nu:legal · recht.nulegal.eu # Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 12.04.2021 – 12 E 54/21 12. Senat ECLI:DE:OVGNRW:2021:0412.12E54.21.00 ## Tenor Die Gegenvorstellung der Klägerin wird verworfen. ## Gründe Die Gegenvorstellung ist bereits unzulässig. Der angegriffene Beschluss des Senats vom 2. März 2021 (Beschluss über Beschwerde gegen Zurückweisung einer Kostenerinnerung gegen Kostenfestsetzungsentscheidung) ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Der Gesetzgeber hat mit der Schaffung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO abschließend die Voraussetzungen bestimmt, unter denen das Gericht in diesem Fall noch zur Abänderung seiner Entscheidung befugt ist, und damit zum Ausdruck gebracht, dass daneben die nicht geregelte Gegenvorstellung nicht zuzulassen ist. Es würde dem Regelungszweck des § 152a VwGO zuwiderlaufen, gleichwohl eine Gegenvorstellung als ungeschriebenen außerordentlichen Rechtsbehelf zuzulassen. Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 2013 - 5 B 9.13 -, juris Rn. 6 m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2020 - 4 A 201/20 - juris Rn. 7 m. w. N. Abgesehen davon hätte die Gegenvorstellung auch deshalb keinen Erfolg, weil keine der Gründe vorliegen, aus denen in der Rechtsprechung die Gegenvorstellung gegen rechtskräftige Entscheidungen für denkbar gehalten wird. Eine unanfechtbare Entscheidung soll danach auf eine Gegenvorstellung hin allenfalls dann geändert werden können, wenn diese Entscheidung offensichtlich dem Gesetz widerspricht oder grobes prozessuales Unrecht enthält oder wenn diese Entscheidung auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen beruht oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt. Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 2011 - 6 KSt 1.11 -, juris Rn. 3, 5. Soweit die Klägerin mit ihrem Vorbringen Einwände geltend macht, die sich der Sache nach gegen die der Kostenfestsetzungsentscheidung vorausgegangenen Sachentscheidungen des Verwaltungsgerichts (Urteil vom 28. September 2016 - 26 K 3716/15 -) und des Senats (Nichtzulassungsbeschluss vom 24. September 2020 - 12 A 2142/16 -) richten, war dies nicht Verfahrensgegenstand der nunmehr angegriffenen Kostenfestsetzungsentscheidung bzw. der dagegen eingelegten Rechtsmittel. Soweit die Klägerin mit der Gegenvorstellung erneut die Kostenfreiheit des zugrundeliegenden Hauptsacheverfahrens betont, wiederholt und vertieft sie lediglich ihre von der Senatsentscheidung abweichende Rechtsauffassung. Anhaltspunkte für einen schwerwiegenden Rechtsverstoß in dem oben dargestellten Sinn durch den Senatsbeschluss ergeben sich daraus nicht. Die von ihr zum Beleg ihrer Auffassung angeführten Fundstellen geben zudem für die maßgebliche Frage der Tragung außergerichtlicher Kosten nichts hinreichend Konkretes her; die Gerichtskostenfreiheit nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO hat auch der Senat nicht in Zweifel gezogen. Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. --- Zitiervorschlag: Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 12.04.2021 – 12 E 54/21, ECLI:DE:OVGNRW:2021:0412.12E54.21.00 Datenquelle: nrwe.justiz.nrw.de, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2021-04-12/12-e-54-21 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.