nu:legal · recht.nulegal.eu # Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 13.10.2022 – 12 A 2234/21 12. Senat ECLI:DE:OVGNRW:2022:1013.12A2234.21.00 Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen. Die Geltendmachung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kann sinngemäß auch auf besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO abzielen (vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 190 f.). Das Zulassungsvorbringen der Klägerin zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zeigt besondere Schwierigkeiten im Hinblick den Gegenstand bzw. Inhalt des fremden Geschäfts und damit zugleich hinsichtlich des Anknüpfungspunkts u. a. für den Fremdgeschäftsführungswillen auf. Entsprechendes gilt für das Verhältnis zwischen Erstattungsansprüchen nach §§ 102 ff. SGB X und Rückforderungsansprüchen bei Überzahlungen des Krankenhausträgers an die Krankenkasse. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. --- Zitiervorschlag: Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 13.10.2022 – 12 A 2234/21, ECLI:DE:OVGNRW:2022:1013.12A2234.21.00 Datenquelle: nrwe.justiz.nrw.de, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2022-10-13/12-a-2234-21 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.