nu:legal · recht.nulegal.eu # Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 04.01.2022 – 1 B 1400/21 1. Senat ECLI:DE:OVGNRW:2022:0104.1B1400.21.00 Der sinngemäße Antrag des Antragstellers vom 25. August 2021, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 1 A 793/13 gegen die Entlassungsverfügung der Beklagten vom 31. Januar 2011 gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO wiederherzustellen, wird abgelehnt. Er ist jedenfalls unbegründet. Das öffentliche Interesse der Beklagten an der sofortigen Vollziehung der Entlassungsverfügung überwiegt das private Interesse des Klägers an deren Aussetzung. Die angefochtene Entlassungsverfügung erweist sich als offensichtlich rechtmäßig. Zur weiteren Begründung wird auf den Inhalt des Urteils des Senats vom 10. Dezember 2021 verwiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 15.609,00 Euro festgesetzt. Dies entspricht der Hälfte des in der Hauptsache festgesetzten Streitwerts. Der Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO und §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG. --- Zitiervorschlag: Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 04.01.2022 – 1 B 1400/21, ECLI:DE:OVGNRW:2022:0104.1B1400.21.00 Datenquelle: nrwe.justiz.nrw.de, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2022-01-04/1-b-1400-21 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.