nu:legal · recht.nulegal.eu # Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 14.08.2020 – 12 E 503/20 12. Senat ECLI:DE:OVGNRW:2020:0814.12E503.20.00 ## Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. ## Gründe Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Feststellung des Streitwertes, nach dem sich die Gerichtsgebühren berechnen, ist nicht zu beanstanden. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers im Klageverfahren ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen, wobei gemäß § 52 Abs. 3 GKG die Höhe der Geldleistung maßgeblich ist, wenn der Antrag eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft. Ein solcher Fall gemäß § 52 Abs. 3 GKG liegt hier vor. Der in der mündlichen Verhandlung vom 6. März 2020 gestellte Klageantrag ist nicht bloß auf eine Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts gerichtet, wobei eine womöglich unterhalb des vollen Maximalförderbetrages liegende Zahlungserwartung des Klägers unter Umständen hätte berücksichtigt werden können. Vielmehr betrifft der gestellte und so nach erneutem Vorspielen genehmigte Antrag ausdrücklich eine bezifferte Geldleistung, nämlich die Gewährung einer Zuwendung von 83.048 Euro. Dieser nach seinem objektiven Erklärungsinhalt eindeutige Antrag ist auch unter Berücksichtigung von § 88 VwGO keiner anderweitigen Auslegung zugänglich, zumal der Kläger auch bereits prozesseinleitend eine Prämienauszahlung ohne Abzüge beantragt hat. Da der Kläger sich mit der Klage gegen eine Festsetzung der Zuwendung auf 0 Euro wendet, ist der volle Betrag maßgeblich. Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). --- Zitiervorschlag: Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 14.08.2020 – 12 E 503/20, ECLI:DE:OVGNRW:2020:0814.12E503.20.00 Datenquelle: nrwe.justiz.nrw.de, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2020-08-14/12-e-503-20 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.