nu:legal · recht.nulegal.eu # Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 04.01.2022 – 12 E 965/21 12. Senat ECLI:DE:OVGNRW:2022:0104.12E965.21.00 ## Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. ## Gründe Die Beschwerde, über die gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbs. 2 RVG die Berichterstatterin als Einzelrichterin entscheidet, hat keinen Erfolg. Die Festsetzung Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren richtet sich nach den §§ 33 Abs.1 Alt. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 RVG i. V. m. den hier einschlägigen Regelungen der §§ 52 Abs. 1 und 3 GKG. Nach § 52 Abs. 1 und 3 GKG ist der Gegenstandswert nach der sich aus dem Antrag des Klägers aus dem Klageverfahren ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen, wobei die Höhe einer Geldleistung maßgeblich ist, wenn der Antrag eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft. Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert danach zutreffend auf 984,72 Euro festgesetzt. Streitgegenständlich waren ausweislich der Klageschrift vom 15. August 2018 die Bescheide vom 6. Dezember 2016 und vom 25. Juni 2018 sowie der Widerspruchsbescheid 18. Juli 2018, mit denen ein Kostenbeitrag für die Monate November 2016 bis Januar 2017 in Höhe von jeweils 328,24 Euro (x 3 = 984,72 Euro) festgesetzt worden war. Dass lediglich der benannte Zeitraum von drei Monaten Verfahrensgegenstand war, stellt auch der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht in Frage, sondern verweist mit der Beschwerde ebenfalls auf die "drei streitigen Monate". Entgegen der Auffassung der Beschwerde war indessen keine "Gesamtforderung von 7.542,93 Euro" Gegenstand der Bescheide bzw. der Klage. Dieser Betrag, der sich aus den Kosten der Hilfe für die Monate November 2016 (4.455,50 Euro), Dezember 2016 (1.590,36 Euro) und Januar 2017 (1.497,07 Euro) ergibt, stellt die Kosten der von der Beklagten nach ihren Berechnungen geleisteten Jugendhilfe dar. Diese Kosten werden jedoch, anders als der Prozessbevollmächtigte der Klägerin möglicherweise meint, mit den angegriffenen Bescheiden - diese beinhalten lediglich den wesentlich geringeren, oben genannten anteiligen Kostenbeitrag - nicht zurückgefordert, so dass auch eine Gegenstandswertfestsetzung in dieser Höhe nicht in Betracht kommt. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO, § 33 Abs. 9 RVG. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 33 Abs. 4 Satz 3 RVG). --- Zitiervorschlag: Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 04.01.2022 – 12 E 965/21, ECLI:DE:OVGNRW:2022:0104.12E965.21.00 Datenquelle: nrwe.justiz.nrw.de, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2022-01-04/12-e-965-21 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.