nu:legal · recht.nulegal.eu # Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 23.04.2024 – 12 A 468/23 12. Senat ECLI:DE:OVGNRW:2024:0423.12A468.23.00 Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht die auf eine Bewilligung von Pflegewohngeld für den Heimplatz der Klägerin gerichtete Klage hinsichtlich eines Zeitraums vom 5. Juli 2014 bis zum 1. Dezember 2015 abgewiesen hat. Aus dem Zulassungsvorbringen der Klägerin ergeben sich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils mit Blick auf die Annahme des Verwaltungsgerichts, hinsichtlich dieses Zeitraums stehe das Fehlen eines Antrags der Gewährung von Pflegewohngeld entgegen. Im Übrigen - hinsichtlich des Zeitraums vom 1. Juli 2014 bis zum 4. Juli 2014 - wird der Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt, weil die Klägerin sich mit der insoweit selbständig entscheidungstragenden Annahme des Verwaltungsgerichts, einer Bewilligung von Pflegewohngeld stehe eine bestandskräftig gewordene Ablehnung durch Bescheid vom 25. März 2014 entgegen, nicht auseinandergesetzt und demnach diesbezüglich keinen Zulassungsgrund i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt hat. Die Kostenentscheidung bleibt insgesamt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. --- Zitiervorschlag: Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 23.04.2024 – 12 A 468/23, ECLI:DE:OVGNRW:2024:0423.12A468.23.00 Datenquelle: nrwe.justiz.nrw.de, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2024-04-23/12-a-468-23 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.