nu:legal · recht.nulegal.eu # Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.05.2020 – 4 B 639/20 ECLI:DE:OVGNRW:2020:0529.4B639.20.00 ## Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 9.4.2020 wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000,00 Euro festgesetzt. ## Gründe **Rn. 1** Die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unzulässig, weil die Antragstellerin entgegen § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist. Das Vertretungserfordernis gilt bereits für die Einlegung der Beschwerde (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO). Darauf ist die Antragstellerin in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses hingewiesen worden. Eine ordnungsgemäße Einlegung der Beschwerde binnen der zweiwöchigen Frist nach § 147 Abs. 1 VwGO ist nicht mehr möglich, weil die Frist abgelaufen ist. Nach § 56 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 189 ZPO gilt ein Dokument jedenfalls in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist. Vorliegend ist der Antragstellerin der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg spätestens am 30.4.2020 zugegangen, weil unter diesem Datum die Beschwerde namens und in Vollmacht der Antragstellerin verfasst wurde. **Rn. 2** Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Angesichts der im Verwaltungsvorgang enthaltenen Vollmacht vom 16.7.2018 für den Betriebsleiter, Herrn B. I. , besteht – anders als zunächst ohne Kenntnis der Behördenakten für möglich gehalten – kein Anlass davon auszugehen, dass die Beschwerde von einem vollmachtlosen Vertreter erhoben worden ist. **Rn. 3** Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG. **Rn. 4** Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar. --- Zitiervorschlag: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.05.2020 – 4 B 639/20, ECLI:DE:OVGNRW:2020:0529.4B639.20.00 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2020-05-29/4-b-639-20 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.