nu:legal · recht.nulegal.eu # Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 10.01.2023 – 12 A 2175/21 12. Senat ECLI:DE:OVGNRW:2023:0110.12A2175.21.00 Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. Das Zulassungsvorbringen der Klägerin begründet ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils mit Blick auf die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, eine Nichtigkeits- bzw. Restitutionsklage sei im Kündigungsschutzprozess nicht statthaft, wenn das arbeitsgerichtliche Verfahren - wie hier - durch Rücknahme der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts beendet worden sei. Bereits hiermit wird darauf hingewiesen, dass nach fristgerechter Begründung der zugelassenen Berufung eine Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht nach § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO in Betracht kommt, sofern sich die Klage nach Auffassung des Senats nicht als unzulässig erweist und einer der Beteiligten einen entsprechenden Zurückverweisungsantrag stellt. Die Beteiligten werden gebeten, sich hierzu zu äußern. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. --- Zitiervorschlag: Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 10.01.2023 – 12 A 2175/21, ECLI:DE:OVGNRW:2023:0110.12A2175.21.00 Datenquelle: nrwe.justiz.nrw.de, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2023-01-10/12-a-2175-21 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.