 78 Abs. 1 Satz 1 AsylG unanfechtbar, weil das Verwaltungsgericht die Klage als offensichtlich unbegründet abgewiesen hat. Die materielle Richtigkeit der Offensichtlichkeitsentscheidung wird durch das Oberverwaltungsgericht grundsätzlich – und so auch hier – nicht geprüft (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28. Oktober 2009 – 2 BvR 783/09 –, juris, Rn. 7 m. w. N.). Eine Ausnahme hiervon gilt lediglich, wenn der von dem Verwaltungsgericht gewählte Entscheidungsfolgenausspruch – anders als hier, vgl. § 78 Abs. 1 Satz 1 AsylG – im Gesetz nicht vorgesehen ist. Die klägerische Behauptung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache geht damit ebenso ins Leere wie seine – in der Sache eigentlich einem Verfahrensfehler im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO zuzuordnenden – Ausführungen zu einer Verletzung seines rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung. Der Kläger trägt gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Zulassungsverfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). --- Zitiervorschlag: Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 26.07.2024 – 1 A 730/24.A, ECLI:DE:OVGNRW:2024:0726.1A730.24A.00 Datenquelle: nrwe.justiz.nrw.de, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2024-07-26/1-a-730-24-a --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.