nu:legal · recht.nulegal.eu # Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.12.2022 – 4 B 573/22 ECLI:DE:OVGNRW:2022:1222.4B573.22.00 ## Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 2.5.2022 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 15.000,00 Euro festgesetzt. ## Gründe **Rn. 2** Die Beschwerde des Antragstellers ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen. Er legt entgegen § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht die Gründe dar, aus denen die erstinstanzliche Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und setzt sich mit der angefochtenen Entscheidung nicht auseinander. Die pauschale Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen ohne irgendein auch nur sinngemäßes Eingehen auf die tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts in der Beschwerdebegründung vom 30.5.2022 genügt dem Darlegungserfordernis nicht. **Rn. 3** Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20.2.2018 – 4 B 1645/17 –, Beschlussabdruck, Seite 2, vom 12.11.2015 – 6 B 939/15 –, juris, Rn. 5 f., und vom 26.11.2004 – 18 B 2359/04 –, juris, Rn. 2; Bay. VGH, Beschluss vom 18.10.2021 – 23 CS 21.2405 –, juris, Rn. 3, m. w. N. **Rn. 4** Dieser Mangel kann nicht mehr behoben werden, weil die bis zum 2.6.2022 laufende Monatsfrist zur Begründung der Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO abgelaufen ist. Schon deshalb kann der mit Schriftsatz vom 22.6.2022 erhobene Einwand des Antragstellers, seine Vermögensverhältnisse seien geordnet, keine Beachtung finden. Im Übrigen hätte er mangels Substantiierung und Nachweis nicht zum Erfolg der Beschwerde geführt. **Rn. 5** Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. **Rn. 6** Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 39 Abs. 1, 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. **Rn. 7** Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar. --- Zitiervorschlag: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.12.2022 – 4 B 573/22, ECLI:DE:OVGNRW:2022:1222.4B573.22.00 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2022-12-22/4-b-573-22 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.